Abschaffung des Sozialtickets in NRW: Zynisch, aber erwartbar

Dossier

„Schwarz-Gelb will das Sozialticket in NRW abschaffen. Das Land spart dabei nur wenig – für die Bedürftigen ist es aber eine Katastrophe. (…) Wüsts Kahlschlag gefährdet nicht nur den Besuch bei verbliebenen FreundInnen oder den Arztbesuch – er nimmt Marginalisierten, denen wegen Geldmangels ohnehin Vereinsamung droht, die Chance, überhaupt aus den Ghettos der Armen herauszukommen. Denn im Regelsatz nach Hartz IV sind gerade einmal 25,77 Euro im Monat für Mobilität vorgesehen. Die Folge: 2015 – neuere Zahlen gibt es nicht – nutzten in dem Bundesland nur rund 290.000 Menschen das Sozialticket – dazu berechtigt wären Millionen…“ Kommentar von Andreas Wyputta vom 24. November 2017 in der taz online – wir sind eigentlich für (regionale) Gratis-Mobilität, aber auch ein bundesweites (und neutrales) Sozialticket zum bei HartzIV dafür vorgesehenen Satz von 27,50 € ein Fortschritt wäre… Siehe dazu weitere Kommentare und den Demo-Aufruf für Wuppertal sowie die weitere Entwicklung (ohne das Dossier: Neun-Euro-Ticket im öffentlichen Nahverkehr: Erster Schritt zum Nulltarif?):

• NRW: Für Herbst geplantes „Sozialticket“ 14 % teurer als Jobtickets
  „Das Bündnis Sozialticket NRW kritisiert, dass die NRW Landesregierung das „Sozialticket“ für SozialleistungsbezieherInnen in NRW zu einem teureren Preis als das Jobticket anbieten will. Das „Sozialticket“ soll 39 € kosten, das „Jobticket“ 34,30 €. Aus der PM:
  Mobilität ist ein menschliches Grundbedürfnis, und der Zugang zu bezahlbarer Mobilität verbessert die Lebenssituation und soziale Teilhabe armer Menschen in erheblichem Maße. Das ist allgemein anerkannt. Besuch von Stadtteiltreffs, ehrenamtliche Betätigung, Treffen mit FreundInnen und Verwandten, Besuch von Naherholungsgebieten, Termine bei Behörden und Gesundheitseinrichtungen, Zuverdienst und Arbeitsaufnahme, Nutzung von Bildungsangeboten, Betreuung von Pflegebedürftigen – das alles setzt Mobilität voraus. Dafür muss auch der Preis stimmen. Denn Reichweite ist nicht alles. Für Menschen mit wenig Geld darf das Monatsticket u.E. nicht mehr als 29 Euro kosten. Besser noch weniger.“ Aus dem Thomé Newsletter 19/2023 vom 11.06.2023 , weitere Details beim Bündnis Sozialticket NRW , siehe auch:
  • Bürgergeld: Sozialticket 14 Prozent teurer als das Jobticket
    „In Nordrhein-Westfalen (NRW) will die Landesregierung das Deutschlandticket für Bezieher von Bürgergeld, Wohngeld, Asylbewerberleistungen, Sozialhilfe und Grundsicherung vergünstigt anbieten. Das “Bündnis Sozialticket NRW”, in dem sich verschiedene Nichtregierungsorganisationen zusammengeschlossen haben, begrüßt grundsätzlich die vergünstigte Variante für Sozialleistungsbeziehende, kritisiert aber, dass die Kosten im Vergleich zum Jobticket immer noch zu hoch seien. Ab Herbst dieses Jahres wird es in NRW ein vergünstigtes Sozialticket geben, das dann nicht nur regional, sondern bundesweit gelten soll. Derzeit kostet das VRR-Sozialticket für einen Monat 41,20 Euro, im Abo 36,22 Euro pro Monat. (…) Der Preis für das Deutschlandweit gültige Sozialticket/Deutschland soll nach Angaben des “Bündnis Sozialticket NRW” dann 39 Euro betragen. Das geplante Jobticket soll dagegen 34,30 Euro kosten. Das Bündnis kritisiert, dass der Preis angesichts der anhaltenden Inflation immer noch deutlich zu hoch für Bürgergeld- bzw. Sozialhilfe Beziehende sei. (…) Darüber hinaus fordert die Initiative, das Sozial-Deutschlandticket nicht nur im Abonnement, sondern auch monatlich anzubieten. So könnten Probleme mit der rechtzeitigen Kündigung oder wegen angeblich mangelnder Zahlungsfähigkeit vermieden werden. (…) Folgende Berechtigte können das Sozialticket bzw. das ermäßigte Deutschlandticket ab Herbst 2023 zum Preis von 39 Euro erwerben: Bezieher von Sozialgeld – Bürgergeld-Bezieher – Bezieher von Sozialhilfe (SGB XII) – Wohngeld-Berechtigte – Leistungsberechtigt nach SGB VIII – Leistungsberechtigt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – Leistungsberechtigt nach dem Bundesversorgungsgesetz. In Hessen wird es bereits ab dem 1. August 2023 ein landesweit gültiges Sozialticket geben. Es soll dann in Hessen für Berechtigte 31 Euro kosten.“ Beitrag von Sebastian Bertram vom 15. Juni 2023 bei gegen-hartz.de 
• [Petition] Für ein Sozialticket, das seinen Namen verdient! 
  „… Denn trotz der Bezuschussung durch das Land NRW entfernt sich der Preis der sog. Sozialtickets immer weiter von der Bedarfslage derer, für die das Angebot eigentlich gedacht ist. Heute kosten die „Sozialtickets“ fast überall an die 40 Euro im Monat, mithin deutlich mehr, als in den gesetzlichen Regelsätzen für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel vorgesehen ist. Um diesen Missstand zu beenden, müssen die Landesmittel auf mindesten 80 Millionen Euro im Jahr aufgestockt werden. Die Möglichkeit, Busse und Bahnen zu nutzen, ist eine wichtige Voraussetzung dafür, soziale Kontakte aufrecht zu halten und am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Zugang zu einer umweltschonender Mobilität für alle Menschen muss eine Selbstverständlichkeit werden. (…) Im Harz IV Regelsatz sind 28,39 € im Monat für Fahrten mit dem ÖPNV vorgesehen. Asylbewerberleistungen liegen 15% darunter. Im VRR kostet das sogenannte „Sozialticket“ 38,65 €. Es fehlen 10,26 € im Monat! Neben den hohen Kosten für das Ticket kommt hinzu, dass die Reichweite des Tickets nicht ausreicht. So kommen arme Menschen mit einem teuren „Sozialticket“ nicht über ihren Landkreis oder Stadt hinaus. Verwandte und Freunde bleiben unerreichbar! – Die Preisentwicklung für das sogenannte „Sozialticket“ ist asozial! Bei der Einführung Ende 2011 kostete es 29,90 €. Das sind knapp 30% in 7 Jahren.“ Petition von Marcel Dieter Nowitzki bei change.org an das Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen

• Kampf um bezahlbares Sozialticket geht weiter – Landesmittel müssen deutlich erhöht werden 
  „Das im Januar 2018 in Wuppertal gegründete Bündnis „Sozialticket NRW“ wird in den nächsten Wochen landesweit zahlreiche Organisationen – wie z.B. Sozialverbände, Gewerkschaftsgliederungen, Wohlfahrtsverbände und kirchliche Organisationen – mit der Bitte anschreiben, gemeinsam mit dem Bündnis für einen deutlich höheren Landeszuschuss für das Sozialticket im Jahr 2019 und den folgenden Jahren zu kämpfen.
  Was viele nämlich nicht wissen: Die Zuschüsse für das Sozialticket sind bisher nur für das laufende Jahr 2018 gesichert. Die Düsseldorfer Koalition hatte es im Zuge der letzten Haushaltsberatungen im Dezember/Januar abgelehnt, in den Haushalt 2018 bereits Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre mit aufzunehmen.
  Im Herbst wird der NRW-Landeshaushalt für 2019 eingebracht. Spätestens dann wird man sehen, wie ernst es der Regierung mit der Unterstützung des Sozialtickets wirklich ist. Obendrein wäre eine Aufstockung des Topfes nötig. Denn der bisherige Zuschussrahmen von 40 Mio. € reicht schlicht nicht mehr aus, um der Nachfrage nach Sozialtickets in NRW gerecht zu werden und gleichzeitig die Preise zu halten.
  Im VRR (Verkehrsverbund Rhein-Ruhr) kostet das Sozialticket im Monat aktuell 37,80 €; eine weitere Preiserhöhung zum 01.01.2019 ist bereits angekündigt. Der ALG-II-Regelsatz sieht hingegen für „fremde Verkehrsdienstleistungen“ (z.B. ÖPNV, Flixbus, Taxi etc.) nur einen Betrag in Höhe von 27,85 € im Monat vor. Der überhöhte Preis hat zur Folge, dass im VRR 2017 nur ca. 12,3 Prozent der Berechtigten das Sozialticket nutzten.
  Aus Sicht des Bündnisses besteht zu einer Aufstockung der Landesmittel keine Alternative, will man nicht weitere Preiserhöhungen fürs Sozialticket riskieren und damit das Sozialticket für die meisten Berechtigten gänzlich unbezahlbar machen.
  Wir meinen weiterhin, dass ein Sozialticket zumindest nicht mehr kosten darf, als im ALG-II-Regelsatz für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel vorgesehen ist.“ Pressemitteilung des „Bündnisses Sozialticket NRW“ vom 06.07.2018

