Die erfolgreiche landesweite Mobilisierung der indischen Gewerkschaften nach Delhi – kann die politische Konstellation verändert werden?

Der dreitägige Protest von 10 indischen Gewerkschaftsverbänden (ursprünglich hatten 11 dazu aufgerufen) in der Hauptstadt Delhi war ein Erfolg: Zum einen weil er, selten genug – und wie von den Gewerkschaften erhofft, in den großen Medien des Landes ausnahmsweise ein breites Echo fand (durchaus im Gegensatz zu den beiden eintägigen Protest-Generalstreiks der letzten Jahre). Zum anderen aber auch, weil er etwas bewegt hat. Was an den diesmal eher nicht so lautstarken Reaktionen von Sprechern der Modi-Regierung ebenso zu sehen ist, wie – vor allem – an der wichtigsten (nicht übersehen: parteipolitischen) Reaktion, dass der Gewerkschaftsbund (eher: Arbeitsfront) BMS (Bestandteil jener faschistoiden Massenbewegung RSS, aus der diese Regierung und die sie tragende Partei BJP entstanden sind) nun für den 19. November zu einem eigenen Protesttag aufrufen muss, weil die Regierung die „Anliegen der Arbeiter zu lange nicht berücksichtigt“ habe. Einer der Gründe für diese Art der Reaktionen war es auch, dass es abermals (wie schon vor allem beim zweiten Generalstreik unter Modi 2016) gelang, über die eigenen Reihen hinaus zu mobilisieren, gerade auch im so entscheidenden informellen Sektor. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und eine Videosammlung mit DemonstrantInnen, die ihre Gründe für die Teilnahme an den Aktionen darlegen:

• „Historic Protest By Workers Starts In Delhi“ von Subodh Varma am 09. November 2017 bei NewsClick war ein ausführlicher Bericht vom ersten Aktionstag, der auch die Gründe anführt, warum dieser Tag eine besondere Rolle spielen könnte, was den Widerstand gegen die neoliberale Offensive der Hindu-Fundamentalisten betrifft. Von den dabei hervor gehobenen sechs Gründen wird insbesondere die selten festgestellte Einheit der Gewerkschaftsbewegung als wichtig betrachtet, die durch den Anschluss unabhängiger Gewerkschaften und zahlreicher Organisationen aus dem informellen Sektor und auch der Landarbeiter und Bauern faktisch nur die Regierungsgewerkschaft außen vor lasse.

• „Trade Unions‘ ultimatum for nationwide indefinite strike“ am 11. November 2017 bei United News of India ist ein Beitrag über die Abschlussergebnisse der dreitägigen Aktion in Delhi, eine gemeinsame Erklärung der beteiligten Föderationen und unabhängigen Verbände, die sowohl weitere koordinierte Aktionen ab Januar 2018 ankündigten – auf verschiedenen Ebenen – als auch gemeinsam unterstrichen, wenn dies alles keine Bewegung in die antisoziale Regierungspolitik bringe, dann im nächsten Jahr zu einem unbefristeten Generalstreik aufzurufen. In dem Beitrag kommen auch Aktive zu Wort, vor allem Beschäftigte verschiedener traditioneller Sozialprogramme von Zentral- und Landesregierungen.

• „MahaPadav – The reality of Workers in India“ am 11. November 2017 bei You Tube ist eine Sammlung von 11 kurzen Videos, in denen TeilnehmerInnen der dreitägigen Aktion in Beiträgen zwischen einer und fünf Minuten ihre Gründe darlegen, weswegen sie in Delhi sind.

• Zur aktuellen Massenaktion in Delhi zuerst: „[9. – 11. November 2017] 11 indische Gewerkschaftsverbände organisieren Streiks mit dreitägigem Sit-In vor dem Parlament in Delhi“ am 10. November 2017 im LabourNet Germany