Staatsanwaltschaften und rechter Terror – einer Untersuchung wird ein Preis verliehen

„Die zentralen Fragen sind nach wie vor unbeantwortet: Wie wurden die Opfer ausgesucht? Gab es Helfer*innen an den Tatorten? Wie groß war das Netzwerk von Mitwisser*innen, Unterstützer*innen und möglicherweise sogar Mittäter*innen? Was wussten die Sicherheitsbehörden und Ihre V-Leute in mehr oder weniger unmittelbarer Nähe zum NSU-Kerntrio? Hätten mit dem staatlichen Wissen Morde verhindert können? Die Aufklärung des NSU-Komplexes wird von staatlichen Stellen, insbesondere und wiederholt von den Verfassungsschutzämtern und den Strafverfolgungsbehörden im Prozess und den mittlerweile 12 Untersuchungsausschüssen immer wieder limitiert. Es stellt sich die Frage nach dem staatlichen Aufklärungswillen, gerade wenn zum Schutze des Staatswohls der Quellenschutz, also das Decken der V-Leute, über der Strafverfolgung steht. Wie kann es weitergehen? Einen wichtigen Beitrag muss die Wissenschaft liefern. Unsere Arbeit hat gezeigt, dass eine weitergehende transdisziplinäre Auseinandersetzung mit der Behörde der Staatsanwaltschaft und der BAW überfällig und notwendig ist. Vor allem aber braucht es angesichts von zum Teil 120-jährigen Sperrfristen von Verfassungsschutz-Akten zum NSU-Komplex einen langen Atem und die Auskunftsbereitschaft von aktuellen und ehemaligen Mitarbeiter*innen aus den Behörden. Im Fall des Oktoberfestattentats und auch bei der Aufklärung des NSU-Komplexes waren es zum Teil private Recherchen und anwaltliche Ermittlungen, die Fragen und der Durchhaltewille der Betroffenen und Geschädigten sowie Enthüllungen durch journalistische und antifaschistische Investigation, die offene Fragen zu beantworten halfen und nicht die pflicht- und rechtmäßigen Ermittlungen der Behörden“ – aus der Dankesrede der Preisträgerin Isabella Greif, die den Wissenschaftlich-publizistische Förderpreis der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg für ihre Arbeit erhielt, wie in dem Beitrag „Staatsanwaltschaften und rechter Terror: Preisverleihung in Potsdam“ am 25. Januar 2018 in antifra-Blog der RLS vermeldet wird.