Rodungen im Hambacher Forst dürfen ab Herbst 2018 weitergehen…

Dossier

„Die umstrittenen Rodungen im Braunkohlegebiet Hambacher Wald dürfen trotz des massiven Widerstands von Umweltschützern weitergehen. Die Bezirksregierung Arnsberg hat den sogenannten Hauptbetriebsplan für den Tagebau bis 2020 genehmigt – und damit auch die umstrittenen Rodungen. Aus Naturschutzgründen dürften aber erst ab Anfang Oktober die nächsten Bäume gefällt werden, teilte die Bezirksregierung Arnsberg am Donnerstag mit. Die Behörde kam wie schon vorher ein von RWE beauftragter Gutachter zu dem Schluss, dass das uralte Waldgebiet am Tagebaurand nicht nachträglich in ein europäisches Netz von Schutzgebieten aufgenommen werden müsse. Weder aus rechtlichen noch aus naturschutzfachlichen Gründen sei eine nachträgliche Aufnahme notwendig, stellte die Bezirksregierung Arnsberg fest…“ Meldung vom 30.03.2018 beim ND online siehe zum Fortgang der unsäglichen Geschichte:

• Kritik am bisher geheimen Deal zwischen der Stadt Kerpen und RWE: „Zukunft verkauft“
  • Stadt Kerpen und RWE: „Zukunft verkauft“?
    „Der Kohlekonzern RWE und die Kolpingstadt Kerpen schlossen 2017 einen Vertrag – und hielten ihn seitdem unter Verschluss. Nun ist der Deal öffentlich – und die Kritik heftig. (…) Von der Stadtführung erwartet Portz keine große Hilfe. Während sich die Bürgermeister anderer Anrainer-Dörfer teils heftig gegen Vorhaben von RWE wehrten und damit zum Beispiel in Morschenich auch Erfolge erzielten, ist die Lage in Kerpen-Manheim anders. Kritiker sprechen von vorauseilendem Gehorsam der Stadt gegenüber dem Braunkohlekonzern.
    Vereinbarung seit mehr als fünf Jahren unter Verschluss
    Eine mögliche Erklärung dafür liegt dem WDR nun vor: Eine Art Stillhalteabkommen, das die Stadt Kerpen im Jahr 2017 mit RWE Power geschlossen hat. Diese so genannte Rahmenvereinbarung war seit ihrem Zustandekommen unter Verschluss. Lobbycontrol nennt diese Übereinkunft „extrem fragwürdig“. Der BUND spricht von einer „unheiligen Allianz“. Die Ortsverbands-Vorsitzende der Kerpener Grünen, Annika Effertz, sagt, die Stadt habe „unsere Heimat verkauft“. Die Stadt Kerpen teilt dagegen mit, eine solche Vereinbarung entpreche „absolut den üblichen Gepflogenheiten“.  Das Dokument trägt unter anderem die Unterschrift vom Leiter der Entwicklung Braunkohle von RWE Power, Michael Eyll-Vetter. Für die Stadt Kerpen hat Bürgermeister Dieter Spürck (CDU) unterschrieben. Der WDR dokumentiert den Wortlaut des Papiers . In der Vereinbarung sagt die Stadt mit Blick auf den Tagebau Hambach zu, „dass die Weiterentwicklung des Tagebaus von der Stadt Kerpen nicht in Frage gestellt wird“. Im Gegenzug ist vereinbart, dass RWE der Stadt „Hilfestellungen und konkrete Projekte“ zukommen lässt. An anderer Stelle heißt es: „Zur Förderung der betrieblichen Akzeptanz ist RWE Power bereit, die Stadt Kerpen im Zuge der Nachbarschaftshilfe zu unterstützen“. Wie diese Unterstützung aussieht, ist auf drei Seiten unter der Überschrift „Handlungsfelder der zukünftigen Zusammenarbeit“ aufgeführt. (…) Schließlich räumt ein Stadtsprecher vage ein: „Ja, es gibt nach meiner Kenntnis Zuwendungen und Unterstützungen an Vereine, Organisationen und Institutionen“ – diese seien jedoch „keinesfalls verwerflich“. Man habe außerdem Flächenanteile für das Industriegebiet „Türnich 3“ von RWE „zu marktüblichen Preisen“ kaufen können und auch beim Wohngebiet Wahlenpfad mit dem Kohlekonzern kooperiert. Zum konkreten finanziellen Umfang der Zuwendungen von RWE sowie zu möglichen weiteren Unterstützungen äußerte sich das Büro des Bürgermeisters nicht…“ Beitrag von Tobias Zacher vom 11.07.2023 beim WDR 
  • „#RWE und die Stadt #Kerpen schlossen einen geheimen Vertrag, der jetzt öffentlich wurde: Kerpen stellt den Tagebau Hambach nicht in Frage, RWE verspricht Arbeitsplätze, Spenden und Sponsoring. Das ist unter demokratischen Gesichtspunkten nicht tragbar, kritisieren wir…“ Thread von LobbyControl vom 11. Juli 2023 
  • Kritik an Deal zwischen der Stadt Kerpen und RWE
    „In Kerpen im Rhein-Erft-Kreis gibt es scharfe Kritik an einem Vertrag zwischen der Stadt und dem Braunkohlekonzern RWE Power. Die Vereinbarung aus dem Jahr 2017 wurde bisher geheim gehalten. Tobias Zacher hat sie gelesen.“ Audio des Beitrags am 11.07.2023 im WDR 5 Westblick 
  • Umsiedlungen im Braunkohlerevier: Ein Landwirt bietet RWE die Stirn
    „Das Dorf Kerpen-Manheim soll dem Tagebau Hambach weichen. Noch leben dort einige Menschen. Ein 70-jähriger Landwirt will nicht weg und notfalls vor Gericht ziehen. (…) 2012 begann die Umsiedlung. Ein paar Jahre später brachte die Stadt in den leerstehenden Häusern Flüchtlinge unter. Die meisten Einwohner wurden inzwischen vom Tagebaubetreiber RWE Power entschädigt und zogen in das Neubaugebiet Manheim-neu ein paar Kilometer weiter. Nur ein paar sind noch übrig. Einer von ihnen ist Heinrich Portz. Seit Generationen lebt seine Familie in Kerpen-Manheim. (…)Hier will er nicht weg: „Ich hänge an diesem Haus.“ Er und sein Sohn hätten sich zwar ein paar Mal mit Leuten von RWE getroffen, um über eine Umsiedlung und mögliche Entschädigung zu sprechen. Auf einen gemeinsamen Nenner sei man dabei nicht gekommen…“ Reportage von Ralph Goldmann vom 14.07.2023 in zdf.de mit einigen Videos
• Hambacher Forst: Armin Laschet agierte illegal. Gericht bescheinigt der Düsseldorfer Landesregierung und damit dem CDU-Kanzlerkandidaten einen rechtswidrigen Großeinsatz der Polizei
  „Die Räumung des Hambacher Forst im Rheinland im September 2018 war eines der auslösenden Momente der neuen Klimaschutzbewegung in Deutschland. Rund zwei Wochen lang hielt seinerzeit einer der größten Polizeieinsätze in der Geschichte Nordrhein-Westfalens die Republik in Atem. Der Wald war der Ausweitung des gleichnamigen Braunkohletagebaus im Wege und sollte gefällt werden. Nun hat am gestrigen Mittwoch das Kölner Verwaltungsgericht festgestellt , was schon vor drei Jahren von vielen angenommen wurde: Die gewalttätige Räumung der Baumhäuser war rechtswidrig. Die Begründung für den Einsatz sei vorgeschoben gewesen. (Aktenzeichen Az.: 23 K 7046/18. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.) „Vor allem sei aus der Weisung des Ministeriums erkennbar, dass die Räumungsaktion letztlich der Entfernung der Braunkohlegegner aus dem Hambacher Forst gedient habe. Das aber sei nicht Zweck der angewandten baurechtlichen Regelungen zum Brandschutz, die insofern nur vorgeschoben worden seien. Überdies sei schon die Bezeichnung der zu beseitigenden Anlagen als ‚Baumhäuser‘ unbestimmt, da eine Vielzahl unterschiedlicher Anlagen geräumt und beseitigt worden seien. Zudem sei vor Erteilung der Weisung nicht hinreichend geprüft worden, welche der Anlagen bauliche Anlagen im Rechtssinn seien und damit überhaupt von den Bestimmungen des Brandschutzes erfasst würden.“ (Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Köln) Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hatte dies seinerzeit bereits im Gespräch mit Bürgern zugegeben. Der WDR berichtete darüber ein Jahr später, doch der Beitrag verschwand schon nach zweieinhalb Stunden aus der Mediathek, wie der Spiegel beobachtet hat. Der heute noch auf Youtube zu findende Beitrag macht deutlich, dass Laschet seinerzeit persönliche Verantwortung übernahm. Für die Anweisungen waren zwar formal zwei seiner Ministerinnen und Minister verantwortlich. Aber in der Originalquelle, auf die sich der WDR bezieht, die auf Twitter kursiert und dem Autor dieser Zeilen bekannt ist, aber aus rechtlichen Gründen nicht verlinkt werden kann, sagt Laschet: „Ich brauche einen Vorwand, sonst kann man da nicht tätig werden. Ich wollte den Wald räumen. Ich wollte den Wald räumen.“ Nun ist es also sozusagen auch amtlich. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts kann allerdings noch Berufung eingelegt werden, aber vermutlich würde das den Braunkohlegegnerinnen und -gegnern sogar recht sein. Denn so wäre noch mehr Gelegenheit, auch vor Gerichten etwas Licht in das Geschehen zu bringen. Denn wie zwischenzeitlich auch Akteneinsicht den engen Kontakt zwischen Polizei, dem Braunkohlekonzern RWE, der ab dem 1. Oktober roden wollte, und den Verwaltungsjuristen gezeigt. Auch die zunächst von Innenminister Herbert Reul (CDU) geleugneten Kontakte zur RWE-Spitze vor der Räumung sind inzwischen belegt …“ Artikel von Wolfgang Pomrehn vom 09. September 2021 bei Telepolis , siehe auch:
  • Nicht nur Rechtswidrig – die Hambi-Räumung mit Toten und Verletzten war politisch gewollt
    „das Verwaltungsgericht Köln hat uns heute bestätigt, dass die Räumung unserer Baumhäuser im Hambacher Forst 2018 rechtswidrig war. Wir wollen noch einmal an die Folgen dieser Räumung erinnern. Diese Räumung war politisch so sehr gewollt, dass Rechtmäßigkeit und Sicherheit der Beteiligten vernachlässigt wurde. Am 19.09.2018 stürzte der Journalist Steffen Meyn von einer Hängebrücke in Beechtown und verletzte sich dabei tödlich. Er wusste genau, dass Polizist*innen oft weniger brutal agieren, wenn Presse anwesend ist. Er schrieb einen Tag vor seinem Absturz selbst auf Twitter: “Nachdem die Presse in den letzten Tagen im Hambacher Forst oft in ihrer Arbeit eingeschränkt wurde, bin ich nun in 25m Höhe auf Beechtown, um die Räumungsarbeiten zu dokumentieren. Hier oben ist kein Absperrband.” (Quelle: https://nitter.42l.fr/Vergissmeynnic1/status/1041953562463547392 ) In nunmehr neun Jahren Besetzung gab es sonst keinen vergleichbaren Fall wie diesen. Als der Unfall geschah, hatte die Besetzung bereits tage- und vor allem nächtelang unter Dauerbeleuchtung und teils Beschallung gestanden. Kettensägengeräusche und der Ritt der Wallküren wurden von Polizeilautsprechern abgespielt und damit psychische Zermürbung der Aktivist*innen gezielt als Taktik eingesetzt. Teils wurde die nächtliche Beleuchtung durch Strobolicht ersetzt, was einer der häufigsten Trigger für epileptische Anfälle ist. Die Polizei hatte schwerste Verletzungen von Aktivist*innen eingeplant, das belegt ein bereits 2019 über den Twitteraccount @hambibleibt veröffentlichtes Aktenschnipsel aus einem Besprechungsprotokoll vom 29.08.2018 (Quelle: https://nitter.42l.fr/HambiBleibt/status/1174642514923593729 ). Darin heißt es: „Die Rettungsdienste vor Ort müssten sich auf eine Lage mit erheblich Verletzten einstellen. Daher sei eine Unfallhilfestelle vor Ort zu organisieren mit größtmöglicher Verfügbarkeit. […] Aufgrund der bisher vertraulich geführten Gespräche sei eine solche Planung derzeit noch nicht möglich.“ Nach der Räumung blieben viele Bewohner*innen des Waldes schwer traumatisiert zurück. Mindestens zwei Menschen sind verstorben, wo dieses Trauma Mitursache für den Tod war. (Quelle: https://hambacherforst.org/blog/2020/02/12/raeumung-und-tod-laengerfristige-folgen-repressiver-massnahmen/ ) Das heutige Gerichtsurteil ist eine späte Genugtuung, die wir uns gern erspart hätten. Es wäre uns lieber, wenn unsere Freund*innen noch leben und unsere Baumhäuser noch stehen würden.“ Statement des legalsupporthambi vom 8.9.21 zum Aktenzeichen des Verfahrens 23 K 7046/18 beim VG Köln (per e-mail)
• Staatliche Handlanger. NRW: Dokumente zeigen Ausmaß von Datenweitergabe der Landesregierung an RWE-Konzern zu Baumhäusern im Hambacher Forst 
  „Erneut zeigt sich im Kampf um den Erhalt des Hambacher Forsts in Nordrhein-Westfalen, wie dienstbar staatliche Stellen dem Tagebaubetreiber RWE zur Seite stehen. So hat die Landesregierung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ohne jegliche Rechtsgrundlage GPS-Standortdaten inklusive detailliertem Fotomaterial aller vor der großen Räumung im Spätsommer 2018 vorhandenen Baumhäuser an den Energieriesen weitergegeben. Das belegen Dokumente, welche die Betreiber der Onlineplattform »Frag den Staat« durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz erhielten und zu Wochenbeginn veröffentlichten. In der Vergangenheit hatte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) wiederholt beteuert, es habe im Vorfeld der Räumung keine Absprachen mit RWE gegeben, dessen geplanter Ausweitung der Hambacher Forst im Wege steht. Dies konnte mittlerweile durch diverse Quellen mehrfach widerlegt werden. Die neueste Veröffentlichung zeigt nun, in welchem Umfang Daten von der Polizei gesammelt und laut älteren Berichten von »Frag den Staat« seitens der Landesregierung bereitwillig an den Konzern übergeben wurden. Die 77 Seiten umfassende Sammlung beinhaltet 131 Bilder von 46 Baumhäusern von Umweltaktivisten, die jeweils aus der Luft sowie vom Boden fotografiert wurden. Dieses Wissen sollte substanziell sein für die Stellung »schlüssiger« und rechtssicherer Räumungsanträge. Dabei handele es sich um einen einmaligen Vorgang, so der Rechtsanwalt für Verwaltungsrecht Robert Hotstegs bereits Ende November gegenüber der Plattform »Frag den Staat«. »Eine Behörde assistiert ohne jegliche rechtliche Verpflichtung oder Ermächtigung einem privaten Unternehmen dabei, privatrechtlich gegen Dritte vorzugehen.« Das verblüffe umso mehr, da die Polizei derartige Daten »typischerweise für sensibel erklärt und aus ermittlungstaktischen Gründen nicht herausgibt«, erklärte Hotstegs. Aus jenem Grund würden Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz oft abgelehnt…“ Artikel von Manuela Bechert in der jungen Welt vom 29. Mai 2020 
• Hambacher Forst: Polizei übermittelte Daten an RWE – ohne Rechtsgrundlage 
  “… Aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen geht heraus, dass es dafür keine Rechtsgrundlage gab. Und Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht darin noch nicht einmal ein Problem. (…) Diese Auffassung wiederholt der Innenminister Reul jetzt in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen Landtagsabgeordneten Wiebke Brems und Verena Schäffer. »Die Weitergabe von Erkenntnissen zu rechtswidrig errichteten Strukturen an die Grundstückseigentümerin greift nicht in Rechte Dritter ein, insbesondere sind dies keine personenbezogenen Daten, für deren Übermittlung eine spezielle Rechtsgrundlage erforderlich wäre.« (…) Noch etwas an der Antwort des Innenministers macht stutzig. Um die Räumung zu rechtfertigen, verweist Reul nicht mehr auf Brandschutz, wie es 2018 der offizielle Grund war. Er argumentiert jetzt mit »langfristigen im öffentlichen Interesse liegenden bergbaulichen Planungen« und »den im öffentlichen Interesse liegenden Aspekt der langfristigen Verfügbarkeit einer heimischen sicheren importunabhängigen Energiequelle«. Der Aktivist der Klimabewegung »Ende Gelände«, Daniel Hofing, ist der Meinung, dies mache noch einmal deutlich, dass es sich beim Räumungsgrund Brandschutz um eine »Lüge« handelte. »Inzwischen ist klar, dass die Regierung den Kohleabbau gegen den Willen von Zehntausenden auf der Straße und einer Mehrheit in den Umfragen durchprügeln wollte«, so Hofing.“ Artikel von Sebastian Weiermann vom 05.02.2020 bei neues Deutschland online 
• Trotz Einigung: BUND hält an Klage zu Hambacher Forst fest / Dem Wald droht ein Inseldasein 
  „Auch nach der Kohle-Einigung zwischen Bund, Ländern und Energieunternehmen hält der Umweltverband BUND an einer Klage zum Schutz des Hambacher Forsts fest. Mit ihrer Klage wenden sich die Umweltschützer gegen die Enteignung ihres Grundstücks am Tagebau Hambach. Das Grundstück könnte eine drohende Insellage des Waldes verhindern, sagte NRW-Geschäftsleiter Dirk Jansen. Falls RWE tatsächlich um den Wald herumbaggern und in eine Halbinsel-Lage bringen werde, sei das Sperrgrundstück wichtiger denn je. „Der Wald ist noch nicht sicher“, sagte Jansen. Die 500 Quadratmeter große Ackerfläche des BUND sollte 2020 für den Tagebau Hambach abgebaggert werden. Nachdem das Verwaltungsgericht Köln die Klage des Umweltverbands gegen eine Enteignung abgewiesen hatte, muss das OVG Münster über den Antrag auf Zulassung der Berufung entscheiden. RWE-Chef Rolf Martin Schmitz hatte zuvor gesagt, RWE gehe davon aus, dass die Dörfer Morschenich und Manheim weiterhin abgebaggert würden…“ Agenturmeldung vom 18. Januar 2020 bei der Süddeutschen Zeitung online , siehe auch:
  • Kohleausstieg und Hambacher Forst: Dem Wald droht ein Inseldasein
    „Der Plan zum Kohleausstieg sieht den Erhalt des Hambacher Forsts vor. Nun rudert der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet aber zurück. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wird den NRW-Landtag am Donnerstag über die Einigung von Bund und Ländern über den Kohleausstieg informieren. Das teilte die Staatskanzlei am Sonntag mit. Nach den Plänen soll zum Beispiel der Hambacher Forst dauerhaft erhalten bleiben, aber das neu gebaute Steinkohlekraftwerk Datteln 4 ans Netz gehen. Dafür werden ältere Kraftwerke mit höherem CO2-Ausstoß abgeschaltet. Allerdings: Sicher ist der Erhalt des Hambacher Forsts nicht. Am Donnerstag bekannt gewordene Pläne von RWE sehen vor, zwei weitere Dörfer, die hinter dem Wald liegen, abzureißen und wegzubaggern. So würde RWE den Hambacher Forst im Lauf der kommenden Jahre nahezu komplett mit Tagebau umgeben, der Wald würde eine Insel. RWE teilt mit, man brauche nicht die Kohle unter den Dörfern, sondern die Erde. In der Vergangenheit hatte RWE betont, man wahre einen „angemessenen Abstand“ von dem Wald. Nun teilt Vorstandsvorsitzender Rolf Martin Schmitz mit: RWE müsse die Dörfer Morschenich und Manheim abbaggern, um mit der Erde, auf der sie stehen, das Hambacher Tagebauloch zu stabilisieren. Der Konzern brauche diese Erde, weil er so dicht und steil an den Wald herangebaggert habe, dass dieser ohne Stabilisierung in das Loch rutschen könnte…“ Artikel von Anett Selle vom 19.1.2020 in der taz online 
• Erhalt des Hambacher Forsts ist ein Erfolg der Klimabewegung / Ende Gelände betrachtet Kohlepolitik als unzureichend / Entschädigungszahlungen vergolden Kohleausstieg 
  „„Den Erhalt des Hambacher Forstes sehen wir als einen Erfolg der Klimagerechtigkeitsbewegung. Hier sehen wir, was wir bewirken können, wenn wir uns organisieren, protestieren und zivilen Ungehorsam leisten. Insgesamt sind die heute bekanntgegebenen Maßnahmen allerdings völlig unzureichend. Dass Garzweiler wie geplant weiter betrieben werden soll und weitere Dörfer abgebaggert werden, steht im krassen Gegensatz zur Realität der Klimakrise. Es darf nicht bei Symbolpolitik bleiben! Wir brauchen eine sofortige Abkehr vom Kohlestrom. Hinzu kommen Entschädigungszahlungen, die den Konzernen den Kohleausstieg vergolden. Dieses Geld sollte in einen sozial gerechten Strukturwandel und erneuerbare Infrastruktur fließen. Es gibt noch viel zu tun und deshalb wird unser Widerstand weitergehen, solidarisch an der Seite der Dörfer und mit den Menschen im Hambacher Forst”“ Pressestatement vom 16.01.2020 bei Ende Gelände 
• Fotos für RWE: Interne Dokumente werfen neue Fragen zur Zusammenarbeit zwischen nordrhein-westfälischen Behörden und dem Energiekonzern RWE auf 
  “Es ist mittlerweile bekannt, dass es im Zusammenhang der Räumung des Hambacher Forsts im vergangenen Jahr enge Absprachen zwischen dem Energiekonzern RWE und der nordrhein-westfälischen Politik gab. Johannes Filter, Aktivist für Informationsfreiheit, hatte mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes die Herausgabe der Kommunikation zwischen dem Unternehmen und dem Innenministerium beantragt. Seit Dienstag sind die Dokumente auf dem Portal »Frag den Staat« abrufbar . In den Unterlagen geht es um gemeinsame Treffen zwischen der Konzernsicherheit von RWE und dem Spitzenpersonal der nordrhein-westfälischen Polizei. Auf Seiten von RWE sind die Namen der Beteiligten geschwärzt. Bei der Polizei geben Daniela Lesmeister, Leiterin der Polizeiabteilung im Innenministerium, und Jörg Lukat den Ton an. Lesmeister gilt als Hardlinerin. Lukat, der heute Polizeipräsident in Bochum ist, machte im Zusammenhang mit dem Dortmunder NSU-Mord keine gute Figur. Als Lukat 2016 im nordrhein-westfälischen NSU-Ausschuss aussagen musste, bezeichneten die heutigen NRW-Minister Peter Biesenbach und Joachim Stamp (FDP) die Aussagen von Lukat als »erschütternd« für das Bild professioneller Polizeiarbeit und Nachfragen an ihn als »zwecklos«. Unter schwarz-gelben Landesregierung wurde er befördert. In der Kommunikation zwischen dem Ministerium und RWE geht es um die Zuständigkeit für die Räumung und vor allem um die geplante Rodung des Waldes. Hier treten auch Widersprüche auf. Nachdem ein RWE-Vorstand im Gespräch mit NRW-Innenminister Herbert Reul erklärte, »Geld spielt keine Rolle«, verlangte die Polizei 900 private Sicherheitsleute für die Rodungsarbeiten. Die Konzernsicherheit von RWE blockte ab, so viele Leute könne man einfach nicht finden…“ Beitrag von Sebastian Weiermann vom 27.11.2019 bei Neues Deutschland online

