[22. März 2018, überall in Frankreich] Im Kampf gegen Macron(ien): Öffentlicher Dienst, vor allem Eisenbahnen und Bildungswesen…

Für einen öffentlichen Dienst für Alle – dies war das Leitmotiv des seit längerem beschlossenen Streik- und Aktionstages 22. März 2018 der meisten französischen Gewerkschaften: Für die EisenbahnerInnen bei der SNCF oftmals verstanden als Auftakt ihrer beschlossenen Streikbewegung, für Kämpfe an Universitäten (gegen Zusammenlegungen und Verschlechterung der Zugangsmöglichkeiten), die seit einiger Zeit stattfinden, eine Möglichkeit, mit anderen gemeinsam noch mehr Stärke zu zeigen – es flossen einige Auseinandersetzungen in die Proteste an diesem Tag zusammen. Proteste, die quer durchs ganze Land stattfanden, an vielen auch kleineren Orten mit erstaunlichem Mobilisierungserfolgen. Der Slogan „gegen Macronien“ war dabei, sieht man Fotos und Videos aus den vielen Orten genauer an, massiv verbreitet – gegen eine Form neoliberaler Diktate, in der die politischen Ziele des Präsidenten und seiner Klasse nur noch per Dekret am Parlament vorbei umgesetzt werden. Zahlreiche Initiativen aus der Bevölkerung, sei es zur Verteidigung der Eisenbahngesellschaft SNCF gegen ihre Verkleinerung und Privatisierung, sei es überhaupt für einen öffentlichen Dienst, der diesen Namen noch verdient, waren ebenfalls an zahlreichen Orten sichtbar präsent. Siehe zum Streik- und Protesttag 22. März in Frankreich eine Sammlung von Beiträgen – sowohl über die Aktionen an verschiedenen Orten an diesem Tag, als auch zur Bewertung und Perspektive dieses Kampfes:

„Erste große Kraftprobe gegen Macrons Reformen“ von Verena von Derschau am 22. März 2018 bei ZDF-Heute als Beispiel für die Berichterstattung in den bundesdeutschen Mainstream-Medien, in der Regel sehr wenig Macron-kritisch: „Gerade die Eisenbahner der Staatsgesellschaft SNCF könnten ihm aber, wie vielen seiner Vorgänger, am gefährlichsten werden. Ihre Kapazität, das Land lahmzulegen, wie bei den dreiwöchigen Streiks 1995, ist zwar gemindert, aber kann noch schädlich sein. Imageschädlich vor allem, und genau da trifft man bei Macron einen wunden Punkt.  Und darauf zählen seine Widersacher. Vom Tempo der Arbeitsmarktreform letzten Herbst vollkommen überrollt, haben die Gewerkschaften den heutigen Tag sorgfältig geplant, in der Hoffnung, eine große Anzahl Unzufriedener hinter sich zu vereinen. Auch die politische Opposition, die seit fast einem Jahr so gut wie kein Gehör findet, hofft endlich auf ein Sprachrohr. Altenpfleger, Lehrer, Gefängniswärter, Krankenschwestern machen schon seit Wochen ihrem Unmut Luft: zu niedrige Gehälter, zu wenig Personal, zu viel Arbeit und zu viele Reformen. Da die Mitarbeiter des Pariser Verkehrsverbands RATP und der SNCF heute solidarisch mit auf die Straße gehen, sind massive Behinderungen eingetreten. (…) Nur 40 Prozent der Schnellzüge und 25 Prozent der Regionalbahnen fahren. Wütende Pendler und genervte Autofahrer bestimmen die Fernsehnachrichten. Über 140 Demonstrationen sollen außerdem heute durch Frankreichs Städte ziehen. Die Gewerkschaften zählen auf eine hohe Teilnehmerzahl“.

