Google-Beschäftigte gegen Kriegs- und Grenzprojekte des Unternehmens

Dossier

„Unter Google-Mitarbeitern gibt es Empörung über ein Rüstungsprojekt des Internetkonzerns. 3.100 Mitarbeiter haben einen Brief unterschrieben, in dem ein Stopp von »Project Maven« gefordert wird.  (…) Viele Google-Mitarbeiter sind damit offenbar nicht einverstanden und machen ihrer Empörung nun mit der Unterschriftensammlung Luft. (…) »Der US-Regierung bei der Entwicklung von dieser Überwachungs- und potenziell tödlichen Technologie zu helfen ist inakzeptabel«. Das Projekt schädige die Marke Google und verstoße gegen den Verhaltenskodex des Unternehmens – dessen Vorwort beginnt mit den Worten »Don`t be evil«. Deswegen plädieren die unterzeichnenden Mitarbeiter, dass sich Google generell gegen Rüstungsprojekte stellt…“ – aus dem Artikel „Google-Mitarbeiter rebellieren gegen Rüstungsprojekt“ von Moritz Wichmann am 06. April 2018 in neues deutschland online , worin auch das konkrete Kriegsprojekt noch genauer beschrieben ist. Siehe dazu weitere Beiträge zum Protest der Belegschaft gegen Googles Kriegshilfe:

• „McCarthyismus ist putz und munter“: Google entlässt 28 Mitarbeiter, weil sie gegen den Vertrag mit israelischem Militär protestieren
  „Google hat 28 Mitarbeiter entlassen, die gegen seinen 1,2-Milliarden-Dollar-Vertrag mit Israel protestiert hatten. Das Projekt Nimbus stellt dem israelischen Militär Computerdienste zur Verfügung. Zuvor hatten Google-Beschäftigte in dieser Woche in ihren Büros in New York City und Sunnyvale (Kalifornien) friedliche Sitzstreiks abgehalten, die zu neun Verhaftungen führten. Kate Sim, eine Beraterin für Kindersicherheitspolitik und eine der entlassenen Beschäftigten, sagte: „Hören Sie zu, wenn Arbeitgeber Ihnen genau sagen, wer sie sind. McCarthyismus ist lebendig und gut. Schauen Sie, wie sehr sie sich vor der Macht der Arbeitnehmer fürchten. Zwei der entlassenen Google-Mitarbeiter – Mohammad Khatami und Ray Westrick – traten am Mittwoch, Stunden vor ihrer Entlassung, bei Democracy Now! auf.“ engl. Meldung vom 18.4.2024 bei Democracy Now! (maschinenübersetzt) – siehe dazu:
  • No Tech for Apartheid hat einen offenen Brief veröffentlicht, der von 18 anderen Gruppen mitunterzeichnet wurde und in dem Google und Amazon aufgefordert werden, ihre Arbeit am Projekt Nimbus unverzüglich einzustellen. Der Brief hat bereits mehr als 94.000 Unterschriften aus der Öffentlichkeit erhalten.
  • Google entlässt 28 Mitarbeiter nach Israel-Protest
    „Sie machten einen Sitzstreik und störten die Arbeit ihrer Kollegen, um gegen das Israel-Geschäft von Google zu protestieren. Nun hat sich der Techkonzern von mehreren Mitarbeitern getrennt. Sie hatten an einem Sitzstreik in den Büros des Unternehmens in New York und Sunnyvale teilgenommen, um gegen den Cloud-Computing-Vertrag des Unternehmens mit der israelischen Regierung zu protestieren. Das berichtet die »New York Times« . Einen Tag zuvor waren demnach neun Mitarbeiter wegen Hausfriedensbruchs in den beiden Büros festgenommen worden. In Sunnyvale weigerten sich Mitarbeiter, das Büro von Thomas Kurian, Chef von Google Cloud, zu verlassen. Einem internen Memo zufolge, das »The Verge« vorliegt, wurde den entlassenen Mitarbeitern während der Proteste störendes Verhalten vorgeworfen, einschließlich der Besetzung von Büroräumen, der Verunstaltung von Firmeneigentum und der physischen Behinderung der Arbeit ihrer Kollegen. »Die körperliche Behinderung der Arbeit anderer Mitarbeiter und die Verhinderung des Zutritts zu unseren Einrichtungen stellt einen klaren Verstoß gegen unsere Richtlinien und ein völlig inakzeptables Verhalten dar«, sagte eine Google-Sprecherin in einer Erklärung…“ Meldung vom 18.04.2024 im Spiegel online 
