Ein globaler Kampf der „Systeme“ – und Betriebsratswahlen in einer Kulisse von Handels“kämpfen“ (US-Zölle)

„… Zunächst erscheint es bemerkenswert, dass in Umfragen der letzten Tage – wahrscheinlich durchaus der realen  Gefährdung der internationalen Ordnung entsprechend – eine deutliche Mehrheit in Deutschland in größerer Sorge auf Trump und die USA schaut – als auf Putin und Russland (…) Bei der Organisation des Widerstandes gegen diesen Trumpschen Machiavellismus sollte sich die EU an drei Grundregeln halten: – Denn letztlich geht es um die Existenz der WTO…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 22.3.2018

Der angestrebte Rechtsruck blieb ein Randphänomen und die nationalistische Politisierung ist kaum gelungen. Der IG-Metall-Chef Jörg Hofmann zeigt sich zufrieden und selbstbewusst: Unter dem Strich gibt es keine Verluste für die IG Metall. Die verschiedenen gegnerischen Listen haben sich gegenseitig die Stimmen weggenommen.“ Bei diesen Betriebsratswahlen (https://www.igmetall.de/betriebsratswahlen-2018-12308.htm ) ging es aber auch um die Stimmung in den Betrieben oder gar im Land. Weil die rechte Gruppierung „Zentrum Automobil“ erstmals in mehreren Betrieben antrat, wurde den traditionell links geprägten Arbeitnehmervertretungen ein Rechtsruck vorhergesagt. Doch der blieb ziemlich eindeutig aus.

So stellt der IG-Metaller Jörg Hofmann zufrieden fest: Ich bin nicht sonderlich überrascht, dass die Gruppierung „Zentrum Automobil“ ein Randphänomen geblieben ist. Insgesamt errang das „Zentrum“ in sechs Standorten 19 Betriebsratssitze. Im Verhältnis zur Übermacht der IG Metall ist das eine klare Minderheit, die in der täglichen Betriebsratsarbeit kaum eine Rolle spielen wird. (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/betriebsraete-querschlaeger-vom-rechten-rand-1.3910949 )

Alternativen wurden von den Rechten nicht geboten, sondern nur die IG Metall geschmäht.

Das rechte „Zentrum“ holt jedoch jetzt zum agitatorischen Rundumschlag aus: „Die IG Metall in ihre schmutzigen Verbündeten in Medien und Politik haben uns in einer einzigartigen Schmähkampagne vernichten wollen.“ Dem kann Jörg Hofmann nur entgegnen: Wer schmäht da wen? Das „Zentrum“ hat einfach nur den Ton im betrieblichen Wahlkampf stark verschärft. – Anstatt ihr eigenes Angebot vorzustellen, hat das Zentrum immer nur die IG Metall geschmäht. Damit ist aber noch nicht der Einfluss rechten und rechtsextremen Gedankengutes verschwunden. Ein Anzeichen dafür ist, dass bei der Bundestagswahl 15 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder die AfD gewählt haben… (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/betriebsraete-querschlaeger-vom-rechten-rand-1.3910949 )

Dennoch: Besorgnisse der Beschäftigten ernst nehmen.

Martin Kunzmann, Baden-Württembergs DGB-Chef, erklä#rt dazu, nicht jeder, der jetzt mit der AfD – aus Protest – sympathisiert, ist rechts. (vgl. dazu vor allem noch Johannes Hillje mit: Rückkehr der Politik zu den Verlassenen (http://www.fr.de/politik/afd-hochburgen-es-herrscht-ein-gefuehl-des-verlassenseins-a-1468147 – sowie die Studie dazu: http://www.progressives-zentrum.org/wp-content/uploads/2018/03/Studienzusammenfassung_Ruckkehr-zu-den-politisch-Verlassenen_Johannes-Hillje_Das-Progressive-Zentrum.pdf )

Deshalb meint Martin Kunzmann (DGB) diese Trift nach rechts ist nur ein Spiegelbild dieser Gesellschaft – denn viele Leute hätten Sorgen, die man ernst nehmen müsse. „Drei Millionen Beschäftigte haben nur einen befristeten Arbeitsvertrag“. Deshalb appelierte Kunzmann an die Verantwortung der Arbeitgeber:  „Sie sollten für mehr Sicherheit am Arbeitsmarkt sorgen. Prekäre Beschäftigung ist eine Angriffsfläche.“

Auch in der reichen Region Stuttgart gebe es einige Themen mit Sprengstoff – zum Beispiel Hartz VI und die Wohnungsnot. (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/betriebsraete-querschlaeger-vom-rechten-rand-1.3910949 )

Hier noch einige weitere spezielle Ergebnisse zu diesen Betriebsratswahlen: Bei Opel in Rüsselsheim konnte die IG Metall ihr bestes Wahlergebnis seit 1945 erreichen (http://www.fr.de/rhein-main/ticker/ruesselsheim-starker-zuspruch-fuer-ig-metall-a-1468773 ). Bei Daimler in Untertürkheim sitzen dagegen sechs rechte Zentrumsleute im Betriebsrat (http://www.deutschlandfunk.de/zentrum-automobil-kuenftig-sechs-rechte-betriebsraete-bei.769.de.html?dram:article_id=412358 ). Einen breiten Überblick zu dieser Betriebsratswahl bietet ansonsten noch Labournet: https://www.labournet.de/?p=126873

Diese Betriebsratswahl fand in einer Kulisse internationaler Auseinandersetzungen – ausgehend von den USA – statt. Und im Kern geht es dabei um die Technologieführerschaft!

