[Bremen] Keine Polizei auf der DGB-Kundgebung! Der 1. Mai ist unser Tag!

Dossier

„Hannover im Dezember 2017: Polizisten brechen einem IG Metaller während einer friedlichen Blockade gegen den AfD-Parteitag doppelt den Unterschenkel und setzen bei einer Temperatur von 0 Grad Wasserwerfer ein. Die IG Metall protestiert in einer Presseerklärung – der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen, Dietmar Schilff, will daraufhin der IG Metall den Mund verbieten, indem er erklärt: „Eine solche Kritik ist unangebracht“. Er findet vielmehr Rechtsbruch und  Körperverletzung „verhältnismäßig“, ebenso den NATOStacheldraht gegen Antifaschisten und Gewerkschafter. „Die Polizei hat das Grundrecht der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit zu schützen“ (Schilff). Gleichzeitig greift die GdP (Mitgliedsgewerkschaft im DGB!) den DGB an, weil dieser in München und in Frankfurt Räumlichkeiten für Antifaschisten zur Verfügung stellt. Wen also schützt die GdP? (…) Polizeihauptkommisar Dietmar Schilff (GdP) soll in Bremen am 1. Mai, dem internationalen Kampftag der Arbeiterklasse, für den DGB, also in unserem Namen sprechen! Das können wir nicht hinnehmen. Wir haben vielmehr die Diskussion in unseren Gewerkschaften darüber zu führen, die Gegner (geschichtlich wie auch aktuell) der Arbeiterbewegung und unserer Jugend aus unseren Reihen auszuschließen. Dies ist ein unerlässlicher Schritt, wenn wir die Gewerkschaften wieder zu Kampforganisationen machen wollen…“ Erklärung und Unterschriftensammlung mit fast 200, darunter vielen gewerkschaftlichen Erstunterzeichnern, wurde am 12.4. im bremer DGB-Haus übergeben. Siehe die Debatte seitdem:

• Forderung: Keine Polizei auf der DGB-Kundgebung in Bremen! Aber GdP-Vorsitzender Schilff war trotzdem Hauptredner!
  „Als bekannt wurde, daß am 1. Mai in Bremen ein Vorsitzender der Polizeigewerkschaft (GdP) Hauptredner sein sollte, kam von KollegInnen, besonders der IG Metall Protest dagegen auf. Das scheint üblich zu werden, daß die Vorsitzenden der GdP die Hauptredner am 1. Mai werden. Auch in Kiel!...“ Bericht von Dieter Wegner vom 4.5.2018 bei der Gewerkschaftslinken Hamburg
  • Siehe auch: 1. Mai in Kiel: Ein Ei für die Polizei. Vor 100 Jahren: Revolution in Kiel. Heute: Sozialpartnerschaft und Wurstbude. Bericht samt Debatte bei chefduzen

• Antwort auf „Position der IG Metall Bremen zum 1. Mai – Solidarität kennt keine Branche!“ 
  „… Die Polizei als „Branche“ zu bezeichnen, ist genauso falsch, wie sie den um bessere Arbeitsbedingungen kämpfenden „Beschäftigten“, also den Lohnempfängern in den Betrieben, gleich zu setzen. Polizisten sind Befehlsempfänger und sie werden aus unseren Steuergeldern bezahlt. Und sie werden diese Befehle, auch wenn es gegen demonstrierende Gewerkschaftsjugendliche oder gegen streikende Arbeiter geht, ausführen. In diesem Augenblick macht es keinen Unterschied, ob der Knüppel von einem Mitglied der „Schwestergewerkschaft“ geschwungen wird oder von einem anderen Polizisten. Ihr sprecht von der GdP als einem „demokratischen Faktor innerhalb der Polizei“. Frage: Kennt Ihr irgendeine kritische Äußerung der GdP gegen Polizeigewalt z.B. gegen die Gewerkschaftsjugendlichen auf dem Weg zur Demonstration gegen den G20-Gipfel? Kennt Ihr irgendeine Befehlsverweigerung eines GdP-Mitglieds bei solchen Grundrechtsbrüchen? Kennt Ihr irgendeine Ablehnung der „Schwestergewerkschaft“ der neuen Polizeiaufgabengesetze der Länder (…) Alle diese Fragen – und es gibt noch viel mehr – sollten beantwortet sein, bevor man von „diffamierenden Forderungen“ und „populistischen Parolen, wie sie auch aus dem rechten Spektrum kommen“ redet und damit die von der Geschichte längst widerlegte, ungeheuerliche Gleichsetzung „Rechts = Links“ aus dem Keller holt. (…) Es ist ein Zeichen absoluter Schwäche, wenn man meint, die Haltung von über 200 Gewerkschaftern, Einzelpersonen und Organisations-, bzw. Parteienvertretern dadurch zu diffamieren versucht, dass sie aus einer `bestimmten politischen Ecke‘ kommen…“ Brief an die IG Metall vom 23. April 2018 von Gerhard Kupfer , Mitinitiator der Erklärung „Keine Polizei auf der DGB-Kundgebung!  Der 1. Mai! Ist unser Tag!“

