Proteste gegen Zwangsversteigerungen – Streiks gegen Ausverkauf: Neue Welle des Widerstands in Griechenland?

„Als Folge der schweren Wirtschaftskrise in Griechenland und der zahlreichen »Sparpakete«, die Athen durch die »Troika« der internationalen Gläubiger aufgezwungen wurden, können viele Bürger Bankkredite nicht zurückzahlen, mit denen sie ihre Wohnhäuser finanziert hatten. In der Folge werden die Immobilien zwangsversteigert. Noch stehen sie allerdings unter dem Schutz des 2010 erlassenen Gesetzes N. 3869/10, das nach der damaligen Sozialministerin Louka Katseli auch »Katselis Gesetz« genannt wird. Es verbietet die Versteigerung eines Hauses, das als Erstwohnung registriert ist. Diese Bestimmung läuft allerdings am 31. Dezember aus. Justizminister Stavros Kontonis hatte zwar schon im August angekündigt, dass im Dezember über eine Verlängerung und Erweiterung des Gesetzes diskutiert werden soll. Seither war davon jedoch nichts mehr zu hören. Gerüchteweise heißt es lediglich, es habe eine informelle Absprache zwischen Kontonis und den Banken gegeben, dass Immobilien mit einem Wert von weniger als 300.000 Euro zunächst von den Versteigerungen ausgenommen werden sollen. Da die Auktionen neuerdings online durchgeführt werden, um Proteste zu vermeiden, befürchten viele Menschen, dass auf diese Weise auch Häuser von geringerem Wert ohne größeres Aufsehen unter den Hammer kommen können. Nach Angaben der Initiative »Offener Weg« (Dromos Anoichtos) ist dies bereits der Fall. Allein am Mittwoch wurden demnach 169 Versteigerungen durchgeführt. Bei drei Viertel davon habe es sich um Immobilien gehandelt, deren Preis unter der Grenze von 300.000 Euro lag“ – aus dem Beitrag „Aufbegehren gegen Ausverkauf von Alexandra Amanatidou am 01. Dezember 2017 in der jungen welt , worin auch noch über den neuerlichen Aufruf zu einem Generalstreik des KP-nahen Gewerkschaftsbundes PAME für den 14. Dezember berichtet wird. Siehe zu neuen Protesten in Griechenland auch einen Streikbericht und einen Streikaufruf:

• „Civil servants walk off the job at noon“ am 29. November 2017 bei ekathimerini ist eine Meldung über den von der Gewerkschaft ADEDY organisierten Streik der Beschäftigten im öffentlichen Dienst an diesem Tag, der sich vor allem gegen die Ausbreitung der Zeitarbeit und für Festanstellung, sowie gegen die Verspätung der Auszahlung von Überstunden richtete. Auch die Beschäftigten des Kultusministeriums traten an diesem Tag in einen Proteststreik, der sich auch gegen die Zwangsversteigerungen richtete.

• „Unions call general strike for Dec. 14“ am 28. November 2017 bei ekathimerini ist die Meldung über den (getrennten) Streikbeschluss und Streikaufruf von PAME und ADEDY für den 14. Dezember. Neben einem Ende der Sparmaßnahmen gegen die Einkommen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst wird auch die Forderung nach Neueinstellungen erhoben, da verschiedene Bereiche der öffentlichen Dienste durch die langjährigen Einsparungen nicht mehr funktionieren können.

• Black Friday – ein ganzes Jahr! Alles wird privatisiert
  „Vor ein paar Tagen legte die griechische Regierung ihren Haushaltplan für 2018 vor. Sie gibt darin auch einen Ausblick, welches öffentliche Eigentum 2018 privatisiert werden soll. Damit berichtet sie sehr viel offensiver über ihre Pläne als in den beiden vergangenen Jahren, als Privatisierungspläne erst auf Umwegen bekannt wurden oder nicht durchs Parlament gingen…“ Artikel von Ralf Kliche vom 30.11.2017 bei Griechenlandsoli