Die ägyptische Wahlfarce hat al Sisi gewonnen – hinter dem einzigen Oppositionskandidaten Wahlboykott. Dritter Platz: Ungültig

Pro Forma gab es sogar einen Gegenkandidaten – ein Unbekannter, übrig geblieben nach reihenweisen dubiosen Rücktritten von Kandidaturen. Und nachdem Nichtwählern Bestrafung angedroht worden war, stieg die – bisherigen offiziellen Zahlen zufolge – Wahlbeteiligung auf sagenhafte 42%, das wären nur 5% weniger, als bei der Wahl 2014. Waren damals 97% der abgegebenen Stimmen auf al Sisi entfallen, so waren es diesmal 92%. Die dpa-Meldung „Platz zwei für die ungültigen Stimmen“  vom 29. März 2018 (hier bei der taz) vermeldet zwar insgesamt 101% Stimmen (92% für den amtierenden Putschgeneral, 6% Ungültig und 3% des angeblichen Oppositionskandidaten), vermeidet dafür aber Näheres über al Sisis UnterstützerInnen aus dem Ausland, bis auf die abschließende Bemerkung: „Ägypten mit seinen etwa 95 Millionen Einwohnern gilt für den Westen als Schlüsselland für die Stabilität im Nahen Osten. Al-Sisi wird auch von Deutschland als wichtiger Partner im Kampf gegen den Terror und illegale Migration unterstützt. Die Bundesregierung hatte sich zu den Beeinträchtigungen im Wahlkampf und der von Menschenrechtlern monierten steigenden Unterdrückung im Land zuletzt nur zurückhaltend geäußert. Beobachter gehen davon aus, dass die Führung sich auch angesichts ausbleibender scharfer Kritik aus dem Ausland zu weiteren Schritten gegen Opposition und Medien ermutigt fühlen könnte“ – wozu nur die Frage übrig bleibt, wann für die dpa „zuletzt“ beginnt… Zur Wahlfarce in Ägypten und zum Wahlboykott auch der unabhängigen Gewerkschaften und linken Gruppierungen fünf weitere aktuelle Beiträge und ein Interview aus dem Vorfeld der Wahltage, sowie der Verweis auf den vorherigen Beitrag zum Thema:

„Pharaonische Wahlergebnisse“ von Karim el Gawhary am 30. März 2018 in der taz ist der Kommentar zur obigen Meldung, in dem unter anderem hervor gehoben wird: „Für die Anhänger des Präsidenten ist das kein Thema. Auch Al-Sisi selbst hat erklärt, dass „die Stimme der ägyptischen Massen zweifellos den Willen der Nation ausdrückt“. Tatsächlich hat Al-Sisi aber mit der niedrigen Wahlbeteiligung ein Legitimationsproblem. Aber das stellt für ihn keine große Herausforderung dar. Im Land sorgen die gleichgeschalteten Medien dafür, dass das nicht diskutiert wird. Und wer es dennoch tut, kann schnell den Repressionsapparat kennenlernen. Auch international ist wenig Kritik zu hören. Al-Sisi wird in den USA und in Europa als Partner im Antiterrorkampf und in der Eindämmung der Flüchtlingskrise hofiert. (…) Die wirkliche Gefahr, die nicht nur Al-Sisi, sondern dem ganzen Land droht, ist eine andere. Denn neben den vor den Wahllokalen feiernden und tanzenden Anhängern Al-Sisis gibt es eine wachsende Zahl von Menschen, in denen sich der Frust, und die Wut über die Lage in Ägypten aufstaut. Ganz besonders ihre ökonomische Situation und die steigenden Preise machen vielen Ägyptern zu schaffen. Andere haben Verwandte und Freunde, die im Gefängnis sitzen“.

„Wahlmüdigkeit in Ägypten“ von Oliver Eberhardt am 31. März 2018 in neues deutschland , der zu den Gründen für die geringe Wahlbeteiligung ausführt: „So erklärt sich dann auch, dass nach der Schließung der Wahllokale eine vorläufige Wahlbeteiligung von 40 Prozent bekannt gegeben wurde; 92 Prozent der Wähler hätten für al Sisi gestimmt. Die staatlich kontrollierten Medien feiern das Ergebnis nun als Bestätigung für den Kurs al Sisis. Doch man könne das Ergebnis auch in anderem Licht betrachten: »60 Prozent der Wähler haben sich weder von Drohungen mit Geldstrafen beeindrucken, noch mit Geschenken locken lassen«, sagt der Anwalt Khaled Ali, dem im Januar die Kandidatur verweigert worden war, weil ihm einmal vor Gericht ein Ordnungsgeld auferlegt worden war. »Man kann es den Ärmsten, die unter der Wirtschaftspolitik der Regierung leiden, nicht vorwerfen, wenn sie alles mitnehmen, was sie kriegen können. Viele Ägypter kämpfen ums Überleben.« Denn unter al Sisi ist die Inflation stark gestiegen, während Subventionen für lebenswichtige Güter abgebaut wurden. Dass aber selbst in den am stärksten betroffenen Gebieten die Wahlbeteiligung trotz der Wahlgeschenke nie über 40 Prozent stieg, werten Bürgerrechtsorganisationen, die in Ägypten mittlerweile streng reglementiert sind, als deutliches Zeichen dafür, wie tief der Frust über al Sisi mittlerweile ist. Dabei hatte man sich im Team des Präsidenten durch die Wahl ein deutliches Signal an die eigenen Widersacher gewünscht. Vor allem aus der Militärführung und der Privatwirtschaft sind immer wieder kritische Töne zu hören, außerdem haben sich mehrere einstige Vertraute öffentlich von ihm abgewandt. Die Autorin Nur al Huda Zaki, 2014 eine der prominentesten Wahlkämpferinnen für al Sisi, sagte am Donnerstag: »Dieses Regime ist schlimmer als das, was wir zu Mubaraks Zeiten hatten“.