• Mai-Kundgebung in Bremen: Angriff auf Polizeigewerkschaft 
  „“Keine Polizei auf der DGB-Kundgebung. Der 1. Mai ist unser Tag“, fordert ein Bremer Bündnis aus Gewerkschaftern und Linken. Die Initiative will die Polizei-Gewerkschaft aus dem DGB ausschließen. (…) Kritisch äußert sich auch der Vertreter von Verdi, Matthias Büschking: „Natürlich wird die GdP nicht ausgeladen. Wir haben weder für die Art noch für die Forderung Verständnis.“ Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Schilff habe sich nichts zuschulden kommen lassen: „Wir stehen solidarisch an seiner Seite.“ Dietmar Schilff will in jedem Fall kommen…“ Artikel von Patricia Brandt vom 26.04.2018 beim Weser-Kurier online

• [Interview mir GdP] Ärger vor der Mai-Kundgebung: „Die Forderung ist absurd“ 
  „In einem Doppelinterview nehmen der Gdp-Vorsitzende Lüder Fasche und Vertrauensmann Michael Birkhan Stellung zur Forderung einer Initiative, die Polizei aus der Gewerkschaft auszuschließen. (…) Fasche: Die GdP verteidigt niemals Rechtsbrüche. Wenn der Verdacht besteht, dass es anlässlich des G20-Gipfels nicht nur zu offenkundigen Rechtsbrüchen von kriminell linken Gewalttätern, sondern auch von Polizisten gekommen sein sollte, wird dies ebenso Gegenstand eines rechtsstaatlichen Verfahrens. Die GdP stellt dar, unter welch schwierigen und zum Teil lebensgefähr­lichen Bedingungen Polizeibeamte damals ihren Dienst versehen mussten. Es gab eine hohe Anzahl verletzter Polizeibeamter. Gefährliche Arbeitsbedingungen darzu­stellen, ist Aufgabe einer Gewerkschaft wie der GdP, aber auch zum Beispiel der IG­Metall. (…) Fasche: Das Argument der Verfasser ist also nicht nur völlig unpassend, sondern auch erfunden. Die GdP fordert auch überhaupt nicht die flächendeckende Anschaffung von Kriegswaffen für die Polizei. Im Bereich der Terrorabwehr, übrigens auch des Rechts­terrorismus, müssen aber Kollegen und Kolleginnen so ausgerüstet sein, dass sie die Bevölkerung im Falle eines Falles schützen können. Dazu gehört insbesondere eine besondere Schutzausstattung, wie auch ein gepanzertes Fahrzeug. Mit dem könnten zum Beispiel Bürger aus einem gefährdeten Bereich in Sicherheit gebracht werden. Das nicht zu wollen, ist schon schlimm genug. Aber eine Gewerkschaft, die sich nicht nur für die Sicherheit ihrer Mitglieder, sondern auch der Bürgerinnen und Bürger einsetzt, ausschließen zu wollen, zeigt, wie es um die geistige Haltung der Verfasser und Unterzeichner dieses Aufrufs bestellt ist…“ Interview von Patricia Brandt vom 26.04.2018 beim Weser-Kurier online

• Erklärung des DGB Bremen vom 20. April 2018
  „Der Leiterin der DGB-Landesvertretung Bremen, Annette Düring, wurde eine Unterschriftenliste übergeben, mit dem Ziel die GdP auf der 1. Mai-Kundgebung nicht reden zu lassen. Die Argumentation der Verfasser läuft darauf hinaus, die Polizei als „Gegner der Arbeiterbewegung“ aus „unseren Reihen auszuschließen.“ Dazu erklären die Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedsgewerkschaften in Bremen: Die GdP ist eine der acht Mitgliedsgewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Unsere zuständigen Gremien haben den Kollegen Dietmar Schilff, stellvertretender Bundesvorsitzender Gewerkschaft der Polizei, als Gastredner zum 1. Mai 2018 in Bremen eingeladen. Das ist gut so. (…) Wir verurteilen es in schärfster Form, wenn unsere Kolleginnen und Kollegen als Amtsträgerinnen und Amtsträger bei der Ausübung ihres Dienstes beleidigt, verbal oder sogar tätlich angegriffen werden. Zum Wesensmerkmal der Einheitsgewerkschaft gehören die Debatte und das Ringen um gemeinsame Positionen...“ Erklärung des DGB Bremen vom 20. April 2018