• Hambi-Camp vor Räumung? Gericht: Camp gegen Abholzung des Hambacher Forsts nicht vom Versammlungsrecht geschützt
  “Das Wiesencamp am Hambacher Forst könnte demnächst geräumt werden. Denn das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat am Montag eine Beschwerde des Besitzers der Wiese gegen eine Räumungsverfügung der lokalen Ordnungsbehörde abgewiesen.Das Camp am Rande des Hambacher Forstes ist eine der Keimzellen des Widerstands gegen die Abholzung des Waldes und die Abbaggerung des Areals durch den Energiekonzern RWE. 2012 hatte der Buirer Steuerberater Kurt Claßen das Grundstück gekauft und es der Anti-Kohle-Bewegung für die Errichtung eines Protestcamps zur Verfügung gestellt. (…) Das OVG bestätigte nun die Aachener Entscheidung. Vom Wiesencamp gingen immer wieder Gewalttätigkeiten gegen Polizei und RWE-Mitarbeiter aus, deshalb habe es nicht den Charakter einer friedlichen und damit schutzwürdigen Versammlung, begründet das OVG seinen Beschluss. (…) Bei den Umweltaktivisten herrscht nun helle Aufregung. Unterstützer werden gebeten, sich einer möglichen Räumung in den Weg zu stellen. …“ Beitrag von Sebastian Weiermann vom 21.11.2019 bei Neues Deutschland online

• Hambach-Akten: Rodung war das Ziel 
  „Die geplante Rodung des Hambacher Forstes im Herbst 2018 war offenbar der Hauptgrund für die Räumung des Waldes und den Abriss der von Aktivisten bewohnten Baumhäuser. Der Zusammenhang von Rodung und Räumung war von den CDU-Ministern Herbert Reul und Ina Scharrenbach lange bestritten worden. Durch die Dokumente, die von der Landesregierung am Donnerstag (12.9.2019) offen gelegt wurden, wird dieser Zusammenhang aber belegt. Auch die enge Abstimmung mit dem Energiekonzern RWE, dem der Wald gehört, wird aus den Dokumenten deutlich. Sowohl Innenminister Reul als auch Bauministerin Scharrenbach hatten als Grund für den wochenlangen Einsatz Tausender Polizisten die Beseitigung von Bau- und Brandschutzmängeln an den Baumhäusern sowie die Durchsetzung des Rechtsstaates gegen die illegale Besetzung des Waldes angeführt. Inzwischen räumte aber auch der Innenminister ein, dass die von RWE geplante Rodung für den Polizeieinsatz eine Rolle gespielt hat…“ Beitrag von Lena Brochhagen, Sabine Tenta, Jürgen Döschner, Torsten Reschke, Thomas Drescher vom 12.09.2019 beim WDR

• Räumung des Hambacher Forsts: Reul gibt Gespräche mit RWE zu 
  „NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat eine Aussage zur Räumung des Hambacher Forsts im Herbst 2018 korrigiert. Entgegen bisheriger Angaben habe es im Juli und August 2018 doch Gespräche mit dem Energiekonzern RWE über den bevorstehenden Großeinsatz der Polizei gegeben. Im Interview mit dem WDR hatte Reul am vergangenen Donnerstag (29.08.2019) noch bestritten, dass es im Vorfeld der umstrittenen Räumung Gespräche zwischen dem Innenministerium und RWE-Vertretern gegeben habe. In einer am Mittwoch (4.9.2019) veröffentlichten Stellungnahme räumt Reul nun ein, dass es mehrere Gespräche mit RWE gegeben hat, an denen sowohl sein Ministerium als auch andere Ministerien sowie Kommunen beteiligt waren. Er persönlich habe an zwei dieser Gespräche am 16. Juli 2018 und am 15. August 2018 im Innenministerium teilgenommen. (…) Einen Zusammenhang zwischen dem Polizeieinsatz im Forst und der von RWE geplanten Rodung des Waldes hatte die Landesregierung immer bestritten…“ Beitrag von Thomas Drescher vom 04.09.2019 beim WDR mit Hintergründen

• Gutachten belegen: Offizielle Begründung für Räumung des Hambacher Forstes fabriziert ++ Ende Gelände fordert Untersuchungsausschuss im Landtag ++ IM Reul soll eidestattliche Erklärung zu Hintergrundabsprachen mit RWE abgeben 
  „Zu der Veröffentlichung der Gutachten zur Räumung des Hambacher Forstes erklärt die Pressesprecherin von Ende Gelände, Kathrin Henneberger: „Es ging der Landesregierung immer nur darum, RWE den Weg freizuräumen. Um die Interessen des Kohlekonzerns durchzusetzen, täuschte sie bewusst die Bevölkerung und traumatisierte und verletzte Klimaaktivisten. Wir brauchen jetzt einen Untersuchungsausschuss im Landtag, da Herr Reul und Herr Laschet offensichtlich der lückenlosen Aufklärung massiv den Weg versperren. Innenminister Reuls beständige Verteidigung des Räumungsgrund ist ein Meisterstück politischen Wegduckens”. Daniel Hofinger, der die Herausgabe der Gutachten erklagt hatte, erklärt: „Die lange geheim gehaltenen Gutachten belegen schwarz auf weiß, dass die Landesregierung bei der Begründung der Hambi-Räumung lügt. Der ‘Brandschutz’ war herbei konstruiert und vorgeschoben. Innenminister Reul muss jetzt den Verdacht aus der Welt schaffen, dass es Hintergrundabsprachen zwischen der Landesregierung und RWE gab und gibt. Dafür sollte er eine eidesstattliche Erklärung abgeben, in der er rechtssicher bejaht, dass diese Absprachen nicht existierten. Wenn er nichts zu verbergen hat, sollte das für ihn ein Leichtes sein.”…“ Pressemitteilung vom 30.08.2019 und die Gutachten
  • NRWE räumte. Landesregierung in NRW wollte offenbar unbedingt Willen von RWE durchsetzen / Gutachten wurden erst nach einer Klage herausgegeben 
    „… Ende gut, alles gut? Mitnichten. RWE gräbt derzeit dem Hambacher Forst das Wasser ab. Immer mehr Bäume vertrocknen. Politische Reaktionen darauf? Fehlanzeige. Auch wie das Gutachten nun an die Öffentlichkeit gelangte, lässt die nordrhein-westfälische Landesregierung nicht in einem guten Licht dastehen. Nachdem die Regierung auf eine Anfrage der Grünen bestätigt hatte, dass es Gutachten zur Räumung des Hambacher Forsts gibt, hatte der »Ende Gelände«-Aktivist Daniel Hofinger eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt. Es ist ein Gesetz, das eigentlich dafür da ist, damit Bürger von Behörden erstellte Dokumente erhalten. Das Recht auf Auskunft ist demnach eins, das jeder hat! Doch Hofinger erhielt nichtmal eine Eingangsbestätigung. Mails, in denen er nachfragte, blieben unbeantwortet. Erst eine Untätigkeitsklage führte dazu, dass die Gutachten freigegeben wurden. Noch immer sind viele Fragen offen. Etwa die, welche Fragestellung die Landesregierung den Gutachtern vorgegeben hat oder wann die Gutachten in Auftrag gegeben wurden. Aber das Thema Räumung des Hamacher Forst steht in Nordrhein-Westfalen wieder auf der Tagesordnung. Gegenüber dem WDR kündigten die Grünen eine »Große Anfrage« zum Räumungskomplex an und nannten es »hochproblematisch«, dass sich die Landesregierung »klar an die Seite von RWE gestellt« habe. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty sagte, »die Landesregierung hat die Öffentlichkeit bewusst in die Irre geführt, nur um Macht zu demonstrieren«, er forderte die Landesregierung auf sich gegenüber der Öffentlichkeit zu verantworten.“ Artikel von Sebastian Weiermann vom 30.08.2019 beim ND online
  • Die Wahrheit über die Räumung des Hambacher Forst: Die Landesregierung wollte RWE den Weg für die Rodung im Forst frei machen, die fehlende Bausicherheit der Baumhäuser war nur ein Vorwand 
    „Es war der größte Polizeieinsatz in der Geschichte Nordrhein-Westfalens, mit bis zu 3.000 eingesetzten Polizeibeamten, einem Klima-Aktivisten, der – selbstverschuldet – bei einem Räumungseinsatz in den Tod stürzte. Und  ein Einsatz, der Kosten in Millionenhöhe verursachte. Politisch war die Räumung der bislang größte Flop der Regierung Laschet: die mit martialischem Aufwand geräumten Baumhäuser im Hambacher Forst stehen längst wieder. Zwei jetzt erst öffentlich gemachte Gutachten von damals belegen , was viele immer vermutet haben: Die Landesregierung wollte RWE den Weg für die Rodung im Forst frei machen, die fehlende Bausicherheit der Baumhäuser war nur ein Vorwand…“ Beitrag von Stefan Lauscher am 28. August 2019 beim WDR

• [Gutachten] Klimaschutz schränkt Zwangsenteignungen für Tagebaue ein – Nach aktueller Rechtslage sind Umsiedlungen im Tagebau Hambach und Garzweiler unzulässig 
  „Verschärfte internationale Klimaschutzvorgaben erschweren laut einem Gutachten künftig Zwangsenteignungen für den Braunkohletagebau. Das Pariser Klimaschutzabkommen erlaube neue Enteignungen über das Jahr 2019 hinaus nur noch in beschränktem Umfang, heißt es in dem am Dienstag vorgestellten Gutachten, das die Umweltorganisation BUND in Auftrag gegeben hatte. In den meisten Fällen gebe es keine Rechtfertigung mehr für die Enteignung von Grundstücken, wenn dort mit der Förderung und Verstromung von Braunkohle gegen Klimaziele verstoßen werde, heißt es in dem Gutachten. Im Rheinischen Revier seien auf der aktuellen rechtlichen Grundlage Zwangsenteignungen am Tagebau Hambach und Garzweiler überhaupt nicht mehr zulässig, stellt das BUND-Gutachten fest. (…) Der Gutachter und Bergrechtsexperte Dirk Teßmer bezieht sich bei seiner Bewertung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2013. Die Richter hatten damals der Klage des BUND Nordrhein-Westfalen gegen die Zwangsenteignung seiner zu dem Zeitpunkt aber schon abgebaggerten Obstbaumwiese im Tagebaufeld Garzweiler stattgegeben und die Voraussetzungen für eine Enteignung beschrieben…“ Meldung von und bei neues Deutschland vom 4. Juni 2019

• Baumhaus-Räumung: War Brandschutz im Herbst 2018 nur ein Vorwand? 
  „… Politische Beobachter vermuteten im Herbst 2018 einen Vorwand, als sie hörten, womit die Behörden die Räumung der Baumhäuser im Hambacher Wald begründeten: Es gebe Brandschutzmängel, es sei Gefahr im Verzug. Die Häuser müssten geräumt werden, wenn nicht freiwillig durch die Bewohner, dann durch die Ordnungsbehörden und mit Hilfe der Polizei. (…) RWE hatte im Juli 2018 die Räumung beantragt, weil der Konzern in der Rodungssaison ab Oktober mit der Fällung der Bäume beginnen wollte. (…) „Die haben etwas gesucht“, raunte man sich im politischen Düsseldorf zu, „und nun haben sie es gefunden“. Die, das waren die Behörden: Polizei, Ordnungsämter, auch das Innen- und das Bauministerium waren beteiligt. Das, was sie gefunden hatten, war der rechtliche Hebel, um einen der größten und umstrittensten Polizeieinsätze in der Geschichte des Landes NRW zu begründen. Nun legt ein Schreiben des NRW-Bauministeriums nahe, dass der Verdacht, hier sei gezielt nach einem passenden Paragrafen gefahndet worden, nicht ganz unbegründet sein könnte. Das Schreiben, um das es geht, ist die Antwort von Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) auf eine Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion. (…) Aus der Antwort geht hervor, dass das Innenministerium im August 2018 eine Anwaltskanzlei aus Münster mit einem Rechtsgutachten beauftragte: 32.582 Euro wurden gezahlt, um die Frage zu klären, wie die Zuständigkeit der örtlichen Ordnungsbehörden und die der Polizei voneinander abzugrenzen sind. (…) „Die Räumung“, so schlussfolgert die grüne Landtagsabgeordnete Wibke Brems, „war also von RWE bestellt und die Landesregierung machte alles möglich, um diesen Wunsch zu erfüllen“ Bericht von Thomas Drescher vom 8. April 2019 beim WDR

• Hambacher Forst: Keine Räumung und ein Eimer Scheiße. Besetzer stellt sich der Polizei 
  „Am Montagabend sah es nach einer erneuten großen Konfrontation im Hambacher Forst aus. Lichtmasten wurden am Baumhausdorf »Krähennest« aufgestellt, die Polizei umstellte das Gebiet. Besetzer und Unterstützer befürchteten eine erneute Räumung des Waldgebiets. Nachdem bei den gestrigen »Aufräumarbeiten« von RWE einzelne Bäume gefällt wurden, hatten die Besetzer den »Tag X« ausgerufen. Sie wollten Fällungen und den Polizeieinsatz nicht hinnehmen und forderten Unterstützer auf in den Wald zu kommen. (…) Antje Grothus, die im benachbarten Buir lebt und Teil der Kohlekommission war, rief Politik, Polizei und RWE zur Mäßigung auf: »Das derzeitige Vorgehen schadet nicht nur dem Wald, sondern auch dem Demokratieverständnis vieler Menschen. Möglicherweise trägt die nordrhein-westfälische Landesregierung dazu bei, dass sich Teile der bürgerlichen Zivilgesellschaft, die sich für den Erhalt des Waldes, der Dörfer und den Klimaschutz einsetzen, radikalisieren werden.« Sie begrüßte das Ende des Einsatzes, wünscht sich aber von der Landesregierung den Beginn einer Mediation, bei der die Landeskirchen unterstützen könnten. Auch auf Bundesebene müsse die Politik zu Befriedung des Konflikts um den Wald beitragen…“ Bericht von Sebastian Weiermann vom 26.03.2019 beim ND online

• Tag X wurde ausgerufen! Im Hambacher Forst findet seit heute wieder ein Polizeigroßeinsatz statt. 
  „In den frühen Morgenstunden wurde die Mahnwache umstellt und durchsucht, angeblich um die Auflagen der Versammlungsbehörde zu überprüfen. Danach betrat die Polizei NRW mit 2 Hundertschaften zusammen mit Arbeitern und Securities der RWE den Wald, um nach eigenen Angaben „Unrat und waldfremde Gegenstände zu beseitigen und der Verkehrssicherungspflicht nachzukommen“. Nichts neues, kommt die Polizei öfters zu solchen „Bodenstrukturräumungen“, um Küchen, Toiletten und andere Infrastruktur, die sich auf dem Boden befinden, zu zerstören. Heute wurden außerdem unbesetzte Plattformen und Baumhausbaustellen zum Ziel des Einsatzes. So wurde nachdem sämtliches Material – auch Holz aus dem Wald – in den Baumhausdörfern Oaktown, Winkel, Krähennest und Lluna zerstört oder gestohlen wurde, auch eine Plattform abgerissen. Dieser Aktion fielen außerdem 9 Bäume zum Opfer und mind. 2 Personen wurden verhaftet. Ein angeblicher Fäkalienwurf wird jetzt genutzt, um eine Kompletträumung des Dorfes Krähennest zu begründen. EinE AktivistIn hätte RWE-Mitarbeiter mit Fäkalien beworfen, woraufhin die Polizei das SEK einfahren lies, mit einer Hebebühne anrückte und weitere Bäume für eine Schneise fällte. Seit kurzer Zeit ist nun klar, dass nicht nur das Baumhaus mit der beschuldigten Person geräumt werden soll, sondern das ganze Dorf…“ Pressemitteilung vom 25. März 2019 von und bei Hambi bleibt! und der Ticker

• Beschluss der ver.di Landesbezirkskonferenz NRW: Hambacher Wald dauerhaft erhalten 
  „Ver.di NRW fordert den dauerhaften Erhalt des Hambacher Waldes. Die Landesregierung wird aufgefordert, die entsprechenden gesetzlichen Regelungen in den Landtag einzubringen. Der Energiekonzern RWE wird aufgefordert, auf die Rodung des Hambacher Waldes zu verzichten.
  Begründung:
  ver.di setzt sich für Maßnahmen gegen die Klimaerwärmung und für Klimaschutz ein. Der Gewerkschaftsrat hat im März 2016 den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Verstromung der Braunkohle beschlossen. Nun gilt es konkrete Schritte anzugehen. Seit mehreren Jahren wird im rheinischen Braunkohlerevier um den Erhalt des Restes des Hambacher Waldes gekämpft. Nur noch 10 % des ursprünglichen Umfanges des Jahrtausende alten Waldes steht noch. 90 % sind schon dem Braunkohleabbau zum Opfer gefallen. Mehrere Gutachten, wie z.B. das vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, belegen, dass der Hambacher Wald erhalten werden kann. Wie inzwischen für jede/n bekannt sein dürfte, steht die Welt vor einer massiven Klimakatastrophe. Anfang 2018 betrug die Steigerung der weltweiten  Durchschnittstemperaturen schon 0,9 Grad. In Deutschland beträgt der Anstieg sogar 1,3 Grad. Der Ausstoß klimaschädlicher Gase wie Co2 und Methan gelten als Hauptverursacher der Klimaerwärmung. Auf der Klimakonferenz 2015 in Paris wurde vereinbart, die Klimaerwärmung nicht über 1,5 Grad ansteigen zu lassen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen schnell Maßnahmen zur Reduzierung des Ausstoßes der Klimaschädlichen Gase ergriffen werden. Die Verstromung der Braunkohle ist eine der Haupterzeuger von Co2. Wälder können die Klimaerwärmung durch die Absorbierung von Co2 verlangsamen. Deswegen ist es besonders erforderlich, den Hambacher Wald stehen zu lassen und die Braunkohleverstromung schnellstmöglich und sozial verträglich zu beenden.“ Der von der Landesbezirkskonferenz ver.di NRW am 16.3.2019 beschlossene Antrag zum Erhalt des Hambacher Waldes

