Frankreich: Was tut sich an der Protestfront?

„Debatte mit streikenden Eisenbahnern auf dem Universitätsgelände von Nanterre – Busunternehmen versuchen, Anfahrt zur berufsgruppenübergreifenden Demo am 19. April d.J. zu behindern – Hochschulsitz in Tolbiac bleibt doch weiterhin besetzt – Auseinandersetzungen um (nicht vollständig durchgeführte) Räumung des besetzten Ex-Flughafengeländes in Notre-Dame-des-Landes – Und: ein paar Zahlen zum französischen Schienennetz…“ Artikel von Bernard Schmid vom 16.4.2018 – wir danken! Dieser Artikel vom Montag früh basiert auf einem Bericht vom Sonntag, welcher am heutigen Tag in gekürzter und verdichteter Form in der Tageszeitung ,Neues Deutschland‘ erschienen ist:

Frankreich: Was tut sich an der Protestfront?

Debatte mit streikenden Eisenbahnern auf dem Universitätsgelände von Nanterre – Busunternehmen versuchen, Anfahrt zur berufsgruppenübergreifenden Demo am 19. April d.J. zu behindern – Hochschulsitz in Tolbiac bleibt doch weiterhin besetzt – Auseinandersetzungen um (nicht vollständig durchgeführte) Räumung des besetzten Ex-Flughafengeländes in Notre-Dame-des-Landes – Und: ein paar Zahlen zum französischen Schienennetz…

Eine Vorbemerkung: Dieser Artikel vom Montag früh basiert auf einem Bericht vom Sonntag, welcher am heutigen Tag in gekürzter und verdichteter Form in der Tageszeitung ,Neues Deutschland‘ erschienen ist. Unten stehend wurde er aus aktuellen Anlässen überarbeitet und mit Bezügen auf zuvor erschienene Artikel im Labournet versehen

„Gedenkfeier der Heuchler“ steht in dicken roten Lettern über ein Plakat geschrieben, das von anonymer Hand übermalt wurde. Es hing an diesem Wochenende am Eingang zum Hochschulgelände der Universität von Nanterre, einer Vorstadt nordwestlich von Paris. (Vgl. nebenstehendes Bild vom Verf. dieser Zeilen) Internationale Berühmtheit erlangte diese, als von dort in den ersten Wochen des Jahres 1968 der Funke zu dem ausging, was – nach Überspringen der Flammen – zur französischen Mai-Revolte werden sollte.

Das Plakat ist Teil eines künstlerischen Projekts und ist aus Fotos „von damals“ zusammengesetzt. Es wurde mit Unterstützung der Hochschulleitung aufgehängt. Diese ist jetzt jedoch mit einem neuen, auf aktuelle Themen bezogenen Protest konfrontiert. Das Ansinnen, des Mai 1968 quasi-offiziell zu gedenken – auch Staatspräsident Emmanuel Macron regte im Herbst 2017 eine staatsoffizielle Ausrichtung von Veranstaltungen zum fünfzigsten Jahrestag an (vgl. http://www.europe1.fr/societe/mai-68-macron-envisage-de-commemorer-les-50-ans-des-evenements-3469841  und http://www.liberation.fr/politiques/2017/11/08/commemorer-mai-68-il-n-est-pas-prevu-de-remettre-le-pave-d-or-a-dany-cohn-bendit-pour-l-elysee_1608574 ) – wird vor diesem Hintergrund mit wachsender Kritik konfrontiert.

2018 ist jedoch sicherlich nicht 1968: Das damalige weltweite gesellschaftliche Klima unterschied sich, in vielen Punkten, sehr erheblich vom jetzigen. Eher ist, von der Dynamik wie vom Inhalt der Konflikte her, ein Vergleich mit jüngeren Protestbewegungen möglich.

