Streitpotenzial: Hoch. Die Bürgerversicherung, die Lobby der Privaten Kassen und die Frage, wem ein »Systembruch« nützt

Dossier

„Wenn der SPD es gelingt, die Frage einer Neuauflage der Großen Koalition um ein Kernprojekt wie die Bürgerversicherung zu positionieren, werden Versicherungslobby und Ärzteunternehmerschaft viel Lärm machen. Berechtigt? Ein Überblick. (…) die Bürgerversicherung macht zurecht Lärm bei denen, die ein Interesse an der Beibehaltung des Status quo haben, und wäre ein vergleichbar qualitativer Sprung wie der Mindestlohn. Wenn einmal die Tür durchschritten ist, wird es kaum möglich sein, die Verhältnisse wieder dahinter zurückzudrehen. Deshalb stemmen sich nun auch private Versicherungswirtschaft, Ärzteunternehmerlobby und andere gegen die Bürgerversicherung. Dabei kommen Schlagzeilen heraus wie »Ärzte laufen Sturm gegen Bürgerversicherung«. Alle Ärzte? Nein, der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte vdää zum Beispiel verlangt in seinem Programm »die Abschaffung der PKV als Vollversicherung und eine Bürgerversicherung für alle in Deutschland lebenden Menschen«. Es gehe um einen Sozialstaat, der beim Ausgleich von Ungleichheiten eine zentrale Rolle spielt. Dazu trage »eine Ausweitung der Solidarität in der Gesetzlichen Krankenversicherung« bei...“ Überblick vom 28.11.2017 im OXI-Blog , siehe dazu auch:

