12 Stunden-Tag in Österreich: „Arbeiten bis zum Umfallen soll das Pack“ – das ist Regierungspolitik der Rechten

„Die Neuauflage von Schwarz-Blau will den 12-Stunden-Arbeitstag und eine 60-Stunden-Woche ermöglichen, ohne Zustimmung der Kollektivvertragsparteien, auf betrieblicher Ebene, sogar nur auf individueller Arbeitsvertragsebene. Dort, wo die Verhandlungsmacht der ArbeitnehmerInnen natürlich ungleich schwächer ist, als auf überbetrieblicher Branchenebene. Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen: „Die angeblichen ‚neuen Gerechtigkeits-‘ und ‚Fairness‘-Parteien haben nun endgültig demaskiert. Spätestens jetzt sollten auch die Motive der künftigen Regierungsparteien für die ständigen Angriffe auf die Arbeiterkammer klar sein. Denn bei den massiven Verschlechterungen für ArbeitnehmerInnen will man keine lästige Arbeiterkammer, die dagegen Stellung bezieht und die Betroffene unterstützt.“ Die Pläne der Bundesregierung seien jedenfalls eine Kampfansage an die Gewerkschaften und die Lebensqualität der ArbeitnehmerInnen. Paiha weiter: „Der Druck auf ArbeitnehmerInnen länger zu arbeiten wird sich erhöhen, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zusätzlich erschwert, die ungleiche Verteilung von Arbeit zwischen Männern und Frauen noch verstärkt. Ein Zurück ins vorletzte Jahrhundert kann nicht hingenommen werden,“ erinnert Paiha an die gesetzliche Festlegung des elfstündige Arbeitstag von 1885“ – aus der Presseerklärung „AUGE/UG, Paiha: „Nein zum 12 Stunden Arbeitstag!““ am 07. Dezember 2017 bei ots dokumentiert, worin ja die Modernität der neoliberalen Rechten bereits ausrechenbar ist – eben 1884… Siehe vier weitere aktuelle Beiträge zum Generalangriff auf Arbeitsbedingungen, warum dieser mit dem Angriff auf die Arbeiterkammern zusammenhängt und zum Widerstand dagegen:

• „vida-Hebenstreit für Volksabstimmung über 12-Stunden-Tag“ am 07. Dezember 2017 bei der Gewerkschaft Vida ist der Bericht über die Erklärung des Gewerkschaftsvorsitzenden zum Projekt 12 Stunden Tag, worin unterstrichen wird: „Die Einführung des 12 Stunden-Tags ist ein Lohnraub an Millionen ArbeitnehmerInnen und es ist eine neue Art der Sklaverei“, so Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Gewerkschaft vida, zu den aktuellen Plänen von ÖVP und FPÖ. „Wenn es in Betrieben keinen Betriebsrat gibt, dann sollen sich, laut VP-Kurz und FP-Strache, ArbeitnehmerInnen künftig selbst mit dem Chef ausmachen, wie lange zu arbeiten ist. Damit wird ein weites Feld an Erpressungsmöglichkeiten geschaffen. Der Schutzschild Arbeitsinspektorat wird damit in Betrieben ohne Betriebsrat abgeschafft“, kritisiert Hebenstreit und fordert eine Volksabstimmung über den 12-Stunden-Tag: „ÖVP und FPÖ wollen ja angeblich mehr direkte Demokratie. Gerade über eine Angelegenheit, die Millionen Menschen in Österreich betrifft, ihren Arbeitsplatz gefährdet, Einkommen kosten wird und ihr Familienleben unplanbar macht, sollte dringend die Bevölkerung abstimmen dürfen“.

• „GPA-djp-Katzian: 12-Stunden-Arbeitstag ist ein Frontalangriff auf ArbeitnehmerInnen“ am 07. Dezember 2017 bei der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) ist die Meldung über die Stellungnahme des Gewerkschaftsvorsitzenden, der unterstreicht: „Durch die Verlagerung der Entscheidungsmacht auf die individuelle, einzelvertragliche Ebene wird der einzelne Beschäftigte der Machtposition seines Arbeitgebers ausgeliefert. Das hat dann nichts mit Entscheidungsfreiheit zu tun, sondern primär mit Druck, die individuellen Bedürfnisse den scheinbaren wirtschaftlichen Notwendigkeiten unterzuordnen“, so Katzian. „Aus der Praxis wissen wir, dass massive Ausweitungen von Höchstarbeitszeiten meist mit dem Verlust von Überstundenzuschlägen verbunden sind. Verlängerung der Arbeitszeit, Verkürzung der Ruhezeiten und Streichung der Pausen sind kein Zukunftskonzept! Da werden wir sehr genau hinschauen, wie die gesetzlichen Bestimmungen aussehen. Alle politischen Kräfte, die sich gerne als Anwalt der hart arbeitenden Menschen positionieren, werden in akuten Erklärungsnotstand geraten“. Ob der gute Mann schon eine Brille gekauft hat, um noch besser hinschauen zu können, während die Regierung handelt, wird nicht berichtet… Siehe dort auch die Aktionsseite: 12-Stunden-Tag? So nicht! Vorsicht Mogelpackung aus dem Hause IV & Co

