Menschen ohne Krankenversicherung: Durchs Raster gefallen
Dossier
„Hunderttausende Menschen in Deutschland sind laut Schätzungen nicht krankenversichert. Dabei gibt es eine Versicherungspflicht. Mit einer Kundgebung will der Verein „Ärzte der Welt“ darauf hinweisen. (…) Betroffen sind beispielsweise zahlreiche Solo-Selbstständige, weil sie sich selbst in der Gesetzlichen Krankenversicherung den Beitrag nicht leisten können. Viele kommen mit ihrem Einkommen gerade so über die Runden, der Mindestbeitrag in der GKV von über 300 Euro ist da nicht mehr drin. Die Folge sind Beitragsschulden und ein nur sehr eingeschränkter Versicherungsschutz. (…) Eine weitere Gruppe von Betroffenen sind Menschen ohne Papiere, die keinen legalen Aufenthaltsstatus haben. Auch solche mit abgelehntem Asylbescheid fallen darunter. (…) Und auch EU-Bürger, die wegen der Arbeitnehmerfreizügigkeit in Deutschland auf Arbeitssuche sind, haben keinen Anspruch mehr auf ausreichende Krankenversorgung…“ Beitrag von Sandra Stalinski vom 20. März 2018 bei tagesschau.de 
. Siehe dazu:
- Gesundheitsreport 2024: Obdachlos und unversichert
„Kälte und Nässe im Winter, quälende Hitze im Sommer, dazu kommen häufig ein Mangel an Schlaf und Möglichkeiten zur Köperhygiene sowie eine schlechte Ernährung: Die gesundheitliche Situation von obdachlosen Menschen steht im Fokus eines neuen Ärzte der Welt-Berichts. Die Organisation veröffentlicht ihren Gesundheitsreport anlässlich des Welttags der allgemeinen Gesundheitsversorgung am 12.12.2024. Etwa ein Viertel der Neu-Patient*innen, die 2023 in den Ärzte der Welt-Praxen und Behandlungsbussen versorgt worden sind, waren obdachlos. Rund 40 Prozent der Patient*innen kamen aus anderen EU-Ländern und hatten zumeist aufgrund des sogenannten Leistungsausschlussgesetzes oder weil sie irregulär beschäftigt waren keinen Krankenversicherungsschutz.Neben dem Leistungsausschlussgesetz gibt es zahlreiche andere Barrieren, die Menschen in Deutschland daran hindern, ihr Grundrecht auf Gesundheitsversorgung in Anspruch zu nehmen. Ärzte der Welt geht von mehreren Hunderttausend Betroffenen aus. Welche diese sind und welche Maßnahmen die Organisation vorschlägt, damit alle Menschen angemessen versorgt sind, legt der Report dar…“ Ärzte der Welt am 12.12.2024 zum Gesundheitsreport 2024 
- Hilfe für Menschen ohne Versicherung: Ein Lückenfüller fürs System – Medizinisches Behandlungszentrum für papierlose und nichtversicherte Menschen (MVP) in Bremen
„In Deutschland leben Schätzungen zufolge bis zu eine Million Menschen ohne Krankenversicherung. Ein Behandlungszentrum in Bremen hilft Betroffenen, die durch das System fallen
Ein Tisch, zwei Sofas, ein paar zusammengewürfelte Stühle und ein Schaukelpferd als „Spielecke“ – in diesem Wartezimmer dürfen Menschen Platz nehmen, die eigentlich in kein Wartezimmer dürfen: Denn sie haben keine Krankenversicherung. Hier – im Medizinischen Behandlungszentrum für papierlose und nichtversicherte Menschen (kurz MVP) in Bremen – aber ist Platz für diese Menschen. „Also ehrlich gesagt habe ich zuerst so ein bisschen Angst gehabt, alles zu erzählen. Zum ersten Mal. Diese ganze Problematik, die ich habe. Aber das Gefühl war gleich da, dass man gut aufgehoben ist“, erzählt eine Person in einem Evaluationsbericht. Das Gefühl gut aufgehoben zu sein – das ist hier wohl das Wichtigste. Denn die Menschen, die hierherkommen, sind meistens überhaupt nicht gut aufgehoben, was ihre medizinische und gesundheitliche Versorgung betrifft. Die meisten haben keine Krankenversicherung. Sie können nicht zum Arzt gehen, wenn sie sich krank fühlen, sie bekommen keine Medikamente. Zumindest nicht im „normalen System“. (…) Seit 