Wir bereuen nichts… Der Kampf bei VW Changchun geht auch nach einem Jahr weiter

„In der chinesischen Stadt Changchun protestieren Leiharbeiter seit über einem Jahr gegen ihre diskriminierenden Arbeitsbedingungen. Für ihre Aktionen vor dem Werkstor und die Organisierungsbemühungen über soziale Medien sehen sie sich scharfer Repression ausgesetzt. Auf Unterstützung deutscher Betriebsratsprominenz warten sie bislang vergeblich. Den Beitrag aus dem China Labour Bulletin vom 8. November 2017 ergänzen wir um einen aktuellen Nachtrag zu den weiteren (Nicht-)Entwicklungen…“ Übersetzung von Stefan Schoppengerd und Anmerkungen, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit: Ausgabe 12/2017:

Wir bereuen nichts…

Der Kampf bei VW Changchun geht auch nach einem Jahr weiter

Anfang November 2016 reichten hunderte Leiharbeiter bei FAW-Volkswagen, einem chinesisch-deutschen Joint Venture in der nordöstlich gelegenen Stadt Changchun, zusammen mit dem chinesischen Gewerkschaftsbund ACFTU eine Klage ein, mit der sie gleichen Lohn für gleiche Arbeit durchsetzen wollen. Einige von ihnen, die durch Leiharbeitsfirmen im Auftrag von FAW-VW angestellt sind, hatten da bereits über zehn Jahre für die Firma gearbeitet, gaben aber an, nur halb so viel Lohn zu erhalten wie die direkt bei VW angestellten ArbeiterInnen.

Anfänglich gab es großen Optimismus, dass der Streit beigelegt werden könnte. Die ArbeiterInnen wählten drei Repräsentanten, Fu Tianbo, Ai Zhenyu und Wang Shuai, um sie in den Verhandlungen mit dem Management zu vertreten. Die Arbeitgeberseite – FAW-VW und die Leiharbeitsfirmen – zeigte Bereitschaft, am anderen Ende des Verhandlungs­tisches Platz zu nehmen, und die kommunale Gewerkschaftsvertretung war zusammen mit den Gewerkschaftsvertretern des lokalen Industriegebiets ebenfalls zu einer Beteiligung an den Gesprächen bereit.

Ein Jahr später allerdings warten die 3.000 LeiharbeiterInnen in der Autofabrik immer noch darauf, mit ihren Forderungen Gehör zu finden. Ihr Kollege und Repräsentant Fu Tianbo sieht sich juristischer Verfolgung als Rädelsführer einer »Menschenmenge zur Störung der öffentlichen Ordnung« ausgesetzt, und die Konzernmutter Volkswagen hat sich fürs Wegsehen entschieden. Ein Arbeitskonflikt, der auf dem Verhandlungsweg hätte gelöst werden können, hat sich jetzt in einen Kriminalfall verwandelt, und die offizielle Gewerkschaft scheint es versäumt zu haben, ihre Arbeit zu machen und die ArbeiterInnen tatsächlich zu vertreten.

Die FAW-VW-ArbeiterInnen begannen ihre Equal Pay-Kampagne Ende 2016, als die zweijährige Übergangsphase zur Anpassung an die chinesischen »Interimsbestimmungen zur Leiharbeit« von 2014 ausgelaufen war und ihr Arbeitgeber die rechtlich vorgeschriebenen Anpassungen zur strengen Begrenzung der Leiharbeit immer noch nicht vorgenommen hatte.

In den sozialen Medien behaupteten die ArbeiterInnen, dass FAW-VW sowohl gegen chinesisches Recht als auch gegen die VW-Selbstverpflichtung den MitarbeiterInnen gegenüber verstoße. Sie machten ihre Hausaufgaben und konnten deutlich machen, wie das Unternehmen mehrere Artikel des chinesischen Arbeitsvertragsrechts verletzte: Artikel 63 stellt fest: »Leiharbeiter sollen das Recht auf gleiche Bezahlung für die gleiche Arbeit wie Direktan­gestellte haben«. Artikel 66 sieht einen ausschließlich ergänzenden Einsatz von Leiharbeit vor; sie soll nur auf »provisorischen, ergänzenden oder substitutiven Positionen« Anwendung finden. Einige der LeiharbeiterInnen waren wie Fu Tianbo für ein Jahrzehnt oder länger auf qualifizierten Positionen in der Kern-Produktion beschäftigt, zum Beispiel in der Verlötung.

Neben den Lohnunterschieden machten die LeiharbeiterInnen geltend, dass sie oft schärferen Disziplinarmaßnahmen ausgesetzt sind, nicht den gleichen Krankenversicherungsschutz genießen, keinen Überstundenausgleich haben und keine der zusätzlichen Sozialleistungen der Festangestellten erhalten. Zusammen mit einer Liste der Rechtsbrüche des Unternehmens postete Fu Tianbo für seine KollegInnen ein Musterschreiben mit Forderungen an das Unternehmen: Er verlangte eine Entschädigung von 1,3 Mio. Yuan (heute ca. 166.000 Euro, der Übers.) für Jahre der Lohndiskriminierung und die Unterzeichnung offizieller Arbeitsverträge mit FAW-VW.

