Dänemark schafft Asylrecht ab

Dossier

„Wer die Internetseite des dänischen Ausländer- und Integrationsministeriums aufruft, wird von einer laufenden Zählmaschine begrüßt. Derzeit läuft sie bis zur Ziffer 67: Stolz präsentiert Ministerin Inger Støjberg damit, dass die Regierung nun bereits 67 Verschärfungen des Ausländer- und Asylrechts veranlasst hat. Eine der letzten hat es besonders in sich: Dänemark hat sich jetzt aus dem Quotensystem der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR ausgeklinkt, mit dem zuletzt mehr als 30 Staaten weltweit Flüchtlinge aufnahmen. (…) nun hat das dänische Parlament ein Gesetz verabschiedet, um genau das nicht mehr zu tun – und zwar nicht nur mit den Stimmen der regierenden rechtsliberal-konservativen Koalition und der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei, sondern auch denen der Sozialdemokraten. Sie stimmten als einzige der linken und linksliberalen Oppositionsparteien dafür…“ – so beginnt der Artikel „Kopenhagen beschließt Asylstopp“ von Reinhard Wolff am 31. Dezember 2017 in der taz online , der eigentlich nur die Frage offen lässt warum ausgerechnet diese dänische Sozialdemokratie, als einzige in der EU, noch zur politischen Linken gerechnet werden sollte? Siehe dazu:

• Auch Dänemark hat mit Ruanda eine Erklärung zur möglichen Überstellung von Asylbewerbern unterzeichnet
  „…Regierungsminister aus Dänemark und Ruanda haben eine gemeinsame Erklärung zur bilateralen Zusammenarbeit unterzeichnet, in der sie erklärten, dass sie „die Einrichtung eines Programms prüfen, durch das spontan in Dänemark ankommende Asylbewerber zur Prüfung ihrer Asylanträge nach Ruanda überstellt werden können“. Das Programm würde auch „die Option beinhalten, sich in Ruanda niederzulassen“, heißt es in der Erklärung. Die dänische Einwanderungsministerin Kaare Dybvad Bek und der Minister für internationale Entwicklung Flemming Møller Mortensen stellten das neue Abkommen am Freitag (9. September) in Ruanda vor. „Ich bin sehr froh, dass wir uns einig sind … dass es unser Ziel ist, einen Mechanismus einzurichten, bei dem Asylbewerber von Dänemark nach Ruanda überstellt werden können“, sagte Dybvad Bek. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es, die beiden Länder seien der Ansicht, dass das derzeitige globale Asyl- und Migrationssystem „dysfunktional“ sei. „Ein neuer Ansatz ist erforderlich“, hieß es weiter. Es ist nicht klar, wie viele Menschen im Rahmen des Programms überstellt werden könnten, aber laut der dänischen Nachrichtenagentur Ritzau sagte Dybvad Bek, das Ziel sei es, etwa 1.000 Asylbewerber pro Jahr zu schicken…“ engl. Meldung von InfoMigrants vom 12. September 2022 („Denmark closer to sending asylum seekers to Rwanda“, in eigner Übersetzung)
  • Siehe auch zum dreckigen Deal zwischen Großbritannien und Ruanda unser Dossier: Großbritannien baut weiter Mauern: Neue Gesetzesvorlage erschwert den Zugang zu Asyl und kriminalisiert die Antragsteller
• Geflüchtete sollen in Ruanda auf die Asylprüfung in Dänemark warten – Verstoß gegen die europäische Menschenrechtskonvention? 
