Neue Todesschüsse an Israels Grenze: Aufruf zur Befehlsverweigerung

„Bei massiven Protesten an der Grenze zu Israel sind im Gazastreifen erneut mehrere Palästinenser getötet worden. Das teilte ein Sprecher des palästinensischen Gesundheitsministeriums mit. Mehr als 1000 weitere Palästinenser wurden den Angaben zufolge verletzt, mehrere davon lebensgefährlich. Rund 20.000 Palästinenser waren nach Angaben der israelischen Armee an Ausschreitungen entlang der Grenze beteiligt. Viele schleuderten Steine in Richtung Israel und verbrannten Tausende Autoreifen. Damit erzeugten die Palästinenser an mehreren Orten eine „Rauchwand“. Ziel war es, Scharfschützen auf der israelischen Seite der Grenze die Sicht zu erschweren. Israels Armee wirft der im Gazastreifen herrschenden Hamas vor, sie wolle im Schutz der Rauchschwaden Anschläge an der Grenze verüben. Unterdessen warnte Israel vor schweren Umwelt- und Gesundheitsschäden durch die Aktion. Beim Verbrennen von Autoreifen werden Schadstoffe freigesetzt“ – aus der Meldung „Tote und Hunderte Verletzte bei neuen Gaza-Protesten“ am 06. April 2018 bei Spiegel Online , aus der die Diktion der rechten israelischen Regierung ersichtlich wird („alles nur Hamas“), aber auch der „Einfallsreichtum“ der Argumentation für Todesschüsse. Zu neuen Initiativen auf beiden Seiten der Grenze zwei aktuelle Beiträge sowie der Verweis auf die Webseite von B’tselem, die zur Befehlsverweigerung aufrufen:

• „Why Israeli soldiers must refuse to fire at unarmed Palestinian protesters“ am 03. April 2018 bei B’Tselem ist die Ankündigung der israelischen Menschenrechtsorganisation, sie werde ab dem folgenden Tag eine Kampagne zur Befehlsverweigerung israelischer Soldaten führen. Dies geschieht unter Hinweis darauf, dass die Todesschüsse am Freitag zuvor genau dem Plan der Armee entsprechen, dies zu tun – und dass alle Bekundungen im Vorfeld des Freitags, 06. April 2018 deutlich machen, dass dieser Todeskurs fortgesetzt werden solle – wie es ja dann auch geschah. Die Initiative verweist in ihrem entsprechenden Aufruf darauf, dass es laut israelischen Gesetzen nicht erlaubt ist, auf unbewaffnete Menschen zu schießen – weswegen jeglicher solcher ungesetzlicher Befehl verweigert werden muss und kann, ja es die Pflicht eines Soldaten sei, diese Schießbefehle zu verweigern.

• „Time for peaceful resistance, says Gaza’s new movement“ von Oliver Holmes und Hazem Balousha am 06. April 2018 im Guardian ist ein Beitrag über ein Gespräch mit Ahmad Abu Artema, einem der Initiatoren der aktuellen Proteste, der diese mit Bekannten zusammen über soziale Medien begonnen hatte, und der rundweg verneint, irgendetwas mit der Hamas zu tun zu haben und auch keine Land(rück)nahme will, sondern ein Ende des Apartheidsystems in Israel, sein Ziel sei das friedliche, gleichberechtigte Zusammenleben. Er sieht sich ausdrücklich als Vertreter gewaltlosen Widerstands, schon, wie er sagt, weil der bewaffnete Widerstand gescheitert sei.

• „B’Tselem – The Israeli Information Center for Human Rights in the Occupied Territories“ ist die Webseite der Initiative, die zur Befehlsverweigerung aufruft.

• Zu den tödlichen Schüssen an Israels grenze und dem Widerstand zuletzt: „Die israelische Rechtsregierung verteidigt das Massaker am Grenzzaun – und lässt Proteste im eigenen Land niederknüppeln“ am 01. April 2018 im LabourNet Germany