• „Nein zum 12-Stunden Tag!“ von Wilhelm Langthaler am 10. Dezember 2017 bei Euro Exit stellt folgende Zusammenhänge dar: „Dass eines der ersten von der Schwarz-Blauen Regierung benannten Angriffsziele Arbeitszeitreglungen sind, ist wenig überraschend. Die Forderung nach der Einführung eines 12 Stunden Tages, einer 60 Stunden Woche und kürzerer Ruhepausen von ArbeitnehmerInnen (von elf auf 8 Stunden) ist seit Jahren Wunsch der Wirtschaftsvertreter_innen. Über die Ausweitung der Arbeitszeiten können Unternehmensrisiken auf ArbeitnehmerIinnen abgewälzt und Lohnforderungen eingeschränkt werden. Dieser sukzessive Abbau von ArbeitnehmerInnenrechten hat vor Jahren begonnen. Schon jetzt dürfen, zur Verhinderung eines schwerwiegenden wirtschaftlichen Nachteils des Unternehmens, zwölf Stunden pro Tag gearbeitet werden. Durch das Gesetz wird diese Ausnahme zur Norm. Ein Vorstoß zu weiteren Deregulierungen und zur Ausweitung der Normalarbeitszeit wurde von der SPÖ-ÖVP Regierung bereits im Frühjahr 2014 unternommen. Die willigen Vollstrecker neoliberalen Wirtschaftens, die ÖVP-FPÖ-Regierung, setzen das Gesetz nun durch. Betroffen sind von der Neuregelung vor allem die prekären Bereiche, jene Branchen in denen arbeits- und sozialstaatliche Regelungen bereits jetzt nicht greifen – wie die Pflege, das Gastgewerbe und der Handel. Alle drei sind Wirtschaftssparten, in denen überwiegend Frauen beschäftigt sind und in denen, auf Betriebsebene, selten Interessensvertretungen der ArbeitnehmerInnen existieren“.

• „Unsozial und autoritär“ von Leo Furthlener am 10. Dezember 2017 beim Gewerkschaftlichen Linksblock ist ein Beitrag, der sich insgesamt mit dem gerade im Aushandlungsprozess befindlichen Regierungsprogramm befasst und dabei zur geplanten Schwächung der Arbeiterkammern hervor hebt: „Die Grundlinie der neoliberalen Politik wird fortgesetzt, jedoch mit gesteigerter Intensität und deutlich autoritären Zügen. Angepeitscht von Industriellenvereinigung und NEOS richtet sich eine Hauptstoßrichtung der künftigen Politik gegen die Kammern – insbesondere die Arbeiterkammer. Es gilt, sie als störendes Relikt zu schwächen und wenn möglich ganz zu eliminieren. Ganz im Sinne der schon von Jörg Haider propagierten „3. Republik“. Der Hebel sind Aufhebung der Pflichtmitgliedschaft und die Senkung der Kammerumlage. Während der ÖAAB sich der Bedeutung der AK durchaus bewusst ist, agiert die FA dort als trojanisches Pferd. Keineswegs erleichtert wird die Verteidigung der Kammer durch deren Gleichsetzung mit der Sozialpartnerschaft durch die dominierende Mehrheitsfraktion FSG. Mit dem Kammer-Status hängt auch die flächendeckende Geltung von Kollektivverträgen zusammen. Österreich rangiert mit 98 Prozent KV-Abdeckung europaweit an der Spitze. Erklärtes Ziel der Industrie ist freilich, das KV-System zu zerschlagen und ganz nach Gutsherrenart möglichst nur mehr betriebliche oder gar nur individuelle Lohnabschlüsse zu tätigen, um die lästigen Gewerkschaften auszuschalten“.

Siehe auch: Großdemonstration in Wien gegen rechte Regierung – auch am Tag X in ganz Österreich