Zunächst erscheint es bemerkenswert, dass in Umfragen der letzten Tage – wahrscheinlich durchaus der realen Gefährdung der internationalen Ordnung entsprechend – eine deutliche Mehrheit in Deutschland in größerer Sorge auf Trump und die USA schaut – als auf Putin und Russland, wie Stefan Kornelius in der „Süddeutschen Zeitung berichtet. (http://www.sueddeutsche.de/politik/europa-und-russland-kampf-der-systeme-1.3912188 )

Der Ökonom Gabriel Felbermayr (Ifo) meint jedenfalls – trotz anderer Ansichten (siehe weiter unten) – zu der einseitigen Erhebung von Zöllen durch die USA: Simulationsrechnungen zeigen, dass sich die USA durch die einseitige Erhebung von Stahl- und Alu-Zöllen besserstellen und die Handelspartner verlieren. Das Ganze klappt aber nur, wenn die US-Handelspartner tatenlos zusehen.

Wenn sie sich mit Vergeltungszöllen in gleicher Höhe wehren würden, dann erst verlören auch die Amerikaner – und wir landeten in einer Situation, in der wir alle ärmer würden. Die Wette Donald Trumps (das bedeutet eben „Donald Trumps gefährliche Wette“) lautet also: Die Handelspartner sind zu schwach für eine Gegenwehr – sind sie das? (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/forum-donald-trumps-gefaehrliche-wette-1.3910920 )

Trumps Machiavellismus darf keinen Erfolg haben!

Wenn Trump jetzt damit durchkommt, wird er diesselbe Taktik auch auf andere Branchen anwenden. Und protektionistische Populisten weltweit könnten seinem Beispiel folgen. Die Verluste würden dann für die EU und Deutschland schnell sehr groß. Daher müssen sich die Handelspartner wehren. Aber selbst, wenn die anderen Länder dann verhindern, dass sich die USA auf ihre Kosten – auf Grund von Gegenmaßnahmen bereichern:

Trump wird auf jeden Fall triumphieren, denn… Trump geht es vor allem um die Demontage der Welthandelsorganisation, um Amerika wieder groß zu machen.

Die Welthandelsorganisation schiebt dem brutalen Einsatz wirtschaftlicher Macht durch das (noch) wirtschaftlich mächtigste Land, die USA, einen Riegel vor. Das passt nicht in den Plan des US-Präsidenten, Amerika auf Kosten anderer wieder groß zu machen. Und: Indem er die neuen Zölle mit einer angeblichen Bedrohung der Sicherheit der USA begründet, macht er es den Handelspartnern schwer, WTO-rechtskonform zu reagieren. Es ist nicht vorstellbar, dass ein WTO-Gericht einem Mitgliedstaat vorschreibt, wie es seine sicherheitspolitische Lage einschätzen darf. (Siehe dazu auch Andreas Zumach / Genf: „Erfolg der WTO-Klage unsicher“: http://www.taz.de/!5490042/ )

Folglich stehen Vergeltungszölle der Handelspartner auf einer sehr wackligen Rechtsgrundlage – und könnten schnell ihrerseits einen Bruch von WTO-Regeln bedeuten. Halten die Partner aber still, und kommt Trump mit der sicherheitspolitischen Begründung seiner Zölle durch, wird das ganze Regelwerk der WTO zur Makulatur – und Trump hätte gewonnen.

Denn jetzt könnte jedes Land beliebig hohe Zölle einsetzen. Auch deshalb muss sich die EU wehren, denn man kann nicht jahrelang mit Vergeltungszöllen nur drohen – und dann im Ernstfall den Mut nicht aufbringen, diese Drohung auch wahr zu machen. Auch damit wäre jede Glaubwürdigkeit verloren – und die WTO auch so wieder am Ende. (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/forum-donald-trumps-gefaehrliche-wette-1.3910920 )

Bei der Organisation des Widerstandes gegen diesen Trumpschen Machiavellismus sollte sich die EU an drei Grundregeln halten: – Denn letztlich geht es um die Existenz der WTO! –

Erstens keine Alleingänge: Die WTO-Mitglieder müssen gemeinsam und koordiniert gegen die amerikanischen Zölle auftreten. Nur eine machtvolle Reaktion wird Wirkung zeigen- politisch wie ökonomisch. Das Schmieden einer solchen Allianz der WTO-Freunde sollte eigentlich nicht schwerfallen. Denn alle Länder sind von einem Zusammenbruch der multilateralen Ordnung betroffen, egal ob sie nun Stahlexporteuere sind oder nicht. Gerade die kleinen und ärmeren Länder kämen in einer handelspolitischen Konfrontation zwischen der Eu, den USA und China unter die Räder. Die WTO ist ihr bester – wenn auch unvollkommener Schutz. Wenn nun die EU einen Spezialdeal mit Washington will, um doch noch von den Zöllen ausgenommen zu werden, dann fällt sie der WTO in den Rücken. Der neue Bundeswirtschaftsminister steht hier vor einer ersten schwierigen Bewährungsprobe.

