[26. Februar 2018] Die Rechtsregierung will das Überwachungspaket ohne Debatten durchpeitschen: Protest in Wien

„Der Ausbau des Überwachungsstaates dient nicht – wie vorgegeben – unserer Sicherheit, er dient vielmehr zur Einzementierung einer Politik, die immer mehr soziale und politische Unsicherheit und Ohnmacht für die große Mehrheit der Bevölkerung schafft: Sozialabbau, neoliberaler Freihandel, Militarisierung., Demokratieabbau. Über EU-Vorgaben – EU-Fiskalpakt, EU-Freihandelsabkommen (CETA, JEFTA, TiSA & Co) oder EU-SSZ/Pesco – soll diese Politik  unumkehrbar gemacht und Parlamente weitgehend entmündigt werden. Als „post-demokratisch“ bzw. „prä-diktatorisch“ bezeichnen Sozialwissenschaftler mittlerweile diese Politik. Der Ausbau von Überwachung und Bespitzelung dient letztlich der Einschüchterung und Kriminalisierung von Widerstand gegen diese undemokratische Politik, soll uns apathisch machen, Misstrauen schüren und uns auseinanderdividieren.  Deshalb ist es jetzt wichtiger denn je, sich nicht einschüchtern und mundtot machen zu lassen. Um in Sicherheit unsere demokratischen Rechte ohne Angst wahrnehmen zu können, müssen unsere Privatsphäre, unserer Grund- und Freiheitsrechte vor Repression und Bespitzelung geschützt werden. Engagieren wir uns gemeinsam gegen diese Eingriffe in unsere Privatsphäre, gegen die Kriminalisierung von politischem Engagement und für Meinungsfreiheit“ – aus dem Aufruf „Nein zum Überwachungspaket!“ der Solidarwerkstatt zum Protest am heutigen  Montag vor dem Kanzleramt in Wien, in dem die einzelnen Maßnahmen des Paktes nochmals in einer Zusammenfassung dargestellt sind. Siehe dazu einen weiteren Demonstrationsaufruf und eine Stellungnahme des Journalistenverbandes:

• „Demo: Stoppen wir das schwarz-blaue Überwachungspaket“ beim epicenter works ist ebenfalls ein Demonstrationsaufruf für den 26. Februar, in dem darauf hingewiesen wird, dass dieses Pakt bei der Vorgänger-Regierung gescheitert ist – und dass damals die heutigen Regierungsmitglieder sich „kritisch“ zeigten: „Das schwarz-blaue Überwachungspaket enthält die schlimmste Ausweitung von Überwachungsbefugnissen, die wir in Österreich jemals erlebt haben. Vor wenigen Monaten hat Herbert Kickl von der FPÖ sich noch der massiven Kritik angeschlossen, die wir und viele andere an diesen Maßnahmen geübt haben. Als Innenminister will er das Paket ohne wesentliche Änderungen durch den Nationalrat peitschen. Die Bedenken der Zivilgesellschaft, des Obersten Gerichtshofs, des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags, des Roten Kreuzes und vieler mehr wurden weitgehend ignoriert! Dieses Mal soll es nicht einmal mehr eine parlamentarische Begutachtung geben!!! Setzen wir ein klares Zeichen gegen Überwachung und für die Freiheit!“

• „Sicherheitspaket greift Redaktionsgeheimnis an“  am 23. Februar 2018 bei ots ist eine Presseerklärung  des Österreichischen Journalisten Clubs (ÖJC), in der unter anderem gefordert wird: „Der ÖJC fordert die Bundesregierung auf, zumindest diese Sonderbestimmung im Bereich der Telekommunikation, sowie den Informantenschutz in allen Bereichen in das neue Gesetzespaket aufzunehmen. „Eine Vorratsdatenspeicherung 2.0 darf es nicht geben“, betont ÖJC-Präsident Fred Turnheim in einer Aussendung. Auch die Verwendung des sogenannten „Bundestrojaners“ ist ein Angriff auf das Redaktionsgeheimnis, da damit ein investigativer Journalismus nicht mehr möglich ist. Österreich wird damit zu einem modernen Überwachungsstaat und verliert seine demokratischen Strukturen. Es wird zu überprüfen sein, inwieweit das Vorgehen der Bundesregierung nicht im Widerspruch zu Erkenntnissen des Europäischen Gerichtshofes steht“.

• Zum (gescheiterten) ersten Versuch der (Vorgänger)Regierung in Österreich deutsche Zustände einzuführen: „Überwachungspaket à la BRD: Aktionstag in Österreich“ am 16. Juni 2017 im LabourNet Germany