TV Stud Berlin – Für einen neuen studentischen Tarifvertrag

Dossier

TV Stud Berlin - Für einen neuen studentischen Tarifvertrag „Seit 2001 wurde der Lohn der studentischen Beschäftigten nicht erhöht, dafür das Weihnachtsgeld gestrichen. Seit 2010 versprechen die Berliner Hochschulen ihren 8000 studentischen Beschäftigten einen neuen Tarifvertrag. Aber die Hochschul-Leitungen weigern sich, dabei Löhne und Krankheitsabsicherung auf ein angemessenes Niveau zurückzuführen. Darum haben sich über 1000 studentische Beschäftigte gewerkschaftlich in verdi und GEW organisiert. Gemeinsam nehmen wir uns unser Stückchen vom Kuchen zurück!“ Siehe dazu für Fragen über Streik, Kündigung des Tarifvertrags und Verschiedenes: https://tvstud.berlin/ und dazu:

Lohnerhöhung von 0,01 Euro pro Stunde für studentische Mitarbeitende an Berliner Hochschulen: Wegen Verwaltungsaufwand, nicht aus Fürsorge
„Die Lohnerhöhung für studentische Mitarbeitende an Berliner Hochschulen wirft Fragen auf. Denn der Zuschlag von 0,01 Euro pro Stunde könnte nicht geringer sein.
Der neue Berliner Landesmindestlohn, der seit dem 17. Juli gezahlt wird, liegt bei 13 Euro. Studentische Beschäftigte an einigen Berliner Hochschulen haben sogar noch etwas mehr erhalten. Dieser Zuschlag fällt allerdings mit 0,01 Euro so spärlich wie rechnerisch nur möglich aus. Die Anpassung um einen Cent war den Hochschulen zufolge aufgrund der Anhebung der Minijob-Grenze auf 520 Euro notwendig. Wegen der seit Anfang Oktober geltenden Bestimmung wären studentische Beschäftigte, die 40 Stunden pro Monat arbeiten, andernfalls in den Minijob-Bereich gerutscht. Das hieße für sie weniger Sozialabgaben und mehr Nettogehalt, für die Hochschulen jedoch einen erhöhten Aufwand und mehr Ausgaben. Die drei großen Berliner Universitäten sind unterschiedlich mit der neuen Situation umgegangen. Während es an der Technischen Universität (TU) und der Humboldt-Universität (HU) zu der kuriosen Gehaltserhöhung kam, konnten Studierende an der Freien Universität (FU) selbst entscheiden, ob sie eine Stunde länger arbeiten wollen. Der Hintergrund: Bei 41 Monatsstunden liegen sie über der Minijob-Grenze und könnten somit den Status als Werkstudierende behalten. Der Stundenlohn liegt an der FU unverändert bei 13 Euro (…) Für die Beschäftigten heißt das: Wer 40 Stunden pro Monat arbeitet, liegt nun genau 40 Cent über der Minijob-Grenze und hat damit einen sozialversicherungspflichtigen Job. Das macht rund 100 Euro weniger Gehalt, da die Sozialabgaben nicht mehr größtenteils vom Arbeitgeber übernommen, sondern in gleichen Teilen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgeteilt werden. (…) Shaun Rudorf, der Vorsitzende des Personalrates der studentischen Beschäftigten an der TU, sieht die Entscheidung kritisch: „Mit den sozialen Schwierigkeiten in der aktuellen Energiekrise, wovon unter anderem studentische Beschäftigte besonders stark betroffen sind, hätte man dieser Beschäftigtengruppe akut geholfen, indem man von einer außertariflichen Zahlung in Höhe von 0,01 Euro abgesehen hätte.“ Die Zahlung sei nicht als Wertschätzung zu sehen, sondern lediglich als Einsparung von Verwaltungsaufwand. An der Humboldt-Uni wurde die Vergütung im Einvernehmen mit dem Personalrat der studentischen Beschäftigten ebenfalls auf 13,01 Euro pro Stunde angehoben. (…) Die GEW Berlin schließt sich gleichwohl der Kritik an der Mini-Lohnerhöhung an. Angesichts der steigenden Kosten und der wichtigen Arbeit von studentischen Beschäftigten sollten die Hochschulen ihrer Fürsorgepflicht als Arbeitgeber nachkommen und dafür sorgen, ihre Beschäftigten finanziell zu entlasten, statt über solche legalen Tricks ihr Nettoeinkommen nach unten zu drücken, erklärt die Vorsitzende Martina Regulin.“ Artikel von Larena Klöckner vom 15.11.2022 im Tagesspiegel online („40 Cent mehr im Monat: Neuer Lohn für studentische Beschäftigte“)
[#MoBleibt] Gestreikt und plötzlich arbeitslos. Ein Beschäftigter der Humboldt-Uni wird nach einer Streikaktion nicht wieder eingestellt. Vor Gericht scheiterte er – und will nun in Berufung gehen
„Im Sommer 2018 bewegte der Streik der Studentischen Beschäftigten die Berliner Hochschulen. Die Nachwirkungen bewegen noch immer das Berliner Arbeitsgericht. Es wies die Klage eines IT-Beschäftigten an der Berliner Humboldt-Universität (HU) ab. Der ehemalige Personalrat und Gewerkschafter Moritz W., der seinen vollständigen Namen nicht veröffentlichen will, klagte gegen die Hochschule, weil die mit Verweis auf seine Streikaktivitäten eine erneute Anstellung im IT-Bereich verweigerte. Der Hintergrund: W. hatte 2018 mit Sprühkreide einen Streikaufruf an der Fassade der Juristischen Fakultät der HU angebracht. Ein Jurastudent hatte die Aktion fotografiert und die Polizei gerufen. Eine Anklage wegen Beschädigung eines denkmalgeschützten Gebäudes wurde unter Auflagen eingestellt. W. musste Sozialstunden leisten und für die Reinigung des Mauerstücks 700 Euro bezahlen. Ein Vertreter der HU-Verwaltung begründete gegenüber dem Gericht die Ablehnung einer erneuten Beschäftigung mit der Befürchtung, der Gewerkschafter könnte eine ähnliche Aktion wieder starten. Unterstützung bekam der Kläger von der Dienstleitungsgewerkschaft Verdi. (…) Mit Unterstützung von Verdi will W. nach seiner Niederlage in der ersten Instanz weiter klagen. Dabei wird er von verschiedenen Gewerkschafter*innen unterstützt, die im Solikomitee Mo bleibt zusammenarbeiten. Beim Prozesstermin wollten nicht nur Mitglieder der beiden DGB-Gewerkschaften Verdi und der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG), sondern auch Angehörige der Basisgewerkschaft Freie Arbeiter Union (FAU) ihre Solidarität zeigen. (…) Sie wollen sich auch weiterhin mit Moritz W. solidarisieren und fordern seine Wiedereinstellung…“ Artikel von Peter Nowak vom 29.7.2021 in der taz online – siehe die Soli-Seite #MoBleibt! und auf Twitter #MoBleibt
[Gerichtstermin am 11.11.2020] Betroffen ist eine*r, gemeint sind wir alle: #MoBleibt!
„Mo setzt sich schon seit Jahren für beschäftigte Studierende an der Humboldt-Uni ein. Jetzt zieht er gegen die wiederholte Einstellungsverweigerung der HU vor Gericht. Als die studentischen Beschäftigten 2018 in einen 41-tägigen Streik traten, wurden im Umfeld der Humboldt-Universität vermehrt Streikaufrufe mit Sprühkreide angebracht. Mo wurde damals zusammen mit einer Mitstudentin in der Nähe des Hauptgebäudes von der Polizei angehalten und durchsucht. Die Polizei unterstellte ihnen, Graffitis gesprüht zu haben. Um überzogenen Repressionen zu entgehen, entfernten beide die angebrachten Streikaufrufe. „Dies bedurfte keiner weiteren Hilfsmittel außer Wasser und Papiertücher, da es sich um wasserlösliche Sprühkreide handelte,“ erklärt Mo in der HU-Betriebsgruppe der FAU. Wenige Monate später wurde er im Zuge eines Strafverfahrens trotzdem gezwungen, rund 350 € an die HU zu zahlen. Denn die ebenfalls angeklagte Mitstudentin erklärte sich vor Gericht bereit, das belastende Verfahren gegen Auflagen einzustellen. Mo wurden durch einen Vergleich dieselben Bedingungen auferlegt – ohne eigenes Verfahren. Anfang 2020 bewarb sich Mo auf eine von 15 Stellen beim Computer- und Medienservice der HU. Die Stelle ähnelte den vorherigen Tätigkeiten von Mo und sein Bewerbungsverfahren verlief erfolgreich – bis die Personalabteilung der HU sich quer stellte: Eine Anstellung von Mo sei nicht gewollt, vorgeblich aufgrund der ihm im Zuge des TV-Stud-Streikes vorgeworfenen Sachbeschädigung. Außerdem behauptete die Personalabteilung, dass 2018 eine Kündigung gegen Mo beabsichtigt gewesen sei, die lediglich aufgrund des auslaufenden Vertrages nicht weiter verfolgt worden sei. Bei näherer Betrachtung stellen sich diese Behauptungen jedoch als unwahr heraus: Mo wurde wegen der Sprühkreide-Streikaufrufs 2018 nicht nur nicht verurteilt, sein Verfahren wurde auch ohne Anhörung eingestellt. Die Personalabteilung selbst arbeitete damals noch über ein halbes Jahr mit Mo als Personalrat „vertrauensvoll“ zusammen. Das beabsichtigte Kündigungsverfahren wurde erst eingeleitet, nachdem Mo sich als Personalrat für die Umwandlung von TV-Stud auf TV-L-Stellen einsetzte und auch seine eigene Stelle umwandeln wollte. „Insgesamt entsteht der Eindruck, dass die verweigerte Einstellung insbesondere dem Einsatz für studentische Beschäftigte im damaligen studentischen Personalrat geschuldet ist – und dort ist Mo einer der exponiertesten Vertreter gewesen“, so Clara Zukov, Ansprechperson der Betriebsgruppe HU. Mo hat mittlerweile erneut das Arbeitsgericht angerufen, um der späten Repression wegen seines Engagements einen Riegel vorzuschieben. (…) Wenn Gerichte und Unileitungen demokratische Grundrechte von Studierenden und Beschäftigten kriminalisieren oder Beschäftigte maßregeln und bestrafen wollen, weil sie sich für ihre und andere Beschäftigte einsetzen, dann sind wir alle von diesen Angriffen betroffen. „Deswegen steht Mo am 11.11. nicht allein vor Gericht, sondern wir gemeinsam mit ihm!“, sagt Clara Zukov. Mo kämpft vor Gericht gegen die herrschaftliche Willkür an der HU, gegen die Einschränkung des Streikrechts und gegen die Verunmöglichung von gewerkschaftlichem Engagement (auch bekannt als UnionBusting)...“ Meldung vom 05.11.2020 der FAU Berlin – siehe die Soli-Seite #MoBleibt! und auf Twitter #MoBleibt
„Wir werden weiterkämpfen“ – Vor einem Jahr streikten studentische Beschäftigte für neuen Tarifvertrag
Celia Bouali im Gepräch mit Stefan Hunglinger am 5. Juli 2019 bei der taz online : „Celia Bouali hat mitgekämpft und am neuen Buch zur Kampagne mitgearbeitet. (…) Celia Bouali: Dafür, dass viele zuerst dachten, studentische Beschäftigte ließen sich nicht zum Arbeitskampf bewegen, hatte unsere Kampagne einen hohen Organisierungsgrad und war so gesehen ein großer Erfolg. (…) Studentisch Beschäftigte arbeiten in Teilzeit und recht kurz an den Hochschulen. Sie sind also prekär beschäftigt und mussten sich für etwas engagieren, von dem sie selbst nicht unbedingt profitierten. Außerdem spielt das Machtgefälle an Lehrstühlen eine Rolle. Als wissenschaftliche Hilfskraft schreibt man ja unter Umständen die Abschlussarbeit bei den Vorgesetzten oder möchte bei diesen promovieren. Die Scheu ist da groß, in einen Arbeitskampf zu gehen. Es wird auch oft der Eindruck vermittelt, man müsse dankbar sein für einen Job in der Wissenschaft. (…) Es war ein wichtiger Kampf, auch mit allen Niederlagen und Debatten. Aber der Kampf geht weiter. Dass es nach 17 Jahren einen neuen Tarifabschluss gab, ist unser Erfolg, nicht der Erfolg der Hochschulen, nicht der Berliner Landesregierung. Natürlich mussten wir Abstriche machen. Wir konnten etwa keinen vollen Ausgleich des Reallohnverfalls erwirken, der bei 14 Euro pro Stunde möglich gewesen wäre. Dass man als studentisch Beschäftigte*r im Krankheitsfall jetzt 10 statt 6 Wochen weiter Lohn erhält, ist aber ein Erfolg. (…) Die Kampagne hat studentische Beschäftigte in anderen Bundesländern inspiriert, sich auch für bessere Arbeitsbedingungen und einen Tarifvertrag einzusetzen, zum Beispiel in Bremen. Auch um ihnen Erfahrungen und Tipps weiterzugeben, haben wir jetzt den Sammelband herausgegeben…“

