Gewerkschaften gegen Raketen auf Syrien. Gibt es
Nein: Man muss absolut kein Freund des Herrn Assad und seines Regimes sein, um den Raketenangriff der USA, Großbritanniens und Frankreichs (mit Zustimmung der BRD) als eine abermalige unmenschliche Aktion aus den Kreisen der NATO zu verurteilen. Wer Menschen umbringt, weil er behauptet, das Umbringen von Menschen verhindern zu wollen, vertritt im besten Fall eine Logik, wie sie auch den Verteidigern der Todesstrafe eigen ist. Zumal, wenn das ganze auch noch ganz offen eigenmächtig – also aus Selbstermächtigung arroganter Macht heraus – geschieht, ohne dass irgendjemand zugestimmt hätte. Zur (nicht nur in der Rüstungsindustrie oftmals vergessenen) Tradition der Gewerkschaftsbewegung gehört der Widerstand gegen Kriegstreiber und Kriegsmaßnahmen aller Art. Es gibt Gewerkschaften in Großbritannien und Frankreich, die diese Tradition fortsetzen, wie sie es auch in anderen Ländern gibt. Siehe dazu einige der gewerkschaftlichen Stellungnahmen und auch Erklärungen von demokratischen Organisationen:
- „British bombing of Syria in breach of international law“ am 14. April 2018 bei der TSSA
ist ein ganz kurze Stellungnahme der Transportarbeitergewerkschaft zur Beteiligung Großbritanniens an dem Raketenangriff auf Syrien, worin vor allem betont wird, dass dieser Angriff sowohl gegen internationale Abmachungen verstoße, als auch gegen einheimische Gesetze (ohne das Parlament zu befragen) und schon deswegen rundweg abzulehnen sei.
- „Stop à la guerre“ am 12. April 2018 bei der CGT ist die Erklärung des Gewerkschaftsbundes, mit der die Beteiligung der Regierung Macron an dieser Kriegsaktion verurteilt wird. Zwar sei es richtig, dass der Vorwurf des Einsatzes von Chemiewaffen geprüft werden müsse – aber dies in jedem Falle durch ein wirklich unabhängiges Gremium und nicht durch eines, das von den kriegsführenden Parteien gesteuert werde. Aber, unabhängig von den Ergebnissen einer solchen Untersuchung sei ein Raketenangriff rundweg abzulehnen, da aus Kriegshandlungen noch nie eine Verbesserung der Lage der Menschen entstanden sei. Zudem seien diese Aktionen unter bewusstem Verstoß gegen internationale Abkommen durchgeführt worden.
- „CGTP-IN condena agressão dos EUA, França e Reino Unido contra a Síria“ am 14. April 2018 beim Gewerkschaftsbund CGTP ist die Erklärung des größten portugiesischen Gewerkschaftsbundes, mit der die Aggression der drei Staaten gegen Syrien verurteilt wird. Darin wird auf den Widerspruch verwiesen, dass die betreffenden Regierungen behaupten, sie hätten Beweise für den Einsatz von Chemiewaffen und deren Verkündung, man werde jetzt eine internationale Kommission mit der Untersuchung betrauen.
- „U.S. Strikes in Syria Are an Illegal Response to Atrocity“ am 07. April 2018 bei der ACLU ist die Erklärung der American Civil Liberties Union gegen die Kriegshandlungen der USA gegen Syrien. Dabei wird vor allem darauf abgehoben, dass es sich einmal mehr um eine Kriegshandlung handele, die auf mehreren Verstößen gegen amerikanisches Recht beruhe.
- Friedensbewegung verurteilt völkerrechtswidrigen Angriff auf Syrien
„Bundesregierung soll sich distanzieren und die Bundeswehr abziehen! Beziehungen zu Russland entspannen! Abrüsten statt Aufrüsten! Friedensbewegung zu Protesten aufgerufen!
Anlässlich des Luftangriffs führender NATO-Staaten auf Syrien erklären die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag Lühr Henken (Berlin) und Willi van Ooyen (Frankfurt am Main) in einer ersten Stellungnahme: Ohne dass gesicherte Erkenntnisse über den Einsatz chemische Kampfstoffe in Douma vorliegen, haben US-amerikanische, französische und britische Marine- und Luftstreitkräfte in der Nacht auf den 14. April 2018 über 100 Raketen und Marschflugkörpern auf staatliche syrische Ziele abgefeuert. Obwohl die Beratungen im UN-Sicherheitsrat nicht abgeschlossen waren, erteilten die Staatsoberhäupter der USA, Frankreichs und Großbritannien den Einsatzbefehl. (…) Wir verlangen von der Bundesregierung zu unterbinden, dass militärische Einrichtungen auf deutschem Territorium von NATO-Verbündeten für völkerrechtswidrige Angriffshandlungen genutzt werden. Wir sehen mit sehr großer Sorge, dass das Völkerrecht als Eckpfeiler der internationalen Beziehungen durch Kriegshandlungen westlicher Staaten fortgesetzt verletzt wird. (…) Wir fordern die Friedensbewegung weiter auf, ihre Proteste auf die Straße zu tragen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen“ Erklärung vom 16.4.2018 von und bei Bundesweiter Friedensratschlag
- „Wir verurteilen die Ausweitung der verbrecherischen Kriegspolitik von USA, Großbritannien und Frankreich auf dem syrischen Territorium mit Zustimmung der Bundeskanzlerin“ am 15. April 2018 bei scharf-links dokumentiert, ist eine Stellungnahme von Mitgliedern des wissenschaftlichen Beirats von Attac Deutschland, in der unter anderem unterstrichen wird: „Die massive Schuldzuweisung der USA und ihrer Verbündeten an die Adresse der syrischen und russischen Präsidenten Assad und Putin nach dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz im syrischen Duma sowie die jüngsten Militäreinsätze, verbunden mit der Kriegsdrohung des US-Präsidenten Trump gegen Russland erwecken den Eindruck einer von langer Hand geplanten Inszenierung zur Vorbereitung eines in letzter Konsequenz gegen Russland gerichteten Krieges, der in einen unkontrollierbaren globalen Flächenbrand einzumünden droht. Wir sind äußerst empört und besorgt über den verantwortungslosen Umgang nicht zuletzt der Bundesregierung angesichts ihrer leichtfertigen Unterstützung der Position der Regierungen in Großbritannien, Frankreich und den USA. Anstatt auf diese mäßigend Einfluss zu nehmen, gießt sie Öl in das Feuer. Wir erklären: Giftgaseinsätze sind Kriegsverbrechen. Diese müssen vor dem Haager Tribunal mit entsprechenden Konsequenzen verhandelt werden. Jedwede kriegerische Handlungen auf Grund von Mutmaßungen durch einen Staat oder ein Bündnis von Staaten stellen selbst ein Kriegsverbrechen dar. Sie gehören ebenfalls vor das UN-Kriegsverbrecher-Tribunal“.