[13. Juni 2018] Dezentraler Aktionstag gegen soziale Ausgrenzung und Privatisierung im Bildungssystem

Dossier

„Zum Einstieg gab die Arbeitsgruppe Organisation einen Rückblick auf die bisherige Bündnisarbeit in den letzten zwei Jahren, mit drei Bündniskonferenzen und verschiedenen überregionalen und lokalen Aktionen. Ebenso legte sie die inhaltlichen Hauptziele dieser vierten Konferenz dar: einerseits eine Neustrukturierung der internen Bündnisarbeit mit einer Überarbeitung der Arbeitsgruppen und Versammlungsformate, und andererseits die Erarbeitung eines Handlungsplanes für die weitere Bündnisarbeit in den nächsten Monaten. Erneut kurz vorgestellt wurden auch die übergreifenden Ziele des Bündnisses (1. Entökonomisierung von Bildung, 2. Überwindung der sozialen Ausgrenzung im Bildungssystem, 3. Demokratisierung des Bildungssystems). (…) Als zentrales Ergebnis der Konferenz auf der Aktionsebene wird am 13.06.2018 ein gemeinsamer, dezentraler Aktionstag durchgeführt. Dieser soll unter dem Oberthema „Soziale Ausgrenzung im Bildungssystem“ stehen und durch möglichst viele Aktionen im gesamten Bündnisgebiet eine hohe Sichtbarkeit für Thema und Bündnis erzeugen. Einige Basisgruppen werden schon im Vorfeld mit einer kleineren „Glücksrad-Aktion“ auf die soziale Ausgrenzung und die kommende Aktionswoche hinweisen. Außerdem ist geplant einen Aktionspool mit Ideen und Konzepten für lokale Aktionen anzulegen und zu pflegen“ – aus dem Beitrag „Kurzbericht zur Protest-Konferenz IV vom 26. – 28. Januar in Halle“ am 07. Februar 2018 bei Lernfabriken…meutern , worin auch noch über interne Vorhaben des Bündnisses berichtet wird. Zur Ökonomisierung des Bildungswesens und Widerständen dagegen zwei Hintergrundbeiträge zu Privatunis und ein Beitrag gegen Schulprivatisierung etc:

• Details zum bundesweiten Aktionstag gegen Bildungsausschlüsse am 13. Juni
  „Das Protestbündnis Lernfabriken … meutern! ruft für den 13. Juni zum bundesweiten Aktionstag gegen soziale Ausgrenzung im Bildungswesen auf. Im Rahmen unterschiedlicher (Protest)Aktionen werden in mehreren deutschen Städten (u.a. Freiburg, Köln, Frankfurt, Lüneburg, Berlin, Essen) verschiedene Facetten und Mechanismen sozialer Ausgrenzung thematisiert. An den Aktionen beteiligen sich sowohl Studierende und Schüler*innen, als auch studentische Beschäftigte, Lehrer*innen und Angehörige des wissenschaftlichen Mittelbaus. (…) Um diese Wohnungsnot, volle Kurse und mangelnde Finanzierung konkret anzugehen, wird es im Herbst Protestcamps und Vollversammlungen in mehreren Städten geben. Angesichts von Lehrer*innenmangel und geringer Ausbildungsvergütung sind das Probleme, die sich über das gesamte Bildungssystem hinwegziehen. In Essen findet jetzt schon am 13. Juni ein Camp gegen Wohnungsnot statt. Weitere Aktionen wird es in Frankfurt, Köln und Lüneburg geben.“ Bündnis-Pressemitteilung vom 12. Juni 2018 bei freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs)
  • „Wir streiken alle!“ Bildungsstreik in Berlin am 13.06.
    „Das Bündnis „Wir streiken alle!“ ruft für den 13. Juni 2018 zum studentischen Bildungsstreik auf. Die Aktion findet statt in Verbindung mit einem Aktionstag von „Lernfabriken meutern!“ und dem Zwei-Wochen-Streik der studentischen Beschäftigten (Tarifkampagne TV Stud).
    TVStud & Bildungsstreik-Demo: 13. Juni 2018, 14:00 Uhr, Hohenzollernplatz
    Gemeinsam soll demonstriert werden für eine Bildung, die diesen Namen wieder verdient. Das Bündnis fordert: Die Berliner Hochschulen müssen den Tarifkonflikt mit den studentischen Beschäftigten beilegen, indem sie die Tarifforderungen erfüllen. Folgen der Streiks dürfen nicht auf die Studierenden abgewälzt werden. Des Weiteren setzt sich das Bündnis ein für Demokratisierung und Ausfinanzierung der Hochschulen, sowie für freie und kritische Lehre. Es prangert darüber hinaus die hohen Mieten in Berlin und den zu niedrigen Bafög-Satz an. Mitglieder und Unterstützer*innen des Bündnisses sind neben den Allgemeinen Studierendenausschüssen der Technischen Universität, Humboldt Universität, Freien Universität, Beuth Hochschule für Technik, Alice Salomon Hochschule und der Universität der Künste auch zahlreiche Fachschaften sowie studentische Initiativen.“ Pressemitteilung vom 12.6.2018, siehe auch Dossier: TV Stud Berlin – Für einen neuen studentischen Tarifvertrag