  „Dänemark will Geflüchtete bis zum Ende ihres Asylverfahrens nach Ruanda ausfliegen. Migrationsexperte Düvell kritisiert das Vorhaben scharf – Menschenrechtswidrig. Es sei ein europaweiter Trend, Asyl in Drittstaaten auszulagern. Der Osnabrücker Migrationsexperte Franck Düvell hat Dänemarks Absicht, Asylbewerber bis zum Ende ihres Verfahrens in Drittstaaten auszufliegen, scharf kritisiert. Dies verstoße gegen die europäische Menschenrechtskonvention, sagte Düvell am Mittwoch dem Deutschlandfunk. Diese sehe vor, „dass Flüchtlinge auf jede Art, auch ohne Erlaubnis, an den Grenzen anklopfen, einreisen und hier den Asylantrag stellen dürfen“, betonte der Sozialwissenschaftler, der an der Universität Osnabrück lehrt. Aus Düvells Sicht bestätigt Dänemarks migrationspolitischer Kurs einen europäischen Trend. Die Idee, das asylpolitische Problem in Drittstaaten auszulagern, sei schon zwanzig Jahre alt. Tatsächlich versuchten viele Mitgliedsstaaten, Asylbewerber an der Einreise, etwa aus Libyen, Marokko, Belarus oder der Türkei zu hindern. Diese Praxis verstoße aber gegen EU-Recht. Dänemark sei an diesem Punkt wegen einer Ausstiegsklausel zwar nicht an EU-Recht gebunden. Wenn es sein Vorhaben umsetze, werde es vermutlich dennoch am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte scheitern, betonte Düvell. (…) Mit Ruanda hat Dänemark eine entsprechende Zusammenarbeit schon beschlossen. Ende April unterzeichnete der dänische Justizminister Nick Hækkerup eine Vereinbarung mit dem Kosovo über Haftplätze in dem südosteuropäischen Land für dänische Abschiebehäftlinge.“ Meldung vom 04.05.2022 im Migazin 
• Dänemark exportiert Häftlinge: Ausländische Gefangene mit Ausweisungsurteil sollen bald im Kosovo einsitzen 
  „Ab Anfang 2023 will Dänemark jährlich 300 Gefängnisplätze in Kosovo mieten. Eine entsprechende Erklärung wurde am Montag durch den dänischen Justizminister Nick Hækkerup und seine kosovarische Amtskollegin Albulena Haxhiu unterschrieben. Das Abkommen muss noch durch Kosovos Parlament bestätigt werden. Der Deal hat eine Laufzeit von 10 Jahren und Dänemark wird dafür 210 Millionen Euro bezahlen. Dänemarks Gefängnissystem ist überlastet. Obwohl die Kriminalität in den vergangenen Jahren allgemein gesunken ist, steigt die Anzahl der Urteile mit Haftstrafe, da die Sicherheitspolitik einen härteren Kurs eingeschlagen hat. (…) Gemäß der nun getroffenen Vereinbarung mit dem Kosovo wird das dortige Gefängnis von Gjilan, 50 Kilometer südlich der Hauptstadt Pristina, nach dänischem Standard modernisiert. Der Trakt für die exportierten Häftlinge wird unter dänischer Leitung stehen und unterliegt dänischer Gesetzgebung. Vorgesehen ist er ausschließlich für kinderlose Abschiebehäftlinge aus Drittländern. Laut Abmachung dürfen unter den Gefangenen keine sein, die als »hohes Risiko« eingestuft oder wegen terroristischer Taten verurteilt worden sind. Justizminister Hækkerup betonte nach Unterzeichnung des Deals, dass Dänemark alle internationalen Verpflichtungen einhalten wird. Die Kooperation diene gleichzeitig der Rechtsstaatsentwicklung Kosovos, behauptete der sozialdemokratische Politiker. An die Abschiebehäftlinge wolle man ein Signal senden, dass »ihre Zukunft nicht in Dänemark liegt«. Kosovos Justizministerin Haxhiu war es wichtig zu unterstreichen, dass sich Kosovo mit diesem Schritt als vertrauenswürdiger Teil einer Wertegemeinschaft beweist. (…) Justizminister Hækkerup ist ein politisches Meisterstück gelungen, indem er sowohl die Sozialistische Volkspartei als auch die Konservative Partei und die rechtspopulistische Dänische Volkspartei als Unterstützer des Projekts gewinnen konnte. Er spaltet damit geschickt den linken wie den bürgerlichen Block. Zwar beklagt die rot-grüne Einheitsliste, dass der Strafvollzug für Ausländerpolitik missbraucht wird. Die sozialdemokratische Minderheitsregierung unter Mette Frederiksen kann sich dabei aber breiter parlamentarischer Unterstützung sicher sein.“ Artikel von Andreas Knudsen, Kopenhagen, vom 21.12.2021 im ND online 
• [Dänemark] Ohne Kippensammeln keine Kohle: Die sozialdemokratische Regierung will „nicht-westliche Frauen“ zu Arbeiten wie Müllsammeln verdonnern. Sonst werden Sozialleistungen gestrichen 
  „Ein umstrittenes Beschäftigungspaket hat Dänemarks sozialdemokratische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Dienstag vorgestellt. Dort enthalten ist eine Arbeitspflicht speziell für „nicht-westliche Einwandererfrauen“, wie Frederiksen es formulierte. Eine für die Gesellschaft „nützliche Arbeit“ soll es sein, die gleichzeitig aber natürlich keine regulären Jobs ersetzen soll, konkretisierte Arbeitsminister Peter Hummelgaard das Programm, und nannte auch Beispiele: „Am Strand Zigarettenkippen oder Plastikabfall aufsammeln.“ Was für eine Arbeit, sei eigentlich nicht so wichtig, „Hauptsache, sie kommen aus ihren Häusern heraus.“ Zunächst sollen MigrantInnen aus dem Mittleren Osten, Nordafrika, Afghanistan und Pakistan an die Reihe kommen, die entweder neu ins Land gekommen sind oder in einem Zeitraum von vier Jahren drei Jahre im Arbeitslosengeldsystem waren, ohne eine feste Arbeit bekommen zu haben. Die Arbeitspflicht soll 37 Wochenstunden umfassen, eineinhalb Stunden davon sind für Dänisch-Unterricht vorgesehen. Die Erfüllung dieser Arbeitspflicht wird Voraussetzung für den weiteren Bezug von Arbeitslosenleistungen sein. (…) Von einem „wahnwitzigem Vorschlag“ spricht Mai Villadsen, Fraktionsvorsitzende der linken Einheitsliste. Die Regierung unterstelle eingewanderten Frauen aus nicht-westlichen Ländern ganz offensichtlich, dass sie nicht arbeiten wollten, kritisiert Ilham Mohamed, Koordinatorin der Organisation Bydelsmødre, die mit Migrantinnen arbeitet. „In Wirklichkeit finden sie schlicht keine Arbeit. Keine von ihnen sitzt freiwillig zu Hause und würde Nein zu einer Arbeit sagen.“ Die Arbeitspflicht, die die Regierung nun einführen wolle, drohe die Situation der Frauen sogar zu verschlechtern. Sie würden sich diskriminiert, gestresst und bestraft fühlen…“ Artikel von Reinhard Wolf vom 8. September 2021 in der taz online , siehe dazu:
  • “… Harsche Kritik von Gemeinden und Opposition in Dänemark
    Die Regierung von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hatte am Dienstag angekündigt, Arbeitslose für gemeinnützige Arbeiten bis zu 37 Stunden in der Woche zu verpflichten. Der Vorstoß in Dänemark ist Teil eines umfassenderen Reformpakets der Regierung. Im Fall Dänemarks zielt die Initiative klar auf Migranten ab, die bislang nicht in den Arbeitsmarkt integriert werden konnten. Nach Worten der sozialdemokratischen Regierungschefin handelt es sich um Arbeitslose mit „Integrationsbedarf“, die vom Staat finanziell unterstützt werden. „Rechte und Pflichten müssen Hand in Hand gehen“, so Frederiksen, die hinzufügte: „Wenn man morgens nicht erscheint, erhält man seine Unterstützung nicht.“ (…) Die Initiative der dänischen Regierung ist vor allem bei denjenigen auf Kritik gestoßen, die für die Umsetzung zuständig wären. So bezweifelte der Vorsitzende des dänischen Gemeindeverbandes, Jacob Bundsgaard, dass ein gemeinnütziger Arbeitsdienst für erwerbslose Migranten ein gangbarer Weg ist . „Nach unseren Erfahrungen führt das die Bürger nicht näher an einen Arbeitsplatz“, so Bundsgaard. Sollte der Vorschlag der Regierung Frederiksen von der Parlamentsmehrheit angenommen werden, wären die Kommunen für die Bereitstellung der entsprechenden Jobs zuständig. Dies aber wäre eine „sehr, sehr schwierige und große Aufgabe“, so Bundsgaard: „Das sind Jobs, die normalen Arbeitnehmern nicht die Arbeit wegnehmen dürfen. Das sind also Jobs, die erfunden werden müssen.“ Andreas Steenberg von der dänischen Linken sprach von Symbolpolitik der Regierung. Im Gespräch mit der Tageszeitung Politiken schlug er vor, Einwanderern eher eine Berufsausbildung zu ermöglichen  . Rasmus Jarlov von den Konservativen befürchtet, die Maßnahme könne sehr teuer werden und keinen großen Effekt haben…” Aus dem Artikel von Christian Kliver vom 09. September 2021 bei Telepolis : „Mit Arbeitsdienst die Wahl gewinnen?“
• [Dänemark] Ein moralischer Abgrund. Ausgerechnet Sozialdemokraten machen Migranten zu Menschen zweiter Klasse. Was trennt sie noch vom Faschismus? 
  „Wohin steuert bloß diese Gesellschaft? (…) Obwohl gegen ihn ein Todesurteil in seinem Herkunftsland verhängt war, das die dänischen Behörden als verfehlt einschätzten, wurde im März ein 31-Jähriger aus Somalia abgeschoben. Vier dänische Polizisten übergaben ihn am Airport Mogadischu der dortigen Einwanderungsbehörde. Gleich danach verschwand er spurlos. Freunde in Dänemark befürchten, dass er getötet wurde wie schon andere ausgewiesene Migranten vor ihm. Als der Fall Aufmerksamkeit erregte, verweigerte das Ministerium für Einwanderung und Integration einer Zeitung die Akteneinsicht, was wegen eines in vielerlei Hinsicht dysfunktionalen dänischen Informationsfreiheitsgesetzes erlaubt war. Die Geheimhaltung des Rückführungsabkommens zwischen Kopenhagen und Mogadischu hat zur Folge, dass dadurch niemand weiß, wie viele Somalier weshalb abgeschoben wurden. Diese bürokratische Hermetik, gepaart mit einer im Fall des 31-Jährigen gegenüber Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten gleichgültigen Regierung, erinnert an Praktiken totalitärer Staaten. Freilich war das Interesse am Schicksal des Somaliers bald versiegt. Im Gegensatz dazu sorgte im März die Ankündigung der Regierung, den Anteil der Einwohner nicht-westlicher Herkunft in bestimmten Stadtvierteln demnächst auf 30 Prozent zu reduzieren, für ein Aufhorchen in der EU. Dass man selbst – unabhängig von seiner Abstammung – entscheiden darf, wo man leben möchte, gilt als zentrales Freiheitsrecht westlicher Demokratien. Es sollte zudem für einen Rechtsstaat bindend sein, dass niemand wegen seiner ethnischen Zugehörigkeit diskriminiert werden darf. Die Vorgabe wurde denn auch vom Dänischen Institut für Menschenrechte scharf kritisiert. (…) Bei der Kampagne gegen Bürger mit nicht-westlichem Hintergrund setzt die Regierung überdies noch drastischere Instrumente ein: Es werden Sozialwohnungen abgerissen, die Bewohner zwangsweise umgesiedelt. Tausende in Wohnquartieren mit hohem Ausländeranteil erfahren im Moment, dass sie ihr Obdach zu verlieren drohen. Davon besonders betroffen sind Bezirke wie Mjølnerparken in Kopenhagen, Gellerupparken in Aarhus und Vollsmose in Odense, insgesamt geht es um Gebiete mit 100.000 Einwohnern. Die Vereinten Nationen verlangen von der dänischen Regierung, die permanente Vertreibung sofort einzustellen – es würden damit Menschenrechte verletzt. (…) Darüber hinaus ist Dänemark eines der wenigen Länder weltweit, das syrischen Flüchtlingen die Aufenthaltserlaubnis entzieht, um sie abschieben zu können. (…) Immer mehr Dänen fühlen sich von diesem Kurs abgestoßen und sind befremdet darüber, dass ausgerechnet Sozialdemokraten die Hetze gegen Mitmenschen befördern…“ Artikel von Jens Malling vom 29. Juni 2021 aus ‚derFreitag‘ Ausgabe 25/2021 
• Dänemarks rechte Migrationspolitik: Härte statt Hygge 
  „Dänemark verschärft den Druck in der Migrationspolitik. Die Betroffenen leben in Angst, doch in der Bevölkerung gibt es Zustimmung. Eindrücke aus einer Gesellschaft, die sich längst an Härte gewöhnt hat. (…) Dänemark ist das erste Land in Europa, das Geflüchteten aus Syrien die Aufenthaltsgenehmigung entzieht. Ausgerechnet die junge, sozialdemokratische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen eskaliert damit eine Migrationspolitik, die schon lange von Verschärfungen geprägt ist. Seit Jahren hat Dänemark angeblichen »Gettos« den Kampf angesagt, wer ins Land kommt, soll sich anpassen. Doch so weit wie sie ging noch keine Regierung, in den vergangenen Monaten haben die Dänen ihren Kurs immer weiter verschärft. Künftig sollen, so die neueste Volte, gar keine Asylsuchenden mehr über die Grenze gelassen werden. Auch Rückführungen nach Syrien galten bislang als Tabu. (…) Tatsächlich sieht es bislang nicht danach aus, als könnte der Protest sein Ziel erreichen. Nur wenige der Touristen, die an diesem Tag am Parlament vorbeikommen, schauen auf die Schilder. Manche Senioren steigen regelrecht über die Flyer hinweg, als wären es die schmutzigen Überbleibsel einer Veranstaltung, die längst vorbei ist. Vom selbst gemachten Baklava, das die syrischen Frauen gebacken haben, wird eine am Ende des Tages mehr als die Hälfte auf ihrem Rollator wieder mitnehmen. Außer einer Handvoll linker und grüner Abgeordneter hat sich noch niemand blicken lassen. Und die Sozialdemokraten, die das Land seit 2019 mit einer Minderheitsregierung führen, halten an ihrem Kurs fest. Sie kooperieren mit den linken Parteien in der Sozialpolitik und mit den rechten, wenn es um Migranten geht – für diese Taktik gibt es viel Zustimmung, die Kombination so unterschiedlicher Ziele gilt vielen Beobachtern als Erfolgsformel. Auch in anderen Ländern wie Deutschland wird längst diskutiert, ob man sich nicht an Dänemarks strenger Migrationspolitik orientieren sollte. Härte statt Hygge…“ Artikel von Jan Petter vom 12. Juni 2021 beim Spiegel online 