Berliner Hochschulen weigern sich, ihre studentisch Beschäftigten tarifkonform anzustellen
“… An den Berliner Hochschulen bangen gerade Hunderte Studierende darum, ihre Jobs an der Universität behalten zu können oder wiederzubekommen. Der Konflikt um die studentisch Beschäftigten in nicht wissenschaftlichen Bereichen wie Bibliotheken, Verwaltungs- oder Informatikabteilungen spitzt sich zu. Es geht darum, dass laut einem Gerichtsurteil Studierende mit nicht wissenschaftlichen Tätigkeiten eigentlich nach dem öffentlichen Ländertarif TV-L beschäftigt werden müssten. Viele sind jedoch im schlechter bezahlten Tarif für Studierende, TV Stud, angestellt, der nur für diejenigen bestimmt ist, die wissenschaftliche Hilfsarbeiten verrichten. Dadurch sparen die Hochschulen Geld, das ihnen eigentlich vom Land zur Verfügung gestellt wurde. Versuche der studentischen Personalräte und der Betroffenen, nach und nach tarifkonforme Einstellungen und Vertragsänderungen zu schaffen, werden von den Universitätsleitungen blockiert. Sie wollen stattdessen das hiesige Hochschulgesetz ändern, um Studierende auch in nicht wissenschaftlichen Bereichen billiger anstellen zu können. Der entsprechende Paragraf 121 besagt, dass nur Studierende, die etwa an Lehrstühlen aushelfen, unter den TV Stud fallen. (…) Studierende, die in nicht wissenschaftlichen Bereichen arbeiten, nach öffentlichem Tarif zu bezahlen sei möglich, sagen ver.di und die GEW. »Wir erfahren in den letzten vier Monaten eine Kampagne der Hochschulen gegen ihre Studierenden«, sagt ver.di-Gewerkschaftssekretärin Jana Seppelt. Denn falls die Forderungen nach der Umstellung auf den Ländertarif nicht aufhörten, drohe die Humboldt-Universität (HU), Stellen outzusourcen. In ihrer letzten Pressemitteilung im November schrieb die Universität, fehlende Arbeitskräfte durch »die Inanspruchnahme von Personalagenturen, externen Dienstleistern oder auch die befristete Ausschreibung von TV-L-Teilzeitstellen« zu ersetzen…“ Artikel von Marion Bergermann vom 17.12.2018 in neues Deutschland online

Nach dem Tarifabschluss: Für die studentischen Beschäftigten ist der Arbeitskampf noch nicht zu Ende
„Zwei Drittel waren am Ende doch ein relativ deutliches Ergebnis. 64,2 Prozent der ver.di-Mitglieder und 68,2 Prozent der GEW-Mitglieder der studentischen Beschäftigten an den Berliner Hochschulen stimmten einer Einigung zwischen der Tarifkommission und den Hochschulen in einer Urabstimmung zu. (…) Doch es gibt auch kritische Stimmen. Ursprünglich waren die Studierenden mit der Forderung nach 14 Euro pro Stunde in die Verhandlungen gegangen. Die 12,30 Euro liegen nun deutlich darunter. Besonders pikant dabei ist, dass dies sogar unter dem Lohn von 12,50 Euro liegt, den die Technische Universität bereits jetzt ihren studentischen Beschäftigten freiwillig zahlt. Ein weiterer zentraler Punkt der Auseinandersetzung war die Ankoppelung der Löhne an den Tarifvertrag der Länder. Diese soll zwar offiziell ab 2023 erfolgen, ist in der Einigung jedoch unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. (…) Jakob Schäfer, Mitglied der Tarifkommission der studentischen Beschäftigten, ist daher unzufrieden mit dem Abschluss. »Erst einmal steht ein Rückblick und eine Auswertung des Arbeitskampfs an«, sagt Schäfer. Doch man müsse auch aktiv bleiben und weiter für bessere Löhne und gegen prekäre Arbeitsbedingungen an Hochschulen streiten. Der Tarifkonflikt habe hier zur Politisierung vieler Studierender beigetragen. Zu streiken sei »eine fundamentale Erfahrung, die die Leute gemacht haben. Auch das Gefühl, gegen den Arbeitgeber vorzugehen und für seine Rechte einzustehen und seinen gerechten Lohn zu fordern, verändert die Menschen«, sagt Schäfer. Wie nachhaltig diese Erfahrungen sind, kann auch er nicht beantworten. Konkrete Pläne, wie es weitergehen soll, gebe es noch nicht, aber bereits verschiedene Ideen, beispielsweise die Gründung einer Hochschulgewerkschaft oder eine berlinweite Vernetzung der Arbeitskämpfe an den Hochschulen. Allerdings stehen nach dem aktuellen Abschluss erst einmal fünf Jahre Friedenspflicht ins Haus. Erst danach ist der nächste Arbeitskampf möglich. Jakob Schäfer nennt jedoch weitere Möglichkeiten: Das Landesarbeitsgericht hatte im Juni 2018 der Klage einer studentischen Beschäftigten im IT-Bereich der Humboldt-Universität auf Bezahlung nach dem Tarifvertrag Länder stattgegeben, da sie in Bereichen eingesetzt wurde, in denen sie dieselben Tätigkeiten ausübte wie hauptberufliche Beschäftigte – allerdings mit schlechterer Bezahlung. Laut Schäfer betrifft diese Situation rund ein Drittel der studentischen Beschäftigten. »Man könne somit überlegen, eine Kampagne ›Kollektives Einklagen‹ anzustoßen.« Ebenso sei eine bundesweite Vernetzung eine wichtige Strategie. So gebe es bereits Anfragen von Studierenden verschiedener Universitäten. Das sieht der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs), der Dachverband der verfassten Studierendenschaften, ähnlich. Nathalie Schäfer vom Bundesvorstand des Verbands sieht den Tarifabschluss als »gutes Zeichen«. Berlin ist bisher das einzige Bundesland mit einem Tarifvertrag für studentische Beschäftigte. Ein solcher solle nach dem Willen des fzs zukünftig auch in weiteren Bundesländern gelten. Dafür müsse man zusammen weiter streiten. »Wir fordern bundesweit den Tarifvertrag, eine Personalvertretung und ein Jahr Mindestvertragslaufzeit, um die prekären Arbeitsbedingungen der studentischen Beschäftigten zu verbessern«, sagt Schäfer.“ Artikel von Christopher Wimmer vom 09.07.2018 in neues Deutschland

Verhandlungsergebnis angenommen: Tarifauseinandersetzung an den Berliner Hochschulen beendet
„Die Mitglieder der Gewerkschaften ver.di und GEW BERLIN haben das Verhandlungsergebnis vom 28. Juni für einen neuen Tarifvertrag Studentische Beschäftigte (TV Stud) angenommen. 68,2 Prozent der GEW-Mitglieder und 64,2 Prozent der ver.di-Mitglieder stimmten in der Befragung vom 3. bis 5. Juli für eine Annahme des Eckpunktepapiers. Die gemeinsame Tarifkommission von ver.di und GEW BERLIN hat daraufhin einstimmig beschlossen, dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) gegenüber die Annahme zu erklären. Damit enden die seit Jahrzehnten längsten Streiks an deutschen Hochschulen mit dem Abschluss der weiterhin bundesweit einzigen tariflichen Regelung für studentische Beschäftigte. (…) Zudem werden ab Juli 2023 die Löhne der Studentischen Beschäftigten im selben Maße wie die der anderen Hochschulbeschäftigten erhöht, die nach dem Tarifvertrag der Länder (TV-L) bezahlt werden. Die Hochschulen erhalten ein Widerspruchsrecht für den Fall, dass sie die TV-L-Erhöhung durch die Hochschulverträge nicht finanzieren können. Andere wichtige Elemente der Einigung sind die Erweiterung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall von 6 auf 10 Wochen und die Erhöhung des Urlaubsanspruchs von 25 auf 30 Arbeitstage jährlich ab 2019. (…) Die Einigung muss nun in einen Tarifvertragstext übertragen werden. Erst nach Abschluss dessen werden die getroffenen Vereinbarungen rückwirkend umgesetzt.“ Presseerklärung der GEW Berlin vom 06.07.2018

TVStud-Streik: Ist das die Einigung, die wir wollen? Woher kommt das maue Einigungspapier, das zwischen verdi, GEW, Hochschulen und Berliner Senat erarbeitet wurde?
„Diese Woche stimmen die Mitglieder von verdi und GEW darüber ab, ob sie das Einigungspapier zwischen Hochschulleitungen und Tarifkommission (und Senat) akzeptieren und damit den Arbeitskampf beenden. Es ist wichtig, dass darüber abgestimmt wird, aber es ist auch eine Zumutung: Jetzt sollen die studentischen Beschäftigten selber zustimmen, dass es okay ist, dass sie, wenn sie ein Tutorium geben, nur halb so viel dafür verdienen wie ein*e WiMi, die*der ein Tutorium hält. Zugleich ist das Einigungspapier auch ein Erfolg unserer Streiks. Die Gefühle sind gemischt. Entsprechend schwierig fällt es, ein Urteil über die Kampagne und die Abstimmung zu fällen. (…) Die Entscheidung der Tarifkommission, das Einigungspapier in dieser Situation anzunehmen und zur Abstimmung zu stellen, hat ihre Gründe, die auch in ihrer Tarifinfo an die Gewerkschaftsmitglieder aufgeführt wurden. Gegenargumente sind dort ebenfalls aufgelistet, um eine möglichst informierte Abstimmung zu ermöglichen. Unnötigerweise hat die Tarifkommission den letzten Streik ohne Streikversammlung ausgesetzt. Vor so einer weitreichenden strategischen Entscheidung wäre eine Rückkopplung mit den Streikenden wirklich wichtig und absolut machbar gewesen (auch beim 1986er Streik hat man das übrigens so gemacht). So hat die Tarifkommission (im Übrigen ganz und gar nicht einstimmig) quasi vollendete Tatsachen geschaffen; denn in der Prüfungsphase den unterbrochenen Streik wieder aufzunehmen, wird schwieriger, als wenn der Streik fortgesetzt worden wäre. Zumal Presse und Politik schon vollmundig das Ende der Tarifauseinandersetzung verkündet haben. Diese Aussetzung ist wieder durch die genannte Verhandlungslogik zu erklären: Eine Mehrheit in der Tarifkommission fürchtete, die Arbeitgeber*innen vor den Kopf zu stoßen mit einer Weiterführung des Streiks nach der Annahme des Einigungspapiers. Lieber schickte sie die Gewerkschaftsmitglieder wieder zur Arbeit…“ Beitrag der FAU vom 03.07.2018

Diskussion über Angebot für studentisch Beschäftigte an Berliner Hochschulen / Verbindliche Mitgliederbefragung bis Donnerstag
„Nach eineinhalb Jahren Verhandlungen und jetzt 39 Streiktagen hat die Tarifkommission der studentisch Beschäftigten in der vergangenen Woche ein vorläufiges Verhandlungsergebnis mit den Berliner Hochschulen und dem kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) erreicht. Die Hochschulen wollen unter anderem den Stundenlohn von derzeit 10,98 Euro zum 1. Juli auf 12,30 Euro anheben. Bis 2022 soll der Stundensatz schrittweise auf 12,96 Euro erhöht werden. Ab 2023 sei dann eine Anpassung an die Tariferhöhungen anderer Hochschulbeschäftigter geplant. Über dieses Einigungsangebot in Form eines Eckpunktepapiers müssen nun noch die studentisch Beschäftigten abstimmen. Wie das Ergebnis aussehen wird, ist noch völlig unklar. An den großen Hochschulen in Berlin haben an diesem Montag Informationsveranstaltungen für die studentisch Beschäftigten des Landes Berlin stattgefunden, in denen über das Angebot der Hochschulen diskutiert wurde. Während in den Reaktionen der Regierungsparteien und der Berichterstattung schon zur Einigung gratuliert wurde, stellte sich die Stimmung auf den Veranstaltungen anders dar: Es wurde kontrovers debattiert. Verschiedene Kritikpunkte wurden wiederholt laut. Zentraler Aufhänger war die fehlende Tarifeinheit. Während die Technischen Universität Berlin (TU) schon seit Anfang des Jahres 12,50 Euro zahlt, steht dies mit dem derzeitigen Angebot den anderen studentisch Beschäftigten erst ab 1. Juli 2019 zu. Für die Beschäftigten der TU bedeutet dies, dass sie ihre erste Lohnerhöhung de facto erst ab 2021 erhalten. Zudem seien die Dynamisierungsschritte bis zur Ankopplung an den Tarifvertrag ab 2023 zwischen 0,9 und 1,6 Prozent Steigerung deutlich unterhalb der zu erwartenden Inflation. (…) Entschieden wird darüber in der Mitgliederbefragung, die vom 3. bis einschließlich 05. Juli stattfindet. Das Ergebnis wird für Freitag erwartet…“ Artikel von Christopher Wimmer in neues Deutschland vom 02.07.2018