  • Keine Technik für Apartheid: Google-Mitarbeiter verhaftet, weil sie gegen den 1,2-Milliarden-Dollar-Vertrag des Unternehmens mit Israel protestierten
    „Democracy Now! spricht mit zwei Google-Mitarbeitern, die am Dienstag bei Sitzstreiks in den Büros des Unternehmens in New York City und in Sunnyvale, Kalifornien, festgenommen wurden, um gegen die Zusammenarbeit des Tech-Riesen mit der israelischen Regierung zu protestieren. Die von der Gruppe „No Tech for Apartheid“ organisierten Demonstranten fordern, dass Google sich aus dem Projekt Nimbus zurückzieht, einem 1,2 Milliarden Dollar schweren Vertrag über die Bereitstellung von Cloud-Computing-Diensten für das israelische Militär. „Die Google-Führungskräfte haben sich im Grunde dafür entschieden, Mitarbeiter zu verhaften, weil sie sich gegen die Nutzung unserer Technologie für den ersten KI-gestützten Völkermord ausgesprochen haben“, sagt der Google-Software-Ingenieur Mohammad Khatami, der in New York verhaftet wurde. Der Google-Mitarbeiter-Organisator Ray Westrick, der bei der Besetzung des Büros von CEO Thomas Kurian verhaftet wurde, sagt: „Immer mehr Menschen sind bereit, sich zu organisieren und ihren Arbeitsplatz zu riskieren, um sich gegen die Mitschuld an einem Völkermord auszusprechen.“ Wir sprechen auch mit dem Organisator von No Tech for Apartheid und ehemaligen Google-Mitarbeiter Gabriel Schubiner, der die Tech-Industrie auffordert, sich von Google- und Amazon-Diensten zu trennen. „Technologiearbeiter haben viel Macht, um dieses Paradigma zu ändern und die Technologie aus dieser tiefen Komplizenschaft mit der israelischen Besatzung herauszunehmen“, sagt Schubiner.“ engl. Interview vom 17.4.2024 in Democracy Now! mit Transcript und Video (maschinenübersetzt)
  • Google-Mitarbeiter revoltieren wegen 1,2-Milliarden-Dollar-Vertrag mit Israel
    „Am 4. März sprach der Geschäftsführer von Google für Israel, Barak Regev, auf einer Konferenz zur Förderung der israelischen Tech-Industrie, als ein Zuhörer aufstand und protestierte. „Ich bin ein Google-Cloud-Software-Ingenieur und weigere mich, Technologien zu entwickeln, die Völkermord, Apartheid oder Überwachung unterstützen“, rief der Demonstrant, der ein orangefarbenes T-Shirt mit einem weißen Google-Logo trug. „Keine Technologie für Apartheid!“Der Google-Mitarbeiter, ein 23-jähriger Software-Ingenieur namens Eddie Hatfield, wurde vom Publikum ausgebuht und schnell aus dem Saal geführt, wie ein Video von der Veranstaltung zeigt. Nach einer Pause sprach Regev die Protestaktion an. „Eines der Privilegien, in einem Unternehmen zu arbeiten, das demokratische Werte vertritt, ist es, Raum für andere Meinungen zu schaffen“, sagte er der Menge.
    Drei Tage später feuerte Google Hatfield.
    Hatfield ist Teil einer wachsenden Bewegung innerhalb von Google, die das Unternehmen auffordert, das Projekt Nimbus aufzugeben, einen 1,2 Milliarden Dollar schweren Vertrag mit Israel, der gemeinsam mit Amazon gehalten wird. Die Protestgruppe mit dem Namen „No Tech for Apartheid“ hat inzwischen mehr als 200 Google-Mitarbeiter, die eng in die Organisation eingebunden sind, so die Mitglieder, die sagen, dass Hunderte weitere Mitarbeiter mit ihren Zielen sympathisieren. TIME sprach für diese Geschichte mit fünf aktuellen und fünf ehemaligen Google-Mitarbeitern, von denen viele ein wachsendes Gefühl der Wut über die Möglichkeit der Unterstützung Israels im Gaza-Krieg durch Google beschrieben. Zwei der ehemaligen Google-Mitarbeiter sagten, sie hätten im letzten Monat aus Protest gegen das Projekt Nimbus bei Google gekündigt. Über diese Kündigungen und Hatfields Identität wurde bisher nicht berichtet.
