Protestbewegung an Frankreichs Universitäten wird immer stärker – die Repressionsversuche auch

Ein Bericht zu den aktuellen Polizeiangriffen auf protestierende Studierende und ihrer Bedeutung: „Die französische Regierung scheint auf die Proteste gegen eine Hochschulreform an zahlreichen Fakultäten keine andere Antwort zu haben als polizeiliche Repression. An der Universität Nanterre ließ der Hochschulpräsident Jean-François Balaudé am Montag ein starkes Aufgebot der Bereitschaftspolizei CRS kommen, um eine Versammlung von ein paar Dutzend Studierenden in einem Hörsaal zu verhindern. Die Studierenden in Frankreich protestieren derzeit gegen die geplanten neuen Zugangsregeln zu den Hochschulen. Kritiker sehen darin die Gefahr neuer Elitenbildung. Nanterre am westlichen Stadtrand von Paris ist ein Symbol. Dort hatte am 22. März die Studentenrevolte begonnen, die in Frankreich nach der Eskalation mit Straßenkämpfen im Pariser Quartier Latin als „Mai 68“ in die Geschichte einging. Seit diesen historischen Tagen galt es als Tabu, die Polizei zu holen, wenn Studierende gegen Regierungsvorhaben den Aufstand probte“ – so beginnt der Beitrag „Polizei geht gegen Studenten vor“ von Rudolf Balmer am 10. April 2018 in der taz und schließt mit der Anmerkung: „Wird Nanterre in diesem zunehmend explosiven Klima wieder zum Fanal? Bei der Vollversammlung am Dienstag war auf einem Transparent vom „Frühling in Nanterre 1968–2018“ die Rede. Eine Delegation von Eisenbahnern brachte die solidarischen Grüße der ebenfalls gegen eine Reform streikenden Gewerkschaften. Die Plakate der offiziellen Veranstaltungen zur Erinnerung an Mai 68 dagegen sind in Nanterre in Rot mit „Gedenkfeier der Heuchler“ überschrieben“. Siehe zu den aktuellen Auseinandersetzungen vier weitere Beiträge und drei gewerkschaftliche Stellungnahmen gegen Polizeirepression (Hamburg liegt nicht in Frankreich), sowie den Verweis auf unseren letzten Beitrag zu den Universitätsprotesten:

„Le mouvement étudiant s’étend en Ile de France : 8 sites universitaires bloqués ou occupés“ seit dem 09. April 2018 bei Paris Luttes.info ist eine Chronologie der Aktionen im Großraum Paris, wo inzwischen 8 Besetzungen stattfinden, in deren letzten Update, kurz vor Mitternacht des 10. April auch über die Ausweitung der Proteste an Universitäten in anderen Regionen kurz berichtet wird: So etwa in Lyon, wo am Abend des Vortages eine neue Besetzung beschlossen wurde und begonnen hatte, oder in Rennes, wo eine Versammlung mit über 3.000 Studierenden an diesem Tag beschlossen habe, die Besetzung aufrecht zu erhalten und auszuweiten. In dem Beitrag wird auch über die programmierten Aktivitäten an den verschiedenen besetzten Universitäten berichtet, auch hier mit einem Schwerpunkt auf Paris.

„Mobilisation lycéenne : nouveaux débrayages à Balzac et Paul-Louis Courier“ am 10. April 2018 bei La Rotative ist ein kurzer Bericht über Aktionen von SchülerInnen in Tours, der hier als Beispiel stehen soll für eine ganze Reihe weiterer Berichte aus verschiedenen Orten zum Thema Ausweitung der Proteste von den Universitäten an die Schulen. An der Vollversammlung der örtlichen Universität, die am Abend stattfinden sollte, so wird in dem Bericht unterstrichen, würden auch Delegationen von mindestens zwei Schulen der Stadt teilnehmen.

„Communiqué d’occupantEs de l’Université de Nanterre du lundi 9 avril“ am 10. April 2018 ebenfalls bei Paris Luttes.info dokumentiert, ist die Erklärung der BesetzerInnen von Nanterre, wie sie am Vortag, nach dem Polizeiüberfall, verbreitet wurde. Darin wird das aggressive Vorgehen der CRS gegen die Studierenden (auch die CRS feiern „ihren“ 50. Jahrestag des Mai 68 in für sie passender Weise) ebenso ausführlich geschildert, wie die Forderung nach dem Rücktritt des Rektors, der die Polizei gerufen hatte, begründet.

„France : Intervention policière à Lille également…“ am 09. April 2018 bei Secours Rouge ist ein Kurzbericht über die Aggression der Polizei an der Universität Lille, die sich gegen eine gemeinsame Aktion der Studierenden mit Eisenbahn-Gewerkschaften richtete, bei der auch gegen anwesende Kinder vorgegangen wurde.

„Contre les violences policières et la répression à Paris 10“ am 10. April 2018 bei der CGT ist die Erklärung des Gewerkschaftsbundes zum Angriff auf die Studierenden in Nanterre. Darin wird unterstrichen, dass die kontinuierliche Anhäufung solcher Angriffe in der letzten Zeit (Nantes, Bordeaux, Paris, Lille, Caen, Dijon, Grenoble, Strasbourg) zeige, dass diese Regierung den massenhaften Protest gegen das neue (verabschiedete) Selektionsgesetz der Ministerin Vidal nicht nur nicht hören und sehen wolle, sondern nur eine Art der Reaktion kenne: Gewalt. Die Föderation fordert abschließend die sofortige Freilassung aller festgenommenen Aktiven der Studierendenproteste.

„Halte à la répression dans les universités, solidarité avec les étudiant-es en lutte“ am 10. April 2018 beim Gewerkschaftsbund SUD Solidaires  ist die Erklärung des alternativen Gewerkschaftsbundes und der Einzelgewerkschaften SUD Éducation, SUD Studierende und SUD Öffentlicher Dienst  zur Unterstützung der Protestbewegung der Studierenden und zur Kritik an der Polizeigewalt gegen sie. In Verteidigung, wie ausdrücklich unterstrichen wird, des Rechtes auf Kritik an autoritären Regimes. Dabei wird der Zusammenhang unterstrichen, den es bei der Anwendung polizeilicher Gewalt am selben Tag in Nanterre und Lille gegen die Studierenden gebe mit derselben Gewalt gegen streikende Eisenbahner an verschiedenen Orten.

„Université … et ailleurs : la violence de l’extrême centre !“ am 10. April 2018 beim Front Syndical de Classe ist die (kommentierte) Dokumentation der Erklärung des Netzwerkes „Sauvons l’Université vom Vortag. In der dokumentierten Erklärung wird die Aussage der Ministerin Vidal kritisiert, die behauptet hatte, was sich an der Universität jetzt ereignete, seien Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen radikalen Strömungen und Gruppen von Rechts und Links, die mit der Universität und ihrer Entwicklung „wenig zu tun“ hätten. Im Kommentar der FSC wird darauf verwiesen, dass die Regierung die radikale Kraft der neoliberalen Mitte sei, die ihre Politik mit Gewalt durchsetzen wolle.

• Zur Protestbewegung an Frankreichs Universitäten und dem Terror von Faschobanden und Polizeieinheiten dagegen zuletzt: „Trotz fortgesetzter faschistischer Überfälle und wachsender staatlicher Repression: Die Proteste in Frankreichs Bildungswesen gehen ungebrochen weiter“ am 09. April 2018 im LabourNet Germany