Buenos Aires: Zum dritten Mal große Proteste innerhalb von drei Tagen, nachdem Macris Polizei alte Menschen überfiel

Die Beschlussfassung des Parlaments über die asoziale Rentenreform (in Umfragen von rund 70% aller über 50-jährigen abgelehnt, was die Volkszertreter nicht weiter kümmert) am Donnerstag, 14. Dezember 2017 fand nicht statt und wurde erst einmal auf Montag verschoben. Grund: Nur einen Tag nach der Massendemonstration gegen die WTO-Tagung fand in der argentinischen Hauptstadt abermals ein riesiger Protestmarsch statt, gegen diese Rentenreform. An dem sich, nicht überraschend, besonders viele ältere Menschen beteiligten, denen nach der Butter auch das Brot genommen werden soll. Die massive Polizeipräsenz sollte den Zugang zum Parlament verhindern und die Staatsgewalt erfüllte ihren Auftrag – etwa, indem Polizisten auf Motorrädern Gummigeschosse auf alte Frauen abfeuerten. Und jenem Teil der Medienschaffenden, die sich nicht in Dienst der Regierungspropaganda stellen, die entsprechende Behandlung zukommen ließ. Was beides wiederum zu neuerlichen großen Protesten am Freitag führte. Gewerkschaftsföderationen und ihre unterschiedlichen Fraktionen reagierten uneinheitlich, was die Umsetzung bestehender Streikbeschlüsse betrifft – aber können auch nicht an der Tatsache vorbei, dass diese Gegenreform der Sozialversicherung massiv abgelehnt wird. Und auch wenn der Vorstoß des Präsidenten, den Rentenklau per Dekret zu verabschieden (französisches Modell) von den eigenen Parteileuten – die ja gerne wieder gewählt werden möchten – verhindert wurde, zeigt sich auch in Argentinien, dass die neoliberale Extrem-Ausbeutung mit bürgerlich-demokratischen Vorgehensweisen immer weniger vereinbar ist. Siehe unsere Materialsammlung zu den argentinischen Protesten – nicht nur in Buenos Aires – einige aktuelle Beiträge, sowie zu den Vorbereitungen des Protestes gegen den nächsten Anlauf des Parlaments gegen die Renten am kommenden Montag:

„Rebellion gegen Rentenkürzung“ von Santiago Baez am 16. Dezember 2017 in der jungen welt , worin zum Inhalt der Gegenreform und zum parlamentarischen Vorgehen berichtet wird: „Durch die »Reform« will Argentiniens Regierung Medienberichten zufolge umgerechnet 4,9 Milliarden Euro kürzen. Dazu soll unter anderem das Renteneintrittsalter in der Privatwirtschaft auf 70 Jahre erhöht werden. Zudem sollen die Pensionszahlungen nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Télam nur noch zu 70 Prozent an die Inflation angepasst werden, während sich die übrigen 30 Prozent an der allgemeinen Einkommensentwicklung orientieren. Die Kritiker befürchten dadurch eine drastische Kürzung des Einkommens der Ruheständler. Nach dem Abbruch der Parlamentssitzung hieß es zunächst, dass die Regierung das Gesetz nun per Dekret in Kraft setzen werde. Davon ist man nach Informationen von Télam inzwischen wieder abgekommen und will die Vorlage offenbar am Montag erneut einbringen“.

„Trabajadores se movilizan por la General Paz en repudio a la represión en la marcha contra la reforma jubilatoria“ am 15. Dezember 2017 bei AnRed war eine Meldung vom Tage über einen (von sehr, sehr vielen) Demonstrationszug Richtung Innenstadt (inklusive Straßenblockaden), um dort gegen den Polizeiterror des Vortages zu protestieren.