Zweitens gilt es den Konflikt einzugrenzen. Daher keine weiteren Schutzzölle der EU auf Stahlimporte aus Drittstaaten, auch wenn die US-Zölle den Druck wegen einer Umlenkung der Warenströme im EU-Markt erhöhen. Sonst ist die Einigkeit der anderen WTO-Mitglieder sofort weg. Dazu kommt, dass es keineswegs erwiesen ist, dass die EU von günstigen Stahlimporten aus China oder anderen Schwellenländern negativ betroffen wäre, genauso wie das für die USA der Fall ist. Selbst wenn die EU dabei das WTO-Recht auf ihrer Seite haben mag, sind auch diese Zölle protektionistisch, schaden den Verbrauchern und provozieren Gegenmaßnahmen.

Drittens brauchen wir Verhandlungen – um die eigenen Zölle zu senken. Die EU muss erst einmal vor ihrer eigenen Tür kehren. Im Vergleich zu den USA hat sie die deutlich höheren Zölle, nicht nur bei Autos, sondern auch bei Lebensmitteln…. Die EU sollte sich also dafür einetzen, multilateral über ein neues Zollabkommen zu verhandeln – und sie muss dabei Zugeständnisse machen – vor allem bei Agrargütern und Lebensmitteln. Dieser Verzicht auf Protektion ist ein wohlfeiler Preis. Denn letztlich geht es nicht um Stahl und Aluminium.

Es geht um die Existenz der WTO – jene der drei globalen Nachkriegsinstitutionen, die für den Wohlstand der Exportnation Deutschland die größte Bedeutung hat. Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier ist deshalb gleich nach seinem Amtsantritt nach Washington gefahren, um die Situation auszuloten (http://www.fr.de/wirtschaft/handelskrieg-klinkenputzen-bei-trump-a-1471014 ).

Das Wort Optimismus möchte er bei seiner schwierigen Mission keineswegs verwendet wissen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat also eine schwere Aufgabe vor sich. (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/forum-donald-trumps-gefaehrliche-wette-1.3910920 ) Wird also Deutschland und Europa – mit China – einen gemeinsamen Weg des geregelten Welthandels weiter finden?

Bei diesem Handelskonflikt geht es im Kern um die Technologieführerschaft im 21. Jahrhundert.

Es ist schwierig für Deutschland, weil diese bedrohlichen Spannungen in der Weltwirtschaft treffen die Exportnation zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Und die Wirtschaftsverbände – gerade auch die Gewerkschaften (vgl. http://www.fr.de/wirtschaft/g20-trump-macht-sein-eigenes-ding-a-1469605 ) – drängen darauf, Trump mit Vernunft und Augenmaß, statt mit Härte und Muskelspielen zu begegnen.

Inzwischen – seit vergangener Woche – meinen die Experten einen neuen Ansatz zur Lösung dieser von den USA ausgehenden Spannungen gefunden zu haben: Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass es in diesem Handelskonflikt um etwas ganz anderes geht als um ein paar Tonnen europäischen Stahls.

So könnten diese „Scharmützel“ nur der Vorbote eines gewaltigen Wirtschaftskrieges sein, auf den der frühere Außenminister Joschka Fischer in einem Essay „Der Abstieg des Westens“ erst kürzlich hinzuweisen versucht hat. (http://www.fr.de/politik/joschka-fischer-das-ist-europas-letzte-chance-a-1460741 )

Diese neue Systemkomkurrenz wurde bisher von den USA beherrscht – aber Chinas Giganten fordern mit Alibaba, Tencent oder anderen Facebook und Apple heraus. Mit enormer Innovationskraft und einer großen Ausdauer schicken sich die Chinesen an,das Silicon Valey auf wesentlichen Feldern zu überholen. (http://www.fr.de/wirtschaft/handelsstreit-das-bisschen-stahl-a-1469640 )

Trump ist zwar nicht als Freund von Google und Facebook bekannt. Dennoch weiß er, dass er ohne sie Amerikas Führungsrolle in der Welt nicht verteidigen kann. Und so untersagte er in der letzten Woche eine feindliche Übernahme in der Chipbranche. Der asiatische Gigant Broadcom wollte den US-Rivalen Qualcomm schlucken.

Trumps Leute begründeten ihren Eingriff mit ihrer Sorge um die nationale Sicherheit. Denn kein Land könnte der USA – bei ihrem Niedergang so gefährlich werden wie China.

Kann Europa bei dieser Schlacht der Riesen als lachender Dritter am Rande stehen? – Eine wichtige Frage: Wie kann die EU die internationalen Konzerne am effektivsten besteuern – ohne als bloßer Racheakt gelten zu müssen? –

Als wichtigste Voraussetzung für Europa wird es sein, dass es – entsprechend dem Vorstoß von Macron im letzten Jahr an der Universität Sorbonne – zu einer große EU-Reform findet, wozu Deutschland und Frankreich Mutmacher und Brückenbauer sein, wie es Staatsminister Michael Roth ausdrückt. (http://www.fr.de/politik/europa-das-ist-alles-noch-weit-weg-vom-idealzustand-a-1468558 ) Und der Staatsminister im Auswärtigen Amt, findet auch, wir brauchen ein zukunftsweisendes Gesamtkonzept.