Internationale Nachrichtenagenturen und insbesondere deutsche Medien griffen die Geschichte auf und halfen so dabei, den Druck auf VW zur Berücksichtigung der Anliegen aus Changchun zu erhöhen. Die ArbeiterInnen beriefen sich auf das Globale Rahmenabkommen zur Zeitarbeit bei VW von 2012 und verdeutlichten das Versagen des Unternehmens bei der Einhaltung von Equal Pay, bei der Eingliederung in die Stammbelegschaft nach einer bestimmten Zahl von Vertragsverlängerungen und bei der Begrenzung des prozentualen Anteils von LeiharbeiterInnen an der Gesamtbelegschaft des Unternehmens.

Die ArbeiterInnen und Gewerkschaftsleute ließen sich auf zwei Verhandlungsrunden mit dem Management ein. Außerdem brachten sie ihr Anliegen vor das Komitee zur Schlichtung von Arbeitskonflikten in Changchun und später auch ihren Arbeitgeber vor Gericht. Leider führten die Verhandlungen nicht zu positiven Ergebnissen. Ihr Schlichtungsgesuch wurde ignoriert, und ihre Klage ging im Sumpf der Justiz unter. Obendrein wurden ihre Proteste von Polizeischikanen begleitet. Im Mai 2017 wurden ihre Vertreter verhaftet. Ein Jahr nach dem Start ihrer Kampagne wurde ihre Internetpräsenz von chinesischen Zensoren gelöscht.

Gleichwohl waren die ArbeiterInnen nicht allein in ihrem einjährigen Kampf für Gerechtigkeit: Den FAW-VW-ArbeiterInnen wurden Solidaritätserklärungen von IG Metall-Betriebsräten und von den französischen Gewerkschaften CGT und Force Ouvrière zuteil; auch eine kleine, aber profilierte Gruppe aus den Reihen der G20-Proteste in Hamburg zeigte ihre Unterstützung (im Original findet sich an dieser Stelle ein Verweis auf die Internetseite www.chefduzen.de ).

Die ArbeiterInnen richteten auch direkte, öffentliche Aufrufe an VW und den VW-Betriebsrat in Deutschland, sich mit den Gesetzesverstößen in China zu befassen und sich für die Freilassung von Fu Tianbo einzusetzen. In einem zweisprachigen chinesisch-deutschen Brief betonten sie: »Das Verhalten von FAW-Volkswagen stellt eine schwerwiegende Verletzung der in China bestehenden Gesetze und Verordnungen dar! Darüber hinaus verstößt das Verhalten gegen zahlreiche Grundsätze und Inhalte der ›Charta der Zeitarbeit im Volkswagen-Konzern‹.«

In einer Antwort vom 7. August 2017 behauptete die VW-Gruppe, die 49 Prozent ihres weltweiten Gewinns vor Steuern auf dem chinesischen Automarkt macht, dass »Beschäftigte von Subunternehmen nach dem gleichen Schema bezahlt werden wie die Kernbelegschaft« und dass das Unternehmen sich alle Mühe gebe, »eine beiderseitig akzeptable Lösung zu finden.«

Die ArbeiterInnen selbst sagen, dass es keinerlei Anzeichen für irgendwelche Bemühungen von VW gibt, im Sinne einer allseits akzeptablen Lösung in den Konflikt zu intervenieren. Darüber hinaus steht die versäumte Anerkennung der Tatsache, dass ein Belegschaftsvertreter inhaftiert wurde, nachdem er seine Rechte als Repräsentant wahrgenommen hatte, in schroffem Gegensatz zur Verpflichtung des Unternehmens auf Anerkennung von Mitbestimmungsrechten und auf ein »offenes, konstruktives und kooperatives Konfliktmanagement« im Umgang mit Anliegen der Beschäftigten.

Drei Wochen später machte VW sogar noch einen größeren Schritt rückwärts: Am 25. August nahm das Unternehmen für sich in Anspruch, nur Minderheitseigner des Joint Ventures in Changchun und daher nur begrenzt verantwortlich für den Fall zu sein. Stattdessen wurden die ArbeiterInnen schlicht ermuntert, ihr Anliegen bei den zuständigen Stellen in China vorzubringen.[1]

Nichtsdestotrotz gibt es noch Hoffnung für die ArbeiterInnen und auch die Gelegenheit für die offizielle Gewerkschaft, ihre Legitimität und das Vertrauen der LeiharbeiterInnen zurückzugewinnen. Trotz der fehlgeschlagenen Intervention und der erfolglosen Verhandlungsrunde könnte die Gewerkschaft ihre institutionellen Ressourcen noch sinnvoll einsetzen, indem sie Rechtsbeistand für Fu Tianbo gewährt und seiner baldigen Freilassung den Weg bereitet. Das würde den Schwerpunkt wieder dorthin verlagern, wo er hingehört: auf einen Arbeitskonflikt, nicht auf einen Kriminalfall.