    Bei dem Protest von No Tech for Apartheid geht es sowohl darum, was die Öffentlichkeit nicht über das Projekt Nimbus weiß, als auch darum, was es weiß. Der Vertrag sieht vor, dass Google und Amazon der israelischen Regierung und dem Militär KI- und Cloud-Computing-Dienste zur Verfügung stellen, so das israelische Finanzministerium, das den Vertrag im Jahr 2021 bekannt gab . Berichten zufolge sieht Nimbus vor, dass Google eine sichere Instanz von Google Cloud auf israelischem Boden einrichtet , die es der israelischen Regierung ermöglicht, groß angelegte Datenanalysen, KI-Training, Datenbank-Hosting und andere Formen leistungsstarker Datenverarbeitung mit Hilfe von Googles Technologie durchzuführen, ohne dass das Unternehmen dabei eine Kontrolle ausübt. Google-Dokumente , über die The Intercept erstmals im Jahr 2022 berichtete, lassen vermuten, dass die Google-Dienste, die Israel über seine Cloud angeboten werden, über Fähigkeiten wie KI-gestützte Gesichtserkennung, automatische Bildkategorisierung und Objektverfolgung verfügen…“ engl. Artikel von Billy Perrigo vom 10.4.2024 in Time online  (maschinenübersetzt), siehe auch für Amazon und Google:
  • Amazonas von innen: ein Buch über Arbeiterstreiks im Herzen der Bestie
    „Im November 2023 unterzeichneten Amazon-Beschäftigte eine Petition, in der sie „ein sofortiges Ende der Komplizenschaft des Unternehmens mit dem Völkermord an den Palästinensern in Gaza“ forderten. Die Beschäftigten prangerten die Bereitstellung von Technologie und künstlicher Intelligenz durch Amazon für den Staat Israel an. Im Oktober 2021 hatten bereits mehr als vierhundert Amazon- und Google-Beschäftigte gegen das Projekt Nimbus protestiert, einen 1,2-Milliarden-Dollar-Vertrag zwischen diesen Unternehmen und der israelischen Regierung zur Bereitstellung digitaler Dienste für die Besatzungsarmee. Nimbus sollte ein „digitales Ökosystem“ für „verstärkte Überwachung und illegale Datensammlung über Palästinenser“ schaffen und darüber hinaus die „Ausweitung der illegalen israelischen Siedlungen auf palästinensischem Land“ erleichtern, prangerten die Arbeiter an. So beginnt das Buch von Josefina L. Martínez, Amazon desde dentro: el secreto está en la explotación, das im März 2024 in Spanien von CTXT’s Escritos Contextarios veröffentlicht wird…“ span. Interview mit Josefina L. Martínez am 14.4.2024 in La Izquierda Diario (maschinenübersetzt)
  • Überschrift wurde nachträglich geändert (sorry, hab mein Unbehagen gegenüber der Maschine überhört)
• Project Nimbus: Google und Amazon wollen mehr Verteidigungsaufträge, trotz der Proteste ihrer Angestellten in New York, Seattle und Durham
  „In den Niederlassungen der Tech-Giganten in den USA kam es zu Demonstrationen wegen eines Cloud-Vertrags der israelischen Regierung, der nach Ansicht von Gegnern militärische Zwecke haben könnte. Hunderte von Google-Mitarbeitern und ihre Unterstützer versammelten sich am Donnerstag in der Nähe der Büros des Unternehmens in der Innenstadt von San Francisco, hielten Schilder mit der Aufschrift „No Tech for Apartheid“ hoch und skandierten „Tech von Amazon und Google! Ihr könnt nicht behaupten, dass ihr neutral seid!“ Ähnliche Szenen spielten sich vor Google- und Amazon-Büros in New York und Seattle sowie vor einem Google-Büro in Durham, North Carolina, ab. Zu den Mitarbeitern von Google und Amazon gesellten sich bei den Kundgebungen auch Tech-Mitarbeiter anderer Unternehmen und Palästinenserrechtsorganisationen. Sie alle kamen zusammen, um gegen Project Nimbus zu protestieren, den Cloud-Computing-Vertrag von Google und Amazon mit der israelischen Regierung. Aus den von The Intercept veröffentlichten Google-Dokumenten geht hervor, dass der Vertrag KI-Technologien wie Gesichtserkennung, Videoanalyse und Stimmungsanalyse umfasst. Die Gegner des Vertrags befürchten, dass das israelische Militär die Technologie nutzen könnte, um die Überwachung von Palästinensern in den besetzten Gebieten auszuweiten und Menschenrechte zu verletzen. In