Und dafür sind Mut und Entschiedenheit unerlässlich. Und da hat der französische Präsident dankenswerterweise einen Weg aufgezeigt. Und ich habe, sagt der Staatsminister, die Kanzlerin auch immer so verstanden, dass sie Macron in dieser Frage unterstützen möchte.

Aber bei der Besteuerung von Google und Apple baut sich der nächste transatlantische Konflikt auf. Der neue Bundesfinanzminister Scholz brachte zu seinem ersten G20-Gipfel die Ankündigung mit, sich für eine wirksamere Besteuerung von Apple, Google und Co. einzusetzen. Und am Mittwoch will die EU-Kommission Vorschläge präsentieren, um mehr als Krümel von den riesigen Gewinnen dieser Digitalkonzerne für die europäischen Staatskassen abzugreifen. (http://www.fr.de/wirtschaft/handelsstreit-das-bisschen-stahl-a-1469640 )

US-Finanzminister Mnuchin machte vor dem ersten Treffen mit Scholz deutlich, dass er dies als Kampfansage gegen die USA begreift: Einige dieser Unternehmen tragen ganz wesentlich zum Beschäftigungsaufbau in den USA bei.

Ja, nur auf den ersten Blick scheint diese Steuer – allein nur! – für die Internetkonzerne (amerikanischer Bauart!) eine Lösung zu sein. Und so schreibt die Süddeutsche (Bastian Brinkmann): Leider ist diese Ausgleichsteuer eine schlechte Idee. Sie schadet mehr, als dass sie heilt. (http://www.sueddeutsche.de/politik/google-co-nutzer-und-benutzte-1.3912201 )

Die Motivation dahinter ist verständlich, das Steuerrecht für Konzerne braucht in Europa dringend ein Update. Es stammt aus einer Welt vor der Globalisierung. Heute eröffnen Konzerne wie Google und Facebook Briefkastenfirmen in Steueroasen, Staaten wie Deutschland können da nur machtlos zusehen. Deshalb muss sich das ändern. (allerdings Deutschland – eine der größten Steueroasen gleich mit (https://www.br.de/nachrichten/deutschland-bleibt-ein-paradies-fuer-steuerhinterzieher-und-geldwaescher-100.html )

Also nur mit dieser Steuer auf Internetfirmen zu zielen, ist kurzsichtig. Das Problem umfasst alle Branchen! Somit würde diese jetzt geplante „Ausgleichsteuer“ alle „Off-line-Steuervermeider schonen. (http://www.sueddeutsche.de/politik/google-co-nutzer-und-benutzte-1.3912201 )

Was ja wohl der „Sinn“ dieser Steuer ist, damit sich für Deutschland u.a. nichts ändern muss. Eine solche Umsatz-Steuer für Internetfirmen durch Europa würde zudem besonders Konzerne treffen, die aus den USA kommen. Diese Steuer würde also wirken wie eine Strafsteuer für US-Konzerne. Donald Trump könnte sich dafür im Streit um die Zölle oder beim Iran-Abkommen an Europa rächen.

Das Schädigungs-„Gemetzel“ mit USA -Trump könnte also weiter eskaliert werden – und der Sinn der WTO gleich auch noch von Deutschland / Europa weiter „destruiert“ werden. Trump zerstört das westliche System von innen heraus. Dagegen muss sich Europa wehren. Spät, sehr spät regt sich ein Bedürfnis nach Selbstschutz in Europas Demokratien. (http://www.sueddeutsche.de/politik/europa-und-russland-kampf-der-systeme-1.3912188 )

Dabei kennt die Europäische Kommission schon längst die bessere Lösung: „Die gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage“ (https://ec.europa.eu/taxation_customs/business/company-tax/common-consolidated-corporate-tax-base-ccctb_de )

Bastian Brinkmann schlägt wegen dieses komplizierten Namens vor, ihr auf jeden Fall einen Spitznamen zu geben: „Fair-Steuer“, denn dieses Modell würde dafür sorgen, dass jeder Staat in Europa seinen fairen Anteil von den internationale Konzernen bekommen könnte. (http://www.sueddeutsche.de/politik/google-co-nutzer-und-benutzte-1.3912201 )

Ob Finanzminister Scholz dafür schon den richtigen Mann als Staatssekretär hat: Jörg Kukies?

Jörg Kukies ist nicht nur Sozialdemokrat, sondern war bisher auch Co-Vorsitzender bei Goldman-Sachs Deutschland. (http://www.sueddeutsche.de/politik/profil-joerg-kukies-1.3912190 ) Kukies eilt der Ruf voraus, Zahlen und Menschen verbinden zu können. Jedenfalls verlautete es am Montag aus dem Umfeld von Scholz, den Sachverstand dieses politisch denkenden Finanzmarktfachmannes könne man im Finanzministerium sehr gut brauchen. Und dieser Staatssekretär Kukies soll sich gerade um Europa und Finanzpolitik kümmern.