• RWE wollte keinen Kompromiss / Beim Gerichtsverfahren um den Hambacher Forst erlitt der Umweltverband BUND eine Niederlage / Keine Auswirkung auf Rodungen 
  „Gleich über zwei Klagen des Bundes Umwelt und Naturschutz (BUND) gegen das Land Nordrhein-Westfalen musste das Verwaltungsgericht Köln am Dienstag entscheiden. In einem Verfahren ging es um eine Wiese des Umweltverbandes am Rande des Braunkohletagebaus Hambach, in dem anderen um den Hauptbetriebsplan des Tagebaus für die Jahre 2018 bis 2020. (…) Der Vorsitzende Richter Holger Maurer hätte gerne einen Vergleich zwischen dem BUND und dem durch die Bezirksregierung Arnsberg vertretenen Land Nordrhein-Westfalen erzielt. Schließlich, so erklärte Maurer, sei es unwahrscheinlich, dass es zu einer Rodung des Hambacher Waldes im Herbst 2020 noch kommen werde. (…) Der BUND erklärte danach seine grundsätzliche Bereitschaft dazu, man müsse allerdings über die genauen Abbaugrenzen des Tagebaus verhandeln. Doch so weit kam es nicht. Die Bezirksregierung Arnsberg überließ RWE die Entscheidung. Der Essener Energiekonzern war jedoch nicht auf einen Kompromiss aus. Abbaugrenzen könne man hier nicht spontan festlegen, und außerdem wolle man eine rechtliche Klärung der Klage, teilten die RWE-Anwälte mit. Da half es auch nicht, dass Richter Maurer mit Engelszungen auf diese einredete und sie mehrfach fragte, welchen Vorteil sie sich aus einer Gerichtsentscheidung versprächen. (…) Schlussendlich wies das Gericht die beiden Klagen des BUND ab. Der Meldezeitraum für FFH-Gebiete sei 2018 schon seit Jahren vorbei gewesen. Die Wiese des Umweltverbandes dürfe enteignet werden, da die Energieversorgung im öffentlichen Interesse sei. Der Richter erklärte zudem, grundsätzliche Fragen zur Kohleverstromung könnten Gerichte nicht beantworten.“ Bericht von Sebastian Weiermann vom 13. März 2019 bei neues Deutschland online

• „Schädel einschlagen und Ruhe ist“ – RWE-MitarbeiterInnen hetzen in einer geschlossenen Facebook-Gruppe gegen BesetzerInnen des Hambacher Walds – bis hin zu Mordaufrufen.  
  „Schon in öffentlichen Facebook-Gruppen von RWE-MitarbeiterInnen wird es traditionell giftig. Darin sind Grüne Volksterroristen und Gehirnlegastheniker, der Staat eine lahme Ente, Greta Thunberg ein aufgewiegeltes, krankes Kind, die WaldbesetzerInnen alle Verbrecher. „Ich hasse dieses dreckige, kriminelle Pack immer mehr!“, schreibt einer. RWE betonte schon vor drei Jahren beim Auftauchen der ersten dieser Foren, der Konzern selbst sei nicht beteiligt, sondern nur einzelne Privatleute. Verständnis war ihnen aber sicher, denn Ursache für die Gründung der Gruppen seien „die illegalen und zum Teil gewalttätigen Übergriffe auf unser Unternehmen und auf unsere Mitarbeiter“, sagte damals ein Sprecher. Nur: Wie reden Mitarbeiter und Konzernfreunde, wenn sie unter sich sind? Für richtig kernige Gewaltaufrufe und -fantasien steht die geschlossene Facebook-Gruppe „Pro RWE gegen Öko Terrorismus“ bereit. Sie hatte am Freitag 986 Mitglieder, überwiegend Männer, und wurde im Herbst 2018 gegründet, just zur letzten Räumungssaison. Hinein kommt nur, wenn „1000% klar raus zu sehen ist, das die Personen ProRWE sind“, wie dort steht. Die taz konnte dennoch Einblick nehmen. Dort bietet sich ein hasserfülltes Bild, mit Kommentaren von Leuten, die ihren vollen Namen dort verwenden und zum Teil durch eine einfache Google-Suche identifizierbar sind: etwa als Schweißer oder Außendienstmitarbeiter von RWE oder als IT-Kraft des Konzerns. Andere Kommentare stammen von Gleichgesinnten.(…) Da die Klarnamen in der „Öko Terrorismus“-Facebook-Gruppe vorliegen, wäre es für RWE ein Leichtes, sie mit den MitarbeiterInnen im Konzern abzugleichen und die eigenen Leute zur Rede zu stellen. Bei einem Mitarbeiter hat das Unternehmen dies sogar unter verschärften Voraussetzungen geschafft: RWE hat das Zitat eines in der taz-Anfrage namentlich nicht genannten IT-Mitarbeiters aus einer nicht genannten Gruppe identifiziert. Laut RWE leugne der Mann die Urheberschaft: „Er hat dies uns gegenüber mit allem Nachdruck betont.“ Man könnte etwa bei einem Eckhard J. nachfragen. Er schreibt: „Wiederliches Dreckspack ist das. Todesstrafe wäre noch viel zu mild für das Viehzeug.“ Kommentar von Bernd Müllender vom 9. März 2019 bei der taz online

• Haftstrafe für Ende Gelände Aktivisten nach Kohleblockade in der Lausitz ++ Weitere Aktionen geplant 
  „Weil sie einen Kohle-Bagger in der Lausitz blockiert haben, sind drei Aktivisten von Ende Gelände heute wegen Hausfriedensbruch zu zwei Monaten Haft verurteilt worden. Noch 2016 hatte die Staatsanwaltschaft Cottbus nach einer Aktion von Ende Gelände im selben Tagebau das Betreten explizit nicht als Hausfriedensbruch eingestuft, weil das Gelände nicht umfriedet ist. Ende Gelände kritisiert das offensichtlich politisch motivierte Urteil, dessen Härte laut Richter der Abschreckung neuer Proteste dienen soll. Ende Gelände behält sich vor, gegen das Urteil vorzugehen. „Die Verurteilung ist absolut unverhältnismäßig und die Begründung absurd. Sie ist dabei kein Einzelfall: Im Rheinland gab es neun Monate Haft für eine Aktivistin und RWE verlangt zwei Millionen Euro Schadensersatz nach einer Kraftwerksblockade. Die Justiz macht sich zum Handlanger der Kohlekonzerne LEAG und RWE. (…) Aktivist*innen von Ende Gelände hatten am 4. Februar mehrere Kohle-Bagger blockiert, um gegen den Bericht der Kohlekommission, für den sofortigen Kohleausstieg und den Erhalt der bedrohten Dörfer zu protestieren. Dabei wurde erstmals Untersuchungshaft für den Vorwurf des Hausfriedensbruchs angeordnet. Im Rheinland wurde eine Aktivistin aus dem Hambacher Wald letzte Woche zu 9 Monaten Haft verurteilt. Gegen eine andere Gruppe von Aktivist*innen fordert RWE nach einer Kraftwerksblockade Schadensersatz in Höhe von 2 Millionen Euro. Dieses neue Level an Strafmaß und Verfolgung wird von den Anwält*innen des Bündnisses Ende Gelände als exzessiv und bewusst einschüchternd eingestuft. (…) Weitere Bagger-Besetzungen von Klima-Aktivist*innen gab es diesen Monat im Rheinland und im Leipziger Land. In allen drei Kohle-Revieren wächst der Widerstand. Menschen in den durch Braunkohle bedrohten Dörfern Proschim, Pödelwitz und im Rheinland haben sich zum Bündnis „Alle Dörfer bleiben“ zusammengeschlossen. Ende Gelände plant auch für dieses Jahr Massenaktionen zivilen Ungehorsams für den sofortigen Kohleausstieg und für Klimagerechtigkeit weltweit.“ Pressemitteilung vom 25.02.2019 von und bei Ende Gelände

• Laschet: Hambi bleibt – Dörfer nicht. Ministerpräsident: Hambacher Wald soll bis Herbst 2020 nicht gerodet werden 
  „Auf diesen Satz haben viele Menschen lange gewartet. »Ich schließe mich dem Wunsch nach Erhalt des Hambacher Forsts an«, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet bei einer Regierungserklärung am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag. Laschet verkündete sogar noch mehr zum Hambacher Forst. Es gäbe nun ein Moratorium. Unabhängig von den politischen Verhandlungen über den Kohleausstieg soll der Wald bis Herbst 2020 nicht gerodet werden. So viele positive Nachrichten hatte Laschet noch nie für die Menschen, die sich für den Erhalt des Waldes einsetzen. An die Adresse der Waldbesetzer richtete der CDU-Politiker allerdings auch eine eindeutige Forderung. Sie sollten den Wald jetzt verlassen. Laschets Moratorium ist dabei das geringfügigere Versprechen. Unabhängig von der Kohlekommission stehen noch mehrere Prozesse über die Rechtmäßigkeit des Tagebaus Hambach an. Eine Rodung hätte also auch ohne diese Zusage wohl kaum in den kommenden zwei Jahren stattgefunden. Wichtiger ist Laschets Unterstützung für den Wunsch der Kohlekommission, dass der Hambacher Forst erhalten bleiben soll. Der Ministerpräsident bekräftigte dies und erklärte, Bundesregierung und RWE zum Erhalt des Waldes aufzufordern. In der Klimabewegung traut man Laschets Zusage bisher nicht. (…) Wenig Positives hatte Laschet den Menschen mitzuteilen, die sich am Rand des Tagebaus Garzweiler für den Erhalt ihrer Dörfer einsetzten. Er habe sich intensiv mit den Dörfern und den Wünschen der Bewohner auseinandergesetzt. Dabei habe er eine »Zerrissenheit« gespürt. Er habe sowohl Berichte von Menschen gehört, die schnell aus ihrem Dorf weg wollten als auch von denjenigen, die dort bleiben wollten. Diese gegensätzlichen Wünsche könnten unmöglich von der Politik umgesetzt werden. Grundlage für die Entscheidungen sei zunächst der Leitentscheid zum Tagebau Garzweiler von 2016, der von SPD und Grünen gefällt wurde. Über genaue Grenzen des Tagebaus müsse nun aber neu gesprochen werden. Es gelte, »soziale Härten« abzufangen und »alle Spielräume« im Dialog mit Umsiedlungsbetroffenen zu nutzen. Die Zukunft von Menschen in Umsiedlungsdörfern wie Kuckum und Keyenberg bleibt somit ungewiss…“ Artikel von Sebastian Weiermann vom 20.02.2019 beim ND online

• Hambi-Aktivistin verurteilt: Ein Exempel statuiert 
  „Tumulte im Gericht, Entsetzensschreie, rausgeschleifte Zuhörer: Die junge Hambach-Aktivistin Eule wird zu neun Monaten Jugendhaft verurteilt. Entsetzensschreie. Höhnisches Gelächter. Dazu Zwischenrufe der rund 50 ZuhörerInnen wie „Gesinnungsjustiz“ und „Rechtsbeugung“: Als Richter Peter Königsfeld, ein älterer Herr mit markant schmalem Oberlippenbärtchen, sich am Montagabend durch die Begründung für sein harsches Urteil gegen die Hambach-Aktivistin Eule manövrierte, wurde es mit jedem seiner Sätze lauter im vollbesetzten Sitzungssaal 108 des Kerpener Amtsgerichts. Wütende Kommentare, Tumulte. Zwei Zuhörer wurden von Justizkräften rabiat aus dem Saal geschleift. Schon das Strafmaß hatte überrascht: Neun Monate Jugendknast ohne Bewährung wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt und versuchter gefährlicher Körperverletzung bei der Räumung im Hambacher Wald am 26. September vergangenen Jahres. Fast fünf Monate sitzt Eule schon ein. Die Urteilsbegründung wirkte dann wie ein Rückgriff in Zeiten von Rachejustiz und schwarzer Pädagogik. (…) Das Umfeld, im bürgerlichen Leben der Schoß der Familie, werde ihr nicht helfen: „Im Wald halten sich zunehmend gewaltbereite Chaoten auf“, mit zudem „erheblicher Zunahme an Gewalt“. Lachsalven. Neue Wutschreie. Zuletzt der Höhepunkt – denn die Zuhörer trifft auch noch Mitschuld am Knastgang: „Dieses Urteil ist auch ein Verdienst der hier anwesenden Sympathisanten“, so der Richter. Kein Zweifel: Ein politisches Urteil. Mit Zynismus und Kalkül ein Exempel statuieren. Kein Urteil, das deeskalierend dem Rechtsfrieden hilft und der jungen Frau helfen kann, von der die Mitarbeiterin der Jugendgerichtshilfe vor Gericht erzählt hatte, wie überraschend umgänglich sie beim Besuch in der U-Haft gewesen sei. (…) Revision und der Antrag auf Entlassung nach zwei Drittel der Strafe Ende März werden folgen.“ Bericht von Bernd Müllender vom 19.2.2019 bei der taz online

• RWE klagt auf Schadensersatz: Millionen-Klage gegen Aktivist*innen 
  „Fünf Aktivist*innen und ein Journalist sollen RWE Schadensersatz in Millionenhöhe zahlen – für sie ist das mehr Ansporn als Abschreckung. Zum ersten Mal verklagt der Energiekonzern RWE Kohlegegner*innen auf Schadensersatz. 2,1 Millionen Euro fordert das Unternehmen von fünf Aktivist*innen, weil sie 2017 zusammen mit neun weiteren das Braunkohlekraftwerk Weisweiler besetzt hatten. Auch ein Journalist wurde verklagt. „Uns war klar, dass RWE das als Abschreckung für künftige Aktionen versuchen wird“, sagte Niklas M. gegenüber der taz. Er war selbst an der Blockade beteiligt, möchte aber anonym bleiben. Die Klage würde für den Konzern in erster Linie schlechte Presse bedeuten und den Aktivist*innen Aufmerksamkeit für ihr Anliegen bescheren, glaubt er. (…) Bisher hat RWE Besetzer*innen von Kohlekraftwerken vorwiegend auf Unterlassung verklagt – sie durften dann nie wieder RWE-Gelände betreten. Der Schritt der Schadensersatzklage aber ist neu. „Das ist ein Versuch, uns einzuschüchtern“, sagte Niklas M…“ Artikel von Jana Lapper vom 19.2.2019 bei der taz online

• Herbert Reul und der Hambacher Forst: Pinkelpause als Polizeieinsatz 
  „Der Bericht, den der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) dem Innenausschuss am 14. Februar vorgelegt hat, erzählt eine spektakuläre Geschichte. Die „veränderte Besetzerszene“ am Hambacher Forst sei eine „gewalt- und zerstörungsaffine Straftätergruppe“. Das sehe man eindeutig an über 1500 Polizeieinsätzen in vier Monaten und knapp 1.700 Straftaten in vier Jahren: Zu entnehmen den Tabellen im Anhang des Berichts. Leider bestätigen die Tabellen, die Reul anführt, seine Geschichte nicht. Sie zeigen nur, dass seine Zahlen zusammengebastelt sind. (…) Es ist faszinierend zu sehen, was unter „außergewöhnlicher Lage“ alles gefasst werden kann. Denn die 44-seitige Tabelle listet jeden Einsatz auf, den die Polizei im Umkreis hatte: Auch reguläre Streifenfahrten durch die Ortschaften, die Unfälle im Straßenverkehr. Zwei Unfälle in Buir stehen direkt auf der ersten Seite. Zudem listet die Tabelle nicht über 1.500, sondern nur 616 Einsätze auf. Dies, so Reul, sei zur besseren Lesbarkeit: Gleiche Einsätze am selben Tag seien zu einem Punkt zusammengefasst (…) Von allen 616 Einsätzen sind nur 137 keine Streifenfahrten. (…) Einige dieser Fahrten haben eine „Einsatzdauer“ von einer Minute: Das reicht zwar nicht für eine Pinkelpause, aber um als Einsatz gezählt zu werden, offenbar schon. Was übrig bleibt von „über 1.500 Einsätzen“ wegen der „zerstörungsaffinen Straftätergruppe“, sind 56 Einsätze, die mit Hintergrund Hambacher Forst in der Tabelle extra gekennzeichnet sind (…) Was bleibt vom Bericht des Innenministers? Vor allem die Schlagzeilen. Denn die Deutsche Presse-Agentur (dpa) sowie Welt, Bild und andere Medien haben Behauptungen des Ministers zunächst ungeprüft weiterverbreitet.“ Artikel von Anett Selle vom 18.2.2019 bei der taz online , siehe auch ihren Kommentar vom 19.2.19 ebd : Reuls Bedrohungsszenario. Mit fragwürdigen Statistiken versucht der NRW-Innenminister an den Hambacher Forst zu kommen. Das schafft Unmut in der Region.

• Hambacher Wald: Schlacht oder Schlichtung? 
  „Klimaschützer und Polizei kämpfen im Hambacher Forst erbittert gegeneinander. Schon bald soll der Wald wieder von Baumhäusern geräumt werden. Eine friedliche Lösung des Konflikts ist nicht in Sicht. Im September hat die Landesregierung in NRW alle Baumhäuser im Hambacher Forst geräumt und zerstört. Kosten für den größten Polizeieinsatz der Geschichte Nordrhein-Westfalens: Mehr als 20 Millionen Euro. Doch in den letzten Wochen haben Umweltaktivisten wieder fast 50 neue Baumhäuser errichtet. Die Räumung habe also nichts gebracht, sagen Kritiker. Wie könnte der Konflikt um den Braunkohle-Tagebau gelöst werden? „Reden statt Roden“, fordern Protestforscher und auch die Gewerkschaft der Polizei…“ Video aus der Sendung REPORT MAINZ vom 22.1.2019 beim SWR

• Räumung im Hambacher Forst: Großeinsatz ist erstmal abgesagt 
  „Die für Montag geplante Räumung der Baumhäuser am Tagebau Hambach findet doch nicht statt. Hat das NRW-Bauministerium kalte Füße bekommen? Seit Tagen haben sich die Stadt Kerpen, der Kreis Düren, PolizistInnen, AktivistInnen und DemonstrantInnen auf die erneute Räumung von Baumhäusern im Hambacher Forst vorbereitet. Jetzt ist klar: Sie wird vorerst nicht stattfinden. Dies geht aus einer Pressemitteilung des nordrhein-westfälischen Bauministeriums vom Donnerstagnachmittag hervor. Der Stadt Kerpen und dem Kreis Düren lag ein Erlass des Bauministeriums vor. In ihm verpflichtete das Ministerium die beiden Kommunen, die Baumhäuser zu räumen. Diese seien bauliche Anlagen und hielten die Brandschutzbestimmungen nicht ein – mit der gleichen Begründung hatte der erste Großeinsatz im Herbst 2018 statt gefunden. (…) Am Mittwoch, den 9. Januar, gingen Polizeikräfte und MitarbeiterInnen der Kommunen schließlich vorbereitend durch den Wald. Sie zählten die Baumhäuser, begutachteten sie, schätzten ihre Höhe. Nach Informationen der taz sollte der Großeinsatz am kommenden Montag, den 14. Januar, beginnen. Warum ist der Einsatz nur einen Tag später abgesagt? “Durch neue Informationen bei der Begehung am Mittwoch hat sich die Lage geändert“, sagt ein Sprecher des Bauministeriums der taz. In der Pressemitteilung heißt es dazu: Die Begehung am Mittwoch habe neue Erkenntnisse gebracht – das Ministerium werde sich diese erst einmal von der Stadt Kerpen und dem Kreis Düren berichten lassen…“ Beitrag vom 10.1.2019 bei der taz online , siehe dazu:
  • Räumungsvorbereitungen – Verschiebung/Absage der Räumung des Hambacher Forsts
    „Bereits seit mehreren Wochen wird im Wald wieder mit einer möglichen Räumung der Baumhäuser und der des WiesenCamps gerechnet. Anlass dazu sind die immer wieder vorkommenden Einsätze der Cops, (30.11. / 12.12. / 28.12. und 09.01), bei denen alle Bodenstrukturen (Zelte, Küchen, Toiletten) zerstört, sowie alle danach noch bestehenden Strukturen, die sie durch ihre Höhe nicht erreichen konnten, datiert wurden. Diese immer wiederkehrenden und vollkommen nutzlosen Angriffe auf unser Leben hier im Wald bedeuten für alle Waldbewohner einen enormen physischen wie psychischen Stress. (…) Mit der Begehung am 09.01. kam diese Schikane nun zu ihrem bisherigen Höhepunkt. Cops rückten mit Räumungsmaschinen an und trampelten durch den Wald ohne Rücksicht auf die natürlichen Bewohner dieses Waldes. Menschen, die wohl verschiedenen Ämtern zuzuordnen sind liefen mit, machten Fotos und dokumentierten alles was sie finden konnten. Dazu kommt noch die Aufforderung des Landesbauministeriums an die Stadt Kerpen und den Kreis Düren die neu errichteten Strukturen wieder zu räumen…“ Pressemitteilung vom 10.1.2019 bei Hambi bleibt!
  • Diesen Wald zu roden ist euer Ende. Nicht unseres.
    „Das was viele Menschen, mehr und mehr Menschen zum Kampf im und um den Hambacher Wald sagen ist, dass es Profitgier ist, die diesen Wald zerstört. Ich sage es ist mehr als das – es ist Kapitalismus, so platt das klingen mag, und es ist Ausdruck der patriarchalen, kolonialistischen Lebensweise, die uns allen hier anerzogen werden soll. Profitgier allein reicht nicht, diesen Wald gegen alle Widerstände zerstören zu wollen. Die Profitgier braucht und hat Handlangende, einen Nährboden, Menschen, die denken sie würden Gewinne davon tragen. Einen Staat, der das Vorhaben schützt. Mehr noch: umsetzt, finanziert. Doch für euch gibt es nichts zu gewinnen außer Ablehnung. Eine Freundin sagte ganz richtig: Ihr habt schon verloren. Wir gewinnen, weil mehr und mehr Menschen erkennen, dass das wofür wir kämpfen, wofür dieser Wald seit Jahren besetzt ist, wofür Anwohner_innen seit über 40 Jahren eintreten, dass das die Zukunft ist. Die Alternativen, die wir vorleben, den Raum für das Experimentieren mit ihnen, sie sind so wertvoll, dass wir alles geben um diesen Ort zu schützen und zu verteidigen. Ein Freund gab sein Leben, ohne dass er oder irgendwer das so gewollt hätte. Nicht einmal ökonomisch gewinnt ihr. Die Zeit der Drecksenergie ist vorbei, das habt selbst ihr verstanden…“ Beitrag am 10. Januar 2019 bei Hambi bleibt!

