Der Präsident „begnadigt“ seinen inhaftierten Vorgänger: Zehntausende protestieren auf den Straßen Perus

Alberto Fujimori darf das Gefängnis verlassen, seine – zahlreichen – AnhängerInnen freuen sich. Die Angehörigen, Freunde, MitkämpferInnen von Fujimoris Opfern: Nicht. Seine Kampagne extralegalen Tötens von Aktiven und – angeblichen oder tatsächlichen – Sympathisanten des Leuchtenden Pfades hatte viel zu viele nachgewiesenermaßen unbeteiligte Opfer gefordert, um unbestraft zu bleiben. Weil Fujimori alt und krank sei, werde er begnadigt, so der jetzige Präsident Kuczyinski (allgemein PPK genannt). Wenige Tage, nachdem er selbst im Parlament einen Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren überstanden hatte (wegen seiner finanziellen Verbindungen zum brasilianischen Multi Odebrecht) – und vor allem dank des Schwenks, den die Tochter Fujimoris, unterlegene Präsidentschaftskandidatin, im letzten Moment vollzogen hatte, als sie mit den Abgeordneten ihrer Fuerza Popular gegen das Verfahren stimmte. Ob es irgend jemand gibt, der darin keinen schmutzigen Deal vermutet, sei dahin gestellt. Die demokratische Bewegung in Peru ist sich dessen sicher, dass der Zusammenhalt der herrschenden Oligarchie wieder einmal funktioniert hat und mobilisiert gegen Fujimoris Freilassung, auch, weil es ein Vorgang ist, der exemplarisch ist für die Form der Herrschaft der peruanischen Reaktion: Offen korrupt und mörderisch. Siehe zu den aktuellen Protesten in Peru einen aktuellen Bericht und drei gewerkschaftliche und linke Stellungnahmen und Aufrufe:

• „Manifestantes se enfrentan a la Policía en marcha contra el indulto“ am 25. Dezember 2017 bei Peru 21 ist eine kleine Foto- und Videodokumentation über die – bisher erfolglose – Polizeirepression gegen die Massenproteste in der Hauptstadt – Proteste, die es im ganzen Land gab und weiterhin gibt…

• „PERU. EL INDULTO A FUJIMORI, UNA AFRENTA INTOLERABLE“ von Gustavo Espinoza am 25. Dezember 2017 bei Nuestra Bandera ist ein ausführlicher Beitrag, in dem das 10 jährige „Wirken“ Fujimoris als Präsident Perus bis zum Jahr 2000 konkret nachgezeichnet wird – inklusive der 70.000 Opfer des Krieges, den Fujimori ohne jegliche legale Basis, wohl aber mit Unterstützung der USA und des IWF führte. Vor diesem Hintergrund wird die Begnadigung Fujimoris als nicht hinnehmbare Beleidigung aller demokratischen Bestrebungen der Bevölkerung Perus bewertet und zum weiteren Protest aufgerufen.

• „FNTMMSP SE PRONUNCIA FRENTE A LA SITUACIÓN POLÍTICA NACIONAL“ vom 20. Dezember 2017 ist die Erklärung des Exekutivkomitees der Föderation der Gewerkschaften des Bergbaus und der Metallindustrie Perus nach der Verhinderung des Amtsenthebungsverfahrens gegen den amtierenden Präsidenten (vor der Begnadigung Fujimoris): Darin wird betont, der Schulterschluss der korrupten Eliten des Landes erzwinge den Schulterschluss aller progressiven Kräfte – und erfordere im Sinne der demokratischen Bestrebungen, die Festsetzung sofortiger Neuwahlen, nachdem nun allseits bekannt sei, dass der Präsident genau so sei, wie eine knappe Minderheit der Bevölkerung es bereits bei seiner Wahl angenommen hatte.

• „SE INICIÓ LA LUCHA: FUERA PPK CORRUPTO Y RESPONSABLE DEL INDULTO A FUJIMORI“ am 25. Dezember 2017 bei Red Obrera Peru ist eine Erklärung der linken Strömung, in der einerseits darauf hin mobilisiert wird, die jetzigen Massenproteste nur als Auftakt einer Bewegung zum sturz der regierung zu verstehen, andrerseits darauf verwiesen wird, dass wichtige Teile auch des demokratischen und gewerkschaftlichen Spektrum des Landes in dem amtierenden Präsidenten PPK stets das weltbekannte „kleinere Übel“ im Vergleich zur Fuerza Popular, der Hauspartei des Fujimori-Clans gesehen hätten. Jetzt aber werde deutlich, dass dies alles eine reaktionäre Camarilla sei.