Studentischer Dachverband sieht Signalwirkung in positivem Abschluss des TV-Stud
„Am 28. Juni hat die Tarifkommission der studentischen Beschäftigten einer Tarifeinigung für einen neuen Tarifvertrag Studentische Beschäftigte (TV Stud) zugestimmt. Die Einigung sieht nicht nur eine Erhöhung der Stundenlöhne ab dem 1. Juli 2018 auf 12,30 wie eine perspektivische Erhöhung auf 12,96 ab dem 1. Januar 2022 vor, sondern auch eine Ankopplung an den Tarifvertrag der Länder. „Dieser Abschluss würde sicherstellen, dass ein Reallohnverfall, wie er seit 17 Jahren beim TV-Stud bestand nicht wieder passieren kann. So werden studentische Hilfskräfte nicht als Arbeitnehmer*innen zweiter Klasse abgestempelt, sondern auch für kommende Generationen ist eine gute Bezahlung gesichert.“ so Tobias Eisch, Vorstand vom freien zusammenschluss von student*innenschaften (fzs). Das Ergebnis ist noch ein Vorläufiges, um zu einem Abschluss zu kommen müssen erst die Gewerkschaftsmitglieder zustimmen. Konstantin Korn, ebenfalls im Vorstand des feien zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) meint dazu: „Nach anderthalb Jahren Tarifkonflikt, vier durchgehenden Streikwochen und neun Verhandlungsrunden haben die studentischen Hilfskräfte deutlich gezeigt, dass die schlechten Arbeitsbedingungen nicht mehr hinnehmbar sind. Mitbestimmung, wie Arbeit an den Hochschulen gestaltet sein muss, ist dringend notwendig. Wir rufen daher alle Gewerkschaftsmitglieder auf bei der Mitgliederbefragung über das Verhandlungsergebnis abzustimmen.“ Berlin ist aktuell das einzige Bundesland mit einem Tarifvertrag für studentische Beschäftigte. „Dieses Verhandlungsergebnis ist auch ein Signal an studentische Hilfskräfte in der Bundesrepublik. Der Streik hat seinen Erfolg bewiesen. Hier zeigt sich, wie Arbeitsbedingungen durch einen starken, aktiven Arbeitskampf verändert werden können. Studentische Beschäftigte können nun bundesweit auf dem Ergebnis in Berlin aufbauen. Deshalb rufen wir alle studentischen Beschäftigten auf sich zu organisieren und den Druck auf Hochschulen und Länder zu verstärken. Die Verhandlungen zum TV-L nächstes Jahr müssen dem Ergebnis folgen und bundesweit anständige Beschäftigungsverhältnisse für Student*innen schaffen.“ So Nathalie Schäfer vom freien zusammenschluss von student*innenschaften (fzs).“ Beitrag von Konstantin Korn vom 02.07.2019 auf fzs

Tarifeinigung beim TV Stud – Jetzt haben die Mitglieder das Wort
„Tom Erdmann, Vorsitzender und Verhandlungsführer der GEW BERLIN: „Nach anderthalb Jahren Tarifkonflikt, vier durchgehenden Streikwochen und neun Verhandlungsrunden haben wir ein vorläufiges Ende im Tarifkonflikt um den TV Stud erreicht. In der kommenden Woche haben aber die Gewerkschaftsmitglieder das letzte Wort. Sie stimmen in einer Mitgliederbefragung über das Verhandlungsergebnis ab. Die Mitglieder der Tarifkommission haben herausragend gekämpft. Ohne sie wäre diese Einigung nicht zustande gekommen.“ Matthias Neis, ver.di-Verhandlungsführer: „Die Tarifkommission hat sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Der Kompromiss verlangt uns erhebliche Zugeständnisse ab. Zentraler Ausschlag für das positive Abstimmungsergebnis war sicher die Anbindung an den TV-L ab dem Jahr 2023. Dass den Mitgliedern eine nachhaltige Lohnentwicklung auch für künftige Generationen von studentischen Beschäftigten so wichtig ist, ist ein herausragendes Merkmal dieses Arbeitskampfes.“ – so werden in der Pressemitteilung „Tarifeinigung beim TV Stud – Jetzt haben die Mitglieder das Wort“ vom 28. Juni 2018 (hier bei der GEW) die beiden Verhandlungsführer zitiert, die Haltung der Mitglieder wird sich noch zeigen…

Neues vom Streik an den Berliner Unis
„…“Jetzt befinden sich die studentischen Beschäftigten in einer ganz entscheidenden Phase, denn die Hochschulen sind angezählt, deshalb aber umso gefährlicher. Zwar gibt es weiter Zulauf für die Streikenden unter den SHKs und auch die Zahl der Gewerkschaftseintritte nimmt immer noch zu, aber die Hochschulen spielen weiter auf Zeit, während das Semesterende näher kommt. Ein weiterer Verhandlungstermin sollte den studentischen Beschäftigten nach dem Vermittlungsgespräch spätestens am Montag dieser Woche übermittelt werden aber am Mittwoch riefen die Gewerkschaften GEW und ver.di eine Verlängerung des Streiks aus: Weil es immer noch keinen Verhandlungstermin gab (was sich inzwischen geändert hat: am Mo, d. 25.06. ist der nächste Termin). Für uns ist die Verschleppungstaktik ein klares Signal, dass der Druck im Kessel noch erhöht werden muss. Nur durch den Streik und die flankierenden Aktionen sind wir da angekommen wo wir stehen – die Mittel wirken also und werden uns mit etwas Konsequenz auch einen erfolgreichen Abschluss einbringen. Auch die FAU hat mit zu den Streiks der studentischen Beschäftigten aufgerufen. Obwohl die TV Stud Kampagne eng mit ver.di und der GEW verknüpft ist, wird sie von der Basisgewerkschaft auf vielen Ebenen unterstützt. So supportet die FAU ihre kämpfenden Mitglieder mittels Streikgeldersatz – ein außergewöhnliches Modell der gewerkschaftlichen Kooperation. Aber die TV-Stud-Kampagne ist auch ein außergewöhnlicher Arbeitskampf. Denn der riesige Arbeitskampf hat sich immer wieder nach basisgewerkschaftlichen Prinzipien aufgestellt. Die dezentralen Streikgruppen an den einzelnen Hochschulen und die berlinweiten Streikversammlungen nehmen großen Einfluss auf die Richtungsentscheidungen der Kampagne, auch wenn das dann im Nachhinein manchmal gegen die Gewerkschaftsbürokratien erkämpft werden muss. Aber ohne den Druck der Kampagnenbasis hätte es vielleicht nie mehr als einzelne Warnstreiktage gegeben. Trotz der Widersprüche, die die Kampagne plagen – zwischen organisiertem Gewerkschaftsapparat und basisgewerkschaftlicher Struktur der Kampagne, zeigen die Streikenden immer wieder: Wenn wir uns nur zusammentun und die Dinge selber in die Hand nehmen, können wir etwas erreichen.“ Beitrag vom 22.06.2018 auf und bei FAU Berlin

Hochschulen bieten bisher keinen Verhandlungstermin an – Streiks gehen weiter bis 29. Juni 2018
„Nachdem im Rahmen eines Gesprächs unter Vermittlung des Wissenschaftsstaatssekretärs Steffen Krach am Freitag, 15. Juni, Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen zum neuen Tarifvertrag für die 8.000 studentischen Beschäftigten in Berlin gekommen war, stockt die Entwicklung bereits wieder. Grund ist, dass bisher kein neuer Verhandlungstermin angeboten wurde. Die Gewerkschaften ver.di und GEW BERLIN betonen, dass sie so schnell wie möglich die Verhandlungen wieder aufnehmen wollen, von den Hochschulen jedoch bisher keinerlei Signal bekommen haben. Tom Erdmann, Vorsitzender der GEW BERLIN kritisiert: „Bei unserem Vermittlungsgespräch mit dem Staatssekretär gab es die klare Vereinbarung, dass ein Termin in der laufenden Woche, spätestens aber bis zum 25. Juni stattfinden soll. Bis heute haben wir nichts von den Hochschulen gehört. Offenbar besteht also doch kein Interesse, die Verhandlungen bald zu einem Abschluss zu bringen.“ Die Gewerkschaften verlängern daher den Ausstand der studentischen Beschäftigten zunächst bis zum 29. Juni. Matthias Neis, ver.di-Verhandlungsführer dazu: „Unter diesen Bedingungen bleibt uns nichts Anderes übrig, als die Streiks weiter aufrecht zu erhalten. Wir sehen sehr wohl, dass zu diesem späten Zeitpunkt im Semester jeder weitere Tag kritische Folgen für viele Studierende hat. Aber es hat immer mehr den Anschein, dass das der Hochschulseite völlig egal ist. Wir fordern die Arbeitgeberseite auf: Kommen Sie jetzt an den Verhandlungstisch!“ Presseerklärung der GEW Berlin vom 20.06.2018 , siehe dazu den
- Aufruf zu einer vierten Warnstreikwoche vom 24. Juni bis 29. Juni 2018
  „…“In dem informellen Gespräch, zu dem Wissenschaftsstaatssekretär Krach am 15. Juni Vertreter*innen von ver.di und GEW sowie der Hochschulseite eingeladen hatte, gab es zwar Bewegung. So sind wir bei der Frage der Ankopplung an den TV-L ein gutes Stück weiter gekommen. Viele Einzelfragen sind aber noch offen und können nur in offiziellen Tarifverhandlungen abschließend geklärt werden. Die Hochschulen sind aufgefordert, uns schnellstmöglich einen Verhandlungstermin zu nennen. Bis heute haben wir noch keinen solchen Vorschlag erhalten. In dieser Situation gibt es nur eine Möglichkeit: Wir streiken weiter, um den Druck hoch zu halten und die Hochschulen endlich an den Verhandlungstisch zu bekommen. Deshalb rufen wir euch zu einer weiteren Warnstreikwoche auf.“…“ Aufruf vom 20.06.2018 auf der Aktionsseite