einer E-Mail schrieb der Google-Cloud-Sprecher Atle Erlingsson, dass Google Cloud mit Stolz zahlreiche Regierungen unterstützt, darunter auch die israelische. Er beschuldigte die Demonstranten, das Projekt Nimbus falsch darzustellen, und sagte: „Unsere Arbeit ist nicht auf hochsensible oder klassifizierte militärische Arbeitslasten ausgerichtet“, aber er räumte ein, dass der Vertrag dem israelischen Militär Zugang zu Google-Technologie verschafft. Amazon reagierte nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme. Mit den Demonstrationen betritt Google vertrautes Terrain, nachdem Tausende von Mitarbeitern 2018 einen Brief unterzeichnet hatten, in dem sie einen Drohnenüberwachungsauftrag des Pentagons, Project Maven, verurteilten. Dutzende von Mitarbeitern kündigten wegen des Vertrags, der auch den Aufschrei von Wissenschaftlern, darunter der ehemalige Stanford-Berater des Google-Mitbegründers Larry Page, hervorrief. Das Unternehmen erklärte schließlich, dass es sich nicht um eine Vertragsverlängerung bemühen würde, und veröffentlichte eine Reihe von KI-Grundsätzen, die als ethische Wegweiser dienen sollen. Einige Google-Mitarbeiter, die sich gegen das Projekt Nimbus aussprechen, sind der Meinung, dass es gegen einige dieser Versprechen verstößt. Dazu gehört auch die Zusage, keine Technologien einzusetzen, die „Informationen für Überwachungszwecke sammeln oder nutzen, die gegen international anerkannte Normen verstoßen“ oder „weithin anerkannte Grundsätze des Völkerrechts und der Menschenrechte“ verletzen. (…)
  Die Alphabet Workers Union, die mehr als 1.000 Mitglieder in der Google-Muttergesellschaft hat, aber keine Tarifverhandlungsrechte, ging im Januar 2021 an die Börse und hat seit ihren Anfängen eine Arbeitsgruppe, die sich der Überprüfung der militärischen Arbeit bei Google widmet. Chandravongsri ist Mitglied dieser Gruppe, die Druck auf das Management bezüglich des JWCC und des Projekts Nimbus ausgeübt hat.
  Im November letzten Jahres erhielt eine Frage zur Vereinbarkeit des JWCC mit den KI-Grundsätzen von Google in einem internen Frage-und-Antwort-Tool namens Dory so viele Stimmen, dass sie während einer unternehmensweiten Betriebsversammlung vorgelesen wurde. Einem Bericht von CNBC zufolge antwortete Google Cloud-Chef Thomas Kurian, dass die Technologie des Unternehmens für Teile des Vertrags verwendet werden könne, die nicht gegen die KI-Grundsätze verstoßen. Später veröffentlichte er einen Blog-Beitrag, in dem er einige dieser möglichen Verwendungszwecke beschrieb. Chandravongsri war mit dieser Antwort nicht zufrieden und erklärte, Kurians Behauptungen stünden im Widerspruch zu der militärischen Sprache der Ausschreibung der US-Regierung, in der von der Notwendigkeit die Rede war, es mit China aufzunehmen. (…)  Ariel Koren, eine jüdische Marketing-Managerin und entschiedene Gegnerin von Project Nimbus, hat letzte Woche gekündigt und behauptet, sie sei von Managern unter Druck gesetzt worden, eine Behauptung, die Google bestritten hat. Koren sagt auch, dass sie von anderen jüdischen Mitarbeitern, die Israel unterstützen, unter Druck gesetzt wurde. (…)
  Obwohl die Nimbus-Proteste als Wiederaufleben einer Bewegung erscheinen mögen, die mit Project Maven begann, finden sie in einer Unternehmenskultur statt, die durch dieselbe Kampagne verändert wurde. Mehrere der Mitarbeiter, die hinter den Maven-Protesten und der anschließenden Arbeitsniederlegung wegen Googles Umgang mit sexueller Belästigung standen, sagen, dass sie von Managern hinausgedrängt wurden. Einige Google-Mitarbeiter sagen, die Google-Kultur sei weniger offen geworden. Die Times of Israel berichtete, dass der Project Nimbus-Vertrag sogar eine Klausel enthält, die Google daran hindert, seine Dienste im Falle eines Boykotts einzustellen, so als ob der Vertrag mit Blick auf eine Arbeiterrevolte entworfen worden wäre. Dennoch sagen Chandravongsri und andere Demonstranten, dass sie sich weiterhin gegen das Projekt wehren werden.“ Maschinenübersetzung aus dem engl. Artikel von Caitlin Harrington am 9.9.2022 in wired.com („Google and Amazon Want More Defense Contracts, Despite Worker Protests“)