Ein zentrales Anliegen des Ministeriums ist die Europäische Finanzpolitik. Bis zum Juli will die Bundesregierung ihre Prioritäten für die europäische Reformagenda festlegen. Am wichtigsten ist Berlin die Vollendung der Bankenunion. (Vgl. dazu Sven Giegold aus dem Europäischen Parlament (http://www.sven-giegold.de/tag/bankenunion/ )

Das betrifft jeden Bürger: Es geht darum zu verhindern, dass die Steuerzahler wieder Banken retten müssen – und darum, dass die Spareinlagen sicher bleiben. In der Finanzkrise 2008 versprach die Bundesregierung dies hoch und heilig, mit Kukies als Finanzstaatssekretär könnte das Versprechen einen neuen Wert bekommen…. – oder eben auch nicht? (siehe den nächsten Abschnitt) (http://www.sueddeutsche.de/politik/profil-joerg-kukies-1.3912190 )

Der Finanzexperte der grünen Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, sieht den Goldman-Sachs-Mann Kukies jedoch kritisch.

Zunächst hat Kukies diese komplexen und undurchschaubaren Finanzmarkt-Produkte als Top-Investmentbanker mitentwickelt, die Warren Buffet einmal als „finanzielle Massenvernichtungswaffen“ bezeichnet hat und die zur Finanz-Krise ab 2007 geführt haben, erklärt Gerhard Schick. (http://www.taz.de/!5492529/ ) Im Koalitionsvertrag steht auch sehr wenig zur Neuregelung des Finanzmarktes. Das Thema wurde also von der Großen Koalition offen gelassen.

Wenn diese Lücke in der Politik nun jemand füllt, der dezidiert die Perspektive eines Investmentbankers hat, macht mir das große Sorge, findet Gerhard Schick. Eine am Gemeinwohl orientierte Politik kann man von solch einem Mann nicht erwarten. Da ich selbst einmal ihn getroffen habe und bezüglich der Beurteilung problematischer Zertifikate gewisse Erwartungen an ihn hatte – schließlich war Kukies einmal Juso-Chef von Rheinland-Pfalz -, wurde ich damals jedoch von ihm enttäuscht. Er hat damals voll und ganz in der Logik der Finanzbranche argumentiert. Er war damals nicht in der Lage, die Schattenseiten kritisch zu sehen. (http://www.taz.de/!5492529/ )

Auf die Frage, ob ein solcher Mann nicht auch zu Rollenwechseln in der Lage sein könnte, entgegnet Gerhard Schick jedoch, die Bundesregierung hätte, wenn sie wollte, wirksame Instrumente.

Aber wir haben bei der bisherigen sozialdemokratischen Politik schon das Beispiel Peer Steinbrück. da wollte die SPD auch einfach nur demonstrieren, dass die Politik – also die SPD – sehr gut mit der Privatwirtschaft kooperierenen kann. (ohne dass die Politik in der Lage ist in dieser Beziehung die Wirtschaft auch zu kontrollieren d.h. ihr „das Wasser zu reichen“)

Bei diesem Ansatz ist die SPD jedoch schon mit Peer Steinbrück krachend gescheitert, denn der hörte einfach auf die falschen Leute in der Branche. So besteht also die Gefahr, dass Kukies keineswegs plötzlich das Gegenteil von dem vertreten würde, was er bisher jahrelang praktiziert hat. Dieses Gegenteil für die Politik könnte sein, dass diese Regierung den Vertrieb von problematischen Derivaten für normale Anleger untersagen würde. Die Regierung könnte die Banken verpflichten, mehr Eigenkapital vorzuhalten (siehe Bankenunion) und ihr Handeln genau zu dokumentieren. Außerdem wäre eine Finanztransaktionssteuer in Europa dringend nötig, die den Hochgeschwindigkeitshandel an den Börsen mit komplexen Produkten unterbindet. (http://www.taz.de/!5492529/ )

Und auch der Fachmann der Linken im Bundestag, Fabio Di Masi, meldet seine Bedenken an. (https://www.fabio-de-masi.de/de/topic/8.schlagw%C3%B6rter.html?tag=J%C3%B6rg+Kukies )

Dazu kommt noch ein Wettlauf zur Deregulierung der Banken zehn Jahre nach der Finanzkrise 2007 f. – vor allem zwischen den USA und Europa…

Zehn Jahre nach Ausbruch der letzten Finanzkrise nimmt der Regulierungsabbau im Bankensektor weltweit wieder an Fahrt auf: Während man in der Europäischen Union über eine „Eigenkapitalentlastung“ für die „grüne“ Kreditvergabe diskutiert, will US-Präsident Donald Trump Bankenvorschriften lockern und die Kontrolle noch dazu abbauen. (http://www.fr.de/wirtschaft/gastwirtschaft/banken-deregulierung-nimmt-fahrt-auf-a-1468926 )

Der US-Senat stimmte in dieser Woche für eine Vorlage, wonach „kleinere“ Banken nicht mehr so stark von den Aufsichtsbehörden kontrolliert werden sollen wie die Großbanken. Gleichzeitig soll die Schwelle angehoben werden, ab der Banken als „systemrelevant“ gelten. (Damit der Steuerzahler für sie einspringen soll, wenn es „schief“ geht) Auch der spekulative Eigenhandel soll für kleinere Banken wieder erlaubt werden, ein mögliches Schlupfloch für Hedgefonds und Großbanken.

