Schwarzer Freitag, 13. April 2018: Gegen Union Busting & Betriebsratsbehinderung

Dossier

„Das Grauen kehrt zurück: Der 13. April 2018 ist wieder ein Schwarzer Freitag. An diesem Tag wird die aktion ./. arbeitsunrecht zusammen mit Unterstützer_innen in ganz Deutschland Protestaktionen gegen Horror-Jobs und schikanöse Unternehmen durchführen. Wir rufen die arbeitende Bevölkerung zum Widerstand auf: Gegen Union Buster, Fertigmacher, Betriebsratsfresser, Lohndrücker und skrupellose Profit-Maximierer! (…) Nutzen Sie die Kommentar-Funktion ganz unten für freie Meinungsäußerungen und Verbreitung unzensierter Hintergrund-Informationen! (Beleidigungen und falsche Tatsachenbehauptungen sind selbstverständlich ausgenommen.)…“ Aktionsaufruf vom 15. Januar 2018 bei arbeitsunrecht in deutschland zum Brennpunkt Betriebsratswahl: Vorsicht Fertigmacher! Wahlbeeinflussung melden, aktive Betriebsräte unterstützen! . Siehe dazu:

• Deliveroo, shame on you!
  Ein Erfolg des Schwarzen Freitag, 13. April 2018: Die heute-show mit Oliver Welke thematissiert Ausbeutung, Lohndumping und Betriebsratsbekämpfung durch den Lieferdienst Deliveroo. Siehe das Video des Beitrags in der heute-show vom 4. Mai 2018

• [Bericht] Shame on you, Deliveroo! Rad-Demos in Berlin und Köln. Aktionen gegen Deliveroo in mehreren Städten 
  „Zwischen 200-300 Personen beteiligten sich am Aktionstag Schwarzer Freitag. der 13. an Protesten in mehreren deutschen Städten sowie in Amsterdam. Die Proteste unter dem Motto „Shame on you, Deliveroo!“ richteten sich gegen die systematische Entrechtung von Deliveroo-Kurieren durch Schein-Selbständigkeit. In Köln und Berlin fanden Fahrrad-Demonstrationen und Kundgebungen vor Deliveroo-Niederlassungen statt, in München zogen Gewerkschafter und Bürgerrechtler_innen durch die Innenstadt. An anderen Orten wurden Flugblätter an Deliveroo-Vertragsrestaurants, Fahrer_innen und Passanten verteilt…“ Bericht vom 14. April 2018 von und bei Arbeitsunrecht , dort auch Reden und Fotos sowie Videos

• AG Taxi: Solidaritätserklärung mit Deliveroo-Fahrerinnen und Fahrer 
  „… Wir hängen alle an der App, am Steuer des Taxis und auf dem Fahrrrad. Wir erhalten Weisungen, welchen Auftrag wir ausführen müssen. Wir stehen im Grunde alle unter dem Schutz des Arbeitsrechts, und müssen dennoch um diesen Schutz kämpfen. Euer Kampf ist unser Kampf. Unsere Gegner sind die gleichen, und unsere Entrechtung ist die gleiche. Wir fordern von Unternehmen und Aufsichtsbehörden, dass Schluss gemacht wird, mit der Mißachtung unserer gesetzlich verbrieften Rechte. Liebe Kolleginnen und Kolllegen, wir werden um eine gerechte Entlohnung gebracht. Wir werden um die gesetzlich vorgeschriebne Entlohnung gebracht. Es geht um Kosten, die Fahrerinnen und Fahrern aufgebürdet werden, obwohl sie Sache der Unternehmen wären. Es geht um das Recht auf Lohnfortzahlung bei Krankheit und Urlaub, das vorenthalten wird. (…) Wir haben gemeinsame Gegner. Wir stehen den Vermittlungsplattformen gegenüber. Sie heißen Uber und Foodora, Mytaxi und Deliveroo, Daimler, Taxi EU, kurz gesagt der platform capitalism diktiert Vermittlungskonditionen oder sogar Kundenpreise. Dabei tun sie nichts. Sie vermitteln nur. Ich wünsche mir, dass aus unserem gemeinsamen Kampf selbstbestimmte neue Organisationsformen entstehen. Wir können dem platform capitalism erfolgreich unseren platform cooperativism entgegensetzen…“ Solidaritätserklärung der AG Taxi bei der Deliveroo Kundgebung in Berlin am 13.4.2018

