Fortgesetzte „Säuberungswelle“ im öffentlichen Dienst der Türkei

„Die türkische Regierung hat mehr als 2700 Staatsbedienstete und Mitglieder der Sicherheitskräfte gefeuert. Die Entlassungen erfolgten auf der Grundlage von neuen Dekreten, die im Rahmen des geltenden Ausnahmezustands erlassen wurden. Daraus geht hervor, dass 637 Militärbedienstete und 105 Akademiker entlassen wurden. Auch Mitarbeiter des Innen-, Außen- und Verteidigungsministeriums verlieren ihre Posten. Ihnen werden Verbindungen zu „Terrororganisationen“ vorgeworfen. Gleichzeitig kündigte Ministerpräsident Binali Yildirim an, die Regierung wolle im kommenden Jahr mehr als 100.000 neue Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst schaffen. Darunter sollten 20.000 neue Lehrer und 36.000 Mitarbeiter im Gesundheitswesen sein. Auch religiöse Einrichtungen erhielten neues Personal, sagte der Regierungschef. Seit dem gescheiterten Putsch im Juli 2016 wurden bisher mehr als 150.000 Menschen entlassen oder vom Dienst suspendiert – darunter Richter, Lehrer und Wissenschaftler. Mehr als 55.000 Menschen wurden inhaftiert, zahlreiche Journalisten, Oppositionelle und Wissenschaftler sind darunter“ – aus der Meldung „Erdogan lässt 2700 Staatsdiener feuern“ am 24. Dezember 2017 bei n-tv über die aktuelle Fortsetzung der Entlassungswelle durch zwei neue Erlasse – und Jobangebote an Parteivolksgenossen? Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge – auch zu weiteren antidemokratischen Inhalten der neuen Erlasse:

• „Yeni KHK ile 6 Barış Akademisyeni ihraç edildi“ am 24. Dezember 2017 bei Sendika.org war die erste Meldung über eben diese jüngste Entlassungswelle bei den KollegInnen von Sendika, wodurch auch deutlich wird, dass einmal mehr das genaue Ausmaß der Säuberung erst nach und nach an die Öffentlichkeit gelangte.

• „Turkey’s new decree grants impunity to ‚civilians‘ against coup plots“ am 24. Dezember 2017 bei SolInternational ist ein Beitrag über die beiden neuen Dekrete, die unter anderem eben die neuen Entlassungen begründeten – aber auch Straflosigkeit für Zivilisten (für Beamte gab es dies bereits) proklamiert, die im „Kampf gegen die Putschisten“ Gewalttaten begingen. In dem Artikel wird dazu die Frage aufgeworfen, ob dies ein Freibrief für künftige militante Mobilisierungen der Regierung sein soll…