• Pläne für Bürgerversicherung: Krankenkassen-Beitragssätze würden sinken
  „Das Institut der Deutschen Wirtschaft und die Linksfraktion haben untersuchen lassen, haben was eine Krankenversicherung für alle bringen würde. Selbst nach Einschätzung des „arbeitgebernahen“ Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) würde eine allgemeine Bürgerversicherung, in die auch Selbstständige und Beamte einzahlen, zu einer leichten Reduzierung der Krankenkassen-Beitragssätze führen. Der momentane Beitragssatz von 15,6 Prozent könnte mit einem solchen Modell durch Einbeziehung der bisher Privatversicherten auf 14,6 sinken, heißt es in einer am Dienstag von der Süddeutschen Zeitung veröffentlichten Studie des Instituts . Bei einem Wechsel aller Privatversicherten in die gesetzliche Kasse würden überdurchschnittlich viele ältere Menschen dazukommen, die zwar mehr Leistungen in Anspruch nehmen müssen, aber auch überdurchschnittlich hohe Einkommen und entsprechend hohe Beiträge mitbrächten. So könnten mit dem aktuellen Beitragssatz Überschüsse erwirtschaftet werden. Weil das System keine Überschüsse vorsehe, würde der Kassenbeitrag um einen Prozentpunkt reduziert – zumindest für die nächsten sechs Jahre, so das IW…“ Artikel von Claudia Wangerin vom 14. Juli 2021 in Telepolis und das Konzept bei der Linksfraktion 
• [IG Metall] Krankenversicherung: „An der Bürgerversicherung führt kein Weg vorbei“ 
  „Teure Gesetze und die Coronakrise machen den Krankenkassen zu schaffen. Der Gesundheitsminister will Finanzlöcher vor allem mit Geld der Versicherten stopfen. Warum das vom eigentlichen Problem ablenkt und was gesetzlich Versicherte erwartet“, erklärt IG Metall-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban im Interview am 26. November 2020 : „… Das Defizit ist nur zum kleinen Teil durch die Coronakrise bedingt. Es sind vor allem teure Gesetze von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die die Krankenkassen finanziell stark belasten werden – nicht nur 2021, sondern über die nächsten Jahre. Dazu gehören das sogenannte Terminservice- und Versorgungsgesetz und das Digitale-Versorgung-Gesetz. Beide Gesetze bringen vor allem mehr Geld für Ärzte und Entwickler von Gesundheits-Apps, ohne eine Verbesserung der Versorgung für die Versicherten zu garantieren. (…) Auf längere Sicht ist das Gesundheitssystem strukturell unterfinanziert – nicht nur, aber auch wegen Spahns Gesetzgebung. Dieses Problem bleibt ungelöst. Ich fürchte, dass früher oder später die Debatte über Leistungskürzungen oder höhere Zusatzbeiträge ins Haus steht. Darauf müssen wir uns vorbereiten und Alternativen formulieren. (…) Generell setzen wir uns für ein Gesundheitssystem ein, das Menschen unabhängig von Einkommen, Alter und Wohnort gut versorgt, durch einen ausgeweiteten Leistungskatalog der Krankenkassen. Alle sollen gleichermaßen am medizinisch-technischen Fortschritt teilhaben. Das lässt sich auch finanzieren: durch eine Bürgerversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes einzahlen. Das würde für nachhaltige und stabile Finanzen sorgen. Eines zeigt die Coronakrise sehr deutlich: Ein gut finanzierter Sozialstaat ist kein unnötiger Luxus, wie Arbeitgebervertreter gerne behaupten, sondern ein wichtiger Anker und Stabilisator. Der Sozialstaat ist mehr wert, als er kostet!“
• Geld oder Leben: Private Krankenversicherungen in BRD gewinnen Tausende Mitglieder aus Solidarsystem – Soziale Bürgerversicherung gefordert 
  „Im vergangenen Jahr sind laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom Montag 12.000 Menschen mehr von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu einem privaten Anbieter (PKV) gewechselt, als umgekehrt. Die privaten Versicherungskonzerne atmen auf, denn aus ihrer Sicht markiert diese Entwicklung doch eine Trendumkehr. 2018 gewann die PKV gegenüber der GKV 800 Mitglieder, nachdem zuvor sechs Jahre lang die GKV die Nase vorn hatte. Die FAZ beruft sich auf Angaben des Verbands der privaten Krankenversicherung, denen zufolge 2019 rund 146.000 Übertritten zur PKV nur 134.000 in die andere Richtung gegenüberstanden. Insgesamt setzt das Gros der Versicherten aber weiterhin auf die Solidargemeinschaft. So wiesen die Gesetzlichen Krankenkassen 2019 laut Zahlen des Statistischen Bundesamtes eine Mitgliedschaft von 73,01 Millionen Menschen auf, während nur 8,74 Millionen privat versichert waren. »Der knappe Zugewinn von netto gerade einmal 12.000 Wechslern kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Zahl der PKV-Versicherten in den vergangenen Jahren gesunken, die Zahl der in der GKV versicherten Menschen deutlich gestiegen ist«, ordnete Joachim Rock vom Paritätischen Gesamtverband im Gespräch mit jW die Entwicklung ein. Beim Verband der Privaten freut man sich hingegen angesichts des jüngsten Zugewinns über einen »funktionierenden Wettbewerb«. Die Konkurrenz zwischen PKV und GKV ist ein Resultat zahlreicher Gesundheitsreformen, die den Sektor immer weiter für private Anbieter geöffnet und zugleich das Leistungsspektrum der öffentlichen verschlechtert haben. (…) Trotz all der politischen Schützenhilfe konnten sich die Privaten bislang nur einen eher bescheidenen Marktanteil sichern. Doch es wird weiter getrommelt: Ende 2019 verkündeten die Gesetzlichen einen Verlust von einer Milliarde Euro. Zum Jahreswechsel erhöhten mit diesem Argument die ersten Kassen ein weiteres Mal ihre Beiträge. Und laut der Präsidentin des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, muss spätestens im nächsten Jahr weiter kräftig erhöht werden. Dass die Krankenkassen trotz der Abwanderung vieler Versicherter in den Privatsektor und trotz der jüngsten Verluste noch über Rücklagen von rund 21 Milliarden Euro verfügen, wird hingegen kaum thematisiert.“ Beitrag von Steffen Stierle bei der jungen Welt vom 15. Januar 2020 
• Der stille Abschied der SPD und ver.di von der Bürgerversicherung
  „Die Bürgerversicherung sollte eigentlich mit dazu beitragen, das Chaos in der Krankenversicherung zu ordnen und die Gesundheitspolitik etwas gerechter zu machen. Sie sollte die allgemeine Krankenversicherungspflicht in der gesetzlichen solidarischen Krankenversicherung sein und allen Bürgern den gleichen Leistungsanspruch unabhängig von ihrem Einkommen bieten. Zur Finanzierung würden alle Einkommen und alle Einkommensarten für die Versicherung herangezogen und die Beitragsbemessungsgrenzen wegfallen. Dadurch könnten die Gewerkschaften auch die Verteilungsdebatte neu ankurbeln, doch der DGB ziert sich derzeit, die Beitragsbemessungsgrenze abzuschaffen, er zieht nicht einmal eine Anhebung der Grenze in Erwägung. Nicht nur der DGB, auch die SPD und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di rücken von der früher favorisierten Bürgerversicherung ab und lassen damit diese Idee klammheimlich sterben. (…) Die SPD und ver.di sowie der DGB sollten sich die Frage stellen, ob derzeit nicht der beste Moment für die Einführung der Bürgerversicherung ist. Heute, beim riesigen Wirtschaftsboom mit fallenden offiziellen Arbeitslosenraten sollten sie laut für die Abschaffung der Privaten Krankenversicherung, für die Einführung der Bürgerversicherung plädieren und sich nicht still und klammheimlich aus der gestaltenden Sozialpolitik zurückziehen.“ Beitrag vom 17. März 2018 vom und beim Gewerkschaftsforum Dortmund