• Aktionstag Freitag, der 13. April gegen Essen auf Rädern 4.0. Deliveroo: Betriebsratsbehinderung, Scheinselbständigkeit, Lohndumping 
  „Der britische Fahrrad-Essenslieferant Deliveroo hat die Abstimmung der aktion./.arbeitsunrecht zum Schwarzen Freitag, 13. April 2018 deutlicher als erwartet gewonnen. Deliveroo erhielt 549 Stimmen, dahinter lieferten sich die Imbiss-Kette Nordsee (417 Stimmen) und der Flugsicherheits-Sub-Unternehmer I-SEC (403 Stimmen) ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz 2. In Vorbereitung sind Kundgebungen vor Deliveroo-Vertragsrestaurants, Demonstrationen per Fahrrad (Critical Mass) und zu Fuß. Arbeit bei deliveroo: Kettenbefristung, (Schein-)Selbständigkeit, null Euro pro Stunde Deliveroo arbeitet routinemäßig mit sachgrundlosen Kettenbefristungen. Das Management versucht neuerdings, den ersten deutschen Deliveroo-Betriebsrat in Köln zu zerschlagen, indem nahezu alle Befristungen auslaufen und in Schein-Selbständigkeiten umgewandelt werden. Das Kalkül der beratend tätigen Wirtschaftskanzlei Gleiss Lutz lautet: 1. Selbständige dürfen keinen Betriebsrat wählen. 2. Gewählte Betriebsratsmitglieder scheiden durch Nicht-Verlängerung aus. Dem Arbeitsgericht versucht man diese fadenscheinige Form des Union Busting unter dem Deckmantel „unternehmerischer Freiheit“ oder „betriebswirtschaftlicher Notwendigkeit“ zu verkaufen. Zudem experimentiert Deliveroo mit arbeitsrechtlichen Grausamkeiten wie Null-Euro-Verträgen – bezahlt werden nur noch Abschläge für erfolgreiche Auslieferungen – oder Ein-Stunden-Schichten. Hinter futuristischen Schlagworten wie „Dienstleistung 4.0“ und „Gig-Economy“ verbirgt sich ein Rückfall in die Dienstboten-Kultur des Kaiserreichs….“ Pressemitteilung vom 16. März 2018 von und bei der Aktion Arbeitsunrecht , dort mehr Infos zu Deliveroo. Siehe auch:
  • Britischer Fahrrad-Kurierdienst Deliveroo Ziel von Protesten in 10 Großstädten  – auch in Amsterdam! 
    Die niederländische Riders Union (Mitglied des Niederländischen Gewerkschaftsbunds FNV) beiteiligt sich an den Protesten. Siehe eine Übersicht der geplanten Aktionen bei der Aktion Arbeitsunrecht: https://arbeitsunrecht.de/fr13 ,  siehe News bei twitter unter #Fr13Deliveroo
  • Britischer Fahrrad-Kurierdienst Deliveroo Ziel von Protesten in acht Großstädten 
    Am Aktionstag Schwarzer Freitag, der 13. April 2018 werden bundesweit Beschäftigte, Gewerkschafter und Bürgerrechtler_innen gegen gegen Deliveroo protestieren. Der britische Essens-Kurier steht wegen Betriebsratsbehinderung, Scheinselbständigkeit und Sozialabgabenbetrugs in der Kritik. Deliveroo ist momentan in 15 deutschen Städten aktiv. Angekündigt sind Fahrrad-Demonstrationen in Berlin und Köln, sowie Proteste in München, Hamburg, Frankfurt, Nürnberg, Leipzig und anderen Städten. Hinzu kommen Aktionen gegen den Deliveroo-Vertragspartner Nordsee GmbH. Siehe genaue Übersicht der Proteste bei der Aktion Arbeitsunrecht
  • Die aktion ./. arbeitsunrecht hat in dieser Woche die Mehrzahl der 2.000 Deliveroo-Vertragsrestaurants in Deutschland angeschrieben und ihnen einen Verzicht auf den umstrittenen Lieferdienst nahe legen, siehe die Anschreiben
  • Schwarzer Freitag für Deliveroo: Aktionsideen. Der Essens-Kurierdienst ist leicht angreifbar: Restaurants und Kunden können zur Konkurrenz wechseln 
    „Die Arroganz, mit der Deliveroo gegenüber seinen scheinselbständigen Fahrer_innen auftritt, steht in keinem Verhältnis zur heiklen Lage, in der sich das Unternehmen tatsächlich befindet. Deliveroo hinkt weit hinter dem Marktführer Foodora (Delivery Hero AG) zurück. Mit Lieferando aus den Niederlanden wächst eine Konkurrenz heran, die Fahrer_innen mit wesentlich besseren Löhnen und Arbeitsbedingungen (E-Bikes) lockt. Deliveroo ist von drei Seiten mit wenig Aufwand angreifbar…“ Ideensammlung von und bei Arbeitsunrecht
  • Spende für Freitag, den 13.: Machen Sie den Schwarzen Freitag möglich! 
    „Um Deliveroo unter Druck zu setzen wollen wir Deliveroo-öVertragsrestaurants anschreiben, über die Missstände aufklären und die Geschäftsführer_innen um Überprüfung ihrer Geschäftsbeziehung zu Deliveroo bitten. Deliveroo hat derzeit über 2.000 Vertragsrestaurants in Deutschland. Wir haben deshalb eine Bitte: spendet einen Betrag Eurer Wahl, um den Versand möglich zu machen. Jeder Brief kostet mit Druck + Versand einen knappen Euro. 1 Euro = 1 Brief Für jeden Euro, den Sie jetzt spenden, geht ein Brief an ein Deliveroo-Vertragsrestaurant raus…“ Spendenaufruf von und bei Arbeitsunrecht
  • [Berlin, 13.4.18] FR13 – Deliveroo, Shame on You! 
    Im Rahmen des bundesweiten Aktionstages gegen Union Busting und Ausbeutung von aktion./.arbeitsunrecht am Freitag den 13. (April) ruft die DeliverUnion AG der FAU Berlin zu einer großen Fahrraddemo mit Abschlusskundgebung vor der Deliveroo-Zentrale in Berlin auf! Am 13. April, 16.30 Start Fahrraddemo am Oranienplatz, 18.00 Abschlusskundgebung vor der Schlesischen Straße 26 (Deliveroo-HQ Berlin)

