Ist der Streik der Lehrer in West Virginia zu Ende? Und: Wer hat gewonnen?

Am Dienstag, 6. März 2018 hat das Parlament des Bundesstaates West Virginia seine vorherige Haltung aufgegeben und faktisch den(zunächst von ihm torpedierten) Abschluss zwischen Gouverneur und Gewerkschaftsvorständen von 5% Gehaltserhöhung mit einem einstimmigen Ergebnis angenommen. Auch unter dem Eindruck von 5.000 DemonstratInnen vor und in den Sitzungsgebäuden. In der AFP-Meldung „West Virginia teachers‘ strike ends as lawmakers accept pay demands“ vom Abend des 06. März 2018 (hier beim Guardian) wird über eine eifrige Sprecherin der Gewerkschaft AFT berichtet, die kund gab, mit diesem Abschluss könne ab Mittwoch wieder gearbeitet werden. Zwei Sachverhalte werden in dieser Meldung ausgeblendet oder verzerrt: So richtig es ist, dass es ein Ergebnis der Streikbewegung ist, dass Parlament und Senat ihre Position zur Gehaltserhöhung ändern mussten, so falsch ist es, zu bewerten, die Gewerkschaften hätten den Streik fortgesetzt, weil eben die Abgeordneten und Senatoren ihr Abkommen mit dem Gouverneur torpediert hätten. Tatsache ist dabei schlicht, dass es die Streikenden waren, die die Aktion fortgesetzt hatten, schon nachdem noch die jetzigen 5% als Ergebnis da standen, bevor die Landespolitiker ihre Offensive dagegen begannen: Weil dieses erste Abkommen nichts zum wichtigsten Thema vorgesehen hatte –nämlich der Explosion der Kosten der Krankenversicherung. Offensichtlich ist es nun Bestandteil des parlamentarisch „abgesegneten“ zweiten Abkommens, dass sich zumindest in nächster Zeit nichts an der Krankenversicherung ändern wird, was sicherlich für viele Streikende ein wichtiger Erfolg wäre – den sie sich selbst zu verdanken haben – und der öffentlichen Unterstützung. Siehe zur aktuellen Entwicklung in West Virginia und ihrer Auswirkung auf andere Bereiche und Regionen fünf aktuelle Beiträge, sowie der Hinweis auf unsere bisherige Berichterstattung:

• „What the Teachers Won“ am 06. März 2018 beim Jacobin Mag ist ein Interview mit zwei Streikaktivisten direkt nach dem Bekanntwerden der Beschlüsse. Wobei natürlich Erleichterung und Erfolgsgefühle deutlich werden. Dabei unterstreichen die beiden, dass ihrer Meinung nach durch den Streik nicht nur die Krankenversicherung abgesichert wurde, sondern auch eine Reihe weiterer aktueller reaktionärer Schulgesetze erst einmal verhindert worden seien. Was wohl in den nächsten Tagen noch genauer zu klären sein wird. Von den Betroffenen.

• „Demokraten und Gewerkschaften wollen Lehrerstreik in West Virginia abwürgen“ von Jerry White am 05. März 2018 bei wsws hält am Tag vor der Parlamentsentscheidung fest: „Die Gewerkschaftsfunktionäre, die Demokraten und ein beträchtlicher Teil der Republikaner in West Virginia hoffen, eine kleine Gehaltserhöhung um das leere Versprechen, die Krankenversicherung PEIA irgendwann zu verbessern, werde genug Lehrer und Schulbeschäftigte dazu bringen, ihren Kampf zu beenden. Die regionalen und überregionalen Medien versuchen, die schwindende Autorität der WVEA und der AFT-WV bei den rebellischen Lehrer wieder zu festigen. Die Republikaner-nahe Charleston Daily Mail schrieb am Donnerstag in ihrem Leitartikel: „Nun einige Worte an streikende Lehrer und Beschäftigte, die man in einer Kolumne der Daily Mail nicht oft lesen wird: Hören Sie auf Ihre Gewerkschaftsführer und kehren Sie an die Arbeit zurück.“ Die Gewerkschaftsführer, hob die Daily Mail lobend hervor, wüssten, dass eine „dauerhafte Lösung eines so komplexen Problems wie die PEIA nicht an einem Tag zu machen ist“, und verstünden, „was die Psychologie der streikenden Masse nicht versteht: dass ein andauernder wilder Streik den Lehrern, Schülern und dem öffentlichen Bildungswesen in West Virginia langfristigen und unabsehbaren Schaden zufügen könnte““.

• „2 Strikes, 1 Struggle: The Significance of the Communications Workers Strike in West Virginia“ von Mike Harman am 05. März 2018 bei libcom.org ist ein Beitrag über den seit Montag begonnen Streik der 1.400 Beschäftigten bei Frontier Communications dem wichtigsten Netz- und Telefonbetreiber des Bundesstaates. Wie auch bereits die Solidaritätsdemonstrationen in der Landeshauptstadt Charleston wird diese aktuelle Streikentscheidung in den Zusammenhang gestellt, mit den politischen Entwicklungen, die der Streik der LehrerInnen beeinflusst: Bei den Demonstrationen war deutlich geworden, dass Eltern und SchülerInnen den streik in übergroßer Mehrheit unterstützen – und dass im Zuge dieser Auseinandersetzung auch Debatten um die (bisher nicht vorhandene) Besteuerung der Gas- und Kohleunternehmen des Bundesstaates massiv an die Öffentlichkeit kamen. Hier wird nun darauf verwiesen, dass die Entscheidung zum Streik beim Kommunikationsunternehmen die „aktuelle Situation“ eine wichtige Rolle gespielt habe.

• „Striking West Virginia teachers show the way“ von Kevin Prosen am 05. März 2018 beim (kanadischen) Basis-Gewerkschafter-Netzwerk Rank and File ist ein Beitrag, der den Kampf der LehrerInnen in West Virginia auch für Kanada als Orientierungspunkt definiert – sowohl, was die Selbstständigkeit gegenüber den Gewerkschaftsvorständen betrifft, als auch bezüglich der Entschlossenheit.

• „Virginia Educators Organize!“ am 06. März 2018 bei der IWW Virginia (Faceboook)  ist einer der zahlreichen Versuche, in benachbarten Bundesstaaten vor allem, die Streikbewegung an den Schulen auszuweiten. Nachdem (siehe den Verweis auf unseren letzten Beitrag) in Oklahoma bereits massiv für einen Streik der LehrerInnen mobilisiert wird, gibt es Versuche in diese Richtung aktuell – nach unvollständigem Überblick – in drei weiteren US-Bundesstaaten. Gemeinsam ist all diesen Versuchen, dass es jeweils einen – oder mehrere – aktiven Kern von Menschen gibt, die dafür arbeiten, ohne jetzt allzu groß auf die jeweilige Gewerkschaftsbürokratie „Rücksicht“ zu nehmen.

• Zum Streik an West Virginias Schulen zuletzt: „Senat von West Virginia erklärt den LehrerInnen den Krieg, US-Lehrergewerkschaft AFT tut es dem Streik gegenüber – vergeblich, nun auch in Oklahoma?“ am 05. März 2018 im LabourNet Germany (dort auch Verweise auf frühere Beiträge)