  • Siehe #NoTechForApartheid und den Twitter-Account von Alphabet Workers Union (AWU-CWA) sowie den von Athena Coalition , bei beiden einige Berichte und Fotos der Proteste und zum Hintergrund:
  • Project Nimbus: Dokumente verraten Google-Tools für Israels Videoüberwachung
    „Es ist bekannt, dass Israel Produkte von Google für Überwachungszwecke einsetzt. Allerdings ist nicht klar, welche das sind – bis jetzt. Bereits seit Längerem ist bekannt, dass Google (und Amazon) die eigenen Cloudprodukte und Machine-Learning-Software an Israel verkauft. Den Vertrag fasst das Unternehmen unter Project Nimbus zusammen. Allerdings war bisher wenig über dessen Umfang bekannt und welche Software darin enthalten ist. Das Magazin The Intercept hat nun einige Dokumente entdeckt, die dazu mehr Einsicht geben. Es scheint, als biete Google der israelischen Regierung das gesamte Machine-Learning-Paket an. Über die Video Intelligence API können etwa Objekte erkannt und Sprachen transkribiert werden. Google zeigt die API im Kontext mit Videoüberwachung – ein Grund, warum das Projekt in Verbindung mit der staatlichen Nutzung in der Kritik steht . Google bietet nebenbei auch andere Tools für die staatliche Nutzung an, etwa Big-Data-Analysen, Storage, Netzwerkinfrastruktur und mehr. Zudem könne mit der Cloud Vision API auch die Mimik in Gesichtern erkannt werden. Allerdings wird diese Software wegen ihrer noch nicht ausreichenden Genauigkeit kritisiert…“ Artikel von Oliver Nickel vom 26. Juli 2022 in Golem 
• Aufträge von Polizei und Militär: Google will Angestellten bei Kundenentscheidungen den Mund verbieten 
  „Bei Google gibt es immer wieder Proteste gegen die Zusammenarbeit mit US-Grenzbehörden, der Polizei oder dem Pentagon. Nun behauptet das Unternehmen, dass seine Mitarbeiter:innen gegen diese Entscheidungen gar nicht protestieren dürften. Google hat gegen das US-amerikanische Arbeitsrecht verstoßen, als es Arbeitnehmer:innen überwachte und entließ, die Proteste organisierten. So steht es in einer Beschwerde des National Labor Relations Board (NLRB), einer unabhängigen Bundesbehörde in den USA zum Schutz von Arbeitnehmerrechten. Die Beschwerde geht auf zwei gekündigte Mitarbeiter:innen zurück, die mit Hilfe der Gewerkschaft Communications Workers of America eine Klage bei der der NLRB einreichten. Sie wird nun vor Gericht verhandelt. Im nun beginnenden Gerichtsprozess behauptet Google, seine Mitarbeiter:innen hätten kein Recht, dagegen zu protestieren welche Kunden das Unternehmen auswählt. Dies erklärte der Daten- und Werbekonzern vor einem Richter: „Selbst wenn Google die Mitarbeiter wegen ihrer Protestaktivitäten entlassen hätte – weil sie gegen die Wahl ihrer Kunden protestierten – würde dies nicht gegen das Gesetz verstoßen“, sagte Googles Anwalt Al Latham am Dienstag laut Bloomberg. (…) Das amerikanische Bundesrecht erlaubt Angestellten Proteste, die mit ihren Arbeitsbedingungen zu tun haben. Dabei ist jedoch nicht genau geregelt, was darunter fällt. Ob die Auswahl der Kunden eines Unternehmens ein legitimes Ziel von Protesten der Arbeitnehmerschaft ist, wird das Gericht klären müssen. (…) Während sich Google nach außen als offen gibt, versuchte der Suchmaschinenkonzern schon im Jahr 2017 und 2018 beim National Labor Relations Board eine Einschränkung der Arbeitnehmer:innenrechte zu erreichen. Konkret ging es um eine Regelung, die es Arbeitnehmer:innen erlaubt, sich über IT-Infrastrukturen wie Firmen-Mailadressen politisch zu organisieren. Nach Informationen von Google-Aktivisten ist diese Form der Organisierung elementar, da oftmals die privaten Adressen gar nicht bekannt sind.“ Beitrag von Markus Reuter vom 26. August 2021 bei Netzpolitik.org 
• Siehe auch vom 22. November 2019: Immer mehr Aktivitäten der Belegschaft: Da heuert Google USA lieber „Union-Buster“ an – und setzt seinen Kurs der „Einschränkungen“ fort