• Die Online-Abstimmung für den Aktionstag Freitag, der 13. April 2018 endet am Donnerstag! 
  „Noch ist nichts entschieden. Der Spitzenreiter NORDSEE-Restaurants ist inzwischen von Deliveroo und sogar von I-SEC überholt worden. Erstaunlich: Immerhin ist bei Nordsee mit 4.800 Beschäftigten die größte Belegschaft betroffen. Doch der Abstand ist knapp. Weder sollten sich die Essenskuriere von Deliveroo in Sicherheit wiegen, noch die NORDSEE-Gewerkschafter_innen geschlagen geben!..“ Erinnerung an die Abstimmung von und bei Arbeitsunrecht

• Kandidaten für Aktionstag Freitag, 13. April 2018: Deliveroo, I-SEC Flugsicherheit & Nordsee | Abstimmung läuft 
  „… Wir haben uns für drei Unternehmen entschieden, die Betriebsratswahlen 2018 besonders rücksichtlos behindert haben:
  + Deliveroo sabotiert Betriebsratswahlen durch Massenentlassungen und Scheinselbstständigkeit
  + I-SEC Luftsicherheit hält den Betriebsratsvorsitzenden und seinen Stellvertreter am Flughafen Frankfurt seit Monaten aus dem Betrieb
  + Nordsee hat reihenweise Betriebsratsmitglieder zwangsbefördert, damit sie als Führungskräfte nicht mehr wählbar sind. Dahinter steckt einer der unsympathischsten deutschen Unternehmer: Theo Müller (Müller Milch).
  Nun habt Ihr die Wahl! Wer hat Eurer Meinung nach den Schwarzen Freitag am 13. April verdient? Hier geht es zur ABSTIMMMUNG und zu detaillierten Infos über die Hintergründe…“ Meldung vom 23.02.2018 bei Arbeitsunrecht, dort Abstimmung

• Bisher nominiert sind: Arbeitsgericht Kiel | I-SEC Deutsche Luftsicherheit | Matratzen Concord | Lidl |  Bäckerei Schwarz (Lindenberg, Allgäu) | deliveroo | SPD |  Zara |Kaufhaus Breuninger GmbH & Co 
  Infos zu den Kandidaten bei Arbeitsunrecht , es kann noch (dort) nominiert werden, ab 16. Februar 2018 startet die Online-Abstimmung von ausgewählten drei Kandidaten

• Darin: „Wahlbehinderungen melden!
  Die Initiative fordert auf, Betriebsratsbehinderung und schmutzige Methoden zur Beeinflussung der Wahl und Zermürbung von Kandidaten auf der Website http://arbeitsunrecht.de per Kommentar zu melden. Das ist auch anonym möglich.
  Zu häufig feststellbaren Methoden gehören:
  • das Aufstellen oder Lancieren von management-treuen Listen,
  • das Zermürben von unliebsamen Kandidaten durch juristische Nachstellung,
  • Bestechung durch Beförderungen, Vergünstigungen und Versprechungen,
  • Einflussnahme durch psychologische Kriegsführung, Drohungen mit Konsequenzen.

Diese Maßnahmen sind rechtswidrig oder bewegen sich in einer rechtlichen Grauzone. Die Aktion gegen Arbeitsunrecht wird Unregelmäßigkeiten rund um die Betriebsratswahlen dokumentieren, um den Druck auf Regierungsparteien und Staatsanwaltschaften zu erhöhen…“

• Siehe zum Hintergrund: Dossier: Betriebsratswahl 2018