Protest gegen die Rechten an der Regierung in Österreich: Radikalisierung des Neoliberalismus

„Der Neid und Hass gegenüber „den Anderen“, der Diskurs des „Nach-unten-Tretens“ wird stärker werden. Das, was von extrem Rechten am Stammtisch diskutiert wurde, hat nun Eingang in ein Regierungsprogramm gefunden. Das heißt konkret, dass das Grundrecht auf Asyl massiv eingeschränkt wird: Geflüchtete dürfen nicht mehr privat unterkommen, sie müssen bei ihrer Ankunft ihr Bargeld abgeben, weil die Regierung damit die Verfahrenskosten begleichen will. Ihre Handydaten sollen ausgelesen werden. Man will nicht, dass sich die Menschen integrieren. Weil man vielleicht gemerkt hat, dass das zu Widerstand führt. Außerdem erfährt der Sozialstaat einen herben Rückschlag: die Arbeitszeiten sollen flexibilisiert werden und auf Betriebsebene ausgehandelt werden. Es ist die Rede von einem Zwölfstundentag. Ganz zu schweigen von Studiengebühren, die eingeführt werden sollen, einer HochschülerInnenschaft, die sie „entpolitisieren“ wollen oder neuen Überwachungsgesetzen. (…) Man darf nicht zu viel erwarten. Es wird nicht so sein wie 2000, als es schon einmal eine schwarz-blaue Regierung und große Proteste dagegen gab. Die internationale Situation ist eine andere. Damals gab es Sanktionen gegen Österreich und internationale Empörung. Heute sehen wir: Ganz Europa ist nach rechts gerückt“ – aus dem Gespräch „Man muss sich dagegen wehren“ von Volkan Agar mit Laurin Lorenz am 19. Dezember 2017 in der taz , aus Anlass der Demonstration(en) gegen die Regierungsübernahme durch die rechte Koalition in Wien. Zum Regierungsprogramm und Protesten siehe drei weitere aktuelle Beiträge und die Verweise auf bisherige Berichte im LabourNet Germany:

• „Schwarzblau bringt Hartz-IV-Sozialraub und Verschärfung des neoliberalen Zwangregimes“ am 17. Dezember 2017 bei den Aktiven Arbeitslosen ist ein ausführlicher Beitrag zum Regierungsprogramm der Rechten in Österreich, in dem es unter vielem anderen einleitend zur Politik gegen Erwerbslose heißt: „Mehr als zu befürchten war, bringt das schwarzblaue Regierungsprogramm eklatante Verschärfungen für Erwerbsarbeitslose, die listigerweise so vor der Wahl so nicht angekündigt worden sind. Viele davon sind aus verfassungs- und menschenrechtlicher Sicht abzulehnen und insgesamt mehr als kontraproduktiv! Mit ihren Geschenken an Unternehmen sowie sozialer Raubbau und Repression für Erwerbslose, Arme, Invalide, ZuwanderInnen und AsylwerberInnen unterstützt Schwarzblau den Krieg der Reichen gegen die Arm gemachten und spaltet weiter „die Heimat“, die sie zu schützen vorgeben. Aktive Arbeitslose Österreich ruft daher zum breiten Widerstand gegen diesen massiven Sozialabbau auf, der verdeckt, wer die wirklich Täter sind: Die Reichen und Superreichen, die auf Kosten Aller sich weiter bereichern werden! Aufgrund der Prekarisierung durch den Neoliberalismus kann fast jeder Mensch in Österreich von dieser Existenzvernichtungspolitik getroffen werden! Insbesondere im Bereich der Erwerbslosenpolitik sind zahlreiche negative Überraschungen zu finden: Arbeitslosengeldhöhe soll mit Bezugsdauer schrittweise sinken (NEOS-Modell!), der Arbeitslosenbeitrag für Unternehmer soll sinken. – Abschaffung der Notstandshilfe! Wer jahrzehntelang brav gearbeitet und in die Versicherung eingezahlt hat soll trotzdem alles war er/sie im Leben aufgebaut hat „verwerten“ (Eintrag ins Grundbuch beim Eigenheim inklusive = keine Vererbung auf die Nachkommen!) nur weil Wirtschaft und Staat immer mehr Menschen der Existenzgrundlage durch Lohnarbeit berauben!„

• Analyse des schwarz-blauen Regierungsprogramms 2017–2022: Die Grundrechts-NGO epicenter.works hat die 182 Seiten des schwarz-blauen Regierungsprogramms aus netzpolitischer Perspektive analysiert

• „ÖVP und FPÖ: Jetzt kommt Hartz IV“ von Christian Höller am 18. Dezember 2017 in der Presse ist ein Beitrag, der in diesem Zusammenhang vor allem Leserinnen und Leser in der BRD zum Nachdenken bringen könnte: Selbst in „gutbürgerlichen Kreisen“ wird das SPD/Grüne Konzept der BRD als Horrorvision bewertet, die die Rechtsradikalen umsetzen…

• Siehe dazu auch: „„Ihr Österreich“ soll den Unternehmen gehören – zum Programm der neuen Rechtsregierung“ von Marcus Schwarzbach am 18 .Dezember 2017 im LabourNet Germany und „Großdemonstration in Wien gegen rechte Regierung – auch am Tag X in ganz Österreich“ am 16. Dezember 2017 im LabourNet Germany