Die Wiener Rechtsregierung weiter auf den Spuren der SPD: Offensive gegen Erwerbslose – der Widerstand wächst

„Seit Jahrzehnten haben sich die Machtverhältnisse schrittweise in Richtung Arbeitgeber verschoben. Mit dem Amtsantritt der neuen Regierung ist es evident, dass sich das Kapital durchgesetzt hat und Arbeitnehmer nur noch Produktionsmittel sind Jetzt ist die Katze aus dem Sack! Also doch eine neue Steuer! Nach vielen öffentlichen Diskussionen und der Entmachtung der neuen Sozialministerin hat sich die türkis-blaue Regierung darauf festgelegt, die Notstandshilfe abzuschaffen und anschließend an das Arbeitslosengeld die Mindestsicherung einzuführen – mit der Konsequenz, dass das „Vermögen“ von Arbeitslosen schrittweise zur Finanzierung herangezogen wird. Schall und Rauch Das entspricht den Wirkungen einer Vermögenssteuer, und zwar bis zu 100 Prozent. (…) Diese Maßnahme ist nur ein kleiner Baustein einer Strategie der neuen türkis-blauen Regierung: Klassenkampf von oben. Die bisher erkämpften Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen schrittweise reduziert werden, um einer wettbewerbsorientierten Strategie der österreichischen Kapitalisten Platz zu machen. Verwertung und Profite stehen im Vordergrund, die Arbeitnehmer sind nur mehr menschliche Produktionsmittel, deren Kosten und Rechte es zu reduzieren gilt“ – aus dem Kommentar „Klassenkampf von oben!“ von Fritz Schiller am 22. Januar 2018 im Standard – schon aus dieser kurzen Skizze wird deutlich, welche intensiven Parallelen es zum „HartzIV“-Diktat der Schröder/Fischer Regierung gibt (auch wenn die rechte Wiener Regierung das konsequent abstreitet, eingedenk der Tatsache, dass dieses asoziale Konzept inzwischen europaweit berüchtigt ist). Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag zum Kampf der Rechtsregierung gegen die Reichen (Erwerbslosen) und einen Beitrag zum wachsenden Widerstand:

• „Aus für Notstandshilfe führt in die Armutsfalle“ am 11. Januar 2018 beim Gewerkschaftlichen Linksblock , worin unterstrichen wird: „Wie sich immer deutlicher abzeichnet will die ÖVP um jeden Preis das Aus für die Notstandshilfe durchboxen, was bedeutet, dass Arbeitslose in die Mindestsicherung abgedrängt werden, was wiederum mit einem Zwang zur Verwertung vorhandenen Vermögens über 4.200 Euro verbunden ist. Während die neue Regierung den Eigentumserwerb der Vermögenden fördert, setzt sie bei Menschen in Notlagen auf die kalte Enteignung. Dass gleichzeitig die schwarz-blaue Koalition in Oberösterreich eine Erhöhung der Richtsätze für die Mindestsicherung um bescheidene 1,6 Prozent verweigert ist eine asoziale Draufgabe. 2016 standen laut AMS 175.234 Arbeitslosengeldbezieher_innen 182.079 Notstandshilfebezieher_innen gegenüber, wobei das durchschnittliche Arbeitslosengeld 941,30 Euro und die durchschnittliche Notstandshilfe 747,10 Euro betrugen, was wahrlich kein Luxuseinkommen bedeutet. Prugger und Konsorten stellen Arbeitslose generell als „Sozialschmarotzer“ unter Missbrauchsverdacht und verschweigen, dass nach Auslaufen des Berufsschutzes Arbeitslose verbunden mit entsprechenden Sanktionen auf jede Stelle vermittelt werden können, was de facto eine Dequalifizierung bedeutet: „Wenn die Wirtschaftskammer ernsthaft daran interessiert ist die Langzeitarbeitslosigkeit zu reduzieren muss sie entsprechende Angebote an Arbeitsplätzen für die Betroffenen machen statt sie in die Armutsfalle zu zwingen“ fordert Stingl“.

• „Erste Erfolge im Kampf gegen Rechts“ von Markus Gönitzer in analyse&kritik 634 vom 23. Januar 2018 , worin es zur Entwicklung des Widerstandes in Österreich heißt: „Mittlerweile lässt sich jedoch ein etwas anderes Bild zeichnen: Im Zuge der Tag-X-Proteste, am Tag der Regierungsangelobung in Wien, mobilisierten (post-)autonome, traditionslinke als auch zivilgesellschaftlich-linksliberale Akteur_innen in koordinierter und solidarischer Art und Weise und rückten ein wenig näher zusammen als sonst üblich in Österreich. Der Mobilisierungserfolg wurde durch den »Neujahrsempfang« am 13. Januar, der von einem ähnlichen Protestspektrum getragen wurde, noch übertroffen: 50.000 bis 70.000 Menschen beteiligten sich an den regierungskritischen Protesten. Viele davon waren Unorganisierte, die sich zum ersten Mal einer Demonstration oder politischen Aktion anschlossen. Die nächsten Kristallisationspunkte linker Mobilisierungen werden die Proteste gegen die deutschnationalen Burschenschafterbälle in Wien und Graz sein. Aus einer Vielzahl von Gründen verloren die Proteste gegen die sogenannten Akademikerbälle in den letzten Jahren an Bedeutung. Dieses Jahr widmen die erwähnten linken Spektren den Bällen wieder mehr Aufmerksamkeit, da sie sich erhoffen, über die Skandalisierung der erschreckend hohen Dichte von deutschnationalen Burschenschaftern im neuen Regierungsteam weitere Akzente gegen das neoliberal-autoritäre Regierungsprojekt zu setzten. Ein weiterer Termin, der Potenzial für die Zuspitzung des Protests hat, könnte die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Neo-Kanzler Sebastian Kurz sein“.

• Zur neuen Rechtsregierung und dem Widerstand gegen sie zuletzt: „Tabubruch und Traditionspflege: Die österreichische Rechtsregierung setzt auf deutsches Modell und die Feier dieser Politik ruft Proteste hervor“ am 19. Januar 2018 im LabourNet Germany