[9. – 11. November 2017] 11 indische Gewerkschaftsverbände organisieren Streiks mit dreitägigem Sit-In vor dem Parlament in Delhi

Am Donnerstag, 09. November 2017 begann die dreitägige Aktion, die eine ganze Reihe von Streiks verbindet mit der zentralen Aktion eines Sit-Ins „in Sichtweite“ des Parlamentsgebäudes in Delhi. Daran beteiligt sind 11 der indischen Gewerkschaftsföderationen. (Die BMS, große Gewerkschaftsföderation unter Leitung der regierenden BJP Partei: Natürlich nicht). Die Aktion soll im Wesentlichen dazu dienen, einerseits der neoliberalen Politik der Modi-Regierung Widerstand entgegen zu setzen. Andererseits für das 12-Punkte-Programm zu mobilisieren, das sich – nicht zuletzt aufgrund zahlreicher und langfristiger Aktivitäten von Basisaktiven und alternativen Gewerkschaften – im Verlaufe der Generalstreiks der letzten Jahre als eine Art gemeinsames gewerkschaftliches Programm herausgebildet hat. Kernforderungen dieses Programms sind vor allem ein Mindestlohn, der zum Leben reicht, sowie der Kampf gegen Zeit- und Leiharbeit, eng verbunden mit der Forderung nach Gewerkschaftsfreiheit. Siehe dazu einen Videobericht vom ersten Protesttag, dem 8. November, und eine (erstmalige) gemeinsame Erklärung zweier alternativer (also: parteiunabhängiger) Gewerkschaftsföderationen zu den Gründen und Perspektiven dieses Kampfes gegen eine BJP Regierung, die alle Wahlen gewinnt…

• „Mahapadav Begins: One Lakh Workers Gather at Parliament Street Protesting Modi’s Policies“ am 09. November 2017 bei News.Click (Facebook) ist ein Video über den Beginn des Sit-Ins vor dem Parlament in Delhi am selben Tag – an dem sich laut diesem Bericht rund 100.000 Menschen beteiligt haben. Deutlich wird dabei auch, dass die verschiedenen Gewerkschaftsföderationen durchaus massiv mobilisiert haben.

• „Join the Sit-in at Jantar Mantar 9-11 November 2017“ Mitte Oktober 2017 beim Gewerkschaftsbund NTUI dokumentiert, ist der gemeinsame Aufruf zur Beteiligung an der dreitägigen Aktion durch die beiden alternativen Verbände Indian Federation of Trade Unions (IFTU) und  New Trade Union Initiative (NTUI). Darin werden zum Einen nochmals die wesentlichen Forderungen der gemeinsamen Aktion der Politik der Modi-Regierung gegenüber gestellt, andrerseits darauf verwiesen, dass die Einheit der Gewerkschaftsbewegung dieses Mal – wie auch bei den Generalstreiks der letzten Jahre – Voraussetzung erfolgreicher Aktion gewesen sind und weiterhin sein werden. Es müsse aber, gerade im Angesicht der Stärke der BJP, über Aktionseinheit und Mindestprogramme hinausgehen, wenn dieser neoliberalen Politik gegenüber erfolgreicher Widerstand organisiert werden solle, unterstreichen die beiden Föderationen abschließend.