„Cops attack elderly people struggling for their pensions“ am 14. Dezember 2017 bei Ubique ist die Meldung – mit „anschaulichem“ Kurzvideo – über den Gummigeschoss-Angriff der Motorrad-Polizei auf demonstrierende Rentnerinnen vor dem Parlament der Rentenklauer…

„El Sindicato de Prensa repudió la agresión a periodistas y fotógrafos“ am 15. Dezember 2017 bei Infos Gremiales ist die Dokumentation (mit Fotos) der Erklärung der Journalistengewerkschaft zum Polizeiüberfall auf den Fotografen Pablo Piovano der gewiss nicht linken Zeitung Pagina 12 – 10 mal von den Gummigeschossen der entfesselten uniformierten Meute getroffen…

„Las tres vertientes de la CTA paran y marchan contra la reforma previsional“ am 14. Dezember 2017 bei Infos Gremiales ist die Meldung über die Mitteilungen aller drei Fraktionen des Gewerkschaftsbundes CTA, dass sie ihre Streikbeschlüsse aufrecht erhalten (die Fraktionen des Gewerkschaftsbundes CGT hatten ihren Streik „einstweilen ausgesetzt“ falls Montag das Parlament die Gegenreform verabschieden sollte, solle er dann stattfinden) und sich an den Demonstrationen des Tages beteiligen.

„Despedidos de PepesiCo cortaron el acceso a la planta de Quaker“ ebenfalls am 14. Dezember 2017 bei Infos Gremiales ist ein kurzer Bericht über eine Blockade „auf dem Weg zur Demonstration“ – die Entlassenen von Pepsi Cola blockierten den Zugang zu einem anderen Werk des Konzerns, hier berichtet einerseits um deutlich zu machen, dass auch diese Belegschaft weiter kämpft, zum anderen aber auch stellvertretend für zahllose Initiativen und Aktionen unterschiedlichster sozialer und politischer Gruppierungen an diesem Tag, die alle auch zur Mobilisierung gegen den Rentenklau benutzt wurden.

„Triunfazo popular: la movilización obrera y social frenó la Reforma Previsional“ am 15. Dezember 2017 bei argentina.indymedia ist eine ausführliche Fotodokumentation vom Tage, die sowohl die enorme Beteiligung an den Protesten deutlich macht, als auch die heftige Empörung, die die Menschen zur Teilnahme bewegte – wie auch den hemmungslosen Polizeiterror der neoliberalen Beauftragten des Kapitalismus.

„Nueva represión contra los estatales neuquinos“ ebenfalls am 14. Dezember 2017 bei argentina.indymedia ist ein kurzer Bericht über Polizeirepression im fernen Neuquen wo eine Demonstration vor der Provinzregierung ebenfalls von der Polizei überfallen wurde: Hier streiken die Bediensteten der öffentlichen Krankenhäuser seit Wochen, weil die Gegenseite Tarifverhandlungen verweigert. Der Sprecher der regionalen ATE Gewerkschaft unterstrich in einer Pressekonferenz, dass, wenn die Regierung „so“ Tarifverhandlungen führen wolle, die Gewerkschaften bereit seien, Widerstand zu leisten – der Streik werde fortgesetzt.

„Lunes 18: convocatorias contra la Reforma Previsional“ am 15. Dezember 2017 bei argentina.indymedia ist eine (laufend ergänzte) Dokumentation aller Aufrufe zu Protesten am Montag, 18. Dezember 2017, wenn das Parlament einen neuen Anlauf nehmen soll, die Rentenklaureform zu verabschieden. Unter den zahlreichen Dokumenten ist der gemeinsame Aufruf von Corriente Federal de los Trabajadores CGT // CTA de los trabajadores // CTA autónoma //ATE Capital // CTEP // CCC // Barrios de Pie // Frente Milagro Sala // CNCT // MTL // FTV // Movimiento Mayo // Fte Transversal // Confederación General de jubilados, retirados, pensionados y adultos mayores// APYME // CEN // FACTA besonders interessant, da er sowohl quer zu den Fraktionierungen der Gewerkschaftsverbände steht, als auch mehrere wichtige soziale und demokratische Organisationen zur Liste der gemeinsam aufrufenden Organisationen gehören…

• Siehe zuletzt am 14. Dezember 2017: [WTO-Konferenz Teil 3] 250.000 auf den Straßen von Buenos Aires: Gegen die WTO, gegen die antisozialen Reformen der Regierung – trotz (Polizeistaats-)Zuständen wie in Hamburg