Besetzung des Audimax der TU Berlin – geräumt
„Das Audimax der TU Berlin wurde am Mittwochabend, den 13. Juni 2018, von einem breiten Bündnis Berliner Student*innen sowie solidarischen Mitstreikenden besetzt. Dies geschah im Rahmen eines Bildungsstreiks des Bündnisses „Wir streiken alle!“ und in Verbindung mit einem Aktionstag von „Lernfabriken meutern!“. Das Bündnis „Wir streiken alle!“ solidarisiert sich mit dem Arbeitskampf um den Tarifvertrag der studentischen Beschäftigten. Darüber hinaus hat das Bündnis Anliegen zur Demokratisierung der Hochschulen sowie zur Verbesserung der prekären Lebenssituation für alle Student*innen. Das Lohndumping der Hochschulen wird auf dem Rücken der Studierenden ausgetragen. „Unter diesen Bedingungen ist keine gute und nachhaltige Bildung möglich. Für eine Lösung des Problems ist die Beendigung der prekären Beschäftigungsverhältnisse notwendig. Dies kann nur durch den Abschluss eines neuen Tarifvertrags mit Ankopplung an den TV-L geschehen“, sagt Lena Schwarz der Alice-Salomon-Hochschule dazu. Weiterhin ist die Demokratisierung der Hochschulen unabdingbar…“ Pressemitteilung von Studierende aller Berliner Hochschulen vom 14.06.2018
- GEW Berlin: Räumung des TU-Audimax unverhältnismäßig
  „Die Gewerkschaften ver.di und GEW BERLIN kritisieren die Räumung des besetzten Audimax der TU Berlin durch die Hochschulleitung als unverhältnismäßig. Die Studierenden, deren Protest sich sowohl gegen die Studienbedingungen wie auch die Arbeitsumstände der studentischen Beschäftigten richtet, wurden heute Mittag von einem Großaufgebot bewaffneter Polizeikräfte aus dem Hörsaal entfernt. Die Polizei nahm die Personalien der Protestierenden auf und kündigte Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs an. Matthias Neis, Leiter der Bundesarbeitsgruppe Hochschulen bei ver.di dazu: „Die Reaktion der TU ist völlig unverhältnismäßig. Die Besetzung verlief zu jedem Zeitpunkt völlig friedlich. Gerade hatten die Protestierenden selbst ein schnelles Ende der Besetzung in Aussicht gestellt, für den Fall, dass die Hochschulleitung sich zu besseren Arbeitsbedingungen für ihre studentischen Beschäftigten bekennt und sich auf einen Dialog zur Verbesserung der Studienbedingungen einlässt. Statt zu reden, lässt die Hochschulleitung daraufhin räumen. Das ist mehr als unverständlich.“ Tom Erdmann, Vorsitzender der GEW BERLIN kritisierte: „Es ist besorgniserregend, dass in immer stärkerem Maß Konflikten an den Hochschulen mit Polizei begegnet wird. Die Ursachen der Proteste, sich verschlechternde Studienbedingungen, die soziale Schließung der Hochschulen und prekäre Arbeitsbedingungen, werden sich nicht durch einen Polizeieinsatz in Luft auflösen. Wir fordern die TU Berlin daher auf, bei diesen Fragen, wie auch im Tarifkonflikt um den studentischen Tarifvertrag, konstruktiv an einer Lösung mitzuarbeiten, statt die Situation zu eskalieren.“ Presseerklärung der GEW Berlin vom 18.06.2018
- Räumung des Audimaxes TU Berlin
  „Derzeit lässt die TU-Leitung das von Studierenden besetzte Audimax räumen. Zu diesem Zweck wurde um 13 Uhr ohne Vorwarnung die Polizei verständigt und weiteren Streikenden der Zugang zum Audimax verwehrt. Damit wird ein 50 Jahre alter Konsens an der TU gebrochen. Bisher wurden Aktionen von Studierenden versucht friedlich zu lösen, das war etwas was das Verhältnis zwischen Studierendenschaft und Universität ausgemacht hat. Die Studierenden laden auf 16 Uhr in den Lichthof ein um das weitere Vorgehen zu besprechen. Gabriel Tiedje vom AStA der TU dazu: „Wir verurteilen die einseitige Eskalation von Seiten der Unileitung, noch während des andauernden Warnstreiks die Fronten zu verhärten, indem tarifliche Konflikte Mithilfe der Polizei geklärt werden. Dabei hatten die Studierenden erst heute Morgen der Leitung der TU Gespräche angeboten. Wer als teildemokratische Körperschaft des öffentlichen Rechts so auf legitime Studierendenproteste reagiert, hat keine Argumente mehr. Wer Repression benötigt konnte nicht Überzeugen oder hat es wie im Beispiel der TU gar nicht erst Versucht!“ Pressemitteilung vom 18.06.2018 des Asta der Tu Berlin
- Besetzer*innen übermitteln Forderungen an TU Berlin
  „Die studentischen Besetzer*innen des Audimax der TU Berlin haben TU-Präsident Christian Thomsen ihre Forderungen übermittelt. Sie bieten an, nach einer Einigung innerhalb von 24 Stunden das Audimax zu verlassen. Jetzt ist es am Präsidium der TU Berlin, eine schnelle Lösung für Studierende und Beschäftigte herbeizuführen. Die drei Kernforderungen der Besetzung umfassen ein Bekenntnis der TU zur zügigen Ankopplung des TV Stud an den TV-L, einen Nachteilsausgleich für durch streikbedingte Ausfälle betroffene Studierende und die Entwicklung eines Dialogs zwischen Präsidium und Studierenden zu weiteren Problemfeldern wie Demokratisierung, Anti-Diskriminierung und Liberalisierung von Wiederholungsversuchen. „Unsere Forderungen sind einfach zu erfüllen. Wir sind an einer schnellen und ernsthaften Einigung interessiert. Jetzt ist es an Präsident Thomsen, auf unsere Forderungen einzugehen“, erklärt Kim, eine*r der Besetzer*innen. Das Audimax der TU Berlin wurde am Abend des 13. Juni 2018 durch Berliner Studierende besetzt. Dies geschah im Rahmen eines Bildungsstreiks des Bündnisses „Wir streiken alle!“ und in Verbindung mit einem bundesweiten Aktionstag von „Lernfabriken meutern!“ Pressemitteilung vom 18.06.2018 auf wir streiken alle

Warnstreikaufruf vom 4. bis 16. Juni 2018 / „Wir streiken alle!“ Bildungsstreik in Berlin am 13.06.
„die Gewerkschaften ver.di und GEW rufen die studentischen Beschäftigten an der Alice-Salomon-Hochschule Berlin, der Beuth-Hochschule für Technik Berlin, der Freien Universität Berlin, der Hochschule für Musik Hanns Eisler, der Hochschule für Schauspielkunst Ernst Busch, der Hochschule für Wirtschaft und Recht, der Hochschule für Technik und Wirtschaft, der Humboldt-Universität zu Berlin, der Kunsthochschule Berlin Weißensee, der Technischen Universität Berlin, der Universität der Künste Berlin zu einem zweiwöchigen Warnstreik von Montag, 4. Juni 2018 Arbeitsbeginn bis Samstag, 16. Juni 2018 Arbeitsende auf. In der letzten Verhandlungsrunde am 24. Mai haben es die Arbeitgeber erneut abgelehnt, eine verbindliche Regelung zur künftigen Ankopplung des Stundenlohns an die Lohnentwicklung der hauptberuflich Hochschulbeschäftigten zu vereinbaren. Ebenso wenig sind sie bereit, den Lohn über ihr bisheriges Angebot von 12,13 € hinaus anzuheben, um dem über Jahre aufgelaufenen Reallohnverlust Rechnung zu tragen. Die Hochschulen sehen euch weiter als Beschäftigte 2. Klasse an und wollen euch daher langfristige regelmäßige Lohnerhöhungen verweigern…“ Meldung vom 29. Mai 2018 auf der Aktionsseite , siehe dazu auch:
- Dossier: [13. Juni 2018] Dezentraler Aktionstag gegen soziale Ausgrenzung und Privatisierung im Bildungssystem
- „Wir streiken alle!“ Bildungsstreik in Berlin am 13.06.
  „Das Bündnis „Wir streiken alle!“ ruft für den 13. Juni 2018 zum studentischen Bildungsstreik auf. Die Aktion findet statt in Verbindung mit einem Aktionstag von „Lernfabriken meutern!“ und dem Zwei-Wochen-Streik der studentischen Beschäftigten (Tarifkampagne TV Stud).
  TVStud & Bildungsstreik-Demo: 13. Juni 2018, 14:00 Uhr, Hohenzollernplatz
  Gemeinsam soll demonstriert werden für eine Bildung, die diesen Namen wieder verdient. Das Bündnis fordert: Die Berliner Hochschulen müssen den Tarifkonflikt mit den studentischen Beschäftigten beilegen, indem sie die Tarifforderungen erfüllen. Folgen der Streiks dürfen nicht auf die Studierenden abgewälzt werden. Des Weiteren setzt sich das Bündnis ein für Demokratisierung und Ausfinanzierung der Hochschulen, sowie für freie und kritische Lehre. Es prangert darüber hinaus die hohen Mieten in Berlin und den zu niedrigen Bafög-Satz an. Mitglieder und Unterstützer*innen des Bündnisses sind neben den Allgemeinen Studierendenausschüssen der Technischen Universität, Humboldt Universität, Freien Universität, Beuth Hochschule für Technik, Alice Salomon Hochschule und der Universität der Künste auch zahlreiche Fachschaften sowie studentische Initiativen.“ Pressemitteilung vom 12.6.2018