• 1.447 Google-Beschäftigte fordern: Keine Zusammenarbeit mit den US-Abschiebebehörden, keine Mitverantwortung für Kinderlager
  Am 14. August 2019 starteten einige Beschäftigte von Google USA eine Petition, mit der gefordert wird, das Unternehmen solle damit aufhören, den US-Abschiebebehörden ICE und – im konkreten Fall: vor allem – CBP (Customs and Border Patrol, also die ohnehin seit langem militarisierte Zollbehörde der USA) die für ihre menschenfeindliche Arbeit nötige Software zu liefern. Die Urheber der Petition verweisen dabei ausdrücklich auf die „Kinderlager“ für deren Betrieb sie sich weigern, mitverantwortlich zu sein. Sie reihen sich damit in eine ganze Reihe ähnlicher Aktionen von Belegschaften der diversen weltweit agierenden Digital-Konzerne ein – und beteiligen sich auch an den besonders breiten Protesten gegen die zwangsweise Verschleppung von Kindern in Lagern nahe der Südgrenze der USA. In den elf Tagen, seitdem die Petition zur Online-Unterzeichnung freigeschaltet wurde, haben sich über 1400 weitere Beschäftigte per öffentlicher Unterschrift beteiligt, so dass es am 25. August insgesamt 1.447 waren, die mit dieser Petition dagegen protestierten, was sie eine Pervertierung der Unternehmensziele nennen – auch dies eine Erscheinung, die sie mit Gruppen von Beschäftigten ähnlicher Unternehmen teilen: Dass sie die Profile dieser Unternehmen ernst nehmen und sie mit den Taten vergleichen. Schließlich ebenfalls Parallelen: Die ganze Aktion ist selbstorganisiert, gewerkschaftliche oder betriebliche Vertretungen sind nicht existent – und dafür auch nicht nötig… Siehe dazu die Petition, sowie den Hashtag für die Kommentare der UnterzeichnerInnen, einen Bericht über die Aktion, einen Beitrag zur aktuellen Verschärfung des Systems der Kindergefängnisse und die „Ausschreibung“ der US-Regierung:
  • „Migrantenkinder in Haft: “Die Grausamkeit noch verstärken”“ von Carla Bleiker am 22. August 2019 bei der Deutschen Welle über die weitere Verschärfung der US-Kriegsführung gegen Migration unter anderem: „… Keine Woche ohne neue Einwanderungsgesetze aus dem Weißen Haus. Erst vor wenigen Tagen kündigte die US-Regierung an, strengere Regeln für Green Card-Bewerber einzuführen. Und jetzt will Washington die Bestimmungen ändern, die seit den 1990er Jahren den Umgang mit Migrantenkindern regeln. Unter dem Flores-Abkommen, das seit 1997 gilt, mussten US-Behörden Migrantenkinder bisher nach höchstens 20 Tagen freilassen. Die geplante Abschaffung dieser Vereinbarung würde es der US-Regierung erlauben, die Kinder und ihre Familien auf unbegrenzte Zeit in sogenannten “detention centers” entlang der Grenze zu Mexiko festzuhalten. Familien, die in den USA Asyl beantragen, könnten unter der neuen Regelung die gesamte Dauer ihres Asylverfahrens in solchen Zentren, die teilweise Gefängnissen ähneln, verbringen müssen. US-Präsident Donald Trump schlug die Gesetzesänderung erstmals im Sommer 2018 vor, als seine Regierung scharf dafür kritisiert wurde, dass sie Migrantenkinder an der US-mexikanischen Grenze von ihren Eltern trennte. Trumps Logik: Wenn Kinder und Eltern zusammenbleiben sollen, dann müsste man eben alle gemeinsam länger festhalten. Das sorgte für Empörung bei Juristen und Aktivisten, die sich für die Rechte von Einwanderern einsetzen…“
  • „Google must stand against human rights abuses: #NoGCPforCBP“ seit dem 14. August 2019 bei Medium ist die Petition der Beschäftigten: No  GCP for CBP bedeutet, dass die entsprechende Software nicht an die Grenzpatrouille (Zoll) geliefert werden soll. Dabei erinnern die Petitionäre daran, dass breite Teile der Belegschaften diverser Google-Niederlassungen im Januar 2017 gegen denn Trumpschen „Bann gegen Moslems“ protestiert hatten – die Firmenleitung hatte diese Aktion begrüßt. Sie wenden sich gegen eine Zusammenarbeit mit allen drei Behörden, die im „unmoralischen“ Kampf gegen die Flüchtlinge die zentrale Rolle spielen:  Unter der Losung „wir wollen keine Komplizen sein“.