Und warum lassen sich die Politiker zu so etwas im bloßen Interesse der Banken & Co. hinreißen? Eines der liebsten Argumente der Bankenlobbyisten ist die Wettbewerbsfähigkeit: Weniger Vorschriften würden Vorteile im internationale Kampf der Finanz-Zentren und -Konzerne bedeuten. Doch für wen sind das Vorteile? Die Gewinne aus diesem Spekulationsgeschäft teilen sich die Banken allein unter sich auf, während der Steuerzahler oft nur das Vergnügen hat, im Rettungsfall einzuspringen.

Und die Kosten der deutschen Steuerzahler für diese „Bankenrettung“ liegen heute bei über 70 Milliarden Euro, und zwar ohne Garantien. (http://www.fr.de/wirtschaft/gastwirtschaft/banken-deregulierung-nimmt-fahrt-auf-a-1468926 , siehe dazu auch noch einmal: „Finanzmärkte wieder als Treiber für die Politik, aber die Politik sieht auch hier wieder weg“ (auf der Seite 8 bei https://www.labournet.de/?p=128950)

Und die Armut in Deutschland wird wieder kleingeredet.

Ausgehend von der Diskussion um die Tafeln (http://www.blog-der-republik.de/tafeln-in-deutschland-armut-in-einem-reichen-land/ ), die doch nur Ausdruck dafür sind, dass die Politik gegenüber der Armut in einem so reichen Land einfach versagt. (siehe Seite 2 „Wie das soziale Problem der Armut an den Tafeln praktisch hervortritt“ bei https://www.labournet.de/?p=128950)

Flüchtlinge und Arme zeigen die Versäumnisse der Politik wie unter einem Brennglas. Und so wird weiter zunächst immer wieder die Armut kleingerechnet. (http://www.taz.de/!5490035/ )

Und auch die geplante Grundrente der neuen Bundesregierung wird am sozialen Abstieg kaum etwas ändern. (http://www.deutschlandfunk.de/armut-in-deutschland-die-menschen-haben-angst-vor-sozialem.694.de.html?dram:article_id=412760 )

Und in der schönen neuen Arbeitswelt (Digitalisierung) bleiben vor allem auch die Frauen auf der Strecke

Während gerade die Digitalisierung als Triebkraft auch der Vereinzelung verstanden werden kann (vgl. dazu die Seite 4 f. bei https://www.labournet.de/?p=128950) wird der Arbeitsplatzverlust wieder gerade die Frauen treffen, wie es jetzt zum „Equal Pay Day“ errechnet werden konnte. (http://www.fr.de/wirtschaft/equal-pay-day-roboter-statt-frauen-a-1468866 ) Und wenn es auch Grund zur Hoffnung gibt, so muss gerade die Politik auch die Gestaltungsspielräume dafür eröffnen.

So konnte jetzt errechnet werden, dass Frauen aktuell 57 Prozent der Jobs ausüben, die in Zukunft durch die Digitalisierung wegfallen. (https://www.boeckler.de/34_107683.htm )

Deutschland steht dann jedoch erst einmal an der Seite Chinas.

Während China seinen Volkskongress gerade mit dem Bekenntnis zu einer globalen Machtausübunbg beendet (http://www.fr.de/politik/china-xis-traeume-und-chinas-macht-a-1471066 ), stellen Berlin und Peking sich im Konflikt um den Welthandel gemeinsam gegen Trump. (http://www.fr.de/wirtschaft/g20-an-der-seite-chinas-a-1469610 ) Gerade erst versicherten sich Xi und Merkel, dass sie Unstimmigkeiten in Handelsfragen durch internationale Zusammenarbeit lösen wollen.

Dabei stehen auch die Gewerkschaften auf ihrer Seite: „Wir als Gewerkschaften setzen auf ein regelbasiertes Handelssystem, bei dem beide Seiten profitieren und das dafür sorgt, dass es den Menschen besser geht… Auf Dumping und Protektionismus bauen wir Gewerkschaften nicht, erklärt DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell: (http://www.fr.de/wirtschaft/g20-trump-macht-sein-eigenes-ding-a-1469605 )

Dennoch darf der Aussenhandelsüberschuss von Deutschland nicht immer weiter gesteigert werden. Stärker steigende Löhne und ein öffentliches Investitionsprogramm werden die Importe spürbar erhöhen. Während es eben Deutschland gelingt, kräftig nach China zu exportieren, haben die USA ein gigantisches Defizit im Handel mit der ostasiatischen Industrienation.