• Offener Brief an ver.di zu den Vorkommnissen auf der Demonstration am 24.10. in Bergheim  
  „… mit Entsetzen haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass am Rande der Demonstration der Beschäftigten in den Braunkohlerevieren am 24.10., in Bergheim Plakate mit dem ver.di-Logo zu sehen waren, auf dem Klimaaktivist*innen mit den rechtesextremen Reichsbürgern auf eine Stufe gestellt wurden. (…) Auf der Demonstration selbst gab es eine Gruppe von AfD-Funktionären die sich offensichtlich ungestört an der Demonstration beteiligen konnten. Wieso diskutieren wir eigentlich in ver.di, was wir gegen das Erstarken der AfD machen können, wenn sie auf einer Gewerkschaftsdemonstration ungestört mitlaufen dürfen? (…) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fordern Euch auf, sowohl innerhalb von ver.di, vor allem aber auch gegenüber der Öffenlichkeit klar Stellung zu beziehen…“  Offener Brief an ver.di mit dem aktuellen Stand vom 24.11.18 von fast 90 Unterschriften von GewerkschafterInnen nicht nur aus NRW
  • Die Zahl der Unterschriften steigt immer noch täglich – weitere Unterschriften bitte an klimagewerkschafter@bwup.de. Für die Hintergründe siehe die untenstehende Berichterstattung

• Antrag „Hambacher Wald dauerhaft erhalten“ der Landesfachbereichskonferenz NRW des ver.di Fachbereiches Länder/Gemeinden – geht an Landesbezirkskonferenz
  „Die Landesbezirksfachbereichskonferenz des ver.di-Fachbereiches Bund/Länder fordert den dauerhaften Erhalt des Hambacher Waldes. Die Landesregierung wird aufgefordert, die entsprechenden gesetzlichen Regelungen in den Landtag einzubringen. Der Energiekonzern RWE wird aufgefordert, auf die Rodung des Hambacher Waldes zu verzichten…“ Der Antrag zum dauerhaften Erhalt des Hambacher Waldes wurde auf der Landesfachbereichskonferenz des ver.di Fachbereiches Länder/Gemeinden bei 4 Enthaltungen angenommen. Damit wird der Antrag zur Landesbezirkskonferenz weitergeleitet.

• BUND-Appel: Legt die Kraftwerke still, nicht die Bäume!
  “Wenn Deutschland sein Klimaziel 2020 nicht verfehlen will, wenn wir den Hambacher Wald dauerhaft retten und die Dörfer in den Revieren in Ost und West stehen lassen wollen, dann müssen besonders dreckige Kohlekraftwerke jetzt abge­schal­tet werden. Daran arbeitet der BUND in der Kohle-Kommission der Bundesregierung. Aber einen schnellen Kohleausstieg wird es ohne starken gesellschaftlichen Druck nicht geben. Deshalb: Unterstützen Sie unseren Appell, schreiben Sie jetzt an Umweltministerin Schulze und Energieminister Altmaier: KOHLEAUSSTIEG JETZT!“ Aktion beim BUND online

• Bekanntmachung des ver.di-Landesbezirks NRW zur Beteilgung von AfD-Mitgliedern an einer ver.di-Demonstration im Rheinischen Braunkohletagebau am 24. Oktober 2018 / Protest gegen diffamierende ver.di-Plakate der Bezirkskommission Selbstständige des ver.di-Bezirks Köln-Bonn-Leverkusen  
  

  Diffamierende ver.di-Plakate von AfD-Mitgliedern bei der Demonstration im Rheinischen Braunkohletagebau am 24. Oktober 2018. Text auf Schild: „Aktvisten im Hambacher Forst: Reichsbürger mit Rastas. ver.di“

  „Der ver.di Landesbezirk NRW distanziert sich von den Plakaten, die mit dem Logo der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di innerhalb der Demonstration am 24.10.2018 im Rheinischen Revier gezeigt wurden, da wir die Inhalte und Vergleiche menschenverachtend und ekelhaft finden.
  Die Plakate wurden von ver.di weder frei noch in Auftrag gegeben. Die Plakate geben keine Position der ver.di wieder. ver.di ist bunt und steht für Toleranz und Solidarität. Die Vergleiche werden deshalb auch zukünftig nicht Teil der Haltung von ver.di sein.
  Der Strukturwandel hin zu einer CO2-armen Energiegewinnung und damit die Abkehr von fossilen Brennstoffen ist unter Berücksichtigung der sozialverträglichen Umgestaltung der Arbeitsplätze, der Sozialverträglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger, der Energieversorgungssicherheit und der Bezahlbarkeit der Energie schnellstmöglich zu vollziehen. Für all das ist der Hambacher Forst ein Symbol. Wir wünschen uns und fordern eine solidarische und sachliche Diskussion mit allen Beteiligten hierzu.“ Stellungnahme von Gabi Schmdit (ver.di-Landesleiterin NRW) vom 26.10.2018 beim Landesbezirk Nordrhein-Westfalen. Siehe dazu auch den Protest gegen diffamierende ver.di-Plakate der Bezirkskommission Selbstständige des ver.di-Bezirks Köln-Bonn-Leverkusen

• Peinlich für viele GewerkschafterInnen: IG BCE und Verdi organisierten Demo für Kohlekonzern RWE 
  “Am gestrigen Mittwoch hat die sogenannte Kohlekommission das rheinische Braunkohlerevier besucht. Dort kam es zu einem Schulterschluss, über den nicht alle Gewerkschaftsmitglieder glücklich sind. Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) und der Fachbereich Ver- und Entsorgung der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hatten zu Protesten vor dem Kreistagsgebäude im rheinischen Bergheim aufgerufen, in dem die Kommission tagte. Unter dem Motto »Wir sind laut für unsere Jobs« zogen nach Agenturberichten mehrere tausend Menschen durch den Ort. Gekommen waren unter anderem junge RWE-Mitarbeiter, die Slogans wie »Make RWE great again« und »Hambi muss weg« auf ihren selbstgefertigten Plakaten zeigten. Auf einem gedruckten Plakat mit Verdi-Logo wurden die Waldschützer im Hambacher Forst, den RWE für den weiteren Kohleabbau roden lassen will, als »Reichsbürger mit Rastas« verunglimpft – was allerdings im Verdi-Landesbezirk für Ärger sorgte. »Das Plakat geht gar nicht. Soweit ich weiß, wird gerade in der Landesbezirksleitung geklärt, wie es dazu kommen konnte«, erklärte Verdi-Sekretär Nils Böhlke von der Landesfachbereichsleitung Verdi Handel NRW auf Facebook. (…) Besetzer des Hambacher Forsts hatten vor der Demo RWE-Mitarbeiter mit einem offenen Brief darauf hingewiesen, dass man einen gemeinsamen Feind habe: »Früher oder später wird RWE die Kohle fallen lassen und Millionen an Abfindungen kassieren. Ihr als einfache Angestellte werdet davon nichts sehen. Und ihr könnt euch sicher sein das niemand aus der Führungsetage in existenzielle Nöte geraten wird.«…“ Artikel von Wolfgang Pomrehn in junge Welt am 25.10.2018 . Siehe auch:
  • Falsche Freunde in der Grube. Statt sich für einen sozialverträglichen Kohleausstieg zu engagieren, vertieft eine Gewerkschaft den Graben zwischen Beschäftigten und Umweltschutzaktivisten
    „Nach dem Rodungsstopp im Hambacher Forst waren die Aktivisten noch nicht wieder auf den Bäumen, da drohte der RWE-Konzern mit Stellenabbau. Für Walter Butterweck ist völlig klar, wer dafür verantwortlich ist. Unlängst trug der Betriebsratsvorsitzende der RWE Power AG bei einem öffentlichen Spaziergang der IG Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) ein riesiges Plakat mit einem Foto von Antje Grothus: „Der Arbeitsplatzfeind No. 1“. (…) Vor ihrem Haus marschierte Butterweck mit rund 80 IG-BCE-Mitgliedern und RWE-Beschäftigten auf. Sie zündeten Böller, brüllten „Grothus raus“ und hämmerten gegen ihr Küchenfenster. Diese Bedrohung ist der vorläufige Höhepunkt eines inszenierten Krieges, in dem die Frontlinie scheinbar zwischen Klimaschützern und RWE-Beschäftigten verläuft. (…) Natürlich kommt der Protest der Beschäftigten gegen die Kohlegegner dem Konzern gelegen: Zwar weiß auch RWE, dass der Ausstieg aus der Kohle unumgänglich ist. Schließlich ist das Rheinische Braunkohlerevier der größte Verursacher von Kohlenstoff-Emissionen in ganz Europa und RWE der größte CO₂-Emittent. Doch je länger der Kohleausstieg hinausgezögert wird, desto mehr Profit macht RWE. (…) Doch anstatt den sozialverträglichen Abbau der Kohlearbeitsplätze mitzugestalten, zeichnet die IG BCE lieber falsche Feindbilder von rücksichtslosen Fledermaus-Freunden und gewaltbereiten Baumschützern. Mit dieser Täter-Opfer-Umkehr schadet die Gewerkschaft den Beschäftigten. Ihr Feind sind nicht die Kohlegegner, sondern diejenigen, die eine sozial und ökologisch gerechte Transformation verhindern…“ Kommentar von Kathrin Hartmann vom 25.10.2018 in Der Freitag 43/2018
  • Straßenkampf mit umstrittenen Fakten
    “Der Kohleausstieg kostet massenhaft Jobs, führt zu Strommangel und rettet den Hambacher Wald auch nicht: Was ist dran an diesen Argumenten der Kohle-Fans? 1. Bedroht ein früherer Kohleausstieg wirklich „Hunderttausende Jobs“? Im Mittelpunkt der Gewerkschaftsproteste gegen einen schnellen Kohleausstieg steht die Sorge um Arbeitsplätze. „Wir sind laut für unsere Jobs“ lautet das Motto. Im Aufruftext schreibt die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), eine „einseitige Klimapolitik“ würde „Hunderttausende“ Jobs gefährden. Auf eine solche Zahl kommt man aber allenfalls unter der Annahme, dass infolge des Kohleausstiegs die Strompreise dramatisch steigen und deshalb große Teile der energieintensiven Industrie das Land verlassen. Direkt an der Braunkohle hängen weitaus weniger Jobs. (…) 2. Gefährdet der Kohleausstieg tatsächlich die Versorgungssicherheit? Ein weiteres zentrales Argument, das regelmäßig gegen einen schnellen Kohleausstieg (also etwa bis zum Jahr 2035) vorgebracht wird, ist die Versorgungssicherheit. Auch bei der Demonstration am Mittwoch wird wieder vor einem „Blackout“ gewarnt. Wenn sowohl Atom- als auch Kohlekraftwerke abgeschaltet sind, gebe es nicht genug Strom, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht, so die Befürchtung. Und diese ist nicht ganz unberechtigt. (…) 3 Ist der Hambacher Wald wirklich „ohnehin nicht zu retten“? Als Reaktion auf die erfolgreichen Proteste zur Rettung des Hambacher Waldes, dessen Abholzung für den Braunkohletagebau Hambach vom Gericht vorläufig gestoppt wurde, behaupten der RWE-Vorsitzende Rolf Martin Schmitz und der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis in großer Einmütigkeit, dass der Wald in keinem Fall zu retten sei. Selbst wenn der Kohleabbau in Hambach komplett eingestellt würde, müsste der Wald gerodet werden. …“ Artikel von Malte Kreutzfeldt in der Taz vom 25.10.2018

• Stellungnahme der KlimagewerkschafterInnen zu Anfeindungen gegenüber Antje Grothus : Klimaschutz vs. Arbeitsplätze – Nein zur Verunglimpfung von Klimaschützern! im Dossier: Initiative Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz

• Kohle-Jobs nach Hambach-Protest: RWE hilft bei Gewerkschaftsdemo 
  „Es dürfte ziemlich viel Krach geben, wenn die Kohlekommission der Bundesregierung an diesem Mittwoch zum Ortstermin ins rheinische Braunkohlerevier reist. Rund um den Sitzungsort, das Kreishaus in Bergheim, werden etwa 10.000 Menschen zu einer Demonstration erwartet. Unter dem Motto „Wir sind laut für unsere Jobs!“ wollen sie von Bergheim nach Elsdorf marschieren, um die „einseitige Klimapolitik“ zu kritisieren und den Erhalt ihrer Arbeitsplätze zu fordern. Veranstaltet wird die Demonstration von den Gewerkschaften IG BCE und Verdi, als Redner sind unter anderem Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), der Co-Vorsitzende der Kohlekommission Matthias Platzeck (SPD) und der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis vorgesehen. Große Unterstützung für die Kundgebung kommt aber auch vom Energiekonzern RWE, der die Tagebaue und Braunkohlekraftwerke im Rheinland betreibt. Das Unternehmen ruft nicht nur die eigenen Angestellten zur Teilnahme auf und stellt sie dafür von der Arbeit frei – am Tagebau Hambach etwa stehen eigens Shuttlebusse bereit, mit denen die Arbeiter zur Kundgebung gefahren werden…“ Artikel von Malte Kreutzfeldt vom 23.10.2018 bei der taz online – siehe dazu auch den Kommentar von Sabine Leidig bei Twitter : „Zynismus ist: dass RWE heute die Beschäftigten eigens mit Bussen zur IgBCE-Demo bringt – für den Erhalt der verbliebenen 10.000 Arbeitsplätze. Der Konzern hat zuvor 25.000 Arbeitsplätze abgebaut! (seit 2005)“ (Siehe den Aufruf weiter unten)

• Kohlekommission im Rheinischen Revier: Braunkohleausstieg jetzt umsetzen und endlich sozial verträglich gestalten. Bündnis fordert konstruktiven Dialog zwischen RWE-Beschäftigten, Anwohner*innen und Aktivist*innen
  „… „Mitarbeiter*innen, Anwohner*innen und Aktivist*innen müssen endlich in den Dialog treten und sich gemeinsam gegen die Strukturen stellen, die seit Jahrzehnten versuchen, sie zu Feinden zu machen.“ RWE hatte, so der Bündnisvertreter, erschreckend lange freie Hand, rücksichts- und respektlos mit Menschen und ihren Lebensentwürfen umzugehen. „Berufskarrieren, Existenzen, Heimat … all das war und ist noch immer der Gewinnmaximierung untergeordnet und im Weg“. Mit diesem menschen- und lebensfeindlichen Verhalten des Stromriesen müsse endlich Schluss sein. (…) Auch hält das Bündnis es für fatal, den RWE-Beschäftigten von Seiten der Politik und der RWE weiter vorzugaukeln, dass es mit der Braunkohle-Verstromung angesichts des Pariser Klimaabkommens und EU-Naturschutzrecht einfach so weitergehen könne. Das Protestbündnis fordert eindeutig: „Es können und müssen Lösungen gefunden werden, die angesichts des Klimawandels einen schnellen Braunkohle-Ausstieg ermöglichen und gleichzeitig die Beschäftigten der Braunkohle-Industrie nicht als Bauernopfer für eine verfehlte Energiepolitik seitens RWE und früherer sowie aktueller Landesregierungen auf die Straße zu setzen.“ Beschäftigungs- und Renaturierungsprojekte werden in solidarischem Miteinander aller Beteiligten zügig umgesetzt. (…) Vor allem fordert das Bündnis aber den Konzern RWE unmissverständlich auf, endlich die Obhutspflicht für seine Mitarbeiter*innen ernst zu nehmen und sofort und umfänglich sozial verträgliche Lösungen für die gesamte Region anzubieten…“ Gemeinsame Pressemitteilung vom 23.10.2018 mit Hambi Support Gruppe Aachen, Buirern für Buir, Michael Zobel, NABU NRW bei den kritischen Aktionären

• No jobs on a dead planet – Kohlebagger besetzt in Hambach: „Die falschen trifft es oft, nicht mit Kumpels wollen wir Zoff“ 
  „In den frühen Morgenstunden von Sonntag, dem 21.10.2018, wurde erneut ein Bagger in der Kohlegrube Hambach von einer Gruppe Aktivist_innen besetzt und somit blockiert. Die Aktivist_innen erklommen friedlich den Schaufelradbagger und befestigten Transparente mit den Sprüchen „No jobs on a dead planet“, Mit „Die falschen trifft es oft, nicht mit Kumpels wollen wir Zoff“ und einer gemalten Erdkugel und einem herzförmigen Anarchiezeichen. Die Aktivist_innen wollen darauf aufmerksam machen, dass mit dem vorläufigen Rodungsstop nicht das Ende der zerstörerischen Kohlegewinnung einhergeht. Weiterhin wird Natur zerstört, Dörfer abgerissen, Menschen zwangsumgesiedelt und für kommende Generationen ganze Landstriche verwüstet. (…) Der ständige Stellenrückbau ist schon jahrelang von RWE geplant und hängt nicht mit der Besetzung zusammen. Im Gegenteil schaffen die Aktionen und der Widerstand im Hambacher Forst Arbeitsplätze im Sicherheitsbereich.Langfristige Arbeitsplätze im Braunkohleabbau zu erhalten ist nicht möglich, stattdessen brauchen wir klimafreundliche Alternativen oder sollten eine solidarische, rücksichtsvolle, hierarchiefreie Gesellschaft anstreben. Dieser Gegenentwurf zu den vorherrschenden Dogmen der Profitmaximierung des ausufernden Kontrollanspruchs, wird seit Jahren im Hambacher Forst gelebt, aber gewaltvoll von Staat und Konzern bekämpft…“ Pressemitteilung vom 21. Oktober 2018 bei Hambi bleibt

• Aktion Marximale Verwirrung – und Offener Brief an die Angestellten von RWE und die IGBCE: „Ich will nicht, dass ihr unser Feind seid. Unsere Feinde tragen die Namen RWE und Kapitalismus. Und ihr leidet genauso wie wir unter diesen“ 
  “Gestern, am 15.10. wurden die Tagebaue und Kraftwerke von RWE bestreikt. Es ist unklar, ob der halbwilde Streik so geplant war oder ob die Blockade der Werkseinfahrten und Zufahrtsstraßen spontan passierte (so stellt es die Gewerkschaft offiziell dar, um nicht für die Leitung einer unangemeldeten Versammlung belangt werden zu können). Leider hatten die Streikposten kein Durchhaltevermögen, so dass sie ab 11:00 Uhr der Aktionsgruppe Marximale Verwirrung das Feld allein überließen, obwohl ihre Mahnwache bis 14:00 Uhr angekündigt war. Die Aktionsgruppe Marximale Verwirrung war mit einem Banner mit der Aufschrift „RWE-Bonzen enteignen – 300.000€ Abfindung für jeden Kumpel“ (Bild folgt) und Flyern mit dem kurz vor der Räumung erschienenen Offenen Brief an die Angestellten von RWE und die IGBCE vor Ort, um die Angestellten des Tagebaus an die großen Bergarbeiter*innenstreiks von 1997 zur erinnern und ihnen Unterstützung bei (gern auch wilden) Streiks anzubieten, wenn sie die übertriebene Loyalität zu ihrem Arbeitgeber überwinden und anfangen, für gute Abfindungen und einen Sozialplan zu streiken. Der Sozialplan muss jetzt erkämpft werden, wenn die RWE-Angestellten nicht plötzlich auf der Straße stehen wollen – sei es in zwei, fünf oder 20 Jahren. Denn die Manager werden Abfindungen erhalten und sich ohne den Druck von der Straße einen Scheißdreck um ihre Arbeiter*innen kümmern. Da es auf einem toten Planeten keine Jobs gibt, muss der Kohleausstieg jetzt kommen – ob er sozialverträglich gestaltet wird, hängt von der Streikkraft der Kumpel ab. Sowohl gestern am Tagebau als auch heute in Niederzier gab es Arbeiter*innen, die uns angepöbelt haben. Aber auch sehr konstruktive Gespräche – und eine offizielle Einladung, auch morgen ab 7:00 Uhr am Bahnhof Buir das Gespräch zu suchen. Wir haben versprochen, da zu sein und bringen Kaffee und einen Ankettworkshop mit….“ Bericht vom 16.10.2018 auf der Aktionsseite Hambi bleibt