• Position der IG Metall Bremen zum 1. Mai – Solidarität kennt keine Branche!
  „Auf dem 1. Mai 2018 in Bremen ist der Gastredner Dietmar Schilff, stellvertretender Bundesvorsitzender Gewerkschaft der Polizei (GdP). Dies wird aktuell zum Anlass genommen, Unterschriften dafür zu sammeln, dass die GdP aif der 1. Mai Kundgebung nicht reden darf. (…) Die GDP ist unsere Schwestergewerkschaft innerhalb des Deutschen Gewerkschaftsbundes. „Keine Polizei auf der DGB Kundgebung!“ – solche einfachen wie auch diffamierenden Forderungen stehen solch einfachen und populistischen Parolen, wie sie auch aus dem rechten Spektrum der Gesellschaft kommen, in nichts nach. (…) Die GdP ist ein demokratischer Faktor innerhalb der Polizei. Eine (selbst)kritische Debatte über den Umgang mit Gewalt ud Gegengewalt kann nur mit ihr und schon gar nicht gegen sie geführt werden. Wir erwarten von einer DGB Gewerkschaft ein eindeutiges Bekenntnis gegen Polizeigewalt und eine klare Positionierung und Aufklärung nach Innen und nach außen. (…) Aber dazu gehört eben auch die Frage, ob der DGB z.B. Räumlichkeiten für Organisationen anbietet, die auf ihren Homepages eindeutig zu Geealt und Ausgrenzung aufrufen?...“ Position der IG Metall Bremen vom 16. April 2018

• GdP = DPolG ? Ist für die Gewerkschaft der Polizei noch Platz im Deutschen Gewerkschaftsbund?
  „Am 24. April 2018 verabschiedet sich Arnold Plickert beim Landesdelegiertentag der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Düsseldorf aus dem Amt und tritt 2019 nach mehr als 40 Jahren Polizeidienst in den Ruhestand. Unter den Fernsehzuschauern in NRW sind viele Menschen, die ihn vermissen werden, denn vor allem in den öffentlich-rechtlichen Medien, die ihr Programm nun auch an den gefühlten Ängsten der Zuschauer ausgerichtet haben und diese oftmals schüren, gehört Arnold Plickert zum Alltag. (…) Doch das gepflegte Bild der GdP hat durch das Verhalten und die Äußerungen ihrer Funktionsträger mittlerweile Risse bekommen und viele Gewerkschafter fragen sich, ob die GdP eigentlich noch als Mitgliedsgewerkschaft im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) richtig am Platz ist. Die im folgenden aufgezeigten Vorkommnisse lassen die Fragen aufkommen: Auf welcher Seite die GdP eigentlich noch steht und wen ihre Mitglieder schützen. Da gibt es den Polizeihauptkommissar Dietmar Schilff (GdP), der die Rechtsbrüche und Körperverletzungen durch Polizisten während einer friedlichen Blockade gegen den AfD-Parteitag in Hannover „verhältnismäßig“ findet, ebenso den NATO-Stacheldraht gegen Antifaschisten und Gewerkschafter. Dieser Gewerkschafter soll in Bremen am 1. Mai, dem internationalen Kampftag der Arbeiterklasse, für den DGB, also in Namen aller Gewerkschafter, sprechen. Damit dies verhindert wird, hat sich eine Initiative gegründet, die eine Erklärung und Unterschriftensammlung mit vielen gewerkschaftlichen Erstunterzeichnern am kommenden Donnerstag um 16.00 Uhr im Bremer DGB-Haus übergeben wird…“ Beitrag vom 11. April 2018 vom und beim Gewerkschaftsforum Dortmund

• Siehe auch unser Dossier: 1. Mai 2018: „Solidarität, Vielfalt, Gerechtigkeit“ (DGB) – und konkrete Anliegen (auch am 2. Mai)