• Bündnis Sozialticket NRW gegründet: Künftige Kürzungen verhindern und für Verbesserungen kämpfen!
  „Auf Einladung des Erwerbslosenvereins Tacheles e.V. fand am 27. Januar in Wuppertal eine gemeinsame Beratung von mehr als 40 Vertreterinnen und Vertretern aus verschiedenen Parteien, Initiativen und Erwerbslosengruppen aus NRW statt. In der Einschätzung waren sich alle Teilnehmer*innen einig. (…) Aus unserer Sicht besteht zu einer Aufstockung der Landesmittel keine Alternative, will man nicht weitere Preiserhöhungen fürs Sozialticket riskieren und damit das Sozialticket für die meisten Berechtigten gänzlich unbezahlbar machen. Sozialtickets sollen eigentlich Erwerbslosen und anderen Menschen mit geringem Einkommen ein Mindestmaß an Mobilität ermöglichen. Was aber ist an den Tickets noch sozial, wenn die Betroffenen dafür bereits heute zwischen 37,80 € (VRR) und 38,70 € (VRS) auf den Tisch legen müssen, während im aktuellen Hartz-IV-Regelsatz für den ÖPNV lediglich 27,85 € zur Verfügung stehen? (…) Es gilt, die Absicht der neuen Landesregierung zu durchkreuzen, klammheimlich doch noch aus der Förderung auszusteigen…“ Bericht vom 2. Januar 2018 von und bei Tacheles e.V.

• Sozialticket Konferenz am 27.01.2018 in Wuppertal: NRW: Widerstand gegen die mögliche Abschaffung des Sozialtickets organisiert sich 
  „Heute trafen sich auf Einladung von tacheles  35 VertreterInnen aus verschiedenen sozialen Initiativen und linken Parteien in Wuppertal um Maßnahmen gegen die möglicherweise von der schwarz-gelben Landesregierung beabsichtigte Abschaffung des Sozialtickets zu beraten. Es bestand Einigkeit darüber, dass Ministerpräsident Laschet nur von der Streichung des Landeszuschusses für das Sozialticket abgehalten wurde, weil sich landesweiter Protest unterschiedlicher Kräfte erhob. Dass sich unter den Protestierenden auch solche befanden, die normalerweise eine gedeihliche Zusammenarbeit mit der CDU pflegen, dürfte dabei den Ausschlag gegeben habe. Allerdings ist damit – so die Einschätzung aller Anwesenden – die Gefahr nicht gebannt. Es ist zu erwarten, dass die Landesregierung ihre Absichten im Stillen weiter verfolgt und in den kommenden Jahren eventuell leicht abgeändert trotzdem umsetzt. (…) Einhellige Meinung war, dass eigentlich das Sozialticket zum Preis von höchstens 28 Euro angeboten werden müsste, da der ALG-Regelsatz eine höhere Ausgabe für den ÖPNV nicht beinhaltet. Hierzu und um bereits erfolgte Preiserhöhungen aufzufangen sollte der Landeszuschuss auf 50 Mio. Euro pro Jahr erhöht werden. Nichtsdestoweniger muss das unzureichende Sozialticket mindestens erhalten bleiben, da es einen Schritt in die richtige Richtung darstellt und einem Teil der Bedürftigen weiterhilft. (…) Zum 1. Mai wollen die Aktiven erstmals mit Aktionen vor Ort sichtbar werden und so MitstreiterInnen gewinnen. Im Herbst soll dann ein Ratschlag zur „Mobilität für alle“ durchgeführt werden.“ Bericht von Edith Bartelmus-Scholich vom 27.01.18 bei scharf links

