Kann Europa (der Euro) eine Jamaika-Koalition in Deutschland überstehen?

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 25.10.2017

Außer der Fixierung der medialen Öffentlichkeit auf die „Obergrenze“ als irgendwie magisches „Fixum“ für die anzustrebende Jamaika-Koalition (http://www.fr.de/politik/koalitionsverhandlungen-erste-hohe-huerde-fuer-jamaika-a-1365983 ), steht vor allem die Zukunft Europas mit einer Vertiefung der Eurokrise im Fokus noch.

Deshalb muß jetzt noch ein Blick auf die Vorstellungen über Europa – insbesondere von der liberalen FDP – gerichtet werden: „Liberale Verrücktheiten“ wie es Ulrike Herrmann jetzt auf dem Weg zur Jamaika-Koalition bezeichnet: eine FDP die die Eurokrise einfach nicht verstanden hat.! (https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5452572&s=&SuchRahmen=Print/ )

Wir werden jetzt zwar keine CDU/FDP-Koalition – was ja vielleicht bei dieser Wahl auch möglich gewesen wäre – sondern eine CDU-CSU-FDP-Grüne – eben Jamaika – Koalition bekommen können. – Zum klaren Verständnis, um was es jetzt geht und um es direkter und kürzer (auf das bloß ökonomische reduziert) anzugehen, kann man ja auch diese Kategorisierung der Europa-Politiker (= nach der Kohl-Mitterand-Generation, die noch den Krieg miterlebt hatten und daher leidenschaftlich für eine gemeinsame Zukunft Europas eintraten („Nie wieder“) in die „Nur-noch-Freiheits-Politker“ wie z.B. Merkel überspringen und einfach noch einmal zur Europa-Vorstellung der FDP hinüber gehen, die damit den Merkelschen Vorstellungen von Europa gefährlich nahe kommt.

Siehe dazu auch Alexander Hagelüken: Addiert man dazu, dass Deutschland ungleicher geworden ist, einer Jamaika – Koalition aber die soziale Stimme fehlt, sieht es eher nach einem Patt aus: Die Chancen einer solchen Regierung sind groß – ihr Risiken aber auch, weil sie hauptsächlich eine Regierung des Streits werden muss, die für wirtschaftliche Modernisierung (= was ihre Stärke sein könnte) gar keine Zeit mehr hat. (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kommentar-ja-maika-1.3683601 )

Und Merkel wird dazu keine „Bremse“ mehr darstellen können – bleiben uns allein die Grünen – und ob die das schultern könnten, wird fraglich, da sie schon an dem Konflikt mit der Unions-Obergrenze bei den Flüchtlingen zu kämpfen haben werden (http://www.fr.de/politik/koalitionsverhandlungen-erste-hohe-huerde-fuer-jamaika-a-1365983 ) – trotz so hervorragender Leute – außer Jürgen Trittin (vgl. „Geleitschutz oder Torpedo“ – Jetzt ist Jürgen Trittin nur noch einfacher Abgeordneter – jedoch auch er verhandelt mit Merkel für Jamaika: http://www.taz.de/Comeback-von-Juergen-Trittin/!5454392/ ) – auch noch wie Sven Giegold?

Ein Trost kann es vielleicht noch sein, dass die CSU schon bei der Bundestagswahl mit „ihrer“ Obergrenze, die sie wie eine Monstranz vor sich hertrug,krachend gescheitert war. (http://www.sueddeutsche.de/bayern/csu-bei-der-bundestagswahl-csu-chef-vor-dem-sturz-1.3681389?reduced=true )

Das „Hinterherhinken“ den rechten Parolen bringt es also nicht.

Die Zukunft Europas jetzt doch nur mit der (Kapitalmarkt-)Freiheit?

Die DDR-Sozialisation muss nicht allein die Freiheit zwangsläufig als ihren Sehnsuchtsort kennen. (http://www.fr.de/kultur/europapolitik-merkels-problem-ist-ihre-ddr-sozialisation-a-1352268 )

Deshalb wurde über Europa am 24. September vor allem in Deutschland entschieden: Und Gregor Gysi trieb deshalb bei der Vorstellung seiner Biografie auf der diesjährigen Buchmesse die Angst um, dass deshalb Europa als Zielvorstellung den Jüngeren verlorengeht: „Wir Alten sind verpflichtet, für die Jugend Europa zu retten“. Weil nur diese Alten noch wüßten, wie instabil Europa vorher immer war. (http://www.sueddeutsche.de/kultur/ddr-und-pds-einsozialer-solitaer-1.3696901 )

Der schreckliche Albtraum im Elysee von Frankreich: Radikaler als alle Eurogegner könnte eine CDU-FDP-Koalition die gemeinsame Währung – den Euro – längerfristig zerstören

Die Kanzlerin Merkel hat neulich „verkündet“, dass auch bei einer CDU-FDP-Koalition Europa erhalten bliebe. Das darf bezweifelt werden – und das wird vor allem in Frankreich in Frankreich jetzt noch gewaltig in Frage gestellt: „Warum Emmanuel Macron und andere Regierungschefs in der EU befürchten, dass Angela Merkel, was sie ja erst kürzlich für eine mögliche Koalition mit der FDP bestätigt hat, künftig mit der FDP regieren wird. (http://www.sueddeutsche.de/politik/koalition-albtraum-im-lