Hunderte Nazis untergetaucht. Kommt irgendwie bekannt vor…

„Die Zahl der untergetauchten Rechtsextremisten nimmt nach Informationen des Tagesspiegels stark zu. Ende September registrierte die Polizei bundesweit 640 Fahndungen nach 501 Personen, die dem Spektrum „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zugeordnet werden. Zur Gesamtzahl der Fahndungen kommen zudem acht Haftbefehle ausländischer Behörden hinzu. Von den 501 verschwundenen Rechtsextremen werden 108 wegen eines politischen Delikts gesucht. 2016 waren 207 Haftbefehle gegen 161 Rechtsextremisten offen. Die Angaben stehen in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Linke) und ihrer Fraktion“ – aus dem Artikel „Gut 500 Neonazis leben im Untergrund“ von Frank Jansen am 01. Dezember 2017 im Tagesspiegel , worin auch Ausführungen zur Bedeutung der ständig wachsenden Anzahl nicht vollzogener Haftbefehle dokumentiert werden. Siehe Jahre später:

• 776 offene Haftbefehle gegen 597 Personen des rechten Spektrums zum Stichtag 29. September 2023 – laut Bundesregierung
  „… Zum Stichtag 29. September 2023 haben laut Bundesregierung bundesweit insgesamt 776 offene, das heißt noch nicht vollstreckte Haftbefehle gegen 597 Personen vorgelegen, die dem politisch rechten Spektrum zuzurechnen sind. Hinzu kommen vier Haftbefehle ausländischer Behörden zwecks Auslieferung, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (…) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (…) weiter ausführt. Danach lag insgesamt 27 Haftbefehlen ein politisch motiviertes Gewaltdelikt zugrunde, überwiegend Körperverletzungsdelikte und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. 132 weitere Haftbefehle bestanden den Angaben zufolge wegen Straftaten mit politisch rechter Motivation wie Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und Beleidigung. Die übrigen Fälle sind laut Vorlage dem Bereich der Allgemeinkriminalität wie Diebstahl, Betrug, Erschleichen von Leistungen, Verkehrsdelikte und anderem zuzuordnen. (…) Wie aus der Antwort zudem hervorgeht, wurden alleine zwischen März 2023 und September 2023 insgesamt 392 Haftbefehle zu Personen, die der politisch rechten Szene zugeordnet werden, vollstreckt oder erledigten sich auf andere Weise, etwa durch Zahlung einer Geldstrafe. Dies zeige, „dass die Polizei die Fahndungen mit Nachdruck und erfolgreich durchführt“. Das fortlaufende Kriminalitätsgeschehen führe allerdings dazu, dass neue Haftbefehle zu anderen oder denselben Personen erneut erstellt und Fahndungsmaßnahmen eingeleitet werden müssen.“ Kurzmeldung vom 24. April 2024 in bundestag.de zur Antwort (20/11105 ) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/10824 )
• Dank Phänomenbereich „Sonstige“: Es sind 1.000, nicht 600 untergetauchte Rechtsextreme – und das seit Jahren „1.000 untergetauchte Rechtsextreme: Die Zahl der mit Haftbefehl gesuchten extrem Rechten dürfte höher sein als gedacht. Bisher tauchen Reichsbürger und Verschwörungsideologen nicht auf.
  Die Zahl der offenen Haftbefehle gegen Rechtsextreme dürfte deutlich höher sein als bislang gedacht. So geht die linke Innenpolitikerin Martina Renner von derzeit über 1.000 gesuchten Neonazis, rechten Reichsbürger*innen und QAnon-Anhänger*innen auf freiem Fuß aus. Ihre Annahme stützt die Bundestagsabgeordnete auf der taz vorliegende Antworten der Bundesregierung auf schriftliche Fragen zu politisch motivierter Kriminalität. Zuletzt stand eine Zahl von 597 untergetauchten Rechtsextremen im Raum – darin waren allerdings Reichsbürger und andere inhaltlich als extrem rechts einzuordnende Verschwörungsideolog*innen nicht berücksichtigt. Deswegen hat Renner deren Zahlen noch einmal gesondert abgefragt: Laut der Antwort aus dem Bundeskriminalamt gab es zum letzten Erhebungsstichtag im vergangenen Herbst 244 offene Haftbefehle gegen 179 Personen unter dem Label „Reichsbürger/Selbstverwalter“. Von diesen Personen gälten den Sicherheitsbehörden allerdings nur 26 auch als rechtsextrem, der große Rest sei unter „Sonstige“ aufgeführt. Noch größer wird die Dunkelziffer, wenn man sich den Phänomenbereich „Sonstige“, also die sogenannte „politisch motivierten Kriminalität sonstige Zuordnung“, genauer anschaut. Hier gibt es insgesamt 621 offene nationale Haftbefehle gegen insgesamt 449 Personen. Bei 110 dieser Personen lagen dem Haftbefehl Gewaltdelikte zugrunde. (…) Renner kritisierte entsprechend die Kategorisierung der Sicherheitsbehörden als Augenwischerei: „Niemand darf 1.000 Haftbefehle gegen Neonazis, Reichsbürger und QAnon-Anhänger klein reden oder in Statistiken als Sonstige verstecken.“ Das Gewaltpotential der Szene wachse seit Jahren, sagte sie der taz: „Personen, die von einer antisemitischen Verschwörung fabulieren, eine Militärdiktatur herbeisehnen und den bewaffneten Sturz der Demokratie vorbereiten, in eine harmlos scheinende Kategorie zu verschieben, verstellt den Blick auf die realen Gefahren.“ Hinzu kommt, dass die Zahl der mit Haftbefehl gesuchten Neonazis zuletzt kaum abgenommen hat…“ Artikel von Gareth Joswig vom 26.3.2024 in der taz online 
• Immer mehr Neonazis tauchen unter: Fast 600 Rechtsextreme per Haftbefehl gesucht
  „Die Zahl der verschwundenen Rechtsextremisten wächst rapide. Viele Gesuchte setzen sich offenbar ins Ausland ab. Die Sicherheitsbehörden wirken überfordert. Die Zahlen steigen und steigen. Das Bundesinnenministerium (BMI) meldet, 596 Rechtsextremisten würden mit insgesamt 788 Haftbefehlen gesucht, Stichtag der Erhebung ist der 30. September. Das sind 137 untergetauchte Rechte und 186 offene Haftbefehle mehr, als das Ministerium im Sommer für den Stichtag 31. März bekannt gegeben hatte. (…) Das Thema verschwundene Rechtsextremisten ist spätestens seit dem NSU hochgradig brisant. Die von der Polizei gesuchten Mitglieder der Terrorzelle waren 1998 abgetaucht und hielten sich fast 14 Jahre versteckt. In der Zeit verübten sie zehn Morde, drei Bombenanschläge und weitere Straftaten. Terror ist auch zumindest bei einem Teil der jetzt gesuchten 596 Rechtsextremen zu befürchten…“ Artikel von Frank Jansen vom 29.12.2021 im Tagesspiegel online