„Ende Gelände“ auf französisch gewinnt: Großprojekt Flughafen Notre-Dame-des-Landes (Nantes) von Macron beerdigt

„ Seit 55 Jahren gibt es Pläne nahe der westfranzösischen Stadt Nantes einen Großflughafen zu bauen, ursprünglich für das Überschallflugzeug Concorde. Doch nach einer jahrzehntelangen erbitterten Diskussion ging es zuletzt um mehr als einen Flughafen. Es ging auch darum, was der Staat mit sich machen lässt. Der Widerstand gegen das Projekt war rasch über das gewohnte Maß hinausgegangen und spaltete die ganze Region. Mehrere Präsidenten vertagten daher die Entscheidung darüber lieber. Präsident Macron und Premier Philippe versuchen nun, einen endgültigen Schlussstrich zu ziehen. Der Aéroport du Grand Ouest wird nicht gebaut. (…) Ein Räumungsversuch der Polizei im Herbst scheiterte – eine bis heute traumatische Erfahrung für den Sicherheitsapparat. Nun startet die Regierung einen zweiten Versuch. Premier Philippe machte klar, dass das besetzte Gebiet – etwa 1650 Hektar Wiesen, Wald und Felder – bis zum Frühjahr geräumt und an die ursprünglichen Besitzer zurückgegeben werden soll. Etwa 200 bis 300 Menschen jeden Alters leben auf dem Gelände, unter ihnen Bauern, Lehrer, Studenten und ehemalige Obdachlose“ – aus dem mehr als nur parteiischen Artikel „Macron wählt ein Ende mit Schrecken“ von Lilith Volkert am 17. Januar 2018 in der Süddeutschen Zeitung , woraus – auch wenn die Traumata der ach so netten französischen „Sicherheitskräfte“ hier nicht Thema sind – deutlich wird, dass der Kampf zwar erfolgreich, aber keineswegs beendet ist. Siehe zu den Reaktionen und Bewertungen der Bewegung gegen das Großprojekt in Nantes drei aktuelle Beiträge und zwei Beiträge zu weiteren Perspektiven:

• „Aus für den Flughafenneubau“ von Ralf Klingsieck am 19. Januar 2018 in neues deutschland , worin es nicht um die Traumata der Sicherheitskräfte geht, sondern um die Opposition der tatsächlich noch existierenden französischen Sozialdemokratie: „Die Pläne für einen Großflughafen in Notre-Dame-des-Landes reichen bis in die 1960er Jahre zurück, wurden aber in dem Maße immer stärker kritisiert und bekämpft, wie die Umweltbewegung in Frankreich an Anhängern und Einfluss gewann. Doch im Laufe der Jahre wurden insgesamt 179 Klagen gegen das Projekt von der Justiz abgewiesen und 2016 sprachen sich bei einem Referendum im Departement 55 Prozent der Bürger für den Flughafenbau aus. Die Entscheidung der Regierung wird jetzt von den vor Ort stark verankerten Sozialisten, aber auch von rechten Oppositionspolitikern wie dem in der Region gewählten Senator Bruno Retailleau scharf kritisiert. Der verweist darauf, dass »Emmanuel Macron im Präsidentschaftswahlkampf eine Durchsetzung des Bauprojekts versprochen hat« und dass sein jetziges Einknicken vor gewaltbereiten Flughafengegnern seine »erste große innenpolitische Niederlage« darstelle. Die sozialistische Bürgermeisterin von Nantes, Johanna Rollande, bezeichnet das Einknicken als »Verrat« und erklärt: »Die Regierung tritt die Entscheidung der Mehrheit der Bürger und der Justiz mit Füßen«“.

• „Communiqué commun du mouvement anti-aéroport, suite à la décision du gouvernement“ am 17. Januar 2018 bei Zone à defendre (ZAD) ist die Erklärung der Widerstands-Koordination nach dem Regierungsbeschluss zur Einstellung des Vorhabens. Darin wird der Entschluss der Regierung als ein historischer Erfolg der Widerstandsbewegung in all ihrer Vielfältigkeit bewertet. Die große Feier des Erfolgs soll am 10. Februar stattfinden – ein Erfolg, der nach Ansicht der Koordination nur unter mehreren Bedingungen dauerhaft sein kann: Wenn Zeit genug bleibt, die berechtigten Ansprüche ehemaliger LandbesitzerInnen und der neu Hinzugekommenen in Ruhe zur allseitigen Zufriedenheit zu verwirklichen und die verschiedenen Maßnahmen wie etwa die Wiedereröffnung der geschlossenen Nationalstraße ohne Polizeieinsatz vor sich gehe – der erste Schritt dazu, das Gelände zu einem Projekt neuer Formen des Zusammenlebens zu machen.

• „NDDL : Lettre à toutes celles et ceux qui se reconnaissent dans le mouvement contre l’aéroport et son monde“ am 17. Januar 2018 bei Paris Luttes (und vielen anderen Webseiten) dokumentiert, ist ein Offener Brief einer Gruppe von BesetzerInnen an das ganze Netzwerk des Widerstands und die zahlreichen Unterstützungsgruppen im ganzen Land – geschrieben vor dem endgültigen Regierungsentscheid. Darin wird zum einen vor allem daran appelliert, im Falle eines Erfolges nicht dahin zurückzufallen, wo jeder und jede alleine für seine oder ihre Interessen kämpfen will, sondern an gemeinsamen Orientierung festzuhalten und sie weiter zu entwickeln – und in diesem Zusammenhang werden verschiedene bisherige Erfahrungen und interne Debatten hervor gehoben und bewertet.

• „Notre-Dame-des-Landes : pourquoi les « zadistes » ne veulent pas partir“ von Hugo Melchior am 17. Januar 2018 in The Conversation ist ein Beitrag über die Perspektiv-Debatten innerhalb der ZAD und ihrer Unterstützungsgruppen. Dabei wird die Entwicklung von dem Konzept der „Verteidigung des Gebiets“ zum „Gebiet dauernder Autonomie“ (was eben auf französisch dieselbe Abkürzung ZAD ergibt) nachgezeichnet – wie auch das schwierige Verhältnis zu wichtigen Teilen der Bevölkerung in der Region ausführlich thematisiert.

• „Rassemblement à Notre-Dame-des-Landes“ am 17. Januar 2018 beim alternativen Gewerkschaftsbund SUD Solidaires ist eine Erklärung zum Beschluss der Regierung – der als Sieg der Widerstandsbewegung bewertet wird – und Aufruf zur Teilnahme am Treffen zur Zukunftsgestaltung der ZAD am 10. Februar, wozu auch nochmals die Erklärung der sozialen und gewerkschaftlichen Organisationen zur Unterstützung dieses Prozesses dokumentiert wird.