Und so wurde es vorher schon diskutiert: Es ist eigentlich interessant oder schon fast bemerkenswert, wie sich jetzt doch immer mehr die Wirtschaftswissenschaft in die aktuelle und so brennend interessante Frage einklinkt, wie denn zur Zeit die Interventionen von US-Präsident Trump in den Weltmarkt mit seinen Strafzöllen sich für „uns“ und vor allem Europa, das ja am besten gemeinsam handelt, auswirken werden – und ob und wenn was an politischen Strategien dabei zu tun ist. (ich vermeide das Wort „dagegen“, da mir das Trumpsche Handeln keiner ökonomisch klaren Strategie zu entsprechen scheint – aber sicher seine jeweils spezifische Wirkung entfalten wird…)

Vorher wurde zunächst mit einem grobem Klotz hantiert: Interessant wie das teilweise vorherrschende Feindbild Trump dabei zunächst fast bröckelte, weil er den Welthandel unter dem neoliberalen Dogma: der wirtschaftlich Stärkere hat immer recht, eine Absage erteilt: Heftig geht Heiner Flassbeck mit dem Gewinner Deutschland ins Gericht: „Trump hat Recht!“ (https://www.zdf.de/nachrichten/heute/interview-strafzoelle-mit-heiner-flassbeck-100.html ) Und auch Hubert Wetzel fragt, ob man Trumps Zölle nicht durchaus als Sozialpolitik verstehen könne.

Man solle sich doch nur auf Netflix die Dokumentation „Flint Town“ ansehen. Bis vor einigen Jahrzehnten wurden dort noch Autos zusammengeschraubt, es gab gut bezahlte Arbeitsplätze und ein solides Mittelklasseleben auch für Leute, die nur einfach Schulabschlüsse hatten.

Und bei Netflix läuft auch „Heroin(e)“, ein Film über die Drogenepedemie in Huntington, West-Virginia. Auch dort gab es früher Jobs in der Stahl- und Bergbauindustrie, die gutes Geld brachten. Doch diese Arbeitsplätze sind weg und mit ihnen auch die guten Löhne und das Leben eines Amerikaners in Sicherheit und Würde.

In 22 Bundesstaaten, darunter in fast allen, in denen einst Amerikas Industrie beheimatet war, ist heute der Handelskonzern Walmart der größte Arbeitgeber. Einfache Arbeiter verdienen dort etwa 10 Dollar die Stunde – kaum genug zum Überleben. Die sozialen Folgen dieses Strukturwandels waren brutal. In Flint, Huntington und Hunderten anderer Städten im „Rostgürtel“ herrschen heute Verfall, Kriminalität und Drogenelend. Vor diesem Hintergrund kann man Trumps Zölle daher durchaus als Sozialpolitik sehen. (http://www.sueddeutsche.de/politik/welthandel-zoelle-als-sozialpolitik-1.3901070 )

Gustav Horn mit einer differenzierten ökonomischen Analyse: Ökonomisch sind Trumps Pläne irrwitzig!

(= in der TAZ vom 15. März mit Kai Schöneberg -). Zu dem Argument der Strafzölle als Sozialpolitik meint Gustav Horn, das ist ein Schuss, der nach hinten losgehen kann – auch aus amerikanischer Sicht: Alle US-Firmen, die z.B. Stahl als Vorprodukt brauchen, werden höhere Kosten haben. Und das wird Arbeitsplätze kosten. Ökonomisch ist das irrwitzig. (http://www.taz.de/Archiv-Suche/!5491575&s=&SuchRahmen=Print/ )

Natürlich ist es erforderlich, dass man von Seiten der USA mit den Deutschen als Exportweltmeister wegen ihres Beitrages zu dem Handelsbilanzdefizit der USA, das sich auf 500 Milliarden Dollar beläuft, reden muss. Nur wenn jetzt einfach solche Zölle erhoben werden, führt das einfach – quasi zwangsläufig – nur zu Gegenmaßnahmen der Europäer.

Am Ende schadet das doch gerade den normalen Menschen, die angeblich geschützt werden sollen. Denn in der Summe erhält Trump weniger Arbeitsplätze in der US-Stahlindustrie, als er gleichzeitig in anderen Branchen vernichtet. Dabei könnten die Amerikaner ja durchaus eine andere Drohkulisse gegen die Exportüberschüsse aufbauen: die Abwertung des Dollar.

Das würde das Überschussproblem mit Europa schnell lösen! Das Problem dieser Überschüsse / Defizite diesseits und jenseits des Atlantiks sind doch diese gewaltigen ökonomischen Ungleichgewichte, die die Gefahr eines Absturzes in sich tragen – und dann einer Gegenreaktion: Wenn beispielsweise die Märkte sagen, die Verschuldung in den USA (= auf Grund der enormen Leistungsbilanzdefizite, mit denen die USA gegenüber der Welt eben verschuldet ist) wird jetzt einfach zu groß, dann sind Wechselkurs- und überhaupt globale Turbulenzen sehr wahrscheinlich. Ein nachhaltiger Aufschwung mit in etwa ausgeglichener Handels- und Leistungsbilanz wäre da auf jeden Fall besser. (http://www.taz.de/Archiv-Suche/!5491575&s=&SuchRahmen=Print/ )

In Deutschland sind wir aber schon auf einem guten Weg:

Im Gegensatz zu dem letzten Jahrzehnt (mit Hartz VI und dem Ziel den größten Niedriglohnsektor in Europa zu schaffen) sind unsere Lohnabschlüsse (vielleich auch dank Mindestlohn – zu niedrig?) mitlerweile so, dass sie die Tendenz zum Überschuss nicht weiter erhöhen.

