Demonstrationsverbote hier wie dort: Erdogans Krieg stößt auf Widerstand – Berlins Beitrag auch!

Während die türkischen Leopard Panzer versuchen, weiter auf Afrin vor zu rücken, macht der Haussender des Herrn Erdogan die Propaganda dazu. Ganz so, wie es Herr Trump von den Fox News machen lässt, beides  Sender, wie es sie auch in Mexico, Brasilien, auf den Philippinen oder in China und Russland, und, und… gibt. Und die Medien in der BRD? Verbreiten – angesichts massiver Kritik an der Kriegshilfe – regierungsamtliches Gestammel, man könne ja gar nicht wirklich sagen, ob die ganzen vielen Leoparden, die in die Türkei geliefert wurden, auch wirklich im Einsatz seien. Und während in der Türkei der oberste Kriegsherr jedem droht, der es wagt, seinen Tötungsfeldzug zu kritisieren (und massiv Journalisten verhaften lässt), tut man „so etwas“ hierzulande nicht: Sondern lässt die Polizei handeln – gegen kurdische, jezidische und sonstige Kritik an Erdogan und seinen Berliner Freunden. „NAV-DEM ruft zur bundesweiten Großdemonstration in Köln auf“ am 23. Januar 2018 bei ANF ist der (noch nicht exakt datierte) Aufruf zur bundesweiten Demonstration, der so beginnt: „Der kurdische Dachverband NAV-DEM betrachtet die Bundesrepublik als „indirekte Kriegspartei“ in Efrîn und ruft für den kommenden Samstag zu einer Großdemonstration in Köln auf“. (Wird bei der ANF aktualisiert). Wir dokumentieren dazu drei Erklärungen, einen Bericht über ein Demonstrationsverbot in Hamburg und eine Petition von medico international gegen die bundesdeutschen Panzer für die Türkei, zu deren Unterzeichnung auch LabourNet Germany aufruft:

• „Kein Panzer-Deal mit der Türkei!“ seit dem 21. Januar 2018 bei medico international ist eine Petition aus aktuellem Anlass an Bundesregierung und Außenministerium, in der unter anderem hervor gehoben wird: „Der Kanton Afrin ist Teil des demokratischen Projekts Rojava und war bisher weitgehend vom Krieg verschont. Flüchtlinge aus anderen Regionen Syriens suchen hier Schutz. Nachdem der IS aus Rojava vertrieben werden konnte, wird in der Region eine demokratische Selbstverwaltung unter Einbeziehung aller ethnischen und religiösen Gruppen aufgebaut. Seit der Befreiung von Kobane unterstützt medico international den Aufbau des Gesundheitssystems und die Idee von Selbstorganisation und Gleichberechtigung als Alternative zur autoritären Herrschaft in den kurdischen Gebieten.  Ungeachtet der Implosion der Region und der bedenklichen Menschenrechtslage in der Türkei will der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel die Beziehungen zur Türkei verbessern. Nach einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu habe Gabriel sein Ministerium angewiesen, sich mit der Genehmigung des türkischen Panzer-Deals zu beschäftigen, berichteten der Spiegel und die Zeit. Die nächste Staatssekretärsrunde über Rüstungsexporte solle die Aufrüstung deutscher Leopard-2-Panzer für die Türkei wohlwollend prüfen. Dabei handelt es sich um die gleichen Panzer die von der Türkei jetzt gegen die Kurden in Nordsyrien eingesetzt werden“.

• „Den Widerstand gegen die türkischen Besatzungsversuche in Afrin organisieren!“ am 21. Januar 2018 bei NAV-DEM ist ein Aufruf des Demokratischen Gesellschaftszentrums der KurdInnen in Deutschland, das gesellschaftliche Experiment Rojava durch die Bildung internationalistischer Komitees zu verteidigen, in dem es zur Rolle Berlins bei der türkischen Aggression heißt: „Während Kobanê von den Mörderbanden des sog. Islamischen Staats belagert wurde, sind wir in Europa und auf der ganzen Welt zu Hunderttausenden auf die Straße gegangen, um genau diese Werte und diese Revolution gemeinsam zu verteidigen. Genau wie damals muss heute klar sein: Das Schicksal der Revolution Rojavas und des Mittleren Ostens steht heute in Afrin auf dem Spiel. Genau wie damals gilt es heute, auch und insbesondere hier in Deutschland, Widerstand zu entwickeln. Es ist offensichtlich, dass dieser verbrecherische Überfall auf Afrin nur Realität werden konnte dank der Unterstützung, die das Regime Erdogans aus Berlin und speziell durch die letzten Gespräche zwischen Sigmar Gabriel und Mevlut Cavusoglu erhalten hat. Es sind Panzer, Fahrzeuge und Gewehre, allesamt in deutschen Fabriken produziert, mit denen die türkischen Soldaten heute über die Grenze nach Afrin marschieren. Es ist die nahezu bedingungslose politische Rückendeckung aus Berlin, die Ankara überhaupt erst dazu ermutigt hat, einen derartigen Völkerrechtsbruch zu unternehmen. Zu guter Letzt ist es die direkte Unterstützung des Innenministeriums hier in Deutschland, mit der Protest von vornherein durch das Verbot sämtlicher kurdischer Flaggen und die andauernde und schärfer werdende Kriminalisierung gegen kurdische Organisationen unterdrückt wird“.