Im Herbst 1986 versuchte eine französische Regierung zum bis letzten, inzwischen muss man sagen: vorletzten Mal, eine Zugangsbeschränkung zu den Universitäten einzuführen. Infolge massiver Proteste, die zeitlich mit einem Streik der französischen Eisenbahner/innen zusammenfielen, und nach dem Tod des jungen Demonstranten Malik Oussekine musste die Regierung unter dem damaligen Premierminister Jacques Chirac ihren Entwurf in heller Panik zurückziehen. Auch 1995 fanden massive Sozialproteste statt, bei denen sowohl Studierende als auch Eisenbahner und öffentlich Bedienstete zeitgleich aktiv wurden. Unter anderem wollte die damalige Regierung unter Chirac, inzwischen Staatspräsident geworden, 11.000 Kilometer Streckenkilometer Bahn als „unrentabel“ stilllegen.

Auch heute finden sich diese „Zutaten“ im aktuellen Sozialprotest wieder. Lässt sich die damalige Dynamik, die seinerzeit Regierungen zum Einknicken zwang, heute wiederholen? Diese Frage ist derzeit gestellt. Ihre Antwort muss vorläufig offen bleiben.

Ein Gesetz unter dem Kürzel ORE (Abkürzung für „Orientierung und Erfolg der Studierenden“, orientation et réussite des étudiants), beschränkt ab dem kommenden Herbst den Hochschulzugang. Wir bezeichneten es in unserem jüngsten Beitrag vom Freitag, den 13. April 18 als „Gesetzentwurf“. Das ist nicht ganz richtig. In Wirklichkeit handelt es sich sogar um ein ausgewachsenes Gesetz: Es wurde, nachdem es im Februar 18 durch beide Parlamentskammern verabschiedet worden war (vgl. http://www.snesup.fr/article/la-loi-vidal-est-une-loi-discriminante-et-austeritaire-lettre-flash-31 ), am 08. März dieses Jahres durch Staatspräsident Emmanuel Macron unterzeichnet (vgl.  http://www.letudiant.fr/educpros/actualite/promulgation-express-pour-loi-relative-orientation-reussite-etudiants.html  oder https://histoiresduniversites.wordpress.com/2018/03/09/loi-ore-promulguee-le-8-mars-2018/ ) und dadurch prinzipiell rechtsgültig. Allerdings findet es derzeit noch keine Anwendung, da keine Auswahl beim Hochschulgang im bereits laufenden Schuljahr (2017/18) mehr stattfindet. Ab dem Frühsommer, wenn die Auswahl-Vorverfahren und -Verfahren beginnen, wird der durch dieses Gesetz vorgesehene  Auswahlmechanismus über die Internetplattform Parcourssup (abgekürzt für „Hochschullaufbahn“) dann für 2018/19 greifen. Zunächst führten ihn derzeit – wie wir am Freitag, den 13.04.18 berichteten – einige Fachschaften/Fakultäten auf freiwilliger Basis ein.

Über die Zuteilung von Studienplätzen sollen dabei Algorithmen entscheiden. Angeblich ganz objektiv, nach Eignungsvoraussetzungen, wobei Noten jedoch nicht mehr genügen werden. In eine Datenbank eingespeist werden sollen jedoch so erkennbare subjektive Elemente wie „die Bewertung (von Abiturientinnen) durch den Schuldirektor und den Klassenlehrer“. Kritiker/innen halten das Ganze eher für eine Art Lotterie. Man muss dazu sagen, dass im laufenden Studienjahr, vor dem Hintergrund einer zu knappen Zahl bereit gestellter StudienplÄtze, tatsächlich buchstäblich ein Losverfahren durchgeführt wurde. Die neue „Reform“ wird in der Öffentlichkeit just damit verkauft, dass dem unwürdigen Lohnverfahren nun durch eine vorgeblich objektive Kriterien gehorchende Prozedur ein Ende bereitet worden sei. Auf diesem Argument reitet die amtierende Hochschulminister Frédérique Vidal immer gerne herum, um ihr Projekt propagandistisch zu rechtfertigen. Unter der derzeit Abitur machenden Oberschüler/innen-Generation scheint dieses Argument sogar bisher relativ gut zu verfangen, eher als unter den hochschulpolitisch engagierten respektive rebellierenden Studierenden. (Vgl. etwa: https://www.20minutes.fr/societe/2254059-20180412-fronde-contre-parcoursup-pourquoi-lyceens-mobilisent )