  • „CLOUD SERVICES PROVIDER Solicitation Number: CBPRFI20190710“ am 10. Juli 2019 bei der Federal Business Opportunities ist die offizielle Ausschreibung der US-Regierung für ein System des Cloud-Computing zur Lagerverwaltung
  • „#NoGCPforCBP“ ist der Hashtag, unter dem die – sehr zahlreichen – Kommentare gesammelt sind, mit denen die unterzeichnenden Google-Beschäftigten ihren jeweiligen Protest persönlich begründeten. Unser Favorit: „Lasst uns nicht die IBM des 21. Jahrhunderts werden“ (was sich auf die Zusammenarbeit von IBM mit dem Holocaust der Nazis bezieht – Hollerith-Karten der „Verwaltung“ wurden für den industriellen Massenmord benutzt…)
  • „More than 1,000 Google employees implore leaders to stop working with U.S. border and immigration agencies“ von Jennifer Elias am 19. August 2019 bei CNBC war die erste Meldung über diese Protestaktion in einem der „US-Leitmedien“. Zu diesem Zeitpunkt waren es eben rund 1.000 gewesen, die die Petition unterzeichnet hatten. Darin werden auch noch die anderen Unternehmen genannt, die die Menschenjagd ermöglichen (sollen, wollen, tun…): Amazon, Microsoft, IBM und Oracle.
• Siehe auch vom 07. November 2018: Google Walkout: Global, selbstorganisiert, erfolgreich und darin insbesondere:
  • „We’re the Organizers of the Google Walkout. Here Are Our Demands“ am 01. November 2018 bei The CUT ist eine Erläuterung der Aktion und ihrer Forderungen durch sieben Autorinnen – eben jene sieben Beschäftigten von Google, die die Aktion ins Leben riefen. Claire Stapleton, Tanuja Gupta, Meredith Whittaker, Celie O’Neil-Hart, Stephanie Parker, Erica Anderson und Amr Gaber erläutern darin, wie sie die Aktion organisierten – und erklären sehr deutlich, dass sie sich in der Kontinuität anderer Aktivitäten sehen, wie etwa dem Protest gegen milliardenschwere Kriegsprojekte. In dem Beitrag sind auch zahlreiche Fotos von Tweets von Beschäftigten aus aller Welt dokumentiert, die zeigen, dass – beispielsweise – auch in Tokio (wo es bereits Proteste gegeben hatte), Zürich oder Singapur massive Beteiligung hatte. Im Europazentrum Dublin und in San Francisco ohnehin.
• Siehe auch vom 08. August 2018: Widerstand gegen US-Migrantenhatz: Besonders stark bei Fluggesellschaften und Digitalkonzernen und darin insbesondere:
  • „Google DeepMind Researchers Join Pledge Not to Work in Lethal AI“ von Patrick Tucker am 18. Juli 2018 bei Defense One ist ein Bericht über einen neuen Protest-Zusammenschluss von Google-Beschäftigten, die sich gegen die Entwicklung von Waffensystemen mit „künstlicher Intelligenz“ wenden.
• Siehe auch vom 29. Juni 2018: Der Widerstand gegen Trumps Migrantenjagd nimmt zu – trotz seiner willfährigen Richter – und die Beschäftigten der großen Digitalkonzerne spielen dabei eine besondere Rolle
• Siehe auch vom 26. Juni 2018: Die Aktiven der Besetzungen der Abschiebebehörde in (immer mehr) US-Städten werden von der Polizei bedroht – und finden Verbündete
• Was bedeutet Googles Rückzug aus dem Militärprojekt nach den Belegschaftsprotesten? 