• Bürgerversicherung – Instrument der Sparpolitik? Deshalb wird sie wohl kommen – statt einer Regionalversicherung 
  „… Bisher gibt es schon die Abermilliarden so genannter „versicherungsfremder Leistungen“, bei denen das politische System Teile seiner Gesundheitspflichten auf die Gesetzliche Krankenversicherung verlagert, ohne dieser die Kosten dafür angemessen oder überhaupt zu ersetzen. (…) Kennzeichnend für das gegenwärtige deutsche Fiskalmodell ist die progressive Substitution von Bürgersteuern durch Arbeitnehmerbeiträge. Historische Höhepunkte dieser Extraktionsstrategie waren die überwiegende Finanzierung des „DDR-Anschlusses“ aus den Budgets der Sozialversicherungen und die Gegenfinanzierung der jahrzehntelangen Abwälzung der Daseinsvorsorgekosten auf die Kommunen durch die Errichtung der allein aus Arbeitnehmerbeiträgen finanzierten „Pflegeversicherung“ als Sozialhilfeersatz. Die Etablierung einer Bürgerversicherung mit der angestrebten Wirkung einer Entlastung der Steuerhaushalte von Bund und Ländern wäre ein weiterer raumgreifender Vormarsch in Richtung „Sozialabgaben-Staat“. (…)E ine nun ebenfalls unter dem Druck massiver Finanzrestriktionen, d.h. der Schuldenbremse anstehende Vereinheitlichung von Gesetzlicher Krankenversicherung und Privater Krankenversicherung bietet jetzt die Chance, für den Gesamtbereich der Kranken- und der mit ihr verknüpften Pflegeversicherung erstmals wieder selbst bestimmte, d.h. demokratische Organisationsstrukturen durchzusetzen: Selbstverwaltete Regionalversicherungen für Gesundheit für alle Bürger. Es steht zu vermuten, dass der hitzigste Widerstand hiergegen aus dem sozialdemokratischen Zentralistenlager kommen wird.“ Beitrag von Albrecht Goeschel, Rudolf Martens und Markus Steinmetz vom 26. Januar 2018 bei Telepolis

• [DGB] Bürgerversicherung – aber wie? 
  „… Ein ausgewogenes Bürgerversicherungskonzept umfasst die – Ausweitung der bzw. Integration weiterer Personenkreise in die gesetzliche Krankenversicherung – Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze- Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze – Einbeziehung weiterer Einkunftsarten in die Beitragsbemessung. Im Zusammenspiel dieser Elemente ließe sich nicht nur das Konzept einer sozial ausgewogenen und nachhaltig finanzierten Bürgerversicherung realisieren, es könnten auch viele weitere Missstände und Defizite im gegenwärtigen System der Gesundheitsversorgung endlich behoben werden. Leider finden wir die genannten Elemente nicht im gegenwärtig diskutierten SPD-Modell wieder. Sie sind jedoch unabdingbar für eine solidarische Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung.“ DGB-Stellungnahme vom 17. Januar 2018

• Bürgerversicherung: Wie ein solidarisches Gesundheitssystem funktionieren könnte 
  „… Zu den größten Streitpunkten der Sondierungsgespräche für eine Große Koalition zählt die Bürgerversicherung. Umstritten ist sie auch, weil die Umstellung große Probleme und Kosten verursachen könnte. Der Hamburger Gesundheitsökonom Mathias Kifmann hat ein Konzept für den Übergang entwickelt, das am bestehenden Gesundheitsfonds anknüpft. „Dort fließt das Geld der gesetzlich Versicherten hinein, über 200 Milliarden Euro, also eine Menge Geld, und wird dann an die Kassen verteilt und zwar in einer Form, das Kassen, die jetzt Personen versichern, die teurer sind, mehr Geld erhalten“, sagte er im Deutschlandfunk Kultur. (…) Diesen Gesundheitsfonds will Kifmann in der Form erweitern, dass künftig alle Bürger gestaffelt nach Einkommen in den Fonds einzahlen und daraus das Geld an gesetztliche und private Kassen verteilt wird. „Das wäre nicht ganz in die Richtung einer Bürgerversicherung, sondern es wäre ein Schritt in Richtung eines solidarischen Gesundheitssystems, wo man eben nicht mehr durch einen Wechsel in die private Krankenversicherung sich die Solidaritätsbeiträge an Geringverdiener und Kranke sparen kann“, betont der Gesundheitsökonom. „Insofern könnte das ein Ansatzpunkt sein für die Weiterentwicklung unseres Gesundheitssystems.“ Mathias Kifmann im Gespräch mit Ute Welty beim Deutschlandfunk Kultur vom 10. Januar 2018 (Audiolänge: ca. 8:30 Min., hörbar bis zum 19. Juli 2018)