Und nach vorliegenden Plänen, die Mitte Februar d.J. auf den Tisch gelegt wurden, sollen unter anderem 9.000 Streckenkilometer Bahn verschwinden. Frankreich weist derzeit rund 35.000 Streckenkilometer Bahn auf, von denen 30.000 im Betrieb befindlich sind; es waren in der Geschichte schon einmal 42.500 Streckenkilometer, bei der Gründung der Bahngesellschaft SNCF im Jahr 1937. (Vgl. https://fr.wikipedia.org/wiki/Réseau_ferré_national_(France) ) Das sind relative wenige Streckenkilometer, das Netz der deutschen Eisenbahn weist, mit mehreren Betreibern, insgesamt 62.948 Kilometer auf (vgl. https://fr.wikipedia.org/wiki/DB_Netz ). In den sonstigen öffentlichen Diensten sollen 120.000 Stellen verschwinden, und die Lohnmasse wurde eingefroren.

An diesem Samstag, den 14. April 18 sind ein halbes Dutzend streikende Bahnbeschäftigte vom Saint Lazare-Bahnhof auf das Universitätsgelände von Nanterre gekommen, um mit protestierenden Studierenden zu debattieren. Es handelt sich um einen Schalterbeamten, Mitglied der CGT (er bezeichnet sich jedoch selbst als „Revolutionär“ und hat ein paar Divergenzen zur seiner Gewerkschaftsführung), und mehrere Lokführer, Mitglieder der linken Schienengewerkschaft SUD Rail. Da sind Denis, Didier… Tage zuvor hatten sie Studierende auf ihre Vollversammlung eingeladen. Aufgrund der Bremsertaktik der Gewerkschaftsführungen, wie die sieben Eisenbahner schildern, seien die Studierenden allerdings erst am Ende der Versammlung und nach der Abstimmung zu Wort gekommen, als viele Teilnehmer/innen sich zum Gehen anschickten. Manche Gewerkschaftsfunktionäre seien der Auffassung gewesen, als Eisenbahner/innen bleibe man lieber unter sich. Doch, fügen die Anwesenden in Nanterre hinzu, derzeit herrsche – im Gegenteil – ein Klima der Neugier und Offenheit für all das, was außerhalb der Bahngesellschaft SNCF passiert, wie nie zuvor. Der erwähnte Schalterbeamte dazu: „Die Kolleg/inn/en schnipseln die Zeitungen auseinander, sehen genau hin, was bei Air France los ist (Anm. d. Aut. : wo sechs Streiktage eingeplant wurden, nachdem seit sechs Jahren die Löhne eingefroren waren), was die Studierenden tun…“ Einer seiner Kollegen von SUD Rail fügt hinzu: „Wir wollen nicht allein bleiben. Denn wenn alle Anderen verlieren, werden auch wir bei der SNCF verlieren. Umgekehrt, wenn bei uns bei der SNCF der Streik fällt, dann fallen Alle.“ Denn dann  – so jedenfalls eine drohende Perspektive – wird die Regierung auf Jahre hinaus an der „sozialen Front“ durchregieren können…

Sie werben für Solidarität. Gleichzeitig zeigen sie sich eher skeptisch über die Streiktaktik ihrer eigenen Gewerkschaften. Die Mehrheit unter ihnen wählte eine Strategie, die einen Arbeitskampfkalender vom 03. April bis Ende Juni dieses Jahres vorsieht: Dabei wechseln sich je zwei Streiktage mit je fünf Tagen Wiederaufnahme des Verkehrs hintereinander ab. In der Vergangenheit waren Bahnstreiks eher mit einem unbefristeten Aufruf zur Einstellung der Arbeit verbunden, und der Verkehr wurde wieder aufgenommen, wenn die Regierung nachgab – oder wenn eine Niederlage feststand.

