Jordaniens massenhafte Aufnahme von Flüchtlingen wird von der BRD belohnt: Mit Waffen. Das neue Strafgesetz stört dabei keineswegs…

„Jordanien, wo Frank-Walter Steinmeier gestern demonstrativ ein Flüchtlingslager besuchte, hat – bei einer Einwohnerzahl von ursprünglich rund 6,5 Millionen – laut Angaben des UNHCR bislang mehr als 650.000 registrierte Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Die Zahl derjenigen Syrer, die ohne förmliche Registrierung in dem Land Zuflucht gesucht haben, liegt offiziellen Schätzungen zufolge annähernd ebenso hoch. Hinzu kommen laut der jordanischen Statistikbehörde mindestens 300.000 Flüchtlinge aus dem Irak. (…) Berlin hat, um die Kontrolle der Flüchtlingsströme zu verbessern, Jordanien in den Jahren 2016 und 2017 zu einem Schwerpunktland seiner „Ertüchtigungsinitiative“ erklärt, in deren Rahmen Staaten – aus unterschiedlichen Gründen – militärisch punktuell aufgerüstet werden; Amman hat dabei allein 2016 gut 30 Millionen Euro erhalten, mit denen Aufklärungsgeräte und Schützenpanzer des Typs Marder finanziert wurden. Mitte Januar hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen während eines Besuchs auf dem Luftwaffenstützpunkt Al Azraq, der von der Bundeswehr genutzt wird, weitere Fahrzeuge aus einer Gesamtlieferung von 70 Lkw, 56 Kleinbussen und zwei Schul- und Trainingsflugzeugen übergeben. Ausdrückliches Ziel ist es,“die Beweglichkeit des jordanischen Militärs bei der Organisation der Aufnahme der Flüchtlinge im Grenzgebiet“ zu optimieren“ – aus dem Beitrag „Auffangländer für Flüchtlinge“ am 30. Januar 2018 bei German Foreign Policy aus Anlass des Besuchs des Bundespräsidenten in Jordanien und im Libanon. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag, sowie einen Hintergrundbeitrag zur Reform des jordanischen Strafrechts:

• „Visite im Krisenstaat Jordanien“ von Karin Leukefeld am 30. Januar 2018 in neues deutschland , worin es unter anderem einleitend heißt: „»Nie waren die Jordanisch-Deutschen Beziehungen enger« titelte am Montag die »Jordan Times« anlässlich des Besuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Tatsächlich kann König Abdullah derzeit über jede internationale Unterstützung froh sein, besonders wenn sie finanzieller und militärischer Natur ist, wie Berlin sie dem Königreich anbietet. Jordanien ist in einer schweren Krise, kein Konflikt der Region geht spurlos an dem Land vorbei. Die große Mehrheit der Bevölkerung sind Palästinenser. Hinzu kommen Hunderttausende Iraker, die nach der US-Invasion 2003 flohen. Seit 2011 kamen Syrer nach Jordanien. Offiziell hat das UNHCR, das UN-Flüchtlingskommissariat, 655 624 syrische Flüchtlinge registriert, die vor allem in den beiden großen Lagern (Zaatari, Al Azrak) mitten in der Wüste leben. Die wirkliche Zahl dürfte weit höher liegen“.

• „Violation of Human Rights, and the Constitution and threat National Security“ vom Phenix Center for Economic and Informatics Studies am 05. Juli 2017 bei Jordan Labor Watch war eine Stellungnahme zur Reform des § 183 des jordanischen Strafgesetzbuches, in der die zunehmende Beschneidung demokratischer Rechte durch diese sogenannte Reform massiv kritisiert wird, da sich die Strafparagrafen in ihrer neuen Fassung auf eine ganze Reihe demokratischer Aktivitäten anwenden lassen. Was natürlich die – üblich verdächtigen – Partner der jordanischen Regierung keineswegs stört…