• „Lidl lässt springen“ von Ralf Wurzbacher am 21. Januar 2018 in der jungen welt war ein Beitrag zum Stiftungswesen, in dem unter anderem informiert wurde: „Lidl lohnt sich. Allen voran für Firmengründer Dieter Schwarz, der mit seinem Discounter-Imperium zum Multimilliardär und reichsten Deutschen aufgestiegen ist. Von Nutzen ist Lidl auch für die Technische Universität München (TUM). Kurz vor Weihnachten war publik geworden, dass die Dieter-Schwarz-Stiftung der Hochschule 20 Lehrstühle »schenken« werde. Ja, so nobel ist der gute Herr Schwarz. 1999 hatte er sich aus der Konzernleitung zurückgezogen und seine Anteile steuermindernd auf seine Stiftung übertragen. Mit dem Geld, das dem Fiskus dabei durch die Lappen ging, »fördert« er seither eifrig Bildung, Wissenschaft, Forschung, Kunst und Kultur. Denn »dort, wo Gesellschaft und Wirtschaft Anforderungen stellen, die staatliche Organe oder Anbieter nicht oder nicht ausreichend erfüllen können, beginnt das Wirken der Stiftung«. Nicht nur an Bayerns Vorzeigeuni wird demnächst »gewirkt«. Hier sollen lediglich sieben neue Professuren entstehen, alle im Bereich Betriebswirtschaftslehre (BWL) – versteht sich. Die anderen 13 Lehrstühle sind für einen noch zu gründenden TUM-Ableger, einen »Campus« in Heilbronn, vorgesehen. Dort wurde der 78jährige geboren, und nicht weit entfernt liegt Neckarsulm, Sitz der Unternehmensgruppe und der Stiftung. Am 19. Dezember sind die Beteiligten dem künftigen »TUM Campus Heilbronn« mit Unterzeichnung eines gemeinsamen Eckpunktepapiers nähergekommen. »Das umfangreiche Vertragswerk befindet sich jetzt in der finalen Abstimmung« und soll in Kürze stehen, ließ man verlauten“.

• „Blechen bis zum Jüngsten Tag?“ von A. Cäcilie Bachmann am 03. Februar 2018 in neues deutschland über die Finanzierung der Bremer Privatuni: „Die Geschichte der Jacobs University, der umstrittenen Privat-Uni im Bremer Norden, ist seit jeher eine Problem-Geschichte. Doch jetzt wird es wirklich ernst: Nach langen Jahren der finanziellen Unterstützung durch das stets klamme Bremen bei gleichzeitiger Beteuerung, jede neue Finanzspritze sei wirklich die letzte, soll nun tatsächlich kein öffentliches Geld mehr fließen. Das jedenfalls erklärte die rot-grüne Landesregierung. Und auch die Stiftung der ehemaligen Bremer Kaffee-Dynastie Jacobs, schleicht sich aus der Verantwortung. Die Jacobs Foundation will nur noch neun Millionen Euro pro Jahr in das Uni-Projekt stecken statt wie bisher 13 Millionen. Die private Universität – so die Forderung – soll mehr Mittel selbst einwerben, mehr Wirtschaftskooperationen eingehen und die Studentenzahl erhöhen, um Kostendeckung zu erreichen. Von dem bisherigen Schlüssel von etwa 20 Studierenden pro Professor, wagt an der staatlichen Bremer Uni niemand auch nur zu träumen. Allerdings würde eine Erhöhung der Studierendenzahl pro Professor die Attraktivität der Privat-Uni für zahlende Studenten sinken lassen – und damit auch die Wettbewerbsfähigkeit der Einrichtung auf dem internationalen Markt“.

• „Konstantin Wecker und Lena Stoehrfaktor gegen Schulprivatisierungen“ am 19. Februar 2018 bei Gemeingut in BürgerInnenhand ist ein Beitrag über neue Unterstützung für die Berliner Initiative gegen Schulprivatisierungen, in dem K. Wecker mit folgender Aussage zitiert wird: „Erst lässt der Staat öffentliches Eigentum mutwillig verkommen, weil er das Geld für „Wichtigeres“, z.B. Rüstung, braucht. Dann ertönen in den Medien über Monate Klagelaute, in diesem Fall z.B. über marode Schultoiletten. Dann zaubert eine Not leidende Gemeinde die rettende Idee aus dem Hut: private Investoren sollen es richten. Am Ende stehen dann Eintrittsgebühren für’s Betreten des Schulgebäudes und Werbung für Produkte des Investors an den Wänden, und das Kind ist nicht mehr Mittelpunkt bestmöglicher Ausbildung, sondern „Kunde“ und Konsumvieh. Der Bürger muss noch mal für Leistungen bezahlen, die er als Steuerzahler ohnehin schon finanziert hatte. Privatfirmen, ohnehin schon Hätschelkinder des Finanzamts, dürfen sich noch weiter bereichern“.