• Initiative „Gewerkschafter*innen für Klimaschutz“ zur Blockade der Kraftwerke durch IG BCE Vertrauensleute 
  „Zu der Blockade der Kraftwerke durch Vertrauenleute der IG BCE erklärt Helmut Born von der Initiative „Gewerkschafter*innen für Klimaschutz“: „Es bleibt zu hoffen, das die IG BCE einmal eine Forderung an RWE für den Erhalt der Arbeitsplätze stellt und nicht nur gemeinsam mit dem Vorstand von RWE gegen die Klimabewegung und dem durch das Oberverwaltungsgericht Münster verhängten Rodungsstop hetzt, sondern konkrete Forderungen aufstellt, die in der Lage wären, positive Lösungen im Sinne der Beschäftigten zu durchzusetzen. Dazu gehört heute vor allem die nach Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, zum Erhalt aller Arbeitsplätze. Perspektivisch bedeutet dies, sich um den Strukturwandel im Rheinischen Revier zu kümmern, um für die Beschäftigten Perspektiven für die Zukunft zu eröffnen. Daran muss auch RWE beteiligt werden, das ja seit Jahrzehnten große Profite durch die Verstromung der Braunkohle erzielt hat. Dies ist keine Aufgabe für den Sankt-Nimmerleins-Tag, sondern für die nächste Zeit, da die Verstromung der Braunkohle schneller zurück gefahren wird, als RWE und IG BCE sich das wünschen. Der Strukturwandel im Revier kann eine große Chance zu einer nachhaltigen und Klima schonenden Entwicklung sein“. „Wichtige Vorraussetzung dafür ist die Beteiligung der ortsansässigen Bevölkerung und der Beschäftigten. Ohne diese Beteiligung wird der Strukturwandel eine Angelegenheit der großen Konzerne und der Landesregierung. Solch ein Konstrukt hat schon aus dem Ruhrgebiert eine Armutsregion gemacht. Dies gilt es im Rheinischen Revier zu verhindern“, erklärt Born abschliessend.“ Erklärung vom 16.10.2018

• RWE und IGBCE hetzen gegen Klimaschützer und Tagebau-Betroffene 
  „Antje Grothus und Michael Zobel als „Arbeitnehmerfeind Nr. 1“ verunglimpft / Dachverband warnt vor Hass und Gewalt
  Bei einem Dorfspaziergang im Erkelenzer Ortsteil Keyenberg ist es am Sonntag zu wüsten Verunglimpfungen von Umwelt- und Klimaschützern und Betroffenen der Braunkohletagebaue gekommen. Die Polizei schritt ein und nahm dem Betriebsratsvorsitzenden der Kölner Zentrale der RWE Power AG, Walter Butterweck, ein Plakat ab. Es zeigt ein Foto von zwei Kohlegegnern, der Tagebaubetroffenen Antje Grothus und des Naturführers Michael Zobel, mit der Aufschrift „Arbeitnehmerfeind Nr. 1“. (…) „Die niederträchtigen Plakate gegen Antje und mich mussten verschwinden, die Druckluft-Hupen konnten nicht eingesetzt werden. Gut so, diese üble Art der Auseinandersetzung brauchen wir nicht“, sagte der Naturführer, der nach mehr als 50 Waldspaziergängen im Hambacher Wald erstmals zum Dorfspaziergang am Rande des Braunkohletagebaus Garzweiler aufgerufen hatte. „Wenn der Betriebsratsvorsitzende von RWE aus Köln das besagte Plakat stolz in die Höhe hält, dann zeigt das sehr deutlich, wie schwach die Argumente wirklich sind und auf welchem Niveau die Braunkohle-Befürworter angekommen sind“, meinte Zobel weiter…“ Meldung vom 16.10.2018 von und beim Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre (da auch ein Foto vom RWE-Betriebsrat Walter Butterweck mit Hetzplakat)

• Umweltschützer und die Belegschaft von RWE haben den gleichen Gegner?
  “… Gestern sind mehr als 30 Aktivisten in den Tagebau Hambach eingedrungen und haben sich mit Protestplakaten vor einen Bagger gesetzt, sodass die Produktion für eine Stunde unterbrochen werden musste. In Erkelenz-Keyenberg nahmen ebenfalls am Sonntag Hunderte Menschen an einem Protest-Spaziergang teil. Keyenberg ist eine von fünf Ortschaften, die dem Tagebau Garzweiler II weichen soll. An dem Spaziergang nahmen auch Beschäftigte der RWE teil, die den Braunkohlegegnern vorwarfen, ihre Jobs zu gefährden. Es sind aber nicht die Braunkohlegegner, die Arbeitsplätze gefährden, sondern RWE! RWE und auch die IGBCE-Führung erwecken den Eindruck, als ob es ihnen um die Arbeitsplätze der RWE-Beschäftigten gehe. Das ist ein großer Betrug. RWE geht es nur darum, den Zeitpunkt der Einstellung der Braunkohleförderung so weit wie möglich hinauszuschieben. Und die IGBCE-Führung hat vor allem ein Interesse daran, die Kumpels ruhig zu halten. Das hat sie mit der Zustimmung zur Stilllegung des Steinkohlebergbaus deutlich gezeigt…“ Beitrag vom 15.10.2018 bei Rote-Fahne-News

• Das Schweigen der Bergleute ist zu Ende – Großkundgebung am 24. Oktober 
  “… Am Montag haben Hunderte, vielleicht Tausende RWE-Mitarbeiter die Zufahrt zu den drei Tagebauen im Rheinischen Revier und zu den Kraftwerken blockiert, sie hielten Mahnwachen und ließen ihrem Unmut freien Lauf. (…) Die Mahnwachen am Montag waren der Auftakt zu anderen Aktionen, die die RWE-Beschäftigten geplant haben. Am Dienstag ist ein Info-Stand in der Neuen Mitte Niederziers geplant. Am Mittwoch soll es eine Mahnwache am Bahnhof Kerpen-Buir geben. Und am 24. Oktober, wenn die Kohlekommission im Rheinischen Revier tagt, planen die RWE-Beschäftigten eine Großkundgebung. Details sollen noch bekanntgegeben werden…“ Artikel von Marlon Gego in Aachener Nachrichten vom 15.10.2018
  • Siehe dazu den Aufruf zur Großdemonstration am 24. Oktober in Bergheim „Jetzt machen wir Druck für eine Energiewende mit Vernunft. Unüberhörbar. Damit die Politik aufwacht. Wir sind laut für unsere Jobs!“ bei der IG BCE Bezirk Alsdorf

• RWE-Mitarbeiter blockieren Zufahrten zu Tagebauen und Kraftwerken 
  „Tausende Mitarbeiter des Energiekonzerns RWE haben am Montagmorgen Zufahrten zu den Tagebauen und Kraftwerken im Rheinischen Revier blockiert. An verschiedenen Mahnwachen beteiligten sich nach Angaben der Energiegewerkschaft IG BCE etwa 4000 Beschäftigte. „Die Kollegen haben Angst um ihre Zukunft und Arbeitsplätze“, sagte Gewerkschaftssprecher Manuel Rendla. Die Mahnwachen seien bis Montagmittag geplant…“ dpa-Meldung vom 15.10.2018 beim Handelsblatt online , siehe zum Hintergrund:
  • Nach Rodungsstopp: RWE bereitet sich auf Stellenabbau vor
    „Nach dem Rodungsstopp im Hambacher Forst droht beim Energiekonzern RWE ein Arbeitsplatz-Abbau. Der Rückgang der Braunkohle-Förderung werde nicht ohne Auswirkung auf die Beschäftigung bleiben, sagte RWE-Chef Rolf Martin Schmitz der «Rheinischen Post» (Samstag) in Düsseldorf. «Am Tagebau Hambach hängen 4600 Arbeitsplätze, davon 1300 allein im Tagebau und 1500 in der Veredlung der Braunkohle», erklärte der Vorstandsvorsitzende. Es sei noch offen, wie viele Arbeitsplätze am Ende tatsächlich gestrichen werden müssten. Sobald es einen Überblick gebe, werde RWE mit Gewerkschaften und Betriebsräten sprechen. Zum Thema Kündigungen sagte er, derzeit sei nichts ausgeschlossen. Doch bislang habe RWE immer betriebsbedingte Kündigungen vermeiden und sozialverträgliche Lösungen finden können…“ Meldung vom 15.10.18 bei Deutsche Wirtschafts Nachrichten online

• Resolution von ver.di Köln – Bonn – Leverkusen zum Hambacher Forst 
  „Wir erklären uns solidarisch mit den vielen Demonstranten*innen, die heute friedlich ihren Protest in den Hambacher Forst tragen.
  Der Strukturwandel hin zu einer CO2-armen Energiegewinnung und damit die Abkehr von fossilen Brennstoffen ist unter Berücksichtigung der sozialverträglichen Umgestaltung der Arbeitsplätze, der Sozialverträglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger, der Energieversorgungssicherheit und der Bezahlbarkeit schnellstmöglich zu vollziehen.
  Für all das ist der Hambacher Forst ein Symbol. Wir wünschen uns eine solidarische Diskussion innerhalb des DGB hierzu. Die politischen Signale der Demonstrationen für Umweltschutz, Klimaschutz und Nachhaltigkeit, dürfen nicht ungehört verhallen. Dies gilt es in der Organisation aufzugreifen und breit zu diskutieren.“ Resolution der 1. Ordentlichen Bezirkskonferenz Köln-Bonn-Leverkusen am 6. Oktober 2018

• Tausende zu Braunkohle-Blockaden am Tagebau Hambach erwartet (25.-29.10) + Öffentliches Aktionstraining und Presse-Briefing am 26.10.2018 + Sonderzug aus Prag 
  „Am letzten Oktober-Wochenende werden tausende Aktivist*innen die Kohle-Infrastruktur rund um den Tagebau Hambach blockieren. Ende Gelände fordert mit der Aktion den sofortigen Kohleausstieg und Klimagerechtigkeit weltweit. „Der vorläufige Rodungs-Stopp für den Hambacher Wald ist ein grandioser Erfolg. Doch die Kohle-Bagger bedrohen weiterhin Dörfer, Natur und das globale Klima. Die Wissenschaft rät dringend zu einem sofortigen Kohleausstieg, doch die Kohlekommission steht beim Klimaschutz auf der Bremse. Darum wird Ende Gelände den Kohleausstieg mit zivilem Ungehorsam selbst einleiten“, so Karolina Drzewo, Pressesprecherin von Ende Gelände. Gerne möchten wir Ihnen die Möglichkeit bieten, im Vorfeld und während der Aktion über die Proteste von Ende Gelände zu berichten. Hierfür stehen wir Ihnen für Interviews zur Verfügung. Es gibt die Möglichkeit, Aktivist*innen in die Aktion zu begleiten oder Porträts über Aktivist*innen zu schreiben und zu filmen. Am Freitag, den 26.10., um 11.30 Uhr bieten wir Ihnen ein öffentliches Aktionstraining an, bei dem Sie filmen und fotografieren können. Im Anschluss daran, um 12.15 Uhr, findet ein Presse-Briefing statt, zu dem wir Sie insbesondere einladen, wenn Sie Aktivist*innen begleiten möchten. Über die genauen Treffpunkte für diese Termine werden wir Sie kurzfristig informieren. Dieses Jahr wird es einen Ende Gelände Sonderzug geben, der am 25.10. nachmittags in Prag startet und über Leipzig, Berlin und Hannover direkt ins Rheinische Braunkohlerevier nach Düren fährt. Pressevertreter*innen sind herzlich eingeladen, im Zug mitzufahren und schon dort mit Aktivist*innen zu sprechen. Dafür bitten wir um frühzeitige Anmeldung.“ Pressemeldung vom 12.10.2018 auf der Aktionsseite Ende Gelände

• Zehntausende protestieren für Kohleausstieg: Bis zu 50.000 Menschen protestierten gegen die Rodung des Hambacher Forst 
  „Mehrere Zehntausend Menschen haben am Samstag am Hambacher Forst für einen schnellen Kohleausstieg und die Rettung des vom Braunkohleabbau bedrohten Waldes demonstriert. Die Veranstalter sprachen von 50.000 Teilnehmern, die Polizei von 25.000 bis 30.000. Die Kundgebung verlief nach Angaben der Polizei friedlich und störungsfrei. Probleme habe es allerdings aufgrund des großen Andrangs bei der Anreise gegeben. (…) Aktivisten der Bewegung »Ende Gelände« spannten rote Hängematten zwischen die Bäume als »Rote Linie gegen den Kohleabbau«, andere errichteten Barrikaden aus Ästen. Rund 100 Demonstranten gelangten nach Angaben der Polizei Aachen zudem trotz Warnungen vor Lebensgefahr bis an die Abbruchkante des Tagebaus Hambach. RWE habe einen Abbaubagger gestoppt. »Ende Gelände« kündigte eine Fortsetzung der Proteste an. »Am letzten Oktober-Wochenende werden wir mit Tausenden Menschen wiederkommen und die Braunkohle-Infrastruktur rund um den Tagebau Hambach blockieren«, erklärte Karolina Drzewo. Außerdem wollten Aktivisten im Wald bleiben und neue Baumhäuser errichten. Campact plant Demonstrationen, wenn sich die Kohle-Kommission am 12. Oktober in Berlin zu ihrer nächsten Sitzung trifft.“ Bericht vom 07.10.2018 beim ND online

• RWE verliert – die Demokratie gewinnt 
  „Es sind immer mutige und engagierte Bürgerinnen und Bürger, die im Zusammenspiel mit einer verantwortungsvollen Justiz dem Fortschritt zum Durchbruch verhelfen. Gelebte Demokratie von unten: So auch jetzt wieder beim Urteil des nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichts: Die gegen den Bürgerwillen drohende Rodung des Hambacher Forsts ist gestoppt. Die NRW-Regierung ist ebenso blamiert wie die RWE-Bosse. Den Richtern sei Dank – aber auch den mutigen Baumschützern. Die Manager von RWE sind ihr Geld nicht wert. Sie haben mit ihrer unfassbaren Dummheit ihren eigenen Konzern vollends an den Abgrund geführt. Die RWE-Aktie kennt nur noch eine Richtung: gnadenlos nach unten. Wieder einmal hat sich gezeigt: Je höher die Gehälter, desto größer die Flaschen an der Konzernspitze. (…) Doch auch jetzt noch baggert RWE weiter nach Braunkohle. Die Rodung ist nur vorläufig gestoppt. Täglich rücken die Riesenbagger im größten Loch Europas näher an den wertvollen Rest-Wald mit seinen Jahrhunderte alten Stieleichen und Hainbuchen heran. Die Dummheit, die Kurzsichtigkeit und die Rücksichtslosigkeit der RWE-Bosse scheint grenzenlos zu sein. (…) Total unpolitisch und feige versteckt sich Ministerpräsident Armin Laschet hinter der sogenannten „Rechtslage“, ohne zwischen legal und legitim unterscheiden zu können. Nun liegt es an ihm, endlich zwischen dem Willen des Volkes und dem Umweltschutz sowie zwischen den Braunkohle-Interessen von RWE einen vernünftigen Kompromiss zu organisieren…“ Artikel von Franz Alt vom 6. Oktober 2018 bei telepolis

• Oberverwaltungsgericht Münster stoppt vorerst Rodung im Hambacher Forst / Gericht kippt Demonstrations-Verbot 
  „Der Hambacher Forst darf vorläufig nicht gerodet werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Münster in einem am Freitag veröffentlichten Eilbeschluss. Die RWE Power AG dürfe nicht mit den Rodungsarbeiten beginnen, bis über die Klage des BUND entschieden sei, teilte das Gericht am Freitag mit. Die Richter entsprachen damit in einem Eilverfahren dem Antrag des Umweltverbandes. (…) Wegen der umstrittenen Rodungspläne klagt der BUND parallel in zwei Verfahren: vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster gegen die Rodung selbst, beim Aachener Verwaltungsgericht, um die für diesen Samstag geplante Großdemonstration durchzusetzen. Die Klage beim Verwaltungsgericht hat die Umweltorganisation am Donnerstag angekündigt, nachdem die Polizei die Großdemonstration wegen Sicherheitsbedenken verboten hatte. Die Sicherheitsbehörden hätten bei der erwarteten Teilnehmerzahl von 20.000 Menschen große Bedenken hinsichtlich einer gefahrlosen An- und Abreise an den umliegenden Bahnhöfen, so die Polizei...“ Meldung vom 5.10.2018 bei der Welt online und das OVG dazu
  • Ende Gelände zieht Richtung Hambacher Forst ++ Mit Roter Linie gegen Kohleabbau 
    „Soeben sind mehrere hundert Ende Gelände Aktivist*innen von Manheim aus Richtung Hambacher Forst aufgebrochen. In einer Aktion zivilen Ungehorsams werden sie im Wald mit Hängematten eine Rote Linie gegen den Kohleabbau ziehen. „Dass der Hambacher Forst erhalten bleibt, ist ein wichtiger Etappensieg für unsere Bewegung. Nun geht es darum, den sofortigen Kohleausstieg durchzusetzen. Das ist unerlässlich, um die Klimakrise aufzuhalten“, sagt Karolina Drzewo, Pressesprecherin von Ende Gelände. Zur Zeit wird ein bunt-bemaltes Baumhaus zur Kundgebung in Buir gefahren. Das Baumhaus wurde als Zeichen der Solidarität von der Gruppe „Pödelwitz bleibt“ gebaut. Pödelwitz ist ein von Abbaggerung bedrohtes Dorf im Leipziger Braunkohlerevier…“ PM vom 6.10.2018 von Ende Gelände
  • Das Verbot wurde aufgehoben: Demonstration für mehr Klimaschutz und gegen Braunkohle am Hambacher Wald findet statt
    „Die Großdemonstration der Initiative Buirer für Buir, des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), von Campact, Greenpeace und NaturFreunde Deutschlands kann morgen wie geplant stattfinden. Das Verwaltungsgericht Aachen hob das Verbot der Demo auf. “Das ist heute die zweite schallende Ohrfeige für die NRW-Landesregierung und RWE”, so die Veranstalter. Die Demo mit Kundgebung am Hambacher Wald findet auf einer Wiese nördlich des S-Bahnhofs Buir statt...“ Meldung vom 5.10.18 bei Stop Kohle
  • Urteil: Gericht kippt Demonstrations-Verbot am Hambacher Forst 
    „Die für diesen Samstag geplante Großdemonstration von Braunkohlegegnern am Hambacher Forst darf trotz Sicherheitsbedenken der Polizei stattfinden. Das Verwaltungsgericht Aachen hat ein von der Polizei erlassenes Verbot am Freitag gekippt. Die Polizei kündigte an, die Entscheidung zu akzeptieren und nicht vor das Oberverwaltungsgericht in Münster zu ziehen…“ Beitrag von Benedikt Müller vom 5. Oktober 2018 in der Süddeutschen Zeitung online , siehe dazu auch: Hambacher Forst: Der Scherbenhaufen von RWE und Landesregierung. Kommentar von Klaus Scheffer vom 5.10.2018 beim WDR

• Demoverbot am Hambacher Forst [ungewiss] 
  „Polizei Aachen untersagt Großdemonstration am Samstag / BUND kündigt Eilantrag am Verwaltungsgericht und Bundesverfassungsgericht an (…) Der BUND kündigte bereits einen Eilantrag am Verwaltungsgericht Aachen und am Bundesverfassungsgericht an. »Wir werden uns gegen diese empörende Einschränkung unseres Demonstrationsrechtes wehren«, erklärte der Sprecher der Umweltschutzorganisation, Dirk Jansen, am Donnerstagabend. »Hier geht es darum, den friedlichen und gewaltlosen Protest auszubremsen.« Greenpeace zeigte sich zuversichtlich. »Wir sind sicher: Die Versammlungsfreiheit wird anerkannt. Wir lassen uns nicht abhalten.« Das Kampagnennetzwerk Campact zeigt sich von dem Verbot unbeeindruckt. »Wir lassen uns von @RWE_AG und @ArminLaschet den Mund nicht verbieten! Jetzt erst recht: Wir demonstrieren am 6.10. am #Hambi!« Und die Aktion Unterholz teilte mit: »Verbote werden den Widerstand gegen Räumung und Rodung nicht aufhalten. Jetzt erst recht: Kommt alle zum #Hambacher Forst«…“ Aktualisierte Meldung vom 05.10.2018 beim ND online – für aktuelle Meldungen verweisen wir auf den Lifeticker bei Hambacherforst

• [Video] Hambi Bleibt – Leben statt Geld 
  „„Hambi bleibt“ rufen die Menschen, die am 22. und 23. Sept. 2018 im und vor dem Hambacher Forst für dessen Erhalt protestieren. Sie kämpfen für den Wald, gegen die Rodung durch RWE für den Braunkohletagebau, für ein Leben im Einklang mit der Natur, gegen die lebensfeindliche und Geldgelenkte Industrie. Ein Team von jungen Filmemachern dokumentiert an diesem Wochenende die Proteste der Waldbesetzer in ihren Baumhäusern, die Trauer um den Tod eines Journalisten, der von einem Baumhaus abstürzte, den Barrikadenbau und Widerstand gegen die Polizei, den Waldspaziergang, bei dem 8.000 Bürger*innen am Sonntag im Wald den Kampf unterstützen. Waldbesetzer und Demonstranten beschreiben ihre Motivationen und Ziele. Ein parteiischer Film, der Mut machen will, sich für den Wald, für ein selbstbestimmtes Leben einzusetzen.“ Dokumentation des Medienprojektes Wuppertal über die Proteste im Hambacher Forst vom 03.10.2018 (19 Min.) bei youtube