Wir müssen jetzt nur unsere Binnennachfrage weiter ankurbeln – dann wird sich der Außenhandelsüberschuss auch langsam abbauen. Dazu sind weiter relativ hohe Lohnabschlüsse erforderlich – gerade auch als Mittel gegen einen drohenden Handelskrieg. Aber neben den weiter hohen Lohnabschlüssen können auch höhere öffentliche Investitionen, unsere Importbilanz erhöhen.

Und bei TTIP war – jedenfalls aus unserer Sicht – das Problem, dass der Freihandel mit einer unzumutbaren politischen Entmündigung zugunsten der Konzerne verbunden war. Und die Globalisierung ist ja nicht per se etwas Böses – jedoch wie durch diese Art von Globalierung unser Wohlstand so wahnsinnig ungerecht verteilt wird. (http://www.taz.de/Archiv-Suche/!5491575&s=&SuchRahmen=Print/ )

Und wem dies noch nicht ausführlich genug ist, der kann zu all diesen Themen noch Beiträge mit Gustav Horn beim IMK selbst finden: – zum einen (https://www.boeckler.de/imk_112123.htm ) – und zum anderen (https://www.boeckler.de/imk_105723.htm ) (gesprochen auf Podcast)

Und abschließend erklärt Gustav Horn noch: Trump wird zunächst weiter eskalieren – ohne besondere Rücksicht auf ökonomische Zusammenhänge. (a.M. dazu siehe den Anfang mit Gabriel Felbermayr (Ifo), der es wohl mit Simulationen nachgerechnet hat)

Deshalb ist zu befürchten, dass wir in eine unruhige Phase kommen, die den weiteren Aufschwung in Europa bedrohen könnte. Aber diese Bedrohung können wir – in Deutschland bzw. Europa – mit einer angemessenen Reaktion überstehen – wenn wir richtig reagieren und die Binnennachfrage stimulieren.

Ob es allein die Märkte sind, die auf die gewaltige amerikanische Verschuldung reagieren – oder einfach auch Gläubiger – wie China – wird eine wichtige Frage:

Denn jedem Exportüberschuss, den z.B. auch China gegenüber den USA erzielt (es ist ja nicht nur Deutschland, das mit seinem Exportüberschuss die Verschuldung der USA hochtreibt!), steht ein Rückfluss an Kapital gegenüber.

Konkret bedeutet das: Wenn die USA Waren von China kaufen, bezahlen sie in US-Dollar. Mit diesen US-Dollar, die China einnimmt beim Exportüberschuss gegenüber den USA, kauft die Volksrepublik China – als beste Geldanlageform – größtenteils US-amerikanische Staatsanleihen – und gewährt auf diese Weise auch den USA Kredit. (http://www.taz.de/!5489086/ )

Und dieser Kredit den China inzwischen den USA durch den Kauf ihrer Staatsanleihen gibt, beläuft sich inzwischen auf einen Wert von 1,15 Billionen Dollar. China ist damit der größte Finanzier der USA – allerdings wird China es keineswegs jetzt auf die Spitze treiben und diese Staatsanleihenschulden im großen Stil loszuwerden, denn das viele Geld kann China schlecht woanders anlegen – und könnte massive Einbußen hinnehmen müssen. (http://www.faz.net/aktuell/finanzen/finanzmarkt/china-koennte-den-kauf-amerikanischer-staatsanleihen-drosseln-15384917.html )

Aber diese Schulden der USA gegenüber China sind gerade in jüngster Zeit noch enorm angestiegen. (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/mitten-im-handelsstreit-china-ist-wieder-groesster-us-glaeubiger-a-1163038.html )

Andererseits: Wie heftig die politischen Ausschläge in den USA mit Trump noch werden könnten, signalisieren zwei Nachwahlen in den USA vor den US-Halbzeitwahlen im November –

denn just in eigentlich bisher konservativen Hochburgen haben die Republikaner verloren, weil die Trumpsche Politik eben die Leute „nicht erreicht“. Die beiden Wahlkreise wurden mit sehr unterschiedlichen „politischen Profilen“ gewonnen: (http://www.taz.de/Archiv-Suche/!5489047&s=&SuchRahmen=Print/ )

Und konnten wohl jeweils nur gewonnen werden durch eine breite Bündnispolitik, mit der die jeweils spezifischen Probleme der Menschen dort angesprochen werden konnten. Ein neue Herausforderung für die Demokraten die jeweils recht unterschiedlichen Problemlagen politisch anzugehen. (- und das gilt auch für demokratische Parteien im allgemeinen, wenn sie noch gegenüber dem Wähler Erfolg haben wollen -vgl. dazu „Gesellschaft der Singularitäten“ bei https://www.labournet.de/?p=128950 – Seite 2 unten „Wie wird es also weitergehen mit einer Gesellschaft der Singularisierung“ (Andreas Reckwitz) – sowie weiter noch Seite 13 f. „Zum Abschluss noch einmal die Reflexionen über die „Gesellschaft der Singularitäten“)