Flucht aus Afrika – wegen Freihandel. Und wie Festungsbau sie verhindern soll

„Alles spricht dafür, dass das Gegenteil eintreten wird. Innerhalb Afrikas wird der vereinbarte Freihandel nur die großen Unternehmen, die sich im Übrigen oft bereits unter der Kontrolle von europäischen und chinesischen Unternehmen befinden, stärken. Kleine Betriebe und Kleinbauern werden um ihre Existenz gebracht werden. Gerade weil Afrika im Vergleich mit der EU unterentwickelt, nicht konkurrenzfähig ist, wird ein noch freierer Handel zwischen Afrika und der EU die bescheidenen wirtschaftlichen Fortschritte auf dem afrikanischen Kontinent und jede Art Eigenständigkeit zunichte machen. Vor allem wird die Abhängigkeit Afrikas von Europa weiter verstärkt werden. Im Zeitraum 2001 bis 2003 musste Afrika 26,6 Millionen Tonnen Weizen importieren. Im Zeitraum 2014 bis 2016 waren es bereits 48,6 Millionen Tonnen. Wertmäßig ist der Anstieg nochmals größer (er stieg in den genannten Zeiträumen von 3,7 Milliarden Euro auf 9,2 Milliarden Euro). Die Freihandelspolitik wird die Armut auf dem afrikanischen Kontinent vergrößern. Und – zusammen mit der Klimaveränderung und dem Bevölkerungswachstum – dazu beitragen, dass die Zahl der Flüchtlinge weiter anwächst. Wahrscheinlich sogar drastisch steigt – als direkte Folge einer neoliberalen – und oftmals neokolonialen – Politik der EU“ – aus dem Beitrag „Flucht, Elend & Profit“ von Winfried Wolf am 18. Dezember 2017 bei lunapark 21 Ausgabe Nummer 40 (worin neben Migration und Kapital auch die Entwicklung im spanischen Staat Schwerpunkt-Thema ist ). Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zu Aspekten der EU (und BRD) Flüchtlingspolitik speziell in Bezug auf Afrika:

• „Endstation Agadez“ von Christian Jakob am 18. Dezember 2017 in der taz , worin es zu den Ergebnissen des europäischen Festungsbaus gegen Afrika unter anderem heißt: „Vor drei Jahren wurde Abdou Kommandant. Bald darauf beschloss das Parlament von Niger ein Gesetz mit der Nummer 2015-36 gegen Menschenschmuggel. Seitdem muss Issak Abdou die Fahrer, die Menschen durch die Wüste bringen, verhaften lassen. Ihre Autos werden beschlagnahmt, 107 sind es mittlerweile. Fast genauso viele Fahrer sitzen in den Gefängnissen der Wüstenstädte Agadez und Bilma. Die meisten warten auf ihren Prozess. Bis zu 30 Jahre Gefängnis drohen ihnen. „Früher war legal, was sie getan haben“, sagt Abdou. „Jetzt gilt es als Menschenhandel. Ist schlimmer als mit Drogen oder Waffen zu dealen.“ Die beschlagnahmten Pick-ups sind Zeugnisse der Strapazen, die die Menschen auf sich genommen haben, um näher an Europa heranzukommen. Die Ladefläche des Toyota Hillux Single Cab, Baureihe 7 – das Modell, das fast alle Schlepper hier benutzten – ist 231 Zentimeter lang und 152 Zentimeter breit, etwas größer als ein Bett. Je 25 Menschen sind darin durch die Wüste gefahren. Abdou hebt einen Knüppel auf, der im Sand liegt. Er steckt ihn zwischen seine Beine, geht etwas in die Knie und umklammert das Holz mit beiden Händen. „So haben die sich festgehalten. Sonst hält das kein Mensch aus“, sagt er. (…)  „Früher war es legal. Jetzt gilt es als Menschenhandel. Ist schlimmer als zu dealen“ Je näher die Migranten auf dem Weg nach Europa ihrem Ziel kommen, desto mafiöser, teurer und gefährlicher ist die Reise. Zu Beginn können sie für wenig Geld Busse besteigen, am Ende zahlen sie ein Vermögen für eine lebensgefährliche Bootsfahrt. Agadez ist eine Zäsur in diesem Kontinuum. Bis zu diesem Ort ist das Recht auf ihrer Seite. Jenseits davon gibt es nichts mehr, auf das sie sich verlassen können“.

• „Recht auf globale Bewegungsfreiheit“ von Rudolf Walther am 17. Dezember 2017 ebenfalls in der taz ist ein Konferenzbericht, in dem es zu den offiziellen bundesdeutschen Fake-News heißt: „Im dritten Teil der Tagung kam es zu einer spannenden Kontroverse zwischen François Crepeau, dem kanadischen Richter und UN-Berichterstatter für die Rechte von Migranten, und der deutschen Juraprofessorin und Exverfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff. Crepeau vertrat engagiert die These, dass Migranten keine Stimme haben und von staatlicher Politik mit schiefen Argumenten und perspektivenloser Repression von ihren Rechten ferngehalten werden. Mit der Repression gegen Flüchtlinge fördern Staaten nur die Starken und Korrupten (nämlich die Schlepper), so wie die USA zur Zeit des Alkoholverbots die Schmuggler und Verbrecher treibhausmäßig züchteten. Dem hatte die deutsche Professorin und Richterin – mit mehrfachem Hinweis auf „eine Million Flüchtlinge in einem Jahr“ – nur den „deutschen Weg“ entgegenzuhalten: Er besteht im Abschieben so viel wie möglich, denn die Integrationskosten sind zu hoch. So sind sie, die Zustände in Dunkeldeutschland“.