• Hambacher Forst: Diktatur der Konzerne 
  „Wie sich die Politik von RWE am Hambacher Forst vorführen lässt, stellt die Demokratie in Frage. Eine Warnung aus ostdeutscher Perspektive. In was für einer Demokratie leben wir eigentlich? Warum kann und darf ein Unternehmen wie RWE die Handlungsfähigkeit und das Gewaltmonopol des Staates in Frage stellen? Fragen wie diese drängen sich auf, wenn man das absurde Geschehen am Hambacher Forst beobachtet. Der Energiekonzern RWE will einen 12.000 Jahre alten Wald abholzen, um Braunkohle abzubauen – also vollendete Tatsachen schaffen, obwohl eine von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission gerade über den baldigen, strukturierten Kohleausstieg berät. Viele Bürger – besonders Ostdeutsche – erkennen darin die offene Kriegserklärung eines Konzerns an das Regierungshandeln, und dieser Angriff kommt einem Paradigmenwechsel in unserer Demokratie gleich. (…) Dass Polizei und Feuerwehr missbraucht werden, um auf Veranlassung der Bauministerin der Landesregierung Nordrhein-Westfalens, trotz anhängiger Gerichtsverfahren gerade jetzt die Naturschützer aus dem Forst zu zerren und ihre Baumhäuser zu zerstören, ist ungeheuerlich. Die nordrhein-westfälischen Politiker, von Ministerpräsident Laschet bis zu Innenminister Reul, wirken wie traurige Marionetten von RWE...“ Kommentar von Olaf Georg Klein vom 2.10.2018 in der taz online

• Hambacher Forst: Erneut schwerer Unfall. Im Rheinischen Braunkohlrrevier geht die polizeiliche Räumung des Waldes weiter. Junge Frau durch Sturz aus einem Baum schwer verletzt 
  „Im Hambacher Forst ist es erneut bei der Räumung von Baumhäusern zu einem schweren Unfall gekommen, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Demnach stürzte am heutigen Donnerstagvormittag eine Besetzerin von einer Leiter und verletzte sich schwer. Sie sei aus sechs Metern Höhe beim Betreten einer Leiter in die Tiefe gefallen und liege jetzt im Krankenhaus. (Update. Am Donnerstagnachmittag gab es dann Entwarnung: „Der gestürzten Person geht es gut, Prellungen und Verstauchungen, aber nichts ernstes. Rucksack und viele kleine Äste haben schlimmeres verhindert.“) (…) Strittig ist zudem, ob die Bedingungen der Genehmigung für die Rodung überhaupt erfüllt sind. Die gilt nämlich nur für den Fall, dass die Braunkohle unter dem Wald im kommenden Jahr abgebaut werden muss. Der BUND und Greenpeace haben dies jedoch mit verschiedenen Studien in Frage gestellt und auf verschiedene Maßnahmen verwiesen, wie der bestehende Tagebau ausgenutzt werden könnte, um dem Wald noch eine Gnadenfrist von ein bis zwei Jahren zu geben.“ Beitrag von Wolfgang Pomrehn vom 27. September 2018 bei telepolis

• Die letzte Räumung
  Nach inzwischen zwei Wochen sind alle Baumhausdörfer mindestens teilweise geräumt – bis auf Lorien. Hier geht die Polizei rabiat vor. Meldung vom 27.9.2018 in der taz online

• Räumung im Hambacher Forst fortgesetzt: Polizei kappt sorglos Drahtseile und ­gefährdet Aktivisten zufolge Menschenleben 
  „Ohne die Öffentlichkeit darüber in Kenntnis zu setzen, hat die Polizei am Montag die Räumung der Aktivisten im Hambacher Forst fortgesetzt. Während die Beamten im Wald sehr schnell vorankamen, stand die Hambachbahn den ganzen Tag über still. Um die Kohleabfuhr des RWE-Konzerns zu stoppen, ketteten sich hier acht Menschen an Betonklötzen und Stahlrohren unter der Gleisanlage fest. »Während der Wald geräumt wird, gehen wir hier in die Offensive«, so Aktivisten, die sich nicht nur der geplanten Rodung des »Hambi« zugunsten des Abbaus von Braunkohle widersetzen, sondern auch für den schnellstmöglichen Ausstieg aus deren Nutzung eintreten. Den Aktivisten am Gleis wurden sowohl Nahrungsmittel als auch Getränke abgenommen. Technische Einheiten führten Arbeiten am Gleis mit einer Flex, nahe den angeketteten Braunkohlegegnern durch. Die Trauerphase um den am vergangenen Mittwoch tödlich verunglückten Journalisten Steffen Horst Meyn scheint nun offiziell beendet. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) soll den Auftrag zur Weiterführung der Räumung persönlich kommuniziert haben. Trotz der bisherigen Aussage des Energiekonzerns RWE, dass erst im Oktober Rodungen vorgenommen werden, wurden bereits im Rahmen der Räumung einige Bäume gefällt. Es scheint, als wolle man im Hambacher Forst nun kurzen Prozess machen. Nachdem am Sonntag rund 7.500 Menschen trotz Verbot zum »Waldspaziergang« geströmt waren, warteten die Staatsgewalt und der RWE-Konzern ab, bis sich die Lage am Montag wieder beruhigt hatte. Schon zu früher Stunde traf man Vorbereitungen für die Räumung der Baumhäuser, die sich zum Teil mehr als 20 Meter hoch in den Wipfeln befinden. Simultan wurde an drei Stellen des Waldes gearbeitet. Sowohl das Baumhausdorf »Kleingartenverein«, als auch das »Punk Pod« – ein großes Dreibein mit Plattform, das den Nordeingang des Waldes sichert – und »Miketown« waren betroffen. Die Aktivisten leisteten überall gewaltfreien Widerstand und blieben nach Verkündung der Räumungsaufforderung in ihren Baumhäusern oder bildeten Sitzblockaden auf dem Boden. Einige der Aktivisten sprechen von einer Gefährdung von Menschenleben, weil Drahtseilstrukturen, die zwischen den Baumhäusern angebracht sind, von der Polizei einfach gekappt wurden, ohne vorher Rücksprache mit den Betroffenen zu halten. …“ Artikel von Manuela Bechert in junge Welt vom 25.09.2018

• Greenpeace-Rechtsgutachten: RWE-Rodungspläne im Hambacher Forst nicht zulässig 
  „Für RWE ist der Fall klar: Was vom Hambacher Wald noch übrig ist, wird für Braunkohle gerodet; Proteste hin oder her – das Recht sei da auf Seite des Konzerns. So bescheinigt es dem Energiekonzern jedenfalls der Zulassungsbescheid aus dem März dieses Jahres. Doch ganz so eindeutig ist die rechtliche Situation nicht, befindet ein Rechtsgutachten im Auftrag von Greenpeace. Denn die Erlaubnis zu roden, ist an bestimmte Auflagen geknüpft – und die sind nicht erfüllt, sagt Anwältin Cornelia Ziehm. In ebenjenem Zulassungsbescheid findet sich nämlich unter der Ziffer 23 folgender Passus: „Die Inanspruchnahme des Abbauvorfeldes* ist auf das betrieblich erforderliche Maß zu beschränken. Die ökologischen Funktionen sind möglichst lange zu erhalten.“ Schon deswegen ist der beabsichtigte Rodungsbeginn ab Oktober nicht rechtens. Kurioserweise erschließt sich das aus einer Aussage, die von RWE selbst stammt. In einer Pressemitteilung , die RWE am 11. September herausgab, heißt es, Mitte Dezember sei „der theoretisch spätestmögliche Termin, um noch einen zeitgerechten Abschluss der Arbeiten (…) zu ermöglichen“. Mit einer Rodung ab Oktober wird die ökologische Funktion also nicht „möglichst lange“ erhalten, räumt das Unternehmen selbst ein. So oder so bleibt RWE Zahlen schuldig, aus denen sich der Zeitplan des Konzerns nachvollziehbar erschließt. Lediglich enormen Zeitdruck macht RWE gerne glauben. Ebenfalls unter Ziffer 23 des Zulassungsbescheids ist nämlich festgeschrieben, dass wegen Natur- und Artenschutzbestimmungen nur zwischen dem 1. Oktober und dem 28. Februar gerodet werden darf. Das Unternehmen behauptet, die Ausweitung des Tagebaus auf dem Gebiet des Hambacher Waldes sei noch in dieser Periode notwendig, um die Stromproduktion in seinen Braunkohlekraftwerken zu sichern. Bereits älter sind die Richtlinien im Braunkohlenplan für Hambach: Sie stammen aus dem Jahr 1976. Darin heißt es: „In dem für die bergbauliche Nutzung ausgewiesenen Raum werden die land- und forstwirtschaftlichen Flächen im zeitlichen Ablauf des Braunkohlenabbaus nur in dem jeweils unerlässlichen Umfang in Anspruch genommen. “Auf das Wort „unerlässlich“ kommt es an der Stelle an. Braucht RWE die Braunkohle aus dem Hambacher Wald wirklich? Das Unternehmen sagt, die Rodungen in dieser Saison seien unvermeidlich. Eine Stellungnahme des Bergbau-Beratungsunternehmens Plejades widerspricht entschieden: Der Braunkohletagebau Hambach ließe sich noch ein Jahr betreiben, ohne den Hambacher Wald zu roden. Die Plejades-Stellungnahme identifiziert auf Basis aktueller Satellitenaufnahmen aus dem August 2018 drei Maßnahmen, mit denen sich der Betrieb weiterführen lässt, ohne dafür schon in diesem Jahr das uralte Waldgebiet abzuholzen…“ Artikel von Michael Weiland vom 24.09.2018 bei Greenpeace : „Keine Märchen mehr“

• Keine Rodung des Hambacher Waldes – Stop des Polizeieinsatzes / Hambacher Wald erhalten – keine Rodungen mehr 
  2 von 5 umweltpolitischen Anträgen, die am 22.9. meist einstimmig oder mit wenigen Gegenstimmen auf der ver.di-Bezirkskonferenz des Bezirks Düssel – Rhein – Wupper angenommen wurden:
  • Initiativantrag zur Bezirkskonferenz ver.di  Düssel – Rhein – Wupper am 22.9.2018: Keine Rodung des Hambacher Waldes – Stop des Polizeieinsatzes
    „Der ver.di Bezirk Düssel – Rhein – Wupper unterstützt die Forderung der Gewerkschaft der Polizei nach Beendigung des Polizeieinsatzes und sagt genau wie GdP: Reden statt Roden. Gleichzeitig unterstützen wir die Demonstration der großen Umweltverbände am 6. Oktober am Hambacher Wald und rufen zur Beteiligung auf
    Begründung: Seid dem 12. September ist die Polizei mit einem Riesenaufgebot an Personal und Fahrzeugen in den Hambacher Wald eingefallen um die Vorbereitungen für die Rodung des Hambacher Waldes zu ermöglichen. Die Besetzung des Hambacher Waldes durch Klimaaktivisten soll beendet und ihre Baumhäuser aus den Bäumen entfernt werden. Gleichzeitig wurde der Wald zu einem „gefährlichem Gebiet“ ernannt, wo das Versammlungs- und Demonstrationsrecht stark eingeschränkt ist. Das erinnert stark an die Auseinandersetzung um die Atomkraft in den 70 er und 80 er Jahren des letzten Jahrhunderts.“
  • Antrag zur Bezirkskonferenz ver.di  Düssel – Rhein – Wupper am 22.9.2018: Hambacher Wald erhalten – keine Rodungen mehr
    „Die Delegiertenkonferenz des ver.di  Bezirks Düssel – Rhein – Wupper fordert von dem Konzern RWE keine weiteren Rodungen im Hambacher Wald mehr durchzuführen und von den politisch Verantwortlichen, die entsprechenden gesetzlichen Regelungen zu schaffen.
    Begründung: Seit mehreren Jahren wird im rheinischen Braunkohlerevier um den Erhalt des Restes der Hambacher Wald gekämpft. Nur noch 10 % des ursprünglichen Umfanges  dieses Jahrtausende alten Waldes steht noch. 90 % sind schon dem Braunkohleabbau zum Opfer gefallen. Wie inzwischen für jeden bekannt sein dürfte, steht die Welt vor einer massiven Klimakatastrophe. Anfang des Jahres wurde bekannt, dass die Durchschnittstemperaturen weltweit um 0,9 Grad angestiegen sind. In Deutschland beträgt der Anstieg sogar 1,3 Grad. Der Ausstoß klimaschädlicher Gase wie Co 2 und Methan gelten als Hauptver-ursacher der Klimaerwärmung. Auf der Klimakonferenz 2015 in Paris wurde vereinbart die Klimaerwärmung nicht über 1,5 Grad ansteigen zu lassen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen schnell Maßnahmen zur Reduzierung des Ausstoßes der Klimaschädlichen Gase ergriffen werden. Die Verstromung der Braunkohle ist eine der Haupterzeuger von Co 2. Wälder können die Klimaerwärmung durch die Absobierung von Co 2 verlangsamen. Deswegen ist es besonders erforderlich, den Hambacher Wald stehen zu lassen und die Braunkohleverstromung frühzeitig zu beenden.“
  • Siehe weiter unten dazu: ver.di-Linke NRW regt Initiativanträge zur Verteidigung des Hambacher Waldes an

• Engpass im Hambacher Forst: Gehen RWE die Hebebühnen aus? 
  „Mindestens drei Hebebühnen-Firmen haben empört ihr Gerät aus dem Hambacher Wald abgezogen – mit erstaunlichen Begründungen. (…) Die Polizei und RWE haben im Hambacher Forst ein Problem, wenn weiter die Baumhaussiedlungen geräumt werden sollen. Denn an diesem Tag wurde bekannt, dass mehrere Vermieter von Arbeitsbühnen ihre Mitarbeit beim Bäumeräumen per sofort gekündigt haben, inzwischen sind es mindestens drei. Damit wird das entscheidende Gerät für die Polizei, um die Besetzer des von Rodung bedrohten Waldes aus ihren bis zu 25 Metern hohen Baumhäusern zu holen, äußerst knapp. Die Begründungen der Firmen bargen jeweils einigen Diskussionsstoff. So schrieb die Firma Gerken aus Düsseldorf an die „Lieben Kunden und besorgten Mitbürger“, sie sei erst von diesen über den Einsatz ihres Fuhrparks im Hambacher Forst informiert worden. Der Mieter – „nicht die Polizei“ – habe im Vorfeld kein Wort darüber verloren, „wofür er die Arbeitsbühnen einsetzen wird“. Man sei „mit der Vorgehensweise im Hambacher Forst absolut nicht einverstanden“ und habe deshalb beschlossen, „dass wir unsere Geräte dort stilllegen. Wir machen das, obwohl wir es rein rechtlich nicht dürfen, und setzen uns damit womöglich hohen Schadenersatzforderungen unseres Kunden aus.“ Eine Gerken-Hebebühne war Minuten vor dem Todessturz gleich daneben noch in der Baumhaussiedlung Beechtown im Einsatz…“ Artikel von Bernd Müllender vom 23.9.2018 bei der taz online

• Polizei verbietet Waldspaziergang im Hambacher Forst. Nur Kundgebung unter Auflagen genehmigt 
  „Der sogenannte Waldspaziergang im Hambacher Forst darf am Sonntag nicht wie geplant als Demonstrationszug stattfinden. Das Verwaltungsgericht Aachen bestätigte am Samstagabend in einem Eilbeschluss das Verbot der Polizei. Der Antragsteller wollte ursprünglich mit rund 5000 erwarteten Teilnehmern, darunter Grünen-Chefin Annalena Baerbock, durch den Wald bis zum Bereich des geräumten Baumhausdorfes »Oaktown« ziehen, um den Widerstand gegen die geplante Abholzung des Waldes zu unterstützen. Die Polizei hatte dies untersagt und eine Kundgebung an einem festen Ort an Auflagen gebunden. Nach Ansicht des Gerichts ist die Einschränkung der Versammlung notwendig, weil die öffentliche Sicherheit gefährdet sei…“ Meldung vom 23.09.2018 beim ND online

• Hambacher Forst: Polizei insistiert und räumt doch weiter 
  „NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hält an der Räumung des Hambacher Forst fest. An der Absicht ist nicht zu rütteln. Wurde der größeren Öffentlichkeit am Mittwochabend nach dem tragischen Unfall, bei dem ein Journalist ums Leben kam, in einer Breitwand-Top-Meldung ganz oben bei Spiegel online mitgeteilt, dass die NRW-Regierung nun die Räumung aussetze, konnten sich Aktivisten anderntags im Forst davon überzeugen, dass PR-Arbeit ihre Tücken hat. Auch an dieser Stelle war noch am gestrigen Freitag von einem vorübergehenden Räumungsstopps infolge des tödlichen Unglücks die Rede, doch waren Aktivisten im Forst einem nachhaltig anderen Eindruck ausgesetzt. Polizeikräfte rückten bereits am Donnerstagmorgen vor dem Baumhausdorf Lorien an, um Blockaden zu räumen…“ Beitrag von Thomas Pany vom 22. September 2018 bei telepolis

• Mensch von Baum gestürzt und gestorben – Aktivistis fordern sofortigen Einsatzstopp im Hambacher Forst / Landesregierung setzt Räumung im Hambacher Forst vorerst aus / Mahnwache in Essen, dem Hauptsitz von RWE
  „Ein Freund, der uns seit längerer Zeit im Wald journalistisch begleitet hat, ist heute von einer über 20 m hohen Hängebrücke in Beechtown gefallen und gestorben. Zu dem Zeitpunkt wurde von Polizei und RWE versucht das Baumhausdorf zu räumen. Das SEK war gerade dabei einen Aktivisten in der Nähe der Hängebrücke festzunehmen. Der Mensch war anscheinend auf dem Weg dorthin, als er stürzte. Wir sind zutiefst erschüttert. Alle unsere Gedanken und Wünsche sind bei ihm. Unser Mitgefühl geht an all die Angehörigen, Freund*innen und Menschen, die sich betroffen fühlen. Wir fordern die Polizei und RWE auf, den Wald sofort zu verlassen und diesen gefährlichen Einsatz zu stoppen. Es dürfen keine weiteren Menschenleben gefährdet werden…“ Hambi bleibt-Meldung vom 19. September 2018 , siehe
  • den Twitter-Account des Regisseur / Künstler / Journalisten @Vergissmeynnic1 (https://twitter.com/Vergissmeynnic1 ) und zum Tathergang:
  • Landesregierung setzt Räumung im Hambacher Forst vorerst aus. Ein Journalist ist im Hambacher Forst am Mittwoch durch eine provisorische Hängebrücke zwischen zwei Baumhäusern gebrochen. Er stürzte 15 Meter in die Tiefe. Artikel vom 20.9.2018 beim Tagesspiegel online
  • Mahnwache in Essen, dem Hauptsitz von RWE
    „Eine Mahnwache zu den jüngsten Geschehnissen im Hambacher Forst findet aktuell und bis auf weiteres auf dem Burgplatz in Essen statt. Am Mittwoch ist ein Mensch bei einem tragischen Unfall im Hambacher Wald tödlich verunglückt. Unser herzliches Beileid an Familie und Freund*innen des Verstorbenen. Die Mahnwache soll Raum für gemeinsame Trauer und Gedenken geben. Es ist Zeit inne zu halten und den politischen Streit ruhen zu lassen. (…) Auch in Essen, dem Hauptsitz von RWE, ist der Widerstand präsent. Die Mahnwache wird von der Klimavernetzung Ruhr organisiert. Über einen Besuch, Solidarität und persönliche Gespräche freuen sich die Veranstalter*innen sehr.“ Mitteilung per e-mail am 20.9.2018
  • Todesfall im Hambacher Forst: Doch Polizeieinsatz in der Nähe
    „Nach tödlichem Unfall: Polizei präzisiert frühere Angaben zum Polizeieinsatz / Aktivisten erheben Vorwürfe gegen die Polizei / Staatsanwaltschaft geht nicht von Fremdverschulden aus. Zum Zeitpunkt des tödlichen Sturzes im Hambacher Forst hat es offenbar doch einen Polizeieinsatz gegeben. Das hat die Aachener Polizei am Donnerstag (20.09.2018) gegenüber dem WDR erklärt und damit Angaben der Aktivisten bestätigt. Zuvor hatte die Polizei bestritten, dass es einen Einsatz in der Nähe des Unfalls gegeben hatte. Ein Polizeisprecher, der selbst Augenzeuge des Unglücks war, sagte dem WDR, rund 20 Meter neben der Absturzstelle hätten zwei Höhenretter der Polizei auf einer Hebebühne versucht, einen Aktivisten aus einem Baum zu holen. Ob der abgestürzte Journalist diese Szene filmen wollte, ist laut Polizei möglich, aber nicht eindeutig geklärt…“ Beitrag vom 20.09.2018 beim WDR1
  • Tod im Hambacher Forst: Vom Beobachter zum Freund
    „Der verunglückte Steffen Meyn arbeitete an einer Langzeitdokumentation über den Hambacher Wald. Er wollte zeigen, was dort passiert…“ Porträt von Malte Kreutzfeldt vom 20.9.2018 bei der taz online