2022 gibt es das MVP. (…) Das Angebot wird gut angenommen: Knapp 1.000 Menschen aus 76 verschiedenen Ländern haben es besucht. Sie werden dort – und das ist besonders wichtig – auch beraten, ob und wie sie vielleicht in einen Versichertenstatus kommen können. (…) Denn es leben viele Menschen ohne Krankenversicherung in Deutschland: Experten und Expertinnen gehen von gut einer halben bis einer Million Menschen aus. Die Zahl lässt sich nur schätzen, denn viele, die keine Krankenversicherung haben, tauchen auch sonst nicht im System auf: Wohnungslose oder Obdachlose, Menschen ohne Papiere, EU-Bürgerinnen und -Bürger, die in keinem sozialversicherungspflichtigen Anstellungsverhältnis sind. (…) In Bremen ist die Finanzierung des Projekts erstmal bis Ende 2025 gesichert. Der Wunsch – auch der Behörde – ist es, das Angebot zu verstetigen. Mit rund 1,2 Millionen Euro fördert die Gesundheitsbehörde das Angebot im Jahr 2024. „Es gibt keinen Rechtsanspruch auf diese Leistung. Es ist eine freiwillige Leistung. Deswegen ist es natürlich begrenzt. Und das ist natürlich ein Problem. Das ist klar. Wir kommen aber mit dem Bedarf, den wir jetzt bisher wahrnehmen können, klar“, sagt Holger Dieckmann. Trotzdem wäre es aus Dieckmanns Sicht sinnvoll, das Projekt auszuweiten. Ein ähnliches Angebot auch in anderen Stadtteilen machen zu können. Denn gesundheitliche und medizinische Versorgung für alle Menschen – davon sind die Mitarbeitenden überzeugt – ist ein Menschenrecht.“ Beitrag von Maren Schubart vom 13. Oktober 2024 bei tagesschau.de - Ohne Krankenversicherung – in einem Wohlfahrtsstaat wie unserem? Mehr als 60.000 Deutsche sind betroffen. Wenn sie erkranken, gibt es spezialisierte Anlaufstellen
„Erst wenn es gar nicht mehr anders geht, sagt Koordinatorin Carola Wlodarski, kämen die Menschen zu ihr und ihrem Team in die Sprechstunde: wenn es irgendwo wehtut, blutet oder juckt. Zuvor sei die Scham ihrer Patienten einfach zu groß. Und auch die Angst vorm Auffliegen hindere viele daran, durch die Eingangstür des blau gekachelten Ärztehauses Mitte in Jena zu gehen. Den Schildern folgend, vorbei an Physiotherapie, Allgemeinmedizin und Gastroenterologie. Jenem Gesundheitsmikrokosmos, den es so oder so ähnlich in Ärztehäusern im ganzen Land gibt. Doch deren Behandlungen meiden die Patienten von Wlodarskis Team lieber. Im schlimmsten Fall so lange, bis es keine Heilungschancen mehr für sie gibt. Es ist Donnerstag, 10 Uhr und Beginn der Sprechstunde beim Verein AKST – dem Anonymen Krankenschein Thüringen. Rote Polsterstühle und bunte Flyer auf Arabisch bis Türkisch schmücken das sonst noch karge Wartezimmer. Der Verein ist erst vor Kurzem aus den Kellerräumen der Augenklinik ausgezogen und hat im dritten Stock des Jenaer Ärztehauses ein neues Zuhause gefunden. (…) Damit soll das Anliegen des AKST mehr ins geographische und gesellschaftliche Zentrum rücken: die medizinische Versorgung von Menschen ohne Krankenversicherung. Laut Zahlen des Statistischen Bundesamtes betraf das im Jahr 2019 etwa 61.000 Personen in Deutschland. Die Dunkelziffer ist groß, manche Schätzungen gehen von 500.000 Betroffenen aus. Es sind Zahlen, die es in einem Wohlfahrtsstaat mit Solidarprinzip und allgemeiner Versicherungspflicht nicht geben sollte. Und doch dürfte die Anzahl von Betroffenen wegen der Corona-Krise wohl eher gestiegen sein. (…) Aber ist es wirklich so einfach, in Deutschland durch alle Raster zu fallen? „Wir unterscheiden unsere Patientinnen und Patienten nach Herkunft“, sagt Wlodarski. Das heißt: deutsche Staatsangehörige, EU-Bürger und Drittstaatler. Alle drei Gruppen hätten in Sachen Gesundheitsversorgung ihre spezifischen Probleme. „Trotzdem lässt sich das größte gemeinsame Risiko zusammenfassen“, sagt die Koordinatorin: „Armut.