• Bürgerversicherung: Warum nicht einfach das österreichische Modell übernehmen? 
  „… CSU-Chef Horst Seehofer lehnte die SPD-Forderung nach einer Bürgerversicherung im Spiegel mit der Begründung ab, er sehe nicht, „wie man sie so umsetzen kann, dass sie nicht für große Ungerechtigkeiten sorgt“. In Sozialen Medien empfiehlt man ihm deshalb einen Blick über die Grenze: In Österreich funktioniert ein Bürgerversicherungsmodell nämlich seit langem so zufriedenstellend, dass auch die neue türkis-blaue Koalition bislang keine wesentlichen Änderungswünsche dazu vorgebracht hat. In der Alpenrepublik richten sich alle Krankenversicherungsbeiträge nach dem Einkommen, und nicht nach Vorerkrankungen oder dem Alter. Wer unterhalb von 415,72 Euro monatlich verdient, der zahlt den Studenten- und Mindesttarif von etwa 50 Euro. Darüber fallen bis zu einer Beitragsbemessungsgrenze in Höhe von 4.860 Euro 7,65 Prozent des Einkommens an. Dieser Beitrag beinhaltet sowohl den 3,87-prozentigen Arbeitnehmer- als auch den 3,78-prozentigen Arbeitgeberanteil. Österreichische Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen also nur etwa die Hälfte dessen, was in Deutschland für die Krankenversicherung anfällt…“ Beitrag Peter Mühlbauer vom 13. Dezember 2017 bei Telepolis

• Bedingungslose Bürgerversicherung 
  „… Das Medizin-Business ist gerade mal wieder etwas in Aufruhr. Ärzte und Versicherungsfirmen befürchten Einnahmeverluste, wenn die SPD ihre schon lange beworbene „Bürgerversicherung“ durchsetzen sollte. Auch auf der Kundenseite herrscht Aufregung: Das Projekt, alle Bürger zu Pflichtmitgliedern in den gesetzlichen Krankenkassen zu machen, veranlasst manchen zu regelrechten Jubelrufen, andere zu Alarmismus. Der Deutsche Beamtenbund warnt ernsthaft vor einer Staatskrise. Beides, die Angst um die eigene Pfründe wie die Hoffnung auf ein Ende der Privilegierung Besserverdienender, verdient wenig Sympathie, denn beide Positionen sind egoistisch. Dabei könnte eine „Bürgerversicherung“ tatsächlich gut für alle sein – wenn man sie nicht im bestehenden, 134 Jahre alten System denkt. (…) Die Lohn- und Einkommensteuer ist bereits nach Leistungsfähigkeit gestaffelt (was natürlich weiterentwickelt werden kann), für sie gibt es ein funktionierendes Inkasso, das einen riesigen Apparat der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und enorme Verwaltung bei den Arbeitgebern überflüssig machen würde, wenn man die heutigen Sozialabgaben einfach in einen Anteil der Steuer umwandeln würde. Arbeitnehmer bekämen exakt das gleiche Nettogehalt wie heute (ihr Bruttogehalt würde formal steigen, weil die derzeitigen Arbeitgeberanteile zu den Sozialversicherungen aufgeschlagen werden müssten), die Kosten bei den Arbeitgebern blieben ebenfalls gleich. Nur wer bisher privat versichert ist, müsste etwas mehr zahlen – das ist ja genau das Sinnvolle an der Idee einer Bürgerversicherung, die sich aber dazu der alten, maroden Bürokratie bedienen will…“ Beitrag von Timo Rieg vom 1. Dezember 2017 bei Telepolis

• Interessierte Verdrehung der Tatsachen. Demokratische Ärztinnen und Ärzte unterstützen Bürgerversicherung
  „Eine solidarische Bürgerversicherung, die alle Einkommensarten einbezieht und die Beitragsbemessungsgrenze anhebt oder im besten Fall ganz abschafft, bedeutet eine Ausweitung der Solidarität und Abschaffung der existierenden Zwei‐Klassengesellschaft im deutschen Krankenversicherungssystem. „Deshalb begrüßen wir die Forderung nach einer paritätisch finanzierten Bürgerversicherung für Alle und widersprechen sowohl dem Präsidenten der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, als auch dem Vorsitzen‐den der KBV, Andreas Gassen. Sie sprechen nicht im Namen aller Ärztinnen und Ärzte“, so Dr. Thomas Kunkel, einer der Vorsitzenden des Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte. (…) Wir demokratischen Ärztinnen und Ärzte widersprechen dem Präsidenten der Bundesärztekammer und dem Vorsitzenden der KBV und unterstützen die Forderung nach einer Bürgerversicherung, weil diese die Finanzierung des Gesundheitssystems gerechter machen und falsche Anreize abschaffen würde.“ Pressemitteilung vom 30.11.2017