• ver.di-Linke NRW regt Initiativanträge zur Verteidigung des Hambacher Waldes an 
  Das Treffen der ver.di-Linken am 16.9. hat u.a. über die Aktivitäten zur Verteidigung des Hambacher Waldes und die Haltung der Gewerkschaften dazu gesprochen. Dabei wurde vorgeschlagen, bei den bevorstehenden Bezirkskonferenzen Initiativanträge einzubringen, in denen die Landesregierung aufgefordert wird, einen Stopp der Räumungen und Rodungen durchzusetzen, zumindest ein Moratorium, bis die Kohlekommission ihre Arbeit beendet hat. Siehe als Anregung für solchen Initiativantrag  a) den Antrag des ver.di-Ortsvereins Düsseldorf zum Hambacher Wald (der mit 59 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen wurde) und b) Argumente von Helmut Born für einen Initativantrag

• Drohende Enteignung im Hambacher Forst: Die umstrittene Protestwiese
  „Ein Symbol für den Widerstand gegen die Abholzungen im Hambacher Forst ist auch die Wiese des Steuerberaters Kurt Claßens. Aber angesichts drohender Räumung und zahlreicher Prozesse gegen ihn, ist Claßen nun wohl am Ende seines zivilen Ungehorsams angelangt.  Vor sieben Jahren hat der Steuerberater Kurt Claßen aus Kerpen eine Wiese für 12.500 Euro gekauft. Sie ist nicht mal ein halbes Fußballfeld groß, aber unter dem Grundstück schlummern Braunkohlevorkommen. Der Energiekonzern RWE will dort die Kohle zutage fördern, bietet dem Eigentümer aber nur 15.000 Euro für die Weide an. Doch das ist Claßen viel zu wenig. Er fordert 80 Milliarden Euro von dem Konzern und hat den Wert für den Tagebau auf Basis der Gewinnerwartung berechnet. „Der Gewinn fällt ja nicht sofort an, der fällt ja über 20 Jahre an“, sagte Claßen im Deutschlandfunk Kultur. Deshalb sollte RWE das Geld in Jahresraten von vier Milliarden Euro abzahlen. Aber der Energiekonzern will sich darauf nicht einlassen. Auf der Wiese campieren mit Claßens Einverständnis einige Umweltaktivisten, denen nun auch die Räumung droht. Die Bezirksregierung werde den Preis im Rahmen eines Enteignungsverfahrens festlegen, sagte Claßen. „Man braucht kein großer Prophet zu sein, um sich auszurechnen, zu welchem Preis die Bezirksregierung – die Bezirksregierung vertritt das Land NRW – den Wert dieses Grundstücks ansetzen wird.“ Er werde dagegen klagen, kündigte Claßen an. Mit dieser Debatte über den Kaufpreis sei es ihm vor allem darum gegangen, zu zeigen, dass der Tagebau weniger dem Gemeinwohl diene, sondern dem Gewinnstreben von RWE. …“ Gespräch von Kurt Glaßen mit Stephan Karkowsky vom 17.09.2018 auf Deutschlandfunk Kultur

• Hambacher Wald retten und Kohle stoppen: Großdemo auf 6. Oktober 2018 vorverlegt
  „Nachdem RWE vergangene Woche mit der Räumung der Baumhäuser im Hambacher Wald begonnen hat, ziehen auch Umweltschützer ihre Proteste vor. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, Greenpeace und die NaturFreunde Deutschlands verlegen ihre gemeinsame Demonstration gegen die Rodung des Waldes auf Samstag, 6. Oktober 2018, um RWE vor dem möglichen Start der Abholzung ab 15. Oktober 2018 ein klares Stopp-Signal zu senden. Ursprünglich war die Demo am Tag zuvor (14.10.) geplant. „Durch die Räumung der Baumhäuser macht der Kohlekonzern RWE jeden Tag Druck. Mit der Demonstration ,Wald retten! Kohle stoppen!’ wollen wir ein Zeichen für den Erhalt dieses einzigartigen Waldes und für einen schnellen Kohleausstieg setzen. Wir dürfen nicht zulassen, dass noch mehr klimaschädliche Braunkohle abgebaggert wird. Das ist Klimapolitik von vorgestern”, sagen die Organisatoren der Demonstration…“ Gemeinsame Presseerklärung von BUND, Campact, Greenpeace und NaturFreunde Deutschlands zur Demonstration Wald retten! Kohle stoppen! am Samstag, 06. Oktober 2018, 12 Uhr ab Bahnhof Buir, Hambacher Wald

• Hambacher Forst: RWEs Aktienkurs sackt ab
  „Selbst konservative Blätter wundern sich, weshalb der Konzern so stur an der Ausweitung seines Tagebaus festhält und dafür einen großen Imageschaden in Kauf nimmt. Update: Journalist im Hambacher Forst tödlich verunglückt…“ Artikel von  Wolfgang Pomrehn vom 19. September 2018 bei telepolis

• Winter und Jazzy seit Samstag in Haft
  „Seit zwei Wochen wird die Besetzung des Hambacher Forstes bei Köln durch RWE mit Hilfe eines Großaufgebotes der Polizei NRW und anderer Bundesländer geräumt. Seit Sonntag befinden sich zwei weitere Personen in Untersuchungshaft. Damit befinden sich insgesamt fünf Aktivist*innen in Untersuchungshaft. Die Polizei verhaftete die zwei weiterhin den Behörden gegenüber namentlich nicht bekannten Anarchist*innen “Winter” und “Jazzy” bereits am Samstag. Sie sollen sich in einem Baumhaus im Waldcamp “Norden” gemeinsam fest gekettet haben. Damit erfüllen sie aus Sicht der zuständigen Staatsanwaltschaft Aachen und der Haftrichterin des Amtsgerichtes Düren den gemeinschaftlich begangenen Tatbestand “Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte im besonders schweren Fall” nach §113 Abs. 2 StGB…“ Beitrag vom 19.09.2019 auf ABC Rhineland

• Das war es also mit dem Hambacher Forst
  Ein 12.000 Jahre altes Waldgebiet, das sich einmal über 4.100 Hektar erstreckte und nun nur noch 200 Hektar umfasst, wird gerodet, übrig bleibt, im wahrsten Sinne des Wortes, verbrannte Erde. Und warum das alles? Stichwort: Arbeitsplätze. In der Braunkohle-Industrie arbeiten nur noch 20.000 Menschen, von denen 40% über 50 Jahre alt sind. Zum Vergleich: Im Bereich der erneuerbaren Energien arbeiten heute 330.000 Menschen und Schätzungen gehen davon aus, dass in den nächsten anderthalb Jahren weitere 170.000 Arbeitsplätze hinzukommen werden. Stichwort: Versorgungssicherheit. Im ersten Halbjahr 2018 lag die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien deutlich vor der Stromerzeugung aus Kohle. Das sah zwar vor wenigen Jahren noch anders aus, aber die „neuen“ haben mächtig aufgeholt. Demnächst werden sie andere Energieträger, wie beispielsweise die Kernenergie, vollständig ersetzen. Stichwort: Klimaschutzziele. Bis zum Jahr 2050 wollen Deutschland und die EU die Treibhausgas-Emissionen um bis zu 95% senken – verglichen mit dem Jahr 1990. Deutschland wird das Zwischenziel für das Jahr 2020 sehr deutlich verfehlen. Eine der Hauptgründe: Braunkohlekraftwerke, die das Klima vergiften und andere Energieformen verdrängen. Die Braunkohle löst also kein einziges bestehendes Problem, schafft aber viele neue: Die vielgepriesenen „Baggerseen“, die im Anschluss an den Braunkohletagebau entstehen, sind „biologisch praktisch tot“, lassen das Grundwasser ansteigen, beschädigen umstehende Gebäude und senken die Wasserqualität (z.B. durch Aluminiumverseuchung und „Verockerung“). …“ Artikel von Stephan Anpalagen vom 18.09.2018 in telepolis

• Räumung im Hambacher Forst geht weiter: 14 Festnahmen und acht Verletzte bei Protesten / Mehrere Tausend Demonstranten forderten Ausstieg aus der Kohleverstromung 
  „Bei den Protesten gegen die Räumung und geplante Rodung des uralten Waldes im Hambacher Forst hat die Polizei am Sonntag 14 Demonstranten festgenommen. Außerdem seien acht Menschen verletzt worden, darunter drei Polizisten, teilte die Polizei Aachen in der Nacht zu Montag mit. Seit Donnerstag wurden den Angaben zufolge 28 von rund 50 Baumhäusern der Braunkohlegegner geräumt und 19 davon abgebaut. Seit ungefähr 7.00 Uhr am Morgen setzt die Polizei die Räumung indes fort…“ Bericht vom 17.09.2018 beim ND online

• Im Wald der Klimakämpfer 
  „Im Hambacher Forst vereinen Aktivisten den Kampf gegen Erderwärmung und für neue Formen des Zusammenlebens…“ Artikel von Knut Henkel vom 16.09.2018 beim ND online

• Tunnelbesetzer am Hambacher Forst: Es waren Tim und Elmo 
  „Einen Tag lang haben zwei Männer die Räumung verzögert, weil sie sich in einem Stollen verschanzten. Nun kamen sie raus…“ Bericht von Martin Kaul vom 16.9.2018 bei der taz online

• Hambacher Forst: Will Düsseldorf Kohlekommission sprengen?
  „Im Hambacher Forst, westlich von Köln im rheinischen Braunkohlerevier gelegen, setzte die Polizei auch am Freitag die Räumung fort. Wie bereits gestern berichtet, ist ein Großaufgebot mit schweren Gerät in den Wald vorgerückt, um die Bewohner der über 50 Baumhäuser zu vertreiben. Für ihr Leben sei Gefahr im Verzug, hatte das nordrhein-westfälische Ministerium für Heimat, Bau, Kommunales und Gleichstellung befunden. Daher mussten 3.500 Beamte aus mehreren Bundesländern anrücken, um für die Sicherheit der Waldbewohner zu sorgen, die die Landesregierung nach sechs Jahren Besetzung auf einmal bedroht sah. So sehr war man besorgt, dass man zumindest einigen von ihnen eine reichlich schmerzhafte Behandlung angedeihen ließ, wie unter anderem ein Video auf Youtube zeigt, das von RP Online stammt. (…) Eines ist jedenfalls sicher: Die vom Minister gegenüber der Presse suggerierten und entsprechend von der Zeit erwähnten Gerichtsbeschlüsse, die eine Räumung zum jetzigen Zeitpunkt erzwingen, gibt es nicht. Vielmehr hat die Landesregierung die zuständigen Baubehörden mit einer fadenscheinigen Begründung angewiesen, für die Entfernung der Baumhäuser zu sorgen. Die Baubehörden deshalb, weil mit der mangelnden Sicherheit argumentiert wird. Dies zum jetzigen Zeitpunkt, nach sechs Jahren Besetzung zu machen, ist ganz offensichtlich eine politische Entscheidung und die vermeintliche Sorge um die Bewohner kontrastiert extrem mit ihrer ruppigen bis brutalen Behandlung durch die Polizei...“ Artikel von Wolfgang Pomrehn vom 14. September 2018 in telepolis

• RWE zerstört Heimat und verspielt Vertrauen. Die RWE-Propaganda für erneuerbare Energie ist in Wirklichkeit nichts wert
  „Wer geglaubt hatte, dass die alten Energieversorger lernfähig sind und ihr scheinbares Engagement für die erneuerbaren Energien ernst meinen, sieht sich arg enttäuscht. Im Hambacher Forst bei Aachen muss unbedingt noch ein Stück Wald von RWE abgeholzt werden, damit dort noch Braunkohle, der größte Klimakiller, abgebaut werden kann. Damit konterkariert RWE alle seine bisherigen Bemühungen, die Gesellschaft von seiner Lernfähigkeit zu überzeugen, die seit vielen Jahren in hunderten Zeitungsanzeigen bekundet propagiert wird. Die RWE-Propaganda für erneuerbare Energie ist in Wirklichkeit nichts wert. Der Konzern blamiert sich aufs Peinlichste und wird mit jedem Baum, der jetzt gegen erbitterten Widerstand von hunderten Baumbesetzern und mit Hilfe der NRW-Landesregierung und der Polizei weichen soll, unglaubwürdiger. So verspielen Politik und Konzerne leichtfertig Vertrauen in der Gesellschaft. (…) So kurzsichtig wie RWE handelt auch die NRW-Landesregierung: Sie legt Wert auf Heimat, indem sie erst vor kurzem ein eigens Heimat-Ministerium geschaffen hat und lässt ein Stück Heimat von einem Konzern zerstören. Und das in einer Zeit, in der die erneuerbaren Energien bereits für über 40% Strom in Deutschland erzeugen. Das Ziel der Bundesregierung ist: 65% bis 2030. Und eine solche Idiotie nach diesem Hitze-Sommer in Mitteleuropa, der auch dem letzten Zweifler am Klimawandel dessen katastrophale Folgen hat bewusst machen können. Tausende Menschen haben bei Garzweiler wegen der Braunkohle bereits ihre Heimat verloren. Kirchen wurden abgerissen, hunderte Häuser abgebaggert, Heimat zerstört. Jetzt endlich haben wir durch Sonnen- und Windkraft Alternativen und brauchen die Braunkohle nicht mehr, aber RWE will gnadenlos weitermachen…“ Kommentar von Franz Alt vom 15. September 2018 bei telepolis

• Besetzung von NRW-Vertretung in Berlin geräumt
  »Ende Gelände«: »Die Landesregierung NRW macht sich zum Handlanger von Wirtschaftsinteressen« / Gericht lehnt Stopp der Räumung im Hambacher Forst ab. Bericht vom 14.09.2018 beim ND online , siehe auch: Hambi bleibt – NRW Landesvertretung in Berlin besetzt, Fotoseite beim Umbruch-Bildarchiv 

• Ende Gelände blockiert NRW-Landesvertretung +++ Regierung räumt den Hambacher Forst für Profitinteressen +++ Proteste für Klimagerechtigkeit im Rheinland und in Berlin 
  „Aktivist*innen von Ende Gelände blockieren seit 9:30 Uhr die Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen in Berlin. Sie protestieren damit gegen den Großeinsatz der Polizei im Hambacher Forst, wo seit gestern Baumhäuser geräumt und Bäume gefällt werden. Der Kohle-Konzern RWE will den Hambacher Wald roden, um den Braunkohle-Tagebau zu erweitern. Ende Gelände wird die NRW-Landesvertretung so lange besetzt halten, bis die Landesregierung den Polizei-Einsatz im Wald beendet. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hatte öffentlich verkündet, die Landesregierung werde RWE unterstützen. „Die Landesregierung NRW macht sich zum Handlanger von Wirtschaftsinteressen. RWE ist eine Gefahr für den Wald und für das Klima weltweit. Eine Regierung, die diesen Konzern mit einem Großaufgebot von Polizei bei der Räumung und Rodung des Waldes unterstützt, hat ihre gesellschaftliche Legitimation verspielt“, so Karolina Drzewo, Pressesprecherin von Ende Gelände. (…) Gestern hatten bereits über tausend Menschen im und rund um den Hambacher Forst gegen die Räumung und Rodung protestiert. Hunderte kamen zu spontanen Solidaritätsveranstaltungen in Berlin und vielen anderen Städten. Für das Wochenende rufen Ende Gelände und das Bündnis Aktion Unterholz zu Protesten im Wald auf, um die Bäume zu schützen und den sofortigen Kohleausstieg einzuleiten. Vom 25. bis 29. Oktober wird Ende Gelände gemeinsam mit Aktivist*innen aus ganz Europa in einer Massenaktion zivilen Ungehorsams den Braunkohle-Tagebau Hambach blockieren und damit ein starkes Zeichen setzen für den sofortigen Kohleausstieg und den Erhalt des Hambacher Forsts als Sofortmaßnahme für Klimagerechtigkeit weltweit.“ Pressemitteilung vom 14.09.2018 von und bei Ende Gelände

• Räumung vom NRW-Bauministerium angeordnet / Polizei startet Abbau erster Holzkonstruktionen von Besetzern / Sieben Eilanträge gegen Räumung beim Verwaltungsgericht Köln eingegangen 
  Newsblog zum Hambacher Forst vom 13.09.2018 beim ND online , siehe auch den Newsticker beim WDR

• Ende Gelände schlägt Alarm vor RWEs Brandherd + Massiver Polizeieinsatz räumt Baumhäuser im Hambacher Forst + Regierung macht sich zum Handlanger von Profitinteressen 
  „RWE räumt seit dem Morgen mithilfe eines massiven Polizeiaufgebots die Baumhäuser im Hambacher Forst. Die Landesregierung von NRW ordnete gestern durch die Bauministerin Ina Scharrenbach die sofortige Räumung der Waldbewohner*innen an. Begründet werden die Räumung und der Einsatz von mehreren Hundertschaften der Polizei mit „Gefahr aus Brandschutzgründen“. (…) Auf Druck des Oberverwaltungsgerichts Münster sicherte RWE letzte Woche zudem zu, nicht vor dem 14. Oktober 2018 mit der Rodung des Waldes zu beginnen. Dennoch hält RWE an einer Räumung der Waldbewohner*innen fest. Der vergangene Donnerstag und heutige Tag beweisen, dass RWE trotz Stillhaltezusage willentlich Wald zerstört. Ende Gelände wird sich Anfang Oktober 2018 mit einer Aktion zivilen Ungehorsams der Räumung und Rodung des Waldes entgegenstellen. Vom 25. bis 29. Oktober, fordert Ende Gelände dann gemeinsam mit Aktivist*innen aus ganz Europa in einer Massenblockade des Braunkohletagebaus Hambach den sofortigen Kohleausstieg und Klimagerechtigkeit weltweit.“ Pressemitteilung vom 13.09.2018

• [Mahnwache am 13.9. in Düsseldort] Reden statt roden! – Ministerpräsident Armin Laschet kann uns nicht verkohlen! HambacherForst bleibt!
  Der Dachverband Kritische Aktionärinnen und Aktionäre ruft mit Anti-Kohle-Gruppen, Anti-Atomkraft-Inis und Umweltverbänden für Donnerstag, 13.09., 16 Uhr, zur Mahnwache vor der Staatskanzlei D´dorf.

• RWE attackiert Baumhäuser im Hambacher Forst / Ende Gelände ruft zu zivilem Ungehorsam auf, um Wald und Klima zu retten 
  „Heute Morgen um 10 Uhr hat die Polizei damit begonnen, Baumhäuser im Hambacher Forst anzugreifen und Bäume zu entasten. Der Kohle-Konzern RWE lässt die Baumhäuser der Waldschützer*innen von der Polizei räumen, weil er für dreckige Braunkohle-Verstromung den Wald roden will. Die Landesregierung ist mit dafür verantwortlich, dass die Polizei schon vor Beginn der offiziellen Rodungs-Saison am 1. Oktober den Wald zerstört. Ende Gelände und weitere Klimaschützer*innen werden sich deshalb ab sofort noch entschlossener für den Wald und für Klimagerechtigkeit einsetzen. (…) „RWE will im Hambacher Forst Fakten schaffen, während in Berlin über den Kohleausstieg verhandelt wird. (…) Wenn Landesregierung und Polizei den Einsatz im Wald nicht sofort stoppen, dann beginnt morgen (Freitag, 7.9.) die Aktion Unterholz mit spontanen Blockaden und massiven Protesten im und um den Hambacher Forst. Aktivist*innen aus Deutschland sowie aus ganz Europa werden erwartet. Ende Gelände ruft dazu auf, sich an der Aktion Unterholz zu beteiligen. Ende Gelände wird diesen Herbst mit zwei Aktionen die Braunkohle-Infrastruktur rund um den Hambacher Forst blockieren, um den Hambacher Forst zu retten und damit den Kohleausstieg einzuleiten. Am 6. und 7. Oktober 2018 wird sich das Bündnis mit einer Aktion zivilen Ungehorsams der Rodung des Waldes entgegenstellen. Vom 25. bis 29. Oktober 2018 fordert Ende Gelände gemeinsam mit Aktivist*innen aus ganz Europa bei einer Massen-Blockade des Braunkohle-Tagebaus Hambach den sofortigen Kohleausstieg und Klimagerechtigkeit weltweit.“ Pressemitteilung vom 06.09.2018 von und bei Ende Gelände
  • Am kommenden Sonntag findet um 11:30 Uhr der „Waldspaziergang-Spezial – Hambacher Wald und Klima retten 2.0“ statt.
    Es ist wichtig, dass wir am Sonntag auf dem Spaziergang zahlreich erscheinen und ein klares Zeichen gegen das Vorhaben von RWE und der Polizei setzen. Ein Zeichen, das verdeutlicht, dass jeder gerodete Baum im Hambacher Wald einer zu viel ist, ein klares Zeichen gegen Kohle und dass es nicht angehen kann wie die Polizei die Aktivist*innen im Hambi kriminalsiert und gegen sie vorgeht. https://www.facebook.com/events/905046346355591/
  • Tag X ist da, wie werde ich aktiv? https://hambacherforst.org/blog/2018/09/06/tag-x-ist-da-wie-werde-ich-akitv/
  • Polizei provoziert weiter. Rodung des Hambacher Forsts zunächst aufgeschoben. Waldbesetzer trauen Frieden nicht
    „Nervenkrieg im Hambacher Forst. In dem umkämpften Waldstück im Rheinischen Braunkohlerevier gab es am Donnerstag vormittag erneut einen rabiaten Polizeieinsatz. In dessen Zusammenhang wurde auch ein erster Baum gefällt. Kurzzeitig dachten Waldbesetzer und Unterstützer schon, der Tagebaubetreiber RWE würde widerrechtlich mit der Rodung beginnen. Diese ist, wenn überhaupt, erst ab Anfang Oktober zulässig. Außerdem wurde gegen Mittag bekannt, dass der Energiekonzern gegenüber dem Oberverwaltungsgericht in Münster eine sogenannte Stillhaltezusage abgegeben hat. Demnach sollen bis zur Entscheidung des Gerichts über eine Klage gegen die Rodung, längstens aber bis zum 14. Oktober, die Motorsägen stillstehen. Mehr oder weniger zeitgleich mit der Bekanntmachung aus Münster zogen sich die Polizeibeamten und RWE-Mitarbeiter aus dem Wald zurück. (…)Ab dem heutigen Freitag soll es Aktionstage geben, bei denen Unterstützer unter anderem die Infrastruktur der Besetzer wiederherstellen wollen. Sollten die Polizeimaßnahmen weitergehen, werde der »Tag X« ausgerufen, um sich den Beamten mit Aktionen des zivilen Ungehorsams zu widersetzen…“ Artikel von Wolfgang Pomrehn in der jungen Welt vom 07.09.2018
  • Fest im Forst. Als RWE-Arbeiter einen Baum im Hambacher Wald fällten, überlegten Umweltschützer, den »Tag X« auszurufen. Bericht von Sebastian Weiermann vom 06.09.2018 beim ND online