• Dänemark mauert sich ein. Parlament beschließt Verlagerung von Asylverfahren in Drittländer außerhalb der EU. Dominoeffekt befürchtet  „Flüchtlinge, die in Dänemark Asyl suchen, sollen zukünftig direkt nach Stellung ihres Antrags in ein Drittland außerhalb der EU gebracht werden. Dort soll dann ihr Asylbegehren geprüft werden. Im Falle eines positiven Bescheids sollen die Flüchtlinge auch nur in diesem Drittland, das im Gegenzug wohl finanzielle Unterstützung durch Dänemark erfahren wird, Schutzanspruch und Aufenthalt erhalten oder in ein UN-Flüchtlingslager überführt werden. Bei Ablehnung sollen sie von dort deportiert werden. Am Donnerstag nahm das Parlament in Kopenhagen das von den regierenden Sozialdemokraten vorgelegte Gesetz zur »Einführung der Möglichkeit der Überstellung von Asylbewerbern zur Beurteilung der Entscheidung über Asylanträge und Unterbringung in Drittländern« mit 70 gegen 24 Stimmen an. Migrationsminister Mattias Tesfaye, selbst Sohn eines äthiopischen Einwanderers, hatte zur Gesetzesinitiative erklärt, seine Partei wolle nicht mehr, dass in Dänemark und in der EU massive Ressourcen für die Bearbeitung der Anträge von Hunderttausenden Asylbewerbern aufgewendet werden, obwohl die Hälfte davon keine Flüchtlinge sei. Das Gesetz geht weit über die ohnehin schon flüchtlingsfeindlichen Vorstellungen der EU-Kommission hinaus, die vorschlägt, Asylanträge an den Außengrenzen, aber innerhalb der EU vorzuprüfen, um gegebenenfalls schneller und einfacher abschieben zu können. Unterstützung bei der Abstimmung erhielt die Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen durch die liberale Partei Venstre. Diese hatte ergänzend durchgesetzt, dass das Parlament über Verträge mit Drittstaaten zum Bau von Auffanglagern abstimmen müsse. Welche Staaten hier in Frage kommen, hatte die Regierung bislang nicht sagen können. Doch nach Informationen der Zeitung Jyllands-Posten wurden entsprechende Gespräche bereits mit Ägypten, Tunesien, Ruanda und Äthiopien geführt. In Ruanda, wo bereits ein von Dänemark mitfinanziertes Zentrum für Geflüchtete aus Libyen besteht, hatte Tesfaye Ende April mit der dortigen Regierung eine Absichtserklärung über Kooperation in den Bereichen Asyl und Migration unterzeichnet. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erklärte, dass jeder Versuch, Asylsuchende in ein Drittland zu schicken, nicht nur »gewissenlos, sondern potentiell rechtswidrig« sei…“ Artikel von Ulla Jelpke in der jungen Welt vom 04.06.2021 , siehe auch:
  • Dänemark will den Asylprozess auslagern
    „Eine Mehrheit im dänischen Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das Asylzentren in anderen Ländern möglich macht. Vertragspartner dafür gibt es jedoch noch nicht. Ein Abkommen mit Ruanda kam nicht zustande. (…) Die Regierung in Kopenhagen fährt seit Jahren einen besonders harten Kurs beim Umgang mit Flucht und Migration. Vor kurzem erklärte sie die syrische Hauptstadt Damaskus zu einer sicheren Region , um Kriegsflüchtlinge aus Syrien dorthin abzuschieben. Premierministerin Mette Frederiksen hat „Null Asylbewerber in Dänemark“ zum Ziel ihrer Politik erklärt. Auch eine Zwangsumsetzung von Geflüchteten, weil bestimmte Stadtteile in dänischen Städten angeblich zu „Ghettos“ geworden seien , gehört zu diesem Programm. Aus der EU kommt Kritik an den neuen Plänen der dänischen Regierung: „Wir teilen die Bedenken des Hohen Flüchtlingskommissars der UN. Eine ausgelagerte Bearbeitung von Asylverfahren stellt den Zugang zu Schutz fundamental infrage. Dies ist mit EU-Recht oder dem neuen Pakt zu Migration und Asyl nicht vereinbar“, rügte die EU-Kommission in Brüssel am Mittag in ungewohnt harscher Form. Man wolle das dänische Gesetz sorgfältig untersuchen und über weitere Schritte entscheiden. Das dänische Opt-out in der Rechts- und Innenpolitik schafft allerdings eine besondere Lage. Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen hatte den dänischen Plan scharf zurück gewiesen: Er widerspreche den Grundsätzen der interationalen Flüchtlingszusammenarbeit, erklärte Henrik Nordentoft, Beauftragter für die nordischen und baltischen Länder. (…) „Die Verantwortung für Asylbewerber auszulagern ist unverantwortlich und unsolidarisch“, erklärt Charlotte Slente vom Dänischen Flüchtlingsrat. Ähnliche Modelle wie in Australien oder die Hotspots in Griechenland hätten ernsthafte Fälle von Gefangennahme, physischer Gewalt, langsamen Asylverfahren und fehlendem Zugang zu Gesundheitsversorgung und Rechtsbeistand gebracht…“ Beitrag von Barbara Wesel vom 03.06.2021 bei der Deutschen Welle 
• Hauptsache zurück. In Dänemark gilt ab 1. März Rückführung statt Integration als Paradigma der Ausländerpolitik 
  „Ein Satz in dem neun Seiten umfassenden Gesetz, mit dem das dänische Ausländerrecht neu geregelt wird, bringt die Ausländerpolitik auf den Punkt. Die staatliche Versorgung für arbeitslose Einwanderer und Flüchtlinge wird künftig nicht mehr Integrations-, sondern Selbstversorgungs- und Rückführungsleistung heißen. Die Empfänger sollen mit jeder Zahlung zu wissen bekommen, dass ihr Aufenthalt nur begrenzt sein soll und alles, was staatlicherseits für sie getan wird, auf die Rückführung gerichtet ist. Die Zeit der Integrationspolitik soll per 1. März 2019 offiziell zu Ende gehen in Dänemark. Da für die Gesetzesänderungen nicht nur die bürgerlichen Parteien, sondern auch die Sozialdemokraten stimmten, dürften sie in den Grundzügen auch nach einem möglichen Regierungswechsel Bestand haben. Spätestens im Juni werden Parlamentswahlen stattfinden. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen Einwanderer aus dem Nahen und Mittleren Osten sowie anderen Ländern des globalen Südens. Das Gesetzespaket ändert eine Reihe Gesetze und die darauf beruhenden Rechtsvorschriften. Unter anderem werden die Bezüge für die Sozialhilfe, die bereits jetzt unter dem Niveau der Stammbevölkerung liegt, weiter gekürzt. Die Kommunen sind nicht mehr verpflichtet, Wohnungen bereitzustellen, sondern nur noch zeitweilige Unterbringungsmöglichkeiten. Das entlastet sie finanziell, wird aber zur Ghettobildung, die eigentlich vermieden werden soll, beitragen. Familienzusammenführungen werden weiter erschwert und bekommen eine jährliche Obergrenze. Zudem können sie ausgesetzt werden, wenn Behörden überlastet sind. Spezielle Mitarbeiter der Ausländerbehörde sollen sich künftig auf Rückführungen in die Heimatländer konzentrieren und den Kreis sicherer Länder erweitern…“ Artikel von Andreas Knudsen vom 25.02.2019 beim ND online

• Dänemark integriert nicht mehr. Rechte Volkspartei setzt ein Anti-Migrations-Gesetzpaket durch / Abgewiesene Asylbewerber werden ab 2021 auf der Insel Lindholm untergebracht 