  „Google will dem US-Verteidigungsministerium laut Medienberichten nicht länger künstliche Intelligenz für Kriegsführung zur Verfügung stellen. Ein entsprechender Vertrag mit 18 Monaten Laufzeit und im Wert von weniger als zehn Millionen Dollar werde nicht über das Jahr 2019 hinaus verlängert, berichteten die „New York Times“, Buzzfeed und das Technologie-Blog Gizmodo. Darüber habe die Chefin der Sparte Google Cloud, Diane Greene, ihre Mitarbeiter informiert. Die Vereinbarung sieht vor, dass Google Algorithmen bereitstellt, die dem Pentagon bei der Bewertung von Videobildern helfen und effizientere Drohnenangriffe ermöglichen soll. Das „Project Maven“ spaltete die Google-Belegschaft, etliche Angestellte verließen den Konzern aus Empörung. Tausende andere Mitarbeiter unterzeichneten eine Petition, in der sie Unternehmenschef Sundar Pichai baten, das Projekt einzustellen. Zudem machen sich die Angestellten für eine Firmenpolitik stark, die einer Nutzung von Google-Technologie zum Zweck der Kriegsführung abschwört“ – aus der Meldung „Google lässt Vertrag mit Militär auslaufen“ am  02. Juni 2018 in der tagesschau zur Beendigung der Maven-Kooperation. Zur Bedeutung des Belegschafts-Protestes und zur keineswegs so neuen weiteren Orientierung von Googles Geschäftspraktiken zwei weitere aktuelle Beiträge – und der Hinweis auf unseren ersten Beitrag zur Belegschafts-Initiative
  • „Employee Opposition Derails Google Military AI Project“ von Kate Conger am 01. Juni 2018 bei Portside dokumentiert (ursprünglich bei Gizmodo) ist ein Beitrag, in dem einerseits nochmals deutlich gemacht wird, wie sich die Opposition großer Teile der Belegschaft konkret entwickelt hat – andrerseits aber auch klar wird, dass die Passage in der oben verlinkten tagesschau-Meldung, die sich auf den relativ geringen Wert des Militärvertrages bezieht, bereits Bestandteil der Defensivtaktik des Unternehmens ist…
  • “Google Should Not Be In The Business Of War”: Understanding the Weaponization of Artificial Intelligence“ von Marc Eliot Stein am 08. Juni 2018 bei The Other News ist ein ausführlicher und sehr lesenswerter Betrag, in dem versucht wird, die politische Bedeutung der Aktion zu bewerten. Er befasst sich dabei vor allem mit der weiteren Militarisierung der Gesellschaft, an der die „modernen Unternehmen“ allesamt beteiligt seien – wie es auch die Google-Belegschaft mit ihrem Verweis auf Microsoft und Amazon unterstrichen habe – und eben nicht nur Google. Dies umso mehr, als es inzwischen längst alltägliche, wenn auch kaum bekannte Tatsache sei, dass die Indienstnahme der Projekte zur künstlichen Intelligenz durch die US-Armee (und andere Armeen) längst weit fortgeschritten sei. Zur Argumentation des Unternehmens, was die vergleichsweise kleine Summe betrifft, die das Projekt bedeutet stimnt der Autor insofern zu, als er darauf verweist, dass es in der Tat das „kleinere Projekt“ sei im Vergleich zum milliardenschweren JEDI-Projekt – Joint Enterprise Defense Infrastructure – das die Zusammenführung von Datenkraken, Cloud-Computing und KI sei und das wohl teuerste und gefährlichste Projekt der Kriegsindustrie in ihrer modernen, digitalen Variante.
• Google-Beschäftigte fordern Ende der Verstrickung des Unternehmens in Drohnenmorde“ von Andre Damon am 06. April 2018 bei wsws , worin es zu weiteren Beteiligten und bisherigen Protesten unter anderem heißt: „Als Reaktion auf frühere Kritik von Google-Beschäftigten im vergangenen Monat hatte Diane Green, CEO der Cloud-Abteilung des Unternehmens, erklärt, mit der Software könne man Drohnen nicht „betreiben oder fliegen“. Auch werde sie nicht dazu benutzt, „Waffen abzuschießen.“ Der Brief der Beschäftigten wies diese durchsichtigen Ausreden zurück: “Auch wenn dies einen begrenzten Bereich von direkten Anwendungen ausschließt, ändert es nichts daran, dass diese Technologie für das Militär entwickelt wird. Sobald sie einmal ausgeliefert ist, kann sie leicht dazu verwendet werden, solche Aufgaben zu erfüllen.“ Das Drohnenmordprogramm der US-Regierung, das die gezielte Tötung von Menschen ohne Prozess beinhaltet, verletzt sowohl die amerikanische Verfassung wie auch internationales Recht. Google ist also an Aktivitäten beteiligt, die zu strafrechtlicher Verfolgung führen könnten. Der Brief weist darauf hin, dass das Vorgehen des Unternehmens die „Marke Google irreparabel beschädigen“ werde und dass „Google sich durch den Abschluss dieses Vertrags auf die Stufe von Firmen wie Palantir, Raytheon und General Dynamics“ stelle. „Das Argument, dass auch andere Firmen wie Microsoft und Amazon beteiligt sind, macht die Angelegenheit für Google nicht weniger riskant. Googles einzigartige Geschichte, sein Wahlspruch Don’t Be Evil und sein direkter Zugriff auf das Leben von Milliarden Nutzern, macht das Unternehmen zu etwas Besonderem“.
• „‘The Business of War’: Google Employees Protest Work for the Pentagon“ von Scott Shane und Daisuke Wakabayashi am 04. April 2018 in der New York Times war der erste Bericht zum Protest der Google-Belegschaft und dokumentiert auch den Originaltext des Briefes.