• Sozialticket-Demo am 9. Dezember in Wuppertal für ein Sozialticket, das diesen Namen wirklich verdient 
  Auch wenn die NRW-Landesregierung erstmal mit der Streichung von Sozialtickets aufgrund des heftigen Protestes zurückgerudert ist, findet die Sozialticket-Demo am 9. Dez. in Wuppertal statt. Die Demo setzt sich nunmehr für ein Sozialticket ein, was diesen Namen wirklich verdient: „… Mit der Demonstration am 9. Dezember wollen wir eine Debatte anstoßen, die eine deutliche Verbesserung der Mobilität von Menschen mit geringen Einkommen, eine Erhöhung der Landesmittel für das Sozialticket und einen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs insgesamt zum Ziel hat. Die Demonstration ist nur der Anfang. Zu Beginn nächsten Jahres planen wir, eine landesweite Konferenz zum Sozialticket zu organisieren, auf der die bestehenden Forderungen zum Thema gebündelt und gemeinsame Handlungsoptionen ausgelotet werden sollen. Derzeit wird das NRW-Sozialticket, für das landesweit ca. 2 Mio. Menschen berechtigt wären, lediglich von 300.000 Personen genutzt. Es ist zu teuer und der Gebrauchswert ist beschränkt. Vor allem in ländlichen Regionen sind die nutzbaren Angebote des ÖPNV nicht ausreichend. Im Regelsatz von 409 Euro für Alg-II- und Sozialhilfebeziehende sind lediglich 27,39 Euro für den Personennahverkehr vorgesehen. Wenn sich Leistungsberechtigte heute ein Sozialticket zum Monatspreis von 37,80 Euro kaufen, müssen sie schon 10 Euro bei anderen Bedarfen zum Lebensunterhalt einsparen. (…) Deshalb muss der Monatspreis für das Sozialticket auf maximal 27,39 Euro gesenkt werden. Außerdem muss der Kreis der Anspruchsberechtigten für das Ticket auf Personen mit Niedrigeinkommen ausgeweitet werden…“ Aus dem neuen Demoaufruf vom 02.12.2017 bei Tacheles (dort auch ein Flyer) – dem wir uns vollstens anschliessen! – zur Sozialticket-Demo am  9. Dezember 12 Uhr, Wuppertal Barmen, Alter Markt
  • [Bericht] Demo für das Sozialticket 
    „Mit einer Demo und Kundgebung in der City Barmen haben rund 150 Wuppertaler am Samstagmittag (9. Dezember) nur den Erhalt, sondern auch ein preiswerteres Sozialticket gefordert. Die Teilnehmer verlangten unter dem Motto „Mobilität für alle“ ein Monatsticket für 15 Euro und ein besseres Angebot im Nahverkehr…“ Kurzbericht von Dirk Lotze vom 9. Dezember 2017 bei der Wuppertaler Rundschau und Bilder der Demo
  • Sozialticket Konferenz am 27.01.2018 in Wuppertal
    Für den 27.01.2018 plant Tacheles in Wuppertal eine Sozialticket-Konferenz. Auf der landesweiten Konferenz soll diskutiert werden, wie bestehende Forderungen zum Thema gebündelt und Handlungsoptionen ausgelotet werden können. Die Sozialticket-Konferenz findet im Seminarraum Loher Bahnhof, Rudolfstr. 125, 42285 Wuppertal statt. Interessierte bitte vorher unter Nennung des Namens, der Organisation, Telefonnummer und etwaige Tagesordnungsvorschläge unter info@tacheles-sozialhilfe.de anmelden.
  • Siehe zuvor: Sozialticket in NRW: Ausbauen statt streichen! 
    Protest gegen die Streichung der Sozialtickets in NRW am 9. Dezember in Wuppertal, siehe Demoaufruf bei Tacheles