Zugleich könnte Changchun dem Beispiel des Gewerkschaftsbundes in Shenzhen auf dem Höhepunkt der Kampagne von Walmart-Beschäftigten gegen flexible Arbeitszeiten folgen, indem der Standpunkt der ArbeiterInnen bei FAW-VW eingenommen wird. Die Gewerkschaft in Changchun sollte sich von ihrer distanzierten, neutralen Haltung verabschieden und auf die rund 3.000 LeiharbeiterInnen zugehen, sich ihre Anliegen sehr genau anhören und eine neue Runde von Tarifverhandlungen voranbringen.

Gleichzeitig warten die LeiharbeiterInnen immer noch auf das Wiedersehen mit Fu Tianbo. In einem zwischenzeitlich gelöschten Social Media-Beitrag schrieb ein Arbeiter im Juli: »Lasst Bruder Tianbo wissen, dass wir alle auf seine Freilassung warten, lasst ihn wissen, dass wir seinen Schmerz nachempfinden. Wir stehen solidarisch zusammen, egal wie lang wir zusammen gearbeitet haben. Unser gemeinsamer Kampf und Bruder Tianbos persönliches Opfer werden nicht vergeblich sein. Am Ende bekommen wir vielleicht nicht alles, was wir fordern, aber wir werden es nie bereuen, zusammen gekämpft zu haben!«

• Quelle: http://www.clb.org.hk/content/one-year-struggle-continues-volkswagen-workers-changchun
• Übersetzung: Stefan Schoppengerd

Nachtrag

Ende November kam nochmal etwas Bewegung in die Angelegenheit, als FAW-VW behauptete, den meisten Leiharbeitern eine Festanstellung angeboten zu haben. Dazu eine Zusammenfassung aus dem Portal www.chefduzen.de vom 27. November 2017:

FAW-VW hat den Leiharbeitern 2400 feste Arbeitsplätze angeboten, wie es offiziell in einem Rekrutierungsdokument vom Juni als Zugeständnis an den Arbeiterprotest heißt. Erstens ist es für die Leiharbeiter problematisch, dass sich davon nur 500 Arbeitsplätze in Changchun befinden, wo sie vor gut zehn Jahren für den Job hingezogen sind. Die anderen Jobs sind in verschiedenen anderen Städten, wobei sich die ArbeiterInnen verpflichten sollen, in Zukunft nicht nach Changchun zurückzukehren. Zweitens müssen die ArbeiterInnen eine Verzichtserklärung unterschreiben für eine evtl. Entschädigung für die unrechtmäßig vorenthaltenen Löhne, wenn sie den Job annehmen. Und drittens ist die Jobvergabe nicht frei von weiteren Bedingungen: Die ArbeiterInnen befürchten, dass der Prüfungs- und Auswahlprozess mit Korruption verbunden sein könnte. Das Angebot würde  jedoch viele Leiharbeiter zu Stammbeschäftigten machen und spaltet dementsprechend die Protestierenden.

Es muss betont werden, dass die meisten Leiharbeiter seit mehr als zehn Jahren in der Fabrik arbeiten. Und tatsächlich hat FAW-VW seit 2008 aufgehört, »entsandte« Arbeiter anzuwerben. Stattdessen haben sie »Outsourcing« -Arbeitskräfte als Temporärkräfte genutzt. Das ist nur vom Namen her etwas anderes, um so das Arbeitsgesetz zu umgehen. Und sie haben damit neue, flexiblere und billigere temporäre Arbeitskräfte – durch die Arbeit von Studierenden (PraktikantInnen)! Auch deshalb behauptet FAW-VW, dass es künftig nur noch 500 ZeitarbeiterInnen geben werde.

Und ein letzter Punkt: VW reagiert bislang in keiner Weise auf die Verhaftung von Fu Tianbo. Und dies, obwohl der Gewerkschafter im Gebäude des Unternehmens eingesperrt wurde, als die Arbeiter versuchten, die Leute aus dem Personalbüro zu finden, um ihnen die Fehler im Umgang mit ihren Rechten und ihrer Bezahlung zu erklären. Das Unternehmen kann nicht einfach der Regierung die Schuld in die Schuhe schieben.

Anmerkung:

1          Anders als im Text des China Labor Bulletin behauptet, handelt es sich bei diesem »Schritt rückwärts«, also bei dem Schreiben vom 25. August, nicht um eine Stellungnahme des Unternehmens. Die zwei Unterzeichner des abschätzigen, knapp einseitigen Briefes sind Bernd Osterloh und Frank Patta als Vertreter des Euro- und Weltkonzernbetriebsrates von VW. Osterloh ist freilich in erster Linie deutscher Gesamtbetriebsratsvorsitzender. Das Schreiben findet sich bei labournet.de (Anm. d. Übers.)