Streikversammlung bereit, den Arbeitskampf auszuweiten
„… Unser Arbeitskampf erfährt viel Solidarität und Zuspruch, gerade weil Berlin auch die Hauptstadt der Prekarisierung ist: Die Streiks bei der Vivantes Service Gesellschaft (VSG), des Charité Facility Management (CFM) und der Protest der Berliner Feuerwehren zeigen die sozialen Missstände des Landes auf und weisen auf die Verantwortung des Senats hin. Wir sehen uns als Teil eines gemeinsamen und internationalen Kampfes aller Beschäftigter gegen Prekarisierung! Wir wollen mit unseren Streiks an Erfolge wie den im Botanischen Garten anknüpfen, wo es eine entschlossene Belegschaft schaffte, das Outsourcing zu beenden und die Rückkehr in den Tarifvertrag der Länder zu erzwingen. Sollten die Hochschulleitungen weiterhin bei unseren zentralen und legitimen Forderungen mauern, werden wir unsere Streiks nicht nur fortsetzen, sondern ausweiten. Wir sind entschlossen, alle Möglichkeiten einschließlich Erzwingungsstreik auszuschöpfen. Die Verantwortlichen in Hochschulen und Politik müssen verstehen, dass sie ihre Politik der Tarifflucht und des Outsourcings nicht weiter betreiben können. Die studentischen Beschäftigten bleiben fest entschlossen, gegen diese Politik vorzugehen und für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu kämpfen!“ TVStud-Meldung und Resolution vom 16.5.2018

Hohe Beteiligung an der Aktionswoche an den Berliner Hochschulen: Kopierer standen still
„… Eine Studentin trug ein Schild mit der Aufschrift »Eure Erstis sind jünger als unser Tarifvertrag«. Dies trifft den Kern des Konflikts ziemlich gut. Seit geschlagenen 17 Jahren haben die Hilfskräfte keinerlei Lohnerhöhungen mehr erhalten. In der seit mehr als einem Jahr andauernden Auseinandersetzung um eine neuen Tarifvertrag für die studentischen Beschäftigten (TVStud) fordern sie deshalb einen Stundenlohn von 14 Euro und eine regelmäßige Anpassung der Entgelte an die entsprechenden Regelungen des Tarifvertrages der Länder (TVL). Darüber hinaus wollen Verdi und die GEW eine längere Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und einen jährlichen Urlaubsanspruch von 30 Tagen durchsetzen…“ Artikel von Stefan Thiel in der jungen Welt vom 19.05.2018

[Ab 14. Mai 2018] Streik und Aktionswoche der studentischen Hilfskräfte in Berlin
„In Berlin hat am Montag nach Aufrufen der Gewerkschaften GEW und Verdi ein neuer Warnstreik der studentischen Hilfskräfte an den Hochschulen begonnen. Zuletzt hatten studentische Beschäftigte am 4. Mai im Rahmen eines Aktionstages gestreikt. Erstmals soll der Streik eine volle Arbeitswoche dauern (14. bis 19. Mai). Hintergrund sind die auch nach inzwischen acht Verhandlungsrunden weiterhin ergebnislosen Gespräche über die zukünftige Bezahlung der etwa 8.000 Berliner »Hiwis«, die an den meisten Lehrstühlen für die Aufrechterhaltung des Alltagsgeschäfts – etwa die Klausurenauswertung – unentbehrlich sind. Für Montag und Mittwoch sind dezentrale Aktionen an den Berliner Hochschulen geplant. Am Dienstag soll es eine Streikvollversammlung im Hauptgebäude der Humboldt-Universität geben, am Donnerstag um 15 Uhr dann eine Demonstration vom Leopoldplatz zur Technischen Universität (TU).“ – aus dem Artikel „Hiwi-Streik in Berlin“ von Nico Popp am 15. Mai 2018 in der jungen welt . Siehe dazu auch weitere Beiträge der GEW Berlin und des Aktionskomitees:
- Eine Woche Streik an den Berliner Hochschulen
  „TV-Stud und VSG – Arbeitgeber in die Spree“, rufen Studierende im gut gefüllten größten verfügbaren Hörsaal im Hauptgebäude der Humboldt-Universität. Mit Sprechchören begrüßen sie Angestellte der Vivantes Service Gesellschaft (VSG), die sich an diesem Dienstag seit 35 Tagen im unbefristeten Erzwingungsstreik befinden. Sie wollen endlich ein Angebot, das sie in eine reguläre Tarifstruktur integriert. Dasselbe Anliegen haben die studentischen Beschäftigten der Hochschulen, die in der HU ihre Streikversammlung abhalten und unter anderem mit einer Geldsammlung Solidarität mit ihren KollegInnen von der VSG zeigen. Seit mehr als 17 Jahren hat es für die Studierenden keine Anpassung des Lohns mehr gegeben, im Gegenteil, das Weihnachtsgeld wurde gestrichen. Seit Montag sind die Beschäftigten deshalb zum Warnstreik aufgerufen, um vor der nächsten Verhandlungsrunde mit den Arbeitgebern am 24. Mai Kampfbereitschaft zu signalisieren. Das Ziel der gewerkschaftlichen Tarifkommission ist eine schnellstmögliche Anhebung der Löhne und ihre Kopplung an den Tarifvertrag der Länder, um die strukturelle Schlechterstellung der studentischen Beschäftigten gegenüber anderen Hochschulangestellten zu beenden.“ Artikel von Daniel Kretschmar vom 16.05.2018 in der taz online
- „Warnstreikwoche der studentischen Beschäftigten: vom 14. bis 19. Mai“ bei der GEW Berlin am 08. Mai 2018 , worin hervor gehoben wird: „Zwei Ziele sind für uns absolut vorrangig: Erstens müssen alle studentischen Beschäftigten schnellstmöglich auf das Niveau angehoben werden, das an der TU bereits bezahlt wird. Zweitens muss während der Laufzeit des neuen Tarifvertrages eine verbindliche Ankopplung der studentischen Beschäftigten an die Lohnentwicklung der anderen Hochschulbeschäftigten erfolgen. Nach acht Verhandlungsrunden erfüllt auch das letzte Angebot der Hochschulen beide Anforderungen nicht. Die Antwort darauf müssen nun die Beschäftigten geben. Die Hochschulen und der Kommunale Arbeitgeberverband stellen uns Verhandlungen für den 24. Mai in Aussicht, fünf Wochen nach dem letzten Gespräch. Wenn die Arbeitgeberseite so auf Zeit spielt, sind wir gezwungen zu handeln. Wir sind und bleiben bereit zu Gesprächen und Verhandlungen, aber die Zeit des Wartens ist vorbei. Im Rahmen der Streikwoche wird es eine zentrale Streikversammlung am Dienstag, 15. Mai und eine große Demonstration am Donnerstag, 17. Mai von der Beuth-Hochschule (Leopoldplatz) zur TU Berlin (Str. des 17. Juni) geben“.
- „Letzte-Warnung-Streik: 14.–19. Mai 2018“ ebenfalls am 08. Mai 2018 auf der Seite Aktionswoche ist – unter anderem – die Seite, auf der die Aktionen dieser Woche genauer vorgestellt und darüber informiert wird.

Warnstreik & Aktionstag am 4. Mai: Tarifvertrag für alle!
„Zwar haben unsere bisherigen Streiks Bewegung in die Verhandlungen gebracht, aber eine Einigung ist noch nicht erreicht . Daher werden wir den Aktionstag „TVöD/TV-L für alle! – Schluss mit prekärer Arbeit!“ auch für einen weiteren Warnstreik nutzen. Folgt dem Streikaufruf für den 4. Mai 2018 , kommt zu den Aktionen! Gemeinsam streiken wir uns warm für ein vorzeitig endendes Semester – oder, was ja auch schön wäre, für endlich mal gut ausgehende Verhandlungen.“ Siehe Infos zum Aktionstag 04.05.2018

Resolution der Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht (BAGA) zum Tarifkampf der studentischen Beschäftigten der Berliner Hochschulen
„… Ohne die Arbeit der studentischen Beschäftigten an den Berliner Hochschulen wären Studium, Lehre, Bibliotheken, IT-Unterstützung und sogar Verwaltungsbereiche lahmgelegt. Der Umgang der Hochschulen mit den studentischen Beschäftigten lässt nicht nur was die Bezahlung angeht zu wünschen übrig. Als die streikenden studentischen Beschäftigten an einer öffentlichen Sitzung des Erweiterten Akademischen Senats ihrer Universität teilnehmen wollten, wurden sie von mindestens zwanzig bewaffneten Polizist*innen aufgehalten. Die polizeiliche Repression organisiert durch die Freie Universität verurteilen wir scharf. Dazu kommt, dass die Freie Universität die Kündigung des Tarifvertrags nicht anerkennen möchte, weil es den damals zuständigen Arbeitgeberverband nicht mehr gibt. Damit provoziert die Freie Universität kostspielige gerichtliche Auseinandersetzungen, anstatt die öffentlichen Mittel zweckgemäß für Lehre, Wissenschaft und Forschung einzusetzen. (…) Als Netzwerk von Kollegen und Kolleginnen, Betroffenen, Anwälten und Anwältinnen, Gewerkschaftern und Gewerkschafterinnen und Journalisten und Journalistinnen stehen wir solidarisch auf der Seite der studentischen Beschäftigten.“ Resolution vom 06.03.2018 von und Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht

Weiterer Warnstreik der studentischen Beschäftigten vom 14. – 16. Februar
„Obwohl unsere Streiks an vielen Hochschulen zu Einschränkungen führten, haben die Arbeitgeber*innen nach wie vor kein Angebot vorgelegt. Daher rufen GEW und verdi zu einem weiteren Warnstreik der studentischen Beschäftigten vom 14. – 16. Februar auf…“ Siehe Infos zur TVSTUD STREIK TOUR

Resolution zum Tarifkampf der studentischen Beschäftigten der Berliner Hochschulen
„Die studentischen Beschäftigten Berlins kämpfen für einen gerechten Tarifvertrag. Der Berliner Tarifvertrag für studentische Beschäftigte (TV Stud II) regelt die Arbeitsbedingungen der über 8000 studentischen Beschäftigten an den Berliner Hochschulen. Dieser Tarifvertrag ist nach wie vor einmalig in Deutschland. In allen anderen Bundesländern diktieren die Länder einseitig die Bedingungen, zu denen studentische Beschäftigte eingestellt werden. Er wurde 1986 durch einen mehrwöchigen Studierendenstreik erkämpft. In den ersten 15 Jahren seines Bestehens war der TV Stud II an die Lohnentwicklung im übrigen öffentlichen Dienst gekoppelt, sodass die Löhne mit der Inflation mithalten konnten. Doch 2001 wurde die Dynamisierung des Vertrags aufgegeben. (…) Es ist an der Zeit und mehr als überfällig, dass jetzt die studentischen Beschäftigten eine gerechte und die Lebenshaltungskosten deckende Bezahlung erhalten. Wie es auch bei den übrigen Beschäftigten der Berliner Hochschulen üblicherweise Aufwüchse durch Tariferhöhungen oder gesetzliche Vergütungsanpassungen gibt. Deshalb unterstützt der Gesamtpersonalrat der Freien Universität Berlin die Forderungen der studentischen Beschäftigten in den jetzigen Verhandlungen zum Tarifvertrag, insbesondere Inflationsausgleich im Stundensatz, der seit 17 Jahren nicht erfolgte, Dynamisierung über eine direkte Ankopplung an den TV-L und somit eine automatische Anpassung an die Gehaltssteigerungen der anderen Beschäftigten der Berliner Hochschulen, damit der Inflationsausgleich nachhaltig wirkt.“ Mitteilung des Gesamtpersonalrats der Freien Universität Berlin vom 6. Februar 2018

Erster SHK-Streik seit 32 Jahren: Wie geht es weiter? Tag der Entscheidungen: 2. Februar
„Wir geben den Hochschulen jetzt ein paar Tage Zeit, ein verbessertes Angebot vorzulegen. Haltet euch für die nächste Woche auf dem Laufenden, für den Fall, dass die Hochschulen weiterhin stur bleiben. So oder so müssen wir entscheiden, wie es weitergeht. Daher findet am Freitag, den 2. Februar, eine große Versammlung aller studentisch Beschäftigten in Berlin statt. Egal von welcher Hochschule ihr seid, kommt zum “Tag der Entscheidungen”!...“ Beitrag vom 27. Januar 2018 auf der Aktionsseite

Über die Uni hinaus. Warnstreikwoche studentischer Hilfskräfte endet mit großer Demonstration. Aktivisten betonen gesamtgesellschaftliche Dimension des Arbeitskampfs
„Rund 1.000 studentische Hilfskräfte (SHKs) und ihre Unterstützer haben am Donnerstag in Berlin für einen neuen Tarifvertrag demonstriert. Der Protestzug, der vom Tiergarten bis zum Hauptgebäude der Technischen Universität (TU) führte, bildete den Abschluss von drei dezentralen Warnstreiktagen an den verschiedenen Hochschulen der Hauptstadt. Mit Aktionen wie Bibliotheksblockaden und kollektiven Besuchen von Sitzungen der akademischen Gremien hatten die Streikenden auf ihr Anliegen aufmerksam gemacht. Mehrere Bibliotheken und PC-Pools mussten wie schon in der vergangenen Woche früher schließen, viele der meist von SHKs gehaltenen studentischen Tutorien fielen aus. Nicht nur an der Freien Universität (FU) hatte der Akademische Senat als Leitungsgremium der Hochschule bislang versucht, den Konflikt einfach auszusitzen. (…) Die große Beteiligung am Arbeitskampf und die Tatsache, dass Hunderte Studierende in den vergangenen Monaten Mitglied einer Gewerkschaft geworden sind, markiert zumindest in Berlin eine Rückkehr der Klassenpolitik an die Universitäten. Bislang waren diese eher von Gruppen geprägt, die ein im weitesten Sinne »autonomes« Politikmodell verfolgten und sich in erster Linie der Pflege ihrer subkulturellen Nischen widmeten. Die im laufenden Arbeitskampf von vielen Studierenden demonstrierte Solidarität mit den Kämpfen der IG Metall, den ausgegliederten Beschäftigten der Charité-Tochtergesellschaft CFM oder des Botanischen Gartens der FU könnte ein erstes Anzeichen dafür sein, dass sich der Wind an den Hochschulen dreht…“ Artikel von Michael Streitberg in der jungen Welt vom 29.01.2018

Akademischer Senat der FU ermahnt Präsidium bzgl. Einschüchterung von Streikenden. Studentischer Tarifstreit: FU-Präsidium wird einschüchterndes Rundschreiben an streikende SHKs korrigieren
„In seiner Sitzung am 24. Januar 2018 ermahnte der Akademische Senat (AS) der FU das Präsidium, auf arbeitsrechtliche Konsequenzen gegenüber Streikenden zu verzichten und forderte es zu einer ordentlichen Auseinandersetzung mit dem Arbeitskampf der Studentischen Hilfskräfte (SHK) auf. Vorangegangen war ein Rundschreiben(2) der Personalverwaltung des Präsidiums vom 10. Januar 2018, in dem mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen gedroht wurde, sollten die Studentischen Hilfskräfte für einen neuen Tarifvertrag in den Streik treten. Die Personalverwaltung der FU hatte die Kündigung des Tarifvertrags für Studentische Hilfskräfte (TVStud II) in genanntem Rundschreiben für „unwirksam“ sowie etwaige Arbeitskampfmaßnahmen für „rechtswidrig“ erklärt…“ Pressemitteilung vom 25.1.2018 von und beim AStA der FU Berlin

„Bis hierher und nicht weiter.“ Gedanken zur Geschichte des TVStud und zum aktuellen Streik
„Die Zeiten stehen auf Streik. Welchen Charakter der Streik haben wird, kann noch keine_r abschließend sagen. Wie dieser in den kommenden Tagen und Wochen jedoch gestaltet wird, liegt nicht an den Gewerkschaften um GEW und Verdi, sondern an den Erkenntnissen, die arbeitende und nicht-arbeitende Studierende über sich selbst erlangen. Zu diesem Zweck wollen wir die Geschichte des studentischen Tarifvertrags kurz umreißen. Denn eine bewusste Reflexion dieser kann uns helfen, den aktuellen Missstand dieser Arbeitsverhältnisse zu erkennen und zu beheben. Mit der Losung „Zeige mir, wie ich so geworden bin, wie ich heute bin, dass ich so nicht mehr sein will.“ können wir Fehler für die Zukunft vermeiden und erfolgreiche Strategien aus der Mottenkiste holen…“ Beitrag vom „Referat für Subversion des AStA FU“

Uni Streik Berlin
Rede eines streikenden Tutors der Technischen Universität Berlin am 23. Januar 2018. Nach dem ersten Warnstreik am 16. Januar rufen GEW und ver.di wieder zu einem Streik der studentischen Beschäftigten in Berlin auf. Sie fordern unter anderem eine Anhebung des Stundenlohns auf 14€. Zur Zeit verdienen sie – wie vor 16 Jahren 10,98€. Auch die FAU hat sich dem Streik angeschlossen. Am Donnerstag, 25.Januar um 13:30 Uhr wird eine zentrale Demonstration vom Olof-Palme-Platz zum TU Mathe-Gebäude stattfinden. Video bei labournet.tv (deutsch | 5 min | 2018)

Studentische Beschäftigte: Warnstreik vom 23. bis zum 25. Januar 2018
„… nach dem ersten Warnstreik haben die Arbeitgeber kein verbessertes Angebot vorgelegt. Wir müssen daher jetzt weiter Druck machen, um unsere Forderungen unter anderem nach Erhöhung des Stundenlohns auf 14 € und der dynamischen Anpassung des Lohns an die Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst durchzusetzen. Der Geschäftsführende Landesvorstand der GEW BERLIN hat daher beschlossen, Dich vom 23. Januar 2018 Arbeitsbeginn bis zum 25. Januar Arbeitsende zu einem dreitägigen Warnstreik aufzurufen…“ Meldung und Streikaufruf der GEW vom 18.01.2018 , darin auch Berichte und Fotos vom 16. Januar