  „… Nicht mehr die Integration von Flüchtlingen soll im Mittelpunkt dieser stehen, sondern Rückkehr in die Heimat, sobald es die Verhältnisse dort erlauben. Die entsprechenden Gesetze werden umformuliert, so dass Flüchtlinge künftig nur noch vorläufige Aufenthaltsgenehmigungen erhalten werden. Das Integrationsgesetz wird dahingehend geändert, dass der Aufenthalt nur zeitweilig ist und alle Aspekte der Integration in die dänische Gesellschaft dem untergeordnet sind. So sollen Sprachkenntnisse, ein Arbeitsplatz oder Teilnahme am Vereinsleben, die bislang Vorteile bei der Erteilung dauerhafter Aufenthaltsgenehmigungen brachten, keine Rolle mehr spielen. Als wichtig gilt hingegen von nun an, dass Flüchtlinge weiterhin ihre Muttersprache beherrschen. Ein Rechtsanspruch auf Wohnung für Flüchtlinge wird es künftig nicht mehr geben. Das jetzt gezahlte und nicht gerade üppige Integrationsgeld wird künftig Selbstversorgungs- und Heimkehrleistung heißen und gleichzeitig gekürzt. (…) Kriminelle Flüchtlinge oder abgewiesene Asylbewerber werden zudem ab 2021 auf der Insel Lindholm untergebracht. Eine hier gelegene Tierseuchenforschungsanstalt wurde in diesem Sommer geschlossen und wird nun umgebaut zu einem Abschiebelager. Die sieben Hektar große Insel ist unbewohnt. Diverse Hilfsorganisationen haben ihre juristischen Bedenken angemeldet, müssen aber erst die Ausformung der entsprechenden Gesetze abwarten, bevor sie aktiv werden können. Die Idee ist im Übrigen nicht neu: Sie wurde schon vor 18 Jahren von einer sozialdemokratischen Ministerin ins Spiel gebracht…“ Artikel von Andreas Knudsen vom 04.12.2018 beim ND online

• Dänemark wird Pionier einer Abschreckungspolitik für Flüchtlinge 
  „Die rechtsnationalistische Dansk Folkeparti setzt Plan zur Auflösung von „Gettos“, für ein Gefängnis für kriminelle Ausländer im Ausland und Unterbringung von Flüchtlingen, die abgeschoben werden sollen, auf einer Insel durch (…) Der Plan, verurteilte ausländische Straftäter outzusourcen, kam schon 2016 auf. Zunächst dachte man auch an Polen oder Rumänien. 2016 waren 27 Prozent der dänischen Gefängnispopulation verurteilte Ausländer. Nur 30 Prozent derjenigen Ausländer, die zur Abschiebung verurteilt wurden, konnten auch abgeschoben werden. Nun also will man mit dem Trick nachhelfen, einfach das Gefängnis in ein anderes Land zu verlegen, das dafür bezahlt wird, um die Abschiebepolitik zumindest aus Dänemark zu realisieren. Verantwortlich für den Gefängnisbetrieb will man auch nicht sein. So müsse das Land, das das Gefängnis betreibt, für die Einhaltung der Menschenrechte etc. sorgen. Der Vorschlag kam vom Justizminister Søren Pind, der das Outsourcing des Gefängnisvollzugs als Abschreckung betrachtete. Damit könne man Banden signalisieren, dass die Tage eines „kostenloses Aufenthalts in dänischen Gefängnissen“ vorbei sind. Überdies könne man dann mehr für die Gefangenen an Rehabilitation tun, die „dieser Anstrengung wert sind“. (…) Man muss annehmen, dass der Ort deshalb ausgesucht wurde, um deutlich zu machen, wie unerwünscht die neuen Bewohner sind. Die DF macht das auch unmissverständlich klar. Abgewiesene Asylbewerber, Krimielle oder geduldete Flüchtlinge, die nicht freiwillig gehen, hätten „in Dänemerk nichts zu suchen“. Sie die „Unsympathischsten“ der Abgelehnten. Sie müssen nun auf der Insel, fern von Nachbarn, bleiben, bis sie abgeschoben werden oder doch „freiwillig“ gehen. Der Finanzminister Kristian Jensen verkauft den Plan so, dass die Insel ja nicht als Gefängnis gelten könne, weil die Bewohner tagsüber mit einer Fähre auf das Festland fahren können. Sie müssen aber Nachts auf der Insel sein, „um sie besser kontrollieren zu können“. Die DF macht klar, dass es scharfe Strafen geben soll, wer sich nicht daran hält. Die Polizei würde bereitstehen…“ Artikel von Florian Rötzer vom 05. Dezember 2018 bei telepolis