„Im Zeichen des Zorns“ von Hans Georg Hermann am 23. März 2018 in der jungen welt bewertet den Aktionstag wie folgt: „Mehr als 200.000 Menschen haben am Donnerstag in allen großen französischen Städten gegen die »Reformen« des neoliberalen Staatschefs Emmanuel Macron demonstriert. Macron und sein rechtskonservativer Ministerpräsident Édouard Philippe wollen in den nächsten vier Jahren mehr als 120.000 Stellen im öffentlichen Dienst streichen. Die mit 50 Milliarden Euro verschuldete staatliche Eisenbahngesellschaft SNCF soll in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden, die »Cheminots« (Eisenbahner) sollen ihren Beamtenstatus verlieren, der sie bisher vor Entlassung aus »wirtschaftlichen Gründen« schützte. Die Gewerkschaften kämpfen zum ersten Mal seit zwei Jahren wieder als »vereinigte Bewegung« gegen die Regierung. (…) An den von teilweise brutalem Polizeieinsatz begleiteten Demonstrationen und Streiks beteiligten sich landesweit Menschen aller Berufsgruppen. Nach offiziellen Angaben legten bis zu 40 Prozent der 149.000 Eisenbahner die Arbeit nieder. Gestreikt wurde auch in Schulen und in den Verwaltungen des Landes. Lohnabhängige der bereits jetzt von schwerem Personalmangel geplagten öffentlichen Krankenhäuser verlangten von Macrons Regierung »Hilfe statt Entlassungen«. Der erste Sekretär der größten Gewerkschaft CGT, Philippe Martinez, erklärte im Fernsehen: »Macron will also modernisieren; das heißt aber nicht, dass Posten gestrichen werden müssen, sondern dass man den Beschäftigten die Mittel gibt, ihre Arbeit korrekt zu verrichten.«“.

„EN DIRECT. Des débordements perturbent la manifestation à Paris“ ist am 22. März 2018 die Tageschronologie aus Paris bei Le Point (wie nicht anders zu erwarten, vor allem mit vielen Berichten zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Jugendlichen, vom Standpunkt „unserer“ Sicherheitskräfte aus, versteht sich)

„Fonctionnaires, cheminots… qui est en grève ce jeudi et pourquoi ?“ am 21. März 2018 bei Libération war ein kurzer nochmaliger Überblick am Vorabend wer am folgen Tag wo streiken und demonstrieren würde – und auch kurz, weshalb…

„En lutte : Cheminot.e.s, fonctionnaires, jeunes, infirmierEs, retraité.e.s, chômeur.e.s, faisons dérailler le gouvernement“ von Christine Poupon am 21. März 2018 (Update) bei Europe Solidaire dokumentiert, ist ebenfalls ein Überblick über die verschiedenen gesellschaftlichen Bereiche und ihrer Mobilisierung, ergänzt um eine Kritik einer regierung, die die Methode der „Schock-Doktrin“ anwende. Dieser „Zug“ müsse zum Entgleisen gebracht werden, eben durch den massenhaften Widerstand, beginnend mit dem 22. März.

„Après l’AG à Gare du Nord les cheminots se dirigent vers Gare de l’Est“ am 22. März 2018 bei #Manif22Mars  ist ein kurzer Videozwischenbericht (16.30 Uhr) vom Demonstrationszug der EisenbahnerInnen in Paris zwischen Nord- und Ostbahnhof (es gab mindestens drei Demonstrationen in Paris, die zu unterschiedlichen Zeiten an unterschiedlichen Orten begannen, aber am Ende zusammenlaufen soll(t)en.

„Violent heurts entre policiers et manifestants à l’avant de la manifestation des cheminots“ von Clément Lanot am 22. März 2018 (15.30 Uhr) ebenfalls bei #Manif22Mars ist ein Videobericht  aus Paris über die Auseinandersetzungen mit den Repressionskräften während der Eisenbahndemo, an der Spitze des Zuges (wo sich eher weniger Eisenbahner befanden).

„Un début de mobilisation en fanfare : 15000 personnes en manif, des lycées et fac bloqués“ am 22. März 2018 bei Rebellyon.info war zuerst Vor- und dann Tagesbericht über die Proteste in Lyon, mit einem Schwerpunkt auf den Protesten der SchülerInnen, an deren Demonstrationszug sich rund 15.000 beteiligten, von denen viele anschließend zu den blockierten Universitätsorten gingen. (Fortgeführt bis 13.30 Uhr)

„Several other groups have joined the railway workers strike today“ am 22. März 2018 bei Global Nuit Débout (Twitter) ist im wesentlich ein Foto von der Demonstration in Marseille, das aber sehr deutlich macht, das hier sehr viele Menschen sich an der Aktion beteiligten, eben auch aus sehr unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen.

„Blocage à la fac de lettre de Nancy“ am 22. März 2018 bei Manif-Est ist ein Bericht von der Besetzung des Geisteswissenschaftlichen Fakultät an der Universität Nancy – hier als ein Beispiel einer ganzen Reihe möglicher ähnlicher Aktionen an zahlreichen Einrichtungen (aber eben um 6 Uhr die erste dieser Aktionen im Land) – im Widerstand gegen das sogenannte Loi Vidal (Minister für höhere Bildung), ein Gesetz, das den Zugang zu universitärer Ausbildung erschweren soll.

„Mise sous tutelle de l’université du Mirail menace d’intervention des forces de l’ordre“ am 22. März 2018 bei SUD Solidaires ist die Protesterklärung gegen die Zwangsverwaltung der Universität in Toulouse durch die Regierung nach dreimonatigem Protest. Der alternative Gewerkschaftsbund sieht darin eine Drohung mit Polizeirepression gegen eine demokratische Bewegung, die ihre sozialen Ziele mit jenen des heutigen Kampftages gemeinsam habe.

„Frankreich: Macron und seine Versuche die französische Arbeiterklasse kaputtzuschlagen“ von Adrien Vodslon am 21. März 2018 bei Lernen im Kampf unternimmt eine ausführliche Bewertung der Absichten der Regierung Macron und der bisherigen Entwicklung ihrer Politik und führt dabei zur Bedeutung dieses Kampftages und insbesondere zur zentralen Rolle der Eisenbahn dabei aus:  „Die Niederlage der Eisenbahner möchte Macron jetzt herbeiführen. Dazu will er die staatliche französische Bahngesellschaft SNCF privatisieren und die Arbeitsrechte der Eisenbahnbeschäftigten zerstören. In dieser Auseinandersetzung werden die Eisenbahnbeschäftigten als Privilegierte dargestellt, die viel verdienen und wenig arbeiten würden. Es würde darum gehen die Qualität der Dienste zu verbessern, die SNCF müsse der Konkurrenz standhalten können, da das Eisenbahnnetz für die Regionalzüge schon 2019 liberalisiert werden soll. Ja, es stimmt: Eisenbahner haben in Frankreich und oft auch anderswo eine Reihe von Rechten. Sie können bisher früher in Rente gehen (haben aber auch längere und ungünstigere Arbeitszeiten) und haben einen gesicherten Arbeitsplatz. Diese Rechte sind von den Eisenbahnern erkämpft worden. In den letzten 25 Jahren hat die Bourgeoisie in Frankreich zwei Niederlagen oder Rückschläge erlitten. Sie musste 2006 den prekären Einheitsvertrag für die jungen Beschäftigten (CPE) zurücknehmen und sie musste 1995 auch ihre Pläne einer Rentenreform (Verlängerung der Beitragsjahre im öffentlichen Dienst) und die Privatisierung der Sozialversicherung wieder vom Tisch nehmen. Damals hatte ein Eisenbahnerstreik das Land 4 Wochen lang lahm gelegt. Der Streik war unter anderem auch deshalb erfolgreich, weil er die Unterstützung weiterer Beschäftigtengruppen hatte und diese (Telekom, Post, Schulen) in den Streik eingetreten waren. Dieses Mal, und das ist nichts Neues, versuchen die Regierung und die bürgerlichen Medien die Beschäftigten gegeneinander auszuspielen. Sie sagen, die Passagiere der Bahn wären die Opfer der Streikenden. Lange Reportagen werden in den französischen Nachrichtensendungen diesem Thema gewidmet“.

„Les précaires et la bataille du rail“ am 22. März 2018 bei Rebellyion.info ist eine Erklärung selbstorganisierter Gruppen prekärer Beschäftigter zum 22. März und der Auseinandersetzung bei der Eisenbahn, in der unterstrichen wird, dass auch ihre Ziele (wie etwa der „Nulltarif“ im Nahverkehr) nur zu erreichen seien, wenn dieser aktuelle Kampf unterstützt werde.

„Une mobilisation puissante qui appelle des suites !“ am Abend des 22. März 2018 beim Gewerkschaftsbund CGT ist eine erste Bewertung des Aktions- und Streiktages, der als Erfolg bewertet wird – und der seine Fortsetzung auf die Tagesordnung gebracht habe. (Auf zahlreichen regionalen Webseiten der CGT sind sehr viele Videoberichte von verschiedenen, oftmals auch kleineren Orten an diesem Tag zu finden).

• Siehe auch: Beitrag „Starker Auftakt für Eisenbahnstreiks und die Mobilisierung in öffentlichen Diensten. Was folgt nun?“ von Bernard Schmid am 23. März 2018