Durch die diesjährige Taktik glauben die Mehrheitsgewerkschaften, Rücksicht auf die öffentliche Meinung zu nehmen – die gegen den Streik zu kippen droht – und die Fahrgäste relativ zu schonen. Ob das nicht nach hinten losgeht? Der Kalender mit 36 bereits geplanten Streiktagen wirkt lang. In den Medien, öffentlich-rechtlichen wie privaten, bläst den Streikenden trotz allem der Wind ins Gesicht: Dort wird gebetsmühlenartig das Leid der Nutzer/innen beschworen. Das war zwar auch bei früheren Streiks der Fall, verfing damals jedoch nicht. Doch die Gewerkschaften sind schwächer als etwa beim „historischen“ Bahnstreik 1995, die Entsolidarisierung wuchs auf gesamtgesellschaftlicher Ebene. Die Streikenden vom Saint Lazare-Bahnhof berichten ferner, früher hätten Vollversammlungen von Streikenden alle 24 Stunden über Fortführung oder Einstellung des Streiks entschieden. Nun, wo der Kalender durch die Gewerkschaftsführungen „von oben“ festgelegt worden sei, bleibe diese Dynamik aber aus. Die aktive Beteiligung an der Basis sei deswegen geschrumpft, die Versammlungen seien geschrumpft.

Auf Skepsis stößt bei den Gästen von der Eisenbahn auch das Ansinnen mancher Studierender, die Bahnkollegen möchten doch helfen, die anstehenden Examen an den Universitäten zu blockieren: „Wenn ein Eisenbahner, der nicht an der Uni eingeschrieben ist, sich vor einen Studierenden stellt und ihm sagt, er dürfe nicht zur Prüfung – wie kommt das in der öffentlichen Meinung an? Nein, die Minderheiten können sich nicht gegenseitig aufaddieren, wenn sie es nicht schaffen, in ihrem eigenen Bereich genügend Kraft zu entfalten, um den Betrieb lahmzulegen.“ Eine solche Tendenz (man ist im eigenen Sektor zu schwach, holt sich aber Hilfe von außerhalb dazu) prägte Teile der Streikbewegung gegen das „Arbeitsgesetz“ vom Frühjahr 2016, und die Strategie mancher beteiligten Strömungen. Es ist auch Ausweis einer Periode, in welcher die Gewerkschaften gesamtgesellschaftlich geschwächt erscheinen…

An den Hochschulen weist die Protestdynamik starke örtliche Ungleichzeitigkeiten auf. Vorige Woche waren 15 von rund 100 Hochschulstandorten von Blockaden und Besetzungen betroffen. (Wir berichteten dazu am Freitag, den 13. April 18) Anders, als am vorigen Freitag zunächst noch bei uns berichtet, ist der Hochschulsitz Tolbiac – eine sozialwissenschaftliche Fakultät der Sorbonne, die in den 13. Pariser Bezirk ausgelagert ist – jedoch nicht definitiv geräumt worden, sondern vielmehr ging dort ab Freitag die Besetzung weiter. Dem Verf. lagen zwar mehrere Augenzeugenberichte vor, diese rissen jedoch im Laufe der Nacht vom Donnerstag zum Freitag ab. Real passiert ist vielmehr Folgendes: Kurzzeitig war am Donnerstag, den 12. April auch das Hauptgebäude der Sorbonne im Pariser Zentrum besetzt worden. Besetzer/innen aus Tolbiac, als Außenstelle der Sorbonne, hatten sich zum Teil ebenfalls dorthin begeben. Das Zusammenziehen stärkerer Polizeikräfte am Donnerstag Abend rund um Tolbiac sollte wohl Kräfte der Protestbewegung dort festhalten oder dazu bewegen, dorthin zurück zu strömen. Unmittelbares Ziel in der Nacht vom Donnerstag zum Freitag war jedoch eher die Räumung des Hauptgebäudes der Sorbonne. Die Leitung der Fakultät von Tolbiac hatte zwar – wie wir ebenfalls am Freitag berichteten – schon zu Anfang voriger Woche die Entsendung von Polizeieinheiten zur Räumung beantragt. Doch die Polizeipräfektur (= Pariser Polizeileitung ) verweigerte ihr Zutun dabei. Aus ihrer Sicht ist der Standort Tolbiac für solche Räumungen denkbar ungeeignet: Die Fakultät von Tolbiac ist über drei Hochhäuser verteilt, 22 Stockwerke hoch, mit drei Untergeschossen und einem Gartenbewuchs drum herum. Die Polizei hatte sichtlich keine Motivation darauf, dort über Stunden und Tage mit Besetzer/inne/n sozusagen Katze und Maus zu spielen…

Einen Hoffnungsschimmer sehen die Protestteilnehmer/innen unterdessen darin, dass Aufrufe zu berufsgruppenübergreifenden Protesttagen gestartet wurden, für den 19. April und den 05. Mai d.J.. Diese könnten es erlauben, wenn die Mobilisierung erfolgreich ausfällt, eine drohende gesamtgesellschaftliche Isolierung etwa der Transportbeschäftigten zu verhindern oder durchbrechen.