„»Sorgfältig orchestriert«“ von Sofian Philip Naceur am 28. März 2018 in der jungen welt hebt, noch vor Ende des Wahlgangs, hervor: „Der ägyptische Soziologe und Professor der American University in Cairo, Amro Ali, hat die Hintergründe der Abstimmung treffend zusammengefasst: Das Regime betrachte »Wahlen nicht als einen institutionalisierten Mechanismus innerhalb eines rechenschaftspflichtigen Regierungsprozesses, sondern als ein sorgfältig orchestriertes, in ein Spektakel gehülltes Ereignis, dass die Stärke des Regimes bekräftigt und die Opposition austestet«, schreibt Ali in der ägyptischen Internetzeitung Mada Masr. In der Tat ist eine hohe Wahlbeteiligung im Interesse der Regierenden. Während sich am Montag vor allem Al-Sisis Unterstützer an der Wahl beteiligten und versuchten, eine Art Festtagsstimmung zu verbreiten, blieb der Andrang vor den Wahllokalen im Land gering. Die mit der Organisation und Auswertung der Abstimmung beauftragte Nationale Wahlkommission nannte zwar noch keine offiziellen Zahlen, sprach jedoch von einer Wahlbeteiligung am ersten Wahltag von landesweit rund zehn Prozent. Verstöße gegen geltende Wahlgesetze waren derweil ebenso offensichtlich wie die Versuche der Regierung und regimenaher Wahlbeobachter, diese herunterzuspielen“.

„Ägypten: Eskalierende Repression vor der Präsidentenwahl“ von Reporter ohne Grenzen am 26. März 2018 bei scharf-links dokumentiert, zur bundesdeutschen Unterstützung für al Sisi: „Das ägyptische Regime kennt kaum noch Grenzen, wenn es darum geht, freie Berichterstattung zu verhindern“, sagte der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr. „Regierung und Justiz in Ägypten müssen endlich aufhören, unabhängige Medien als Feinde oder Verräter zu behandeln. Alle willkürlich inhaftierten Journalisten in Ägypten müssen sofort freigelassen werden.“ Mit Blick auf die deutsche Außenpolitik gegenüber Ägypten fügte Mihr hinzu: „Die Bundesregierung gesteht sich offenbar immer noch nicht ein, mit welcher Brutalität der ägyptische Staat seine Kritiker mittlerweile unterdrückt. Anders ist der zynische Verweis auf das Ziel einer ‚Stabilisierung‘ im Koalitionsvertrag nicht zu erklären.“ Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es zu Ägypten lediglich, man werde „die wirtschaftliche und politische Stabilisierung fördern und die Resilienz gegen Gefahren terroristischer Strukturen stärken“.

„»Ich erwarte mehr Mut von der EU«“ am 22. März 2018 in der jungle world ist ein Interview von Julia Hoffmann mit Alexandre Goudineau von Mada Masr, worin dieser unter anderem ausführt: „Die Inflation und die Arbeitslosigkeit sind seit 2011 in die Höhe geschossen, während die Löhne gleich niedrig geblieben sind und das soziale Netz geschrumpft ist. Die Tourismusindustrie hat sehr gelitten. Viele ausländische Investoren und Firmen haben das Land verlassen. Bildungs- und Gesundheitskosten sind dramatisch gestiegen. Die meisten Jobs sind befristet. Ein Großteil der Bevölkerung kämpft darum, über die Runden zu kommen, viele Menschen müssen mehrere Jobs annehmen, um ihren Kindern eine Ausbildung zu ermöglichen“. Und auf die Frage nach den Gewerkschaften:  „Diese Organisationen hatten einen begrenzten Einfluss, als die Wirtschaft größtenteils in öffentlicher Hand war. Sie waren aber zumeist stark staatlich kontrolliert und seit der wirtschaftlichen Öffnung in den frühen neunziger Jahren im Niedergang begriffen. Heute spielen sie kaum eine Rolle. Der ägyptische Privatsektor ist ein klassisches Beispiel neoliberaler Herrschaft mit so gut wie keinem Raum für solche Organisationen. Die Regulierung des Privatsektors ist lax und die Rechte der Beschäftigten sind weitgehend ungeschützt“.

„Egypt opposition parties call for boycott of presidential election“ am 30. Januar 2018 bei CBC war einer der Berichte über diverse Aufrufe zum Wahlboykott, hier einer mehrerer Parteien, der auch von Repräsentanten der unabhängigen Gewerkschaften unterstützt wurde.

• Zur Wahlfarce in Ägypten zuletzt: „Es darf gewählt werden in Ägypten: al Sisi. Oder al Sisi. Oder Gefängnis“ am 14. März 2018 im LabourNet Germany