Die Offensive der französischen Regierung gegen Flüchtlinge: Nicht nur, wo Le Pen drauf steht…

„Im Präsidentschaftswahlkampf vor einem Jahr hat Emmanuel Macron die Ausländer, die mit der Flucht übers Mittelmeer ihr Leben riskieren, noch als »Helden« bezeichnet. Was ihm heute vor allem am Herzen liegt, ist eine »effiziente Politik der Rückführung über die Grenze«. Dem soll das neue Einwanderungs- und Asylgesetz dienen, dessen Entwurf am Mittwoch vom Ministerrat unter Vorsitz des Präsidenten verabschiedet wurde und in Kürze ins Parlament eingebracht wird. Es sieht eine Straffung des Asylverfahrens, das bisher nicht selten eineinhalb Jahre dauerte, auf maximal sechs Monate vor. Andererseits wird die zulässige Dauer von Abschiebehaft für abgelehnte Asylbewerber und für illegale Ausländer von heute 45 auf 90 Tage verlängert.  Für Ausländer, die bei Gericht gegen die Ablehnung ihres Asylantrags Einspruch einlegen, verlängert sich die Haft sogar auf 135 Tage. So soll verhindert werden, dass Abschiebekandidaten wieder auf freien Fuß gesetzt werden müssen, wenn ihr Heimatland nicht rechtzeitig grünes Licht für die Rückführung gibt“ – aus dem Beitrag „Beim Asyl setzt Macron auf Härte“ von Ralf Klingsieck am 22. Februar 2018 in neues deutschland , worin auch auf Widersprüche innerhalb von Macrons Basis verwiesen wird. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag, eine gewerkschaftliche Stellungnahme gegen Macrons Repression, einen Demonstrationsaufruf für den 17. März und den Verweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zum Thema:

• „Flüchtlingsdebatte spaltet Macron-Lager“ von Georg Blume am 21. Februar 2018 in Spiegel Online kommentiert die Widersprüche innerhalb von Macrons Basis so: „Sogar Macrons bisher so disziplinierte Mehrheitsfraktion in der Nationalversammlung ist über den Gesetzestext zerstritten. Da geht es zum Beispiel um die Frage: Darf man Flüchtlinge, deren Asylantrag abgelehnt wurde, 90 Tage lang einsperren? Das verlangt der neue Gesetzentwurf. Bisher aber waren in Frankreich nur 45 Tage Verwahrungshaft für Flüchtlinge legal.  Die Kritik, die daran auch aus seiner eigenen Partei kommt, dürfte Macron nicht gefallen. „In Frankreich sind die Verwahrungszentren zu Gefängnissen geworden und unserer Republik unwürdig“, sagte Sonia Krimi, eine brillante Ökonomin tunesischer Abstammung, vor der Abstimmung“.

• „Un projet de loi inutile et dangereux“ am 22. Februar 2018 bei der CGT ist eine Erklärung des Gewerkschaftsbundes, in der das neue Gesetz als gefährlich und nutzlos bewertet wird und darauf verwiesen, dass es nicht um ein Gefängnis-Regime gehen könne, sondern die Regularisierung der papierlosen ArbeiterInnen Thema sein müsse.

• „Au côté des migrant-es, sans-papier et victimes des violences policières“ am 17. Februar 2018 beim Gewerkschaftsbund SUD Solidaires ist der Aufruf der alternativen Föderation zur Beteiligung an den landesweiten Demonstrationen am 17. März, die sich gegen die Verfolgung von Flüchtlingen und Polizeigewalt richten und zu denen zahlreiche Gruppierungen von MigrantInnen, demokratische Gruppen und Netzwerke von Angehörigen Verfolgter aufrufen.

• Zu Macrons keineswegs neuer Politik gegen Flüchtlinge zuletzt: „Macrons harter Kurs (gegen geflüchtete Menschen) stößt weiter auf Widerstand“ am 21. Januar 2018 im LabourNet Germany