Boykott durch Busunternehmen?

In einem Schreiben der regionalen Gliederung des französischen Gewerkschaftsverbands im Bildungswesen FSU aus Nordostfrankreich (Region Hauts-de-France, ehemals Nord-Pas de Calais) wird darauf hingewiesen, es sei diesem Gewerkschaftsverband unmöglich gewesen, bei verschiedenen Busunternehmen Fahrzeuge für die Regionaldemonstration vom Donnerstag, den 19. April in Lille anzumieten. Dieses Schreiben liegt dem Autor dieser Zeilen seit Montag früh, den 16. April vor.

In einem anderen Schreiben vom Freitag, den 13. April (es liegt dem Verf. ebenfalls in elektronischer Form vor) unterstreicht der Regionalsekretär des Gewerkschaftsdachverbands CGT, Gérard Boulenger, dasselbe Problem: Die Untergliederungen der CGT treffen auf identische Schwierigkeiten beim Anmieten von Bussen für die geplante Demonstration vom 19. April.

Es scheint eine Art Versuch, von (bus)unternehmerischer Seite einen faktischen Demoboykott zu organisieren, stattzufinden. Abzuwarten bleibt derzeit noch, ob diese Nachricht auch aus anderen Regionen Frankreichs Bestätigung finden. Doch falls dies zutrifft, dann würde es sich um eine ernsthafte Hürde handeln: Am 18. und 19. April streiken die Eisenbahner/innen.

Notre-Dame-des-Landes

Hinzu kommen weitere Zutaten im Protestgemisch. Die am vergangenen Montag, den 09. April begonnene Räumung der ökologisch motivierten Protestsiedlung auf dem ehemaligen Gelände des Flughafens von Notre-Dame-des-Landes (NDDL) bei Nantes – das Bauprojekt wurde im Januar d.J. aufgegeben – führt ebenfalls zu heftigen Konflikten.

Hier war am Freitag, den 13. April wohl etwas vorschnell – seitens der Präfektur (Vertretung des Zentralstaats im Département Loire-Atlantique, also im Verwaltungsbezirk v. Nantes) – der Vollzug und Abschluss der Räumung verkündet worden; wir berichteten am Freitag darüber. Dies war jedoch offenkundig voreilig. Zwar waren 13 Gebäude, bewohnte, aber auch (alternative) Landwirtschaftsbetriebe, auf dem früher als Flughafen-Baugelände ausersehenen Areal zerstört worden. Das bedeutet nicht, dass die Besetzer/innen alle vertrieben worden wären. Auch am Freitag Nachmittag kam es dort weiterhin zu Auseinandersetzungen mit den Einsatzkräften.

Diese intensivierten sich im Laufe des Wochenendes, an dem ferner Verstärkung von außerhalb für Protesttage dortselbst eintraf. Am Sonntag Nachmittag befanden sich lt. Angaben der Präfektur rund 4.000, laut denen der Protestbewegung zwischen 10.000 und 20.000 Menschen auf Seiten der Besetzer/innen auf dem Gelände.

In diesem Zusammenhang kam es am Samstag (14.04.18) im Stadtgebiet von Nantes und bei einer Demonstration in Montpellier ebenfalls zu mehr oder minder heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei; 51 Menschen wurden in Montpellier festgenommen. (Vgl. u.a.: https://www.20minutes.fr/societe/2255287-20180415-montpellier-manifestation-contre-gouvernement-degenere-51-interpellations )

• Siehe dazu auch: Nach der Räumung des ZAD durch den militärischen Einsatz der französischen Polizei  – ist vor dem Wiederaufbau

• Siehe zuletzt: Bernard Schmid: Frankreich: Neues von der Protestfront