Studentische Beschäftigte: Warnstreik am 16. Januar
„Die GEW Berlin und ver.di rufen die studentischen Beschäftigten der Berliner Hochschulen zu einem ganztägigen Warnstreik am 16. Januar 2018 auf. Mit dem Warnstreik verfolgen die Gewerkschaften das Ziel, die Forderungen der studentischen Beschäftigten nach einer Erhöhung des Stundenlohns auf 14 Euro und einer dynamischen Anpassung des Lohns an die Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst durchzusetzen. Die studentischen Beschäftigten warten seit 17 Jahren auf eine Lohnerhöhung. Nach fünf Verhandlungsrunden, in denen sich die Arbeitgeber kaum bewegt haben, hatten GEW und ver.di die Verhandlungen zu einem neuen Tarifvertrag der studentischen Beschäftigten (TVStud) am 11. Dezember 2017 für gescheitert erklärt. Jetzt gilt es, den Druck zu erhöhen!...“ Pressemitteilung der GEW Berlin vom 10.01.2018 , die zentrale Streikkundgebung findet am Dienstag, 16. Januar 2018, um 14:00 Uhr am Bebelpatz (unter den Linden) statt. Siehe dazu:
- Die FU Berlin versucht, ihre studentischen Beschäftigten einzuschüchtern, in dem sie den TVStud-Streik als rechtswidrig bezeichnet. Streik der studentischen Beschäftigten ist rechtmäßig!
  „… die FU-Leitung hat gestern ein Rundschreiben herausgegeben, in dem sie behauptet, dass „davon auszugehen (ist), dass die Kündigungen des TV Stud II durch ver.di und GEW zum 31.12.2017 unwirksam gewesen sind und somit die Friedenspflicht über den 31.12.2017 fortbesteht.“ Die FU sehe daher den Streik „als rechtswidrig“ an. Weiter fabuliert die FU in dem Schreiben von arbeitsrechtlichen Konsequenzen bei einer Streikteilnahme. Das ist eine durchsichtige Einschüchterungstaktik der FU, um die studentischen Beschäftigten vom Streik abzuhalten. Sie zeigt, dass die FU Angst davor hat, dass die studentischen Beschäftigten tatsächlich nach über 30 Jahren ihre Rechte wahrnehmen und für einen neuen Tarifvertrag und eine bessere Bezahlung die Arbeit niederlegen. Dazu sagen wir ganz klar: Unser Streik ist rechtmäßig. (…) Jede Maßnahme gegen Beschäftigte auf dieser Grundlage wäre ihrerseits rechtswidrig und wir würden mit allen Mitteln dagegen vorgehen. Lasst euch nicht Bange machen! Nehmt eure Rechte wahr! Kommt zum Streik!“ Flugblatt der GEW Berlin vom 11.1.2018

Mit Tanz in den Arbeitskampf: Studentische Beschäftigte ziehen nach gescheiterten Verhandlungen Streik in Betracht
„»Es gibt etwas zu feiern«, verkündet die Kampagne »TVStud« auf ihrer Website. »Der alte Tarifvertrag für studentische Beschäftigte der Berliner Hochschulen ist gekündigt.« Ab Januar des kommenden Jahres können und möchten die Aktionsgruppen der Kampagne, die an beinahe allen Universitäten und Hochschulen des Landes Berlin organisiert wurde, streiken. Die Vorbereitungen für den Arbeitskampf laufen in diesen Tagen an. Seit vergangenem April laufen nun schon die Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverband. Bisher gab es keine Einigung. Erst in dieser Woche erklärten die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und ver.di die fünfte Verhandlungsrunde für gescheitert (»nd« berichtete). Die Tarifkommission empfahl, ab Januar Streiks auszurufen. (…) Die Studierenden wollen jetzt aber erst einmal den Druck im Arbeitskampf erhöhen. An diesem Samstag wollen sie bei einer Demonstration mit möglichst vielen Mitstreitern und Unterstützern für ihre Rechte tanzen – vom Ostbahnhof bis zum Bebelplatz.“ Beitrag vom Philip Blees bei neues Deutschland vom 16. Dezember 2017

Tarifverhandlungen TV Stud gescheitert – nun drohen Streiks [wem „drohen“ sie?] / Auftakt-Demonstration am 16. Dezember
„GEW und ver.di haben die Tarifverhandlungen für die rund 8.000 studentischen Beschäftigten der Berliner Hochschulen gestern im Anschluss an die fünfte Verhandlungsrunde für gescheitert erklärt. (…) „In den ab 2018 geltenden Hochschulverträgen sind Tarifsteigerungen für die studentischen Beschäftigten eingeplant, und zwar 3,9 Prozent für 2018 und jeweils 2,6 Prozent in den Folgejahren. Das Geld ist da und muss bei den studentischen Beschäftigten ankommen. Den Beweis liefert die TU Berlin, die ab dem 1. Januar 2018 einseitig 12,50 Euro pro Stunde zahlen will. Wir brauchen aber weiterhin eine verlässliche, tarifliche Lösung. Wenn wir dafür streiken müssen, werden wir das tun“, betonte Neis [ver.di-Verhandlungsführer]. Die gewerkschaftliche Tarifkommission der studentischen Beschäftigten hat daher GEW und ver.di empfohlen, im Januar zu Streiks aufzurufen. Zuvor findet am 16. Dezember eine berlinweite Auftakt-Demonstration der studentischen Beschäftigten und ihrer Unterstützer*innen statt. Start ist 16 Uhr am Ostbahnhof, von wo es zum Bebelplatz gegenüber der Humboldt-Universität geht…“ Presseerklärung der GEW Berlin vom 12. Dezember 2017

GEW Berlin: Polizeipräsenz gegen Aktion der studentischen Beschäftigten an der TU war völlig unangemessen
„Etwa 150 studentische Beschäftigte demonstrierten im Rahmen der „Queen‘s Lecture“ an der TU Berlin am 21.11. für einen neuen Tarifvertrag. Die ursprünglich von der englischen Königin gestiftete Vorlesung markiert den Höhepunkt des akademischen Jahres der Technischen Universität. Die studentischen Beschäftigten machten mit kreativen Transparenten, Plakaten und Sprechchören zunächst auf dem Vorplatz und dann im Foyer des TU-Hauptgebäudes ihrem Unmut Luft. (…) Mehrere Dutzend Einsatzkräfte der Berliner Polizei sowie zahlreiche weitere Sicherheitskräfte der TU versperrten Zu- und Durchgänge im Gebäude und versuchten, die Demonstrierenden am Betreten der Universität zu hindern. Zum Teil kam es dabei zu tätlichen Übergriffen auf Protestierende. Im Anschluss an die Aktion wurden zudem zwei Teilnehmende kurzfristig von der Polizei festgesetzt…“ PM der GEW Berlin vom 23. November 2017 bei TV Stud Berlin mit Link zu Fotos der Aktion und Hintergründen

AStA und StuPa der TU Berlin verurteilen rechtswidrigen Polizeieinsatz während Queens Lecture
„… Am 21.11.17 fand an der TU Berlin die alljährliche Queens Lecture statt. Gleichzeitig wurde durch studentische Hilfskräfte im Rahmen einer Protestaktion auf die schlechte Bezahlung dieser unverzichtbaren Mitarbeitenden hingewiesen. Dabei führte die Polizei unaufgefordert einen Einsatz auf dem Campus durch. Dies ist ein Skandal, da das Präsidium das alleinige Hausrecht ausübt und im Verlaufe des Abend bestritt die Polizei gerufen zu haben. Im Zuge der Protestaktion kam es zu zwei Ingewahrsamnahmen sowie zu unrechtmäßigen Videoaufnahmen durch die Polizei. Der AStA-Vorsitzende Leonardo Freitag sagt dazu: „Es ist ein Skandal, dass die Berliner Polizei unaufgefordert auf dem Campus auftaucht und protestierende Studis schikaniert. Genau genommen hat die Berliner Polizei am Dienstag Hausfriedensbruch begangen.“ Der AStA und das Studierendenparlament solidarisieren sich mit den Betroffenen des Polizeieinsatzes und fordern das Universitätspräsidium zu einer juristischen Aufarbeitung des Vorfalles auf. Darüber hinaus erwartet die Studierendenschaft das die Polizei das Hausrecht der TUB akzeptiert und sich bei den Betroffenen für den Vorfall entschuldigt sowie die eventuell anhängigen Verfahren einstellt.“ Presseerklärung der AStA und StuPa der TU Berlin vom 24. November 2017

Polizeieinsätze gegen Studierende
„Die Polizeieinsätze an Hochschulen und insbesondere gegen Verfasste Studierendenschaften häufen sich. Diesmal hat es Studierende an der Technische Universität Berlin erwischt: Polizeikräfte versuchten, den Arbeitskampf der Studentischen Hilfskräfte einzuschüchtern – evtl. sogar unaufgefordert. So oder so: Legitimen Protest gegen niedrige Löhne durch polizeiliche Repression zu unterdrücken, offenbart den autoritären Backlash des Neoliberalismus und die aktuellen Totalitarisierungstendenzen des Rechtstaates. Hier mal eine Übersicht der uns bekannten Polizeieinsätze gegen Studierende oder ihre Vertretungen aus diesem Jahr…“ Beitrag des AStA FU Berlin vom 24.11.2017 bei Fratzebuch

Siehe auch unser Dossier: Bundesweite Petition und Bewegung für TVStud: Keine Ausnahme! Für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen Studentischer Beschäftigter

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=124404 nach oben