• Räumung von Bodenstrukturen im Hambacher Forst: Vorbereitung auf die zeitnahe zu erwartende Baumhausräumungen
  „Seit heute Morgen um 7:30 war die Polizei in Kooperation mit Mitarbeiter_innen von RWE im Hambacher Forst um dort sämtliche Bodenstrukturen und Barrikaden zu räumen. Es wurden Hütten, Unterstände sowie Lebensnotwendige Infrastruktur wie Komposttoiletten und Küchen restlos zerstört. Um die Wege durch den Wald tauglich für ihre Maschinen zu machen, mussten sie drei besetzte Barrikaden räumen (zwei Tripods und ein Monopod). Um diese Strukturen zu schützen, kettete sich eine Person in einem 2.5 Meter tiefem Tunnel unter einem der Tripods an. Obwohl die Polizei mit einer Hebebühne und mehreren Kletterpolizist_innen anrückte gelang es ihnen bis 17:20 nicht sämtliche Barrikaden zu räumen. Die aus den Barrikaden geräumten Personen wurden sowie weitere Aktivist_innen unter Anwendung von Gewalt Festgenommen und bis auf eine Person in die Gefangenensammelstelle in Aachen verbracht. Die eine andere Person wurde in ein Krankenhaus in Bergheim gebracht, da ihr während der Polizeimaßnahme der Arm gebrochen wurde. Außerhalb des Aachener Polizeireviers hatten sich mehrere Unterstützer_innen versammelt um die Aktivist_innen in Empfang zu nehmen, doch selbst diese friedliche Unterstützung wurde von der Polizei schikaniert. Dieser Angriff auf die Klimagerechtigkeitsbewegung im Rheinland war eine der größten Eskalationen seitens der Polizei im gesamten Kampf um den Hambacher Forst. Während die Polizei aggressiv die Besetzung angriff, gab es im naheliegenden Ort Buir eine Demonstration welche sich gegen die Verletzung von Menschenrechten und die Rodung eines 12000 Jahre alten Waldes durch den Energieriesen RWE aussprach. Die Demonstration welche von Buir bis in den Wald hinein ging und aus unzähligen bunten Menschen aus allen Alters- und Gesellschaftsschichten bestand, wurde von einer Großzahl an Polizei zu Fuß und zu Pferd eskortiert. Die Demonstration endete am Waldrand, und die Leute konnten ungehindert den Wald betreten. Die Fronten haben sich verhärtet und es ist nun klar erkenntlich, dass der Staat mit all seinen Mitteln auf Seiten RWEs handelt während sich die Aktivist_innen dazu entschieden haben für den Erhalt der Natur und Klimagerechtigkeit zu kämpfen. Dieser ist der erste von vielen Tagen die folgen und es fühlt sich an, als rücke Tag X jede Stunde näher.“ Pressemitteilung vom 05.09.2018 Hambi bleibt!

• Infrastruktur zerstört: Ein Großaufgebot der Polizei sichert die Teilräumung im Hambacher Forst
  „»Der Traum ist aus« schallt es durch das Baumhausdorf »Oaktown« als Polizei und Beschäftigte von RWE am frühen Mittwochmorgen anrücken. Laut singen einige Aktivisten den Klassiker der Punkband »Ton, Steine, Scherben« mit. Die Besetzer haben sich in ihren Baumhäusern verschanzt. Doch die Polizei will die Häuser an diesem Tag noch nicht räumen. Erstmal sind die »Bodenstrukturen« dran: Zelte, Sitzgruppen oder Kochgelegenheiten, die von den Besetzern unter den Dörfern in luftiger Höhe errichtet wurden. (…) In der Tat ist das Polizeiaufgebot erdrückend, das in der Frühe Oaktown betritt. Schnell werden alle Zugänge zum Hüttendorf von Beamten mit Schutzschildern, Helmen und Knüppeln besetzt. Ihnen folgen Beschäftigte von RWE, die dafür da sind, die Infrastruktur am Boden zu zerstören. Die Mitarbeiter des Energiekonzerns machen dabei kurzen Prozess. Die meisten Gegenstände werden zu Müll erklärt und wandern sofort in die Mulden von Radladern. Staat und Energiekonzern wollen an diesem Tag im Wald ihre Macht demonstrieren. Wann und wie geräumt wird, bestimmen sie. (…) Ob der Mittwoch der von Aktivisten ausgerufene »Tag X« ist, darüber ist man sich im Forst noch uneinig. Bäume wurden nicht gefällt, höchstens Sträucher am Wegesrand beseitigt. Aber die Räumung des Hambacher Forst hat begonnen. Die Waldbesetzer blicken nun mit Spannung darauf, wie es weitergeht. Kommt die Polizei in den nächsten Tagen wieder und fängt an die Baumhäuser zu räumen? Werden nun dauerhaft, bis zum Beginn der Rodungssaison im Oktober Polizeieinheiten im Wald stationiert? Wird der Zugang zum Wald beschränkt? Polizei und RWE haben ein Interesse daran, dass die abgebaute Infrastruktur nicht wieder entsteht. Dazu, wann das erste Baumhaus geräumt wird, machen sie aber keine Angaben. Die Auseinandersetzungen um den Hambacher Forst könnten sich noch über Wochen hinziehen.“…“ Artikel von Sebastian Weiermann vom 05.09.2018 in neues Deutschland

• ver.di verlangt Rodungsstopp 
  „Während sich in NRW die Landesregierung und der Betriebsrat des Kohlekonzerns RWE für die weitere Abholzung des Hambacher Waldes einsetzen, unterstützt der Landesvorstand der Gewerkschaft Verdi nun die Forderung der Umweltverbände nach einem Rodungsstopp. (…) Das Schreiben zum Hambacher Forst, das die Leitung des Verdi-Landesbezirks Nordrhein-Westfalen gestern an Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) schickte und das Klimareporter° vorliegt, lässt es an Deutlichkeit nicht fehlen. Der Landesbezirk sieht „keinen Sinn“ darin, im Oktober mit der Rodung im Hambacher Forst zu beginnen, wenn zur gleichen Zeit in Berlin die Kohlekommission berät und noch keine Ergebnisse geliefert hat. „Aus Sicht der Gewerkschaft wäre es fatal, wenn die Rodung im Oktober erfolgt und sich später herausstellen sollte, dass es dazu keine Notwendigkeit gegeben hat.“ Die Gewerkschaft stellt sich im Streit um den Hambacher Forst damit praktisch an die Seite der Umweltverbände. Für Verdi-Landeschefin Gabriele Schmidt ist das keine so große Überraschung. Der Landesbezirk befasse sich schon seit 2015 intensiv mit dem geforderten Ausstieg aus dem Braunkohletagebau. Dem jetzigen Schreiben liegt dabei eine Debatte zugrunde, die es bereits im Juni im Verdi-Landesvorstand gegeben hat (…) Gefragt nach den Gründen, warum sich der Verdi-Landesbezirk ganz anders positioniert als etwa die Energiegewerkschaft IG BCE, verweist Schmidt darauf, dass unter den 500.000 Verdi-Mitgliedern in NRW ein Großteil in Dienstleistungsbranchen tätig ist. Man habe daher schon traditionell immer beide Seiten im Blick: die Arbeitsplätze, aber auch die Zukunftsfähigkeit einer Region. Das präge die Debatten in den Gremien…“ Artikel von Jörg Staude vom 4. September 2018 bei Klimareporter

• Hambacher Forst: Provozierte Räumung? 
  „Im Rheinischen Braunkohlerevier, am Hambacher Forst, der einer Tagebauerweiterung weichen soll, stehen die Zeichen auf Sturm. Andreas Büttgen aus dem Dorf Buir, das zur Zeit noch durch den Wald vom Tagebau getrennt wird, zeigt sich gegenüber dem Autor sehr besorgt über die Eskalationsstrategie der Polizei. Im Gespräch mit Telepolis berichtet er, dass die Polizei Spaziergänger nur noch nach Leibesvisitationen in den Wald lasse. Selbst Wasserflaschen würden konfisziert. Am Montag seien die Besetzer im Wald von der Polizei aus Lautsprechern mit Kettensägegeräuschen und Wagners Walkürenritt beschallt worden. Das hört sich ganz nach psychologischer Kriegsführung an. Büttgens Eindruck ist, dass eskaliert werden soll, um schließlich beim Innenministerium eine Räumung aus Sicherheitsgründen beantragen zu können. (…) Dazu passt auch, dass Büttgen von einem Riss spricht, der durch die Bevölkerung gehe. In den sozialen Medien werde, auf Accounts, die von RWE unterstützt werden, eine „üble Hetze“ gegen die Gegner des Tagebaus betrieben. Das gehe bis zu Morddrohungen. Der RWE Betriebsrat, eigentlich die Interessenvertretung der Belegschaft, steht indes fest an der Seite des Konzerns. Das nicht genug, scheint er sogar bemüht, den Konflikt nach Kräften anzuheizen. Während Klimaschützer zuletzt auf dem rheinischen Klima-Camp den Dialog mit Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft gesucht hatten, wir berichteten, sprach RWE-Betriebsratsvorsitzender Harald Louis in der Süddeutschen Zeitung letzte Woche von einer „Hetzjagd auf die Kohle“. Allein diese Wortwahl muss man sich auf der Zunge zergehen lassen in einer Zeit, in der Nazi-Horden in Chemnitz tatsächliche Hetzjagden auf Menschen veranstalten…“ Artikel von Wolfgang Pomrehn vom 05.09.2018 bei telepolis

• Hambacher Forst: Protest wird abgesägt
  „Im Rheinischen Braunkohlerevier, am Tagebau Hambach, spitzt sich die Situation zu, während von der Düsseldorfer Landesregierung und der Bundesregierung unterschiedliche Signale kommen. In den vergangenen Tagen sind zwei Fahrzeuge von Braunkohlegegnern im benachbarten Ort Buir aus bisher ungeklärten Gründen abgebrannt. Der Energiekonzern RWE will seinen Tagebau ausweiten und dazu über die Hälfte eines alten Waldes abholzen. Am 1. Oktober könnten die Rodungen beginnen. Der Wald ist von Aktivisten mit mehreren Baumhäusern und Zeltlagern bereits seit sechs Jahren besetzt. Sie werfen dem Konzern und der Polizei »psychologische Kriegführung« vor. 400 Menschen hätten sich aber am Sonntag selbst durch Personenkontrollen nicht abschrecken lassen, zum Waldspaziergang zu kommen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte in der vergangenen Woche gefordert, die Rodung auszusetzen, solange die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (die sogenannte Kohlekommission) über den Ausstieg der Kohleverstromung berät. In dem Gremium beraten bis zum Jahresende Vertreter der Industrie, von Umweltverbänden, Gewerkschaften, Anwohner und Regionalpolitiker über einen gemeinsamen Vorschlag an den Bundestag. Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) führt offensichtlich mit RWE Gespräche über das Aussetzen der Rodung. Im Düsseldorfer Landtag scheint es hingegen wenig Interesse an Deeskalation zu geben. Wenn der Energiekonzern RWE mit der Rodung für den Braunkohletagebau beginnen wolle, solle er das tun, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty am Freitag in Düsseldorf laut dpa. Zuvor hatte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) eine Vermittlung in dem aufgeheizten Konflikt abgelehnt. Unterdessen wirft der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) RWE vor, dass es gar keinen aktuellen Bedarf für die Rodung gebe. (…) Für den morgigen Mittwoch ist eine Demonstration zum Tagebau geplant, die um 17 Uhr am S-Bahnhof Buir beginnt. Im Aufruf heißt es: »Der politische Konflikt um den Hambacher Forst dreht sich nicht alleine um Braunkohle. Es geht auch um die Frage, wie in unserer Gesellschaft mit Grundrechten umgegangen wird.“ Artikel von Wolfgang Pomrehn vom 04.09.2018 in der jungen Welt

• [Buendnis-gegen-Braunkohle] Mahnwache zur Unterstützung des Hambacher Waldes an der Staatskanzlei Düsseldorf / am 13.09. von 16 Uhr bis 18:30
  Forderung der Mahnwche: „Gegen die Kohle- und Atompolitik der Landesregierung. Reden statt Roden.“, „Wir lassen uns von Herrn Laschet nicht verkohlen“, „Kein Wegducken der Landesregierung vor RWE“, „Wir fordern von der Landesregierung die Übernahme der politischen Verantwortung“, „Rodungsstop jetzt“, „Herr Laschet – hören Sie auf den legitimen Protest und Widerstand gegen die menschenverachtende RWE Kohlepolitik zu kriminalisieren!“…

• Tag X + 1
  Die Aktion Unterholz ruft ab dem Tag, nachdem der erste Baum gefällt wurde zu kollektivem zivilen Ungehorsam auf. Mit gemeinsamen Anreisen aus den Städten werden immer mehr Menschen in den Hambacher Wald fahren und Räumfahrzeuge und Rodungsmaschinen blockieren.

• „Erst reden, dann roden!“ Polizeigewerkschaft fordert Rodungsaufschub – aus Angst vor Gewalttaten, nicht um die Umwelt 
  „Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt vor der Gefahr, dass es in den kommenden Wochen im rheinischen Braunkohlerevier zu ähnlich massiven Gewalttaten wie bei den Anti-AKW-Protesten in den siebziger und achtziger Jahren kommen kann. Damals hatte es immer wieder Schwerverletzte unter den vor Ort eingesetzten Polizisten gegeben. 1986 waren beim Widerstand gegen die geplante Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf sogar zwei Demonstranten und ein Polizist ums Leben gekommen. Die GdP hat deshalb Politik und Wirtschaft aufgefordert, noch einmal zu prüfen, ob vor dem Hintergrund der wieder aufgeflammten Diskussion über die Zukunft des Braunkohleabbaus die Durchsetzung der Rodungsarbeiten im Hambacher Forst richtig ist. „Alle Beteiligten wissen, dass der Energiekonzern RWE eine gültige, durchsetzbare Abbaugenehmigung hat, trotzdem stellt sich die Frage, ob angesichts des unvermeidbaren Energiewandels eine Abholzung des Hambacher Forstes noch vertretbar ist?“ begründet GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens die Forderung seiner Gewerkschaft bis zu einer Entscheidung über die Zukunft des Braunkohleabbaus auf die Rodung des Hambacher Forstes zu verzichten…“ PM der GdP NRW vom 29. August 2018

• Aufruf: Wir stoppen die Rodung des Hambacher Waldes! / Ticker 
  „Aktion Unterholz wird während der Rodungssaison im Hambacher Wald kollektiven zivilen Ungehorsam leisten und als Teil einer breiten, vielfältigen Bewegung für den Erhaltung des Waldes und das Ende der Kohleverstromung kämpfen. (…) Für den Staat wird es immer schwieriger, derartige schädliche Großprojekte zu rechtfertigen und gegen die Bevölkerung durchzusetzen. Um dem Widerstand in der Gesellschaft entgegenzutreten, arbeitet die schwarz-gelbe Landesregierung NRW an einer Verschärfung des Polizeigesetzes (PolG), die zum Sommerende in Kraft treten soll. Das Gesetz soll auch diejenigen hart treffen, die den Mut haben den Mund aufzumachen und sich einer Rodung des Hambacher Waldes in den Weg stellen. Es ist gegen uns Klimaaktivist*innen und Linke gerichtet, die die herrschenden Verhältnisse immer wieder anprangern. Aber wir lassen uns nicht den Mund verbieten! (…) Jetzt wollen wir gemeinsam auch die Rodungssaison 2018/19, die im Oktober 2018 beginnen soll, verhindern und den letzten Rest des Waldes bewahren. (…) Ab Tag X werden wir im und um den Hambacher Wald mit einem klaren Aktionskonsens aktiv sein. Wir werden immer wiederkommen und dabei immer mehr werden. Wir werden uns gut auf die Aktionen vorbereiten und wollen weder uns noch andere in Gefahr bringen. Dazu zählen für uns auch Arbeiter*innen, Polizei und Securities. Wir rufen breit dazu auf, sich uns anzuschließen, egal, ob ihr zum ersten Mal an einer Aktion teilnehmen wollt oder eine erfahrene Bezugsgruppe seid. Wir wollen die Möglichkeiten bieten, sich in verschiedenen Städten vorzubereiten und gleichzeitig einen Anlaufpunkt im Revier schaffen, an dem wir uns immer wieder treffen können. Wir werden da sein, entschlossen und stark! Hambi bleibt!“ Aufruf vom August 2018 von und bei der Aktion Unterholz , siehe dazu den Ticker zum massiven Polizeieinsatz im und um den Wald Hambacherforst auf der Aktionsseite Hambacherforst

• Der Druck steigt. Umweltaktivisten und Besetzer befürchten: Die Räumung des Waldes könnte kurz bevorstehen / Hambacher Wald: Retten statt roden! 2 Petitionen
  „Fast jeden Tag gibt es derzeit Meldungen um den Hambacher Forst. Das Waldstückchen bei Kerpen ist Zankapfel der Kohlekommission, die über das Ende der Braunkohleverstromung in Deutschland entscheiden soll und auch im und um den Wald geht es gerade drunter und drüber. Freitagmittag machten über die sozialen Medien Meldungen die Runde, ein Großaufgebot der Polizei sei an dem besetzten Waldstück aufgefahren, im nahegelegenen Kerpen-Buir wurden Wasserwerfer gesichtet. Schon seit Wochen rechnen die Klimaaktivisten damit, dass ihr Wald von der Polizei geräumt wird. Ab dem 1. Oktober will der Energiekonzern RWE den Wald abholzen. Um das tun zu können, muss der Wald leer sein. Die Räumung von zig Baumhäusern, Erdlöchern und Barrikaden wird voraussichtlich mehrere Wochen veranschlagen. (…) Nach Angaben der Aachener Polizei wurde nur ein »Schrottfahrzeug«, das als Barrikade diente, aus dem Wald geholt. Menschen aus dem Umfeld der Besetzer beschreiben allerdings einen deutlich größeren Polizeieinsatz und dass auch speziell geschulte Kletterpolizisten vor Ort seien. Es erscheint also möglich, dass der Einsatz den Beginn einer Teilräumung markiert. Schon in den vergangenen Tagen gab es immer wieder Polizeieinsätze im und um den Wald. (…) Der Konflikt um den Hambacher Forst beschäftigt auch die Politik. Nachdem der BUND vor der Sitzung der Kohlekommission am Donnerstag erklärt hatte, dass er einen Rückzug aus dem Gremium erwägt, wenn der Wald gerodet wird und nachdem RWE-Chef Rolf Marin Schmitz der Kommission mitgeteilt hatte, dass eine Rodung »zwingend erforderlich« sei, haben sich mittlerweile weitere Politiker zum Konflikt geäußert…“ Artikel von Sebastian Weiermann vom 24.08.2018 beim ND online – siehe dazu 2 aktuelle Petitionen:

• Hambacher Wald: Retten statt roden! 2 Petitionen
  
  • Noch während die Kohle-Kommission über die Rahmenbedingungen für den deutschen Kohleausstieg verhandelt, will RWE Fakten schaffen und im Hambacher Wald weiter Bäume roden. Angeblich sei dies zwingend notwendig. Doch das stimmt nicht! Zwingend ist, dass wir der Klimakrise Einhalt gebieten – begonnen mit dem Klimakiller Kohle. Und dass der Hambacher Wald geschützt wird – und nicht das Profitinteresse eines Energiekonzerns. Der BUND fordert, die Rodungen auszusetzen, solange über den Kohleausstieg verhandelt wird. Gehen die Kahlschläge weiter, wird der BUND seine Mitarbeit in der Kommission überdenken müssen…“ Petition von und bei BUND
  • „RWE sägt am Klimaschutz. Der Kohlekonzern will den Hambacher Wald weiter für den Tagebau abholzen – obwohl die Kohlekommission gerade über den Kohleausstieg verhandelt. Wir fordern: Stoppen Sie die Waldrodung – der Hambacher Wald muss erhalten bleiben!…“ Petition bei Campact

Grundinfos:

• siehe für Aktuelles Hambi bleibt!
• sowie auch Ende Gelände 25. bis 29. Oktober 2018