• „Hamburg: „Deutsche Panzer raus aus Kurdistan!““ am 22. Januar 2018 bei der ANF berichtet über die Proteste in Hamburg: „Die Protestkundgebung begann mit einer Schweigeminute für die Toten, die die türkischen Angriffe bisher gefordert haben. Anschließend wurden Redebeiträge von Vertretern von NAV-DEM, YNK und KKP sowie von Vertreterinnen einer Fraueninitiative gehalten. Die Teilnehmer*innen brachten in Parolenrufen ihre Solidarität mit den Menschen in Efrîn zum Ausdruck und riefen: „Deutsche Panzer raus aus Kurdistan!“ Die anschließend geplante Demonstration wurde von der Polizei mit Verweis auf das „Fahnenverbot“, mit dem seit dem vergangenen Jahr selbst die Embleme von YPJ und YPG kriminalisiert werden, untersagt. Da sich die Demonstrationsteilnehmer*innen nicht zu einem Verzicht auf ihre Symbole bewegen ließen, wurde die Versammlung von den Veranstaltern schließlich beendet. Nachdem die Fahnen bereits wieder eingerollt und in ein Fahrzeug gelegt worden waren, erfolgte ein Polizeiübergriff, bei dem gewaltsam etwa 40 Fahnen aus dem Auto geholt und beschlagnahmt wurden“.

• „STOPPT DIE TÜRKISCHE AGGRESSION – HÄNDE WEG VON EFRÎN“ vom 20. Januar 2018 ist die Erklärung des Zentralverbands der ezidischen Vereine (auf ihrer Facebook-Seite) gegen die türkische Aggression. Jezidische Menschen und Organisationen, vorübergehend auch einmal in bundesdeutschen Medien erwähnt, als die Terrortruppen von Isis sie jagten, tauchen vor allem deswegen nicht mehr auf, weil auch sie Objekt polizeilicher verfolgung in der BRD sind: „Doch ausgerechnet in Deutschland erfährt das AKP-Regime Rückhalt für ihre êzîden-/kurdenfeindliche Politik. So ist seit dem Frühjahr des vergangenen Jahres das Zeigen der Fahnen der YPG, YPJ und neuerdings auch der YBŞ/Êzîdische Schutz-/und Verteidigungseinheiten (vor allem in Hannover) in Deutschland faktisch verboten. In den letzten Monaten zogen die Repressionen gegen kurdische Aktivisten in Deutschland auf Wunsch Ankaras nochmals an. Seither stehen neben Fahnenverboten auch Demonstrationsverbote und Haus- und Vereinsdurchsuchungen auf der Tagesordnung. Bundesaußenminister Gabriel stellte gar im Gegenzug für die Haftentlassung von Deniz Yücel weitere Rüstungsexporte für Ankara in Aussicht, die das AKP-Regime innerhalb und außerhalb ihrer Staatsgrenzen in ihrem Krieg gegen die Kurden einsetzen könnte“.  (Hervorhebung LabourNet Germany).

• Die Erklärung von Ceni – Kurdisches Frauenbüro für Frieden e.V. (Düsseldorf) vom 21. Januar 2018 (per Email verbreitet) unter anderem zur bundesdeutschen Rolle in Erdogans Krieg: „Mit dem Scheitern des IS in Raqqa versucht die AKP nun, die verbliebenen islamistischen Kräfte von IS und FSA gemeinsam mit Soldaten der türkischen Armee in einem neuen Bündnis zusammenzuführen und weiterhin für die eigenen Interessen zu instrumentalisieren. Die Türkei setzt damit ihre Politik der Auslöschung jeglicher demokratischer Bestrebungen im Mittleren Osten fort. Sie arbeitet dabei mit patriarchalen, menschenverachtenden Kräften zusammen, die eine globale Gefahr für Frauen, Frieden und Demokratie darstellen. Die deutsche Bundesregierung ist hierbei keinesfalls unbeteiligt. Erst kürzlich verhandelte der türkische Außenminister Çavuşoğlu während seines Besuchs bei Amtskollege Gabriel wieder über die millionenschwere Aufrüstung der Leopard Panzer der türkischen Armee. Diese Panzer können von der Türkei auch im Krieg gegen Efrîn eingesetzt werden. Laut Medienberichten hat Gabriel nun die wohlwollende Prüfung auf die Tagesordnung der nächsten Runde der amtierenden Staatssekretäre über Rüstungsexporte setzen lassen“.

• Kundgebung gegen türkische Angriffe auf kurdische Gebiete: Freiburg ist involviert in Angriff auf Afrin. Nun jeden Tag bis Samstag: Protest gegen Angriffe auf Afrin am Freiburger Rathausplatz ab 16 Uhr
  „… Auch in Freiburg verdient man kräftig am Krieg gegen die KurdInnen mit. Die Rüstungsfirma Northrop Grumman LITEF, beheimatet in der Lörracher Straße in Freiburg, liefert das Navigationssystem für den eingesetzten Leopard-Panzer. Und am Leopard-Panzer, dessen Aufrüstung für das türkische Militär das SPD geführte Außenministerium gerade durchgewunken hat, verdient die Anteilseignerfamilie der Panzerfirma Krauss-Maffei Wegmann, Braunbehrens, kräftig mit. Die Krauss-Maffei Wegmann Anteilseigner Volkmar von Braunbehrens und Rüdiger von Braunbehrens wohnen in Freiburg. Beim Versuch den Panzerdeal mit Saudi-Arabien zu stoppen, hatte das Zentrum für Politische Schönheit in der Vergangenheit eine Aktion gestartet um die Anteilseigner in den Knast zu bringen.“ Beitrag vom  22. Januar 2018 bei Radio Dreyeckland

• Siehe dazu auch unsere Materialsammlung vom 22. Januar 2018: Erdogan und seine terroristischen Verbündeten greifen Afrin an: Mit freundlicher Unterstützung aus Berlin und Moskau, von CHP und Ditib – trotz allen Terrors auch in der Türkei Widerstand