Regierung in Nicaragua nimmt Rentenreform zurück und pflegt Dialog. Mit Kirche und Unternehmen, nicht mit den DemonstrantInnen

Aufgrund der massiven Proteste und den erfolglosen Repressionsversuchen hat die Regierung Nicaraguas ihre Rentenreform zurück genommen und kommt der Forderung von Unternehmerverbänden und katholischer Kirche nach Wiederaufnahme des Dialogs nach. Über einen Dialog mit jenen, die protestiert haben, ist nichts bekannt gegeben worden. Wie immer in solchen Situationen, versuchen alle politischen Kräfte, Einfluss auf die Protestbewegung zu bekommen, beziehungsweise ihren Einfluss auszuweiten – die nicaraguanische Rechte ebenso, wie etwa die USA, der Unternehmerverband Nicaraguas ruft für Montag, 23. April 2018 zu weiteren Protesten auf. Die Regierung sieht nur die Rechte am Werk, als ob es keine Gründe für Proteste geben würde. Eine Regierung, die nur noch vom Spiegel und von TeleSur als sozialistisch bezeichnet wird, nach den ganzen Jahren der Kooperation mit dem Internationalen Währungsfonds eine mehr als nur fragwürdige Bewertung. Zur Entwicklung der Lage in Nicaragua über das Wochenende vier aktuelle Beiträge – und der Verweis auf unseren ersten Beitrag vom Samstag, 21. April 2018:

• „Proteste um Sozialabgaben: Nicaragua zwischen Gewalt und Dialog“ von Monika Zimmermann am 22. April 2018 bei amerika21.de hebt zur Entwicklung am Wochenende hervor: „Angesichts andauernder heftiger Proteste gegen eine Reform der Sozialversicherung hat Nicaraguas Präsident Daniel Ortega zum Dialog und zur Wahrung des Friedens im Land aufgerufen. In Anwesenheit seines Kabinetts sowie der Militär- und Polizeiführung sagte Ortega am Samstag im staatlichen Fernsehen, ein Treffen mit dem Privatsektor sei in Vorbereitung, um die Reform und die Frage der Ausnahmeregelungen zu erörtern. Ein „Runder Tisch“ werde eingerichtet, um einen Konsens zu erzielen. Die Jugendlichen, die in diesen Tagen protestierten, hätten das in gutem Glauben getan, um Solidarität mit den Rentnern zu zeigen. Ihre Aktionen seien jedoch von Gruppen genutzt worden, die versuchten, Nicaragua zu destabilisieren, um ungezügelte Gewalt zu befördern, sagte Ortega in seiner Botschaft an die Nation. Der Unternehmerverband Cosep hatte die Regierung zuvor aufgefordert, zum Dialog zurückzukehren. Zugleich rief der Verband alle Privatunternehmen und Arbeitnehmer zu einem nationalen Protestmarsch für Montag in der Hauptstadt Managua auf“.

• „Se revocan reformas de la Seguridad Social“ von Giorgio Trucchi am 22. April 2018 auf seinem Twitter-Kanal nicaragua y mas berichtete zuerst vom Schritt der Regierung Ortega, die verkündete Reform der Sozialversicherung zurück zu nehmen.

• „Regierung zieht umstrittene Rentenreform zurück“ am 23. April 2018 bei Spiegel Online ist die Meldung über diesen Schritt, in der hervor gehoben wird: „Angesichts tagelanger blutiger Proteste hat Nicaraguas Präsident Daniel Ortega die geplante Rentenreform zurückgezogen. Das erklärte der Staatschef am Sonntag nach Gesprächen mit Wirtschaftsführern. Das federführende Institut für soziale Sicherheit habe beschlossen, das Reformprojekt fallenzulassen. Mit der Entscheidung solle ein breiter Dialog zwischen der Regierung und den Arbeitern ermöglicht und der Frieden wieder hergestellt werden, sagte Ortega. Die Reform sah vor, dass die Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern für die Rentenversicherung steigen, zugleich aber die Renten um fünf Prozent gekürzt werden. Damit sollte das Defizit in Nicaraguas Sozialsystem verringert werden. Kritiker hingegen warfen der Regierung vor, die Kassen geplündert und das Geld für fragwürdige Projekte abgezweigt zu haben“. Im Gegensatz zu vielen anderen Meldungen in der internationalen Presse und sonstigen Medien taucht bei der Charakterisierung der Rentenreform der Begriff „Internationaler Währungsfonds“ nicht auf…

• „Durante 5 días de protestas contra reformas #INSS el saldo dramático es de al menos 19 muertos“ am 23. April 2018 ebenfalls bei nicaragua y mas ist eine aktuelle Zwischenbilanz über die Opfer der Proteste – deren Zahl überflüssigerweise Gegenstand des politischen Gezerres ist – bei der auch darauf verwiesen wird, dass unabhängig davon, wer mit seinen Zahl Recht habe, es darauf ankomme, die Verantwortung für Gewalttaten zu untersuchen.

• Siehe dazu zuerst: „Massenproteste gegen Renten“reform“ in Nicaragua“am 21. April 2018 im LabourNet Germany