• Das Sozialticket in Nordrhein-Westfalen wird von der CDU/FDP-Landesregierung gestrichen und soll im Straßenbau verbuddelt werden. Und mehr: Mobilität als neue (alte) soziale Frage
  „… Wieder einmal werden wir konfrontiert mit der unbefriedigenden Tatsache, dass man etwas verteidigen muss im offensichtlichen „Krieg gegen die Armen“, das aber bei genauer Draufsicht eigentlich als aus der Zeit gefallen zu bewerten ist. Denn das eigentliche Problem besteht darin, (nicht nur) in den Städten neue und wegweisende Mobilitätskonzepte zu entwickeln. Doch dafür fehlen gerade vor Ort vielerorts die Voraussetzungen. Da erlebt man auch in anderen  Kontexten, beispielsweise der kommunalen Altenhilfe oder den erheblichen Schwankungen bei der Umsetzung dessen, was im SGB VIII grundsätzlich verankert worden ist.“ Kommentar vom 25. November 2017 von und bei Stefan Sell

• 300.000 Menschen in NRW betroffen: Städte kritisieren geplante Abschaffung des Sozialtickets
  „Die Landesregierung in NRW will die Zuschüsse für das Sozialticket bis 2020 komplett streichen. Für die Pläne hagelt es Kritik von Betroffenen, Politikern und Verbänden. Deswegen hat sich die Stadt Hamm jetzt eine eigene Lösung überlegt.  (…) Der Verkehrsbund Rhein-Sieg (VRS) teilte mit, das Sozialticket mit dem Namen „Mobil-Pass“ auch 2018 weiter im Angebot halten zu wollen. Zum 1. April soll das Ticket wegen der sinkenden Förderung aber bereits um 3,6 Prozent teurer werden. Aktuell zahlen Ticketnutzer 38,30 Euro statt regulär 94,30 Euro. Auch der Verkehrsbund Rhein-Ruhr (VRR) kündigte ab 1. März 2018 bereits Preiserhöhungen um 1,70 Euro an. Ganz ohne Landeszuschüsse würde das Sozialticket nach aktuellen Berechnungen 57 Euro kosten…“ Artikel von Laura Harlos vom 24. November 2017 bei RP-online

• Sozialticket-Pläne unsinnig und zynisch
  „CDU und FDP wollen die Zuschüsse für das Sozialticket streichen, weil sie das Geld woanders investieren wollen. Eine unsinnige Entscheidung, die schnell korrigiert werden sollte, meint Leo Flamm. Politik lebt von Symbolen. Wenn jetzt die CDU/FDP-Landesregierung nach einem halben Jahr Amtszeit ankündigt, das Sozialticket nur noch bis 2020 zu bezuschussen, ist die Botschaft klar. Sie ist nicht anders zu verstehen als der schon zynische Hinweis: Die Mobilität armer oder anders bedürftiger Menschen ist uns egal. Wer politische solche Pflöcke einschlägt, kann sicher sein, dass sie in schlechter Erinnerung bleiben werden. Zu Recht. (…)Begriffen hat das der Verkehrsverbund Rhein-Sieg. Er kündigte die Beibehaltung des Sozialtickets zunächst fürs nächste Jahr an, allerdings mit Preissteigerungen. Wie sich die anderen Verbünde verhalten werden, ist offen. In den Blick nehmen sollte man dabei allerdings auch die Preisgestaltung der Verkehrsbetriebe. Jüngste höchstrichterliche Urteile verlangen von ihnen mehr Transparenz. In Zukunft werden sie deutlicher darlegen müssen, wie ihre Preise zustande kommen. Und warum Sozialtickets nicht unter rund 40 Euro zu haben sind.“ Kommentar von Leo Flamm beim WDR vom 24. November 2017

• Widerstand gegen Förderungsstopp für NRW-Sozialtickets
  „NRW streicht Förderung für Sozialticket – Eilantrag der Grünen soll Pläne stoppen – Verkehrsverbünde könnten Ticket in Eigenregie anbieten (…) Die schwarz-gelbe Landesregierung hat am Mittwoch (22.11.2017) bekannt gegeben, die Zuschüsse zum NRW- Sozialticket schrittweise zu reduzieren und 2020 ganz einzustellen. (…) Nach Angaben der Landesregierung war das Angebot inzwischen so breit in NRW verteilt, dass rund 96 Prozent der Anspruchsberechtigten davon profitieren könnten. Dazu zählen Asylbewerber, Sozialhilfe- und Wohngeldempfänger. In Bielefeld haben nach Angaben der Stadt 10.000 Bedürftige ein solches Ticket gekauft…“ Beitrag vom 23. November 2017 vom und beim WDR (WDR-Video abrufbar bis zum 30. November 2017)