“ (…) Sowohl der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte als auch der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau haben Deutschland dazu aufgefordert, das Aufenthaltsgesetz so zu verändern, dass Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus angstfrei zum Arzt gehen können. (…) Angst, entdeckt zu werden, kennt Ahmed allzu gut. Deutschland ist nicht seine erste Station in Europa, seit er sein Geburtsland Marokko verlassen hat. Eine Zukunft für sich habe er dort genauso wenig gesehen wie eine legale Möglichkeit zur Migration. Wie schafft man es, in all den Jahren unentdeckt zu bleiben? „Ich verhalte mich unauffällig“, sagt Ahmed. Größere Menschenmengen wie Demonstrationen oder Feste, bei denen ihn die Polizei kontrollieren könnte, meidet er. An Geld kommt er durch Aushilfsjobs, direkt auf die Hand. Und ein Dach über dem Kopf, so erzählt er, finde er bei Freunden. Ohne Hilfe von außen geht es nicht. (…) Wlodarski sieht den Staat in der Pflicht. Gesundheitsversorgung sei schließlich ein Menschen- und Grundrecht. Egal, aus welchem Grund Personen keine Versicherung haben oder wie ihr Aufenthaltsstatus lautet. Belege, dass kostenlose und geschützte Behandlungen Anreize zur Illegalität liefern, sind ihr nicht bekannt. „Die Leute sind schon da“, sagt Wlodarski: „Durch uns werden sie nur sichtbar.“ Recherche von Anna-Theresa Bachmann vom 8. März 2022 in der FAZ online - Unterlassene Hilfe: Trotz gesetzlicher Pflicht steigt Zahl der Menschen ohne Krankenversicherung rasant. Betroffen sind vor allem Migranten und deren Kinder
„Seit 2007 muss sich jeder Nichtselbständige in der Bundesrepublik gesetzlich krankenversichern. Zwei Jahre später führte der Bundestag eine allgemeine Versicherungspflicht ein. Doch die Zahl der Menschen, die keinen Schutz im Krankheitsfall haben, steigt trotzdem rasant. Binnen vier Jahren hat sie sich fast verdoppelt. Das geht aus dem aktuellen Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes für 2019 hervor. Zu den Ergebnissen hatte Sabine Zimmermann, Sozialexpertin der Partei Die Linke im Bundestag, eine kleine Anfrage gestellt. Waren demnach im Jahr 2015 noch knapp 80.000 Personen betroffen, waren 2019 bereits rund 143.000 Menschen nicht bei einer Kasse gegen Krankheit abgesichert – Tendenz steigend. Damit nahm die Zahl der Nichtversicherten um fast 80 Prozent zu. In zwei Dritteln aller Fälle betraf es männliche Personen. Auch 13.000 Kinder und 7.000 Jugendliche zwischen 15 und 19 Jahren gehörten dazu, das sind 14 Prozent. Außerdem waren nach Hochrechnung des Bundesamtes im vergangenen Jahr rund 15.000 Soloselbständige und 27.000 Minijobber nicht krankenversichert. Das wachsende soziale Problem macht die strukturelle rassistische Ausgrenzung sichtbar. 66.000 nicht Versicherte, also fast die Hälfte, führen die Statistiker unter der Rubrik »Ausländer«. Dabei dürfte es sich vor allem um arbeitssuchende EU-Bürger, oft Sinti und Roma, handeln. Hintergrund ist ihr fehlender Anspruch auf Grundsicherung jeder Art, was eine Sozialversicherung mit sich brächte. Mit dem »EU-Bürger-Ausschlussgesetz« hatte die Bundesregierung ihre Lage 2016 wesentlich verschärft. (…) Kein Geheimnis ist, dass auch lange in der Bundesrepublik lebende Menschen mit Migrationshintergrund besonders oft arm sind und schlechtere Chancen haben. Mit rund 81.000 Betroffenen stellen sie auch den überwiegenden Teil der nicht Versicherten. Alle 13.000 betroffenen Kinder unter 15 Jahren oder ihre Eltern haben den Daten zufolge ausländische Wurzeln…“ Artikel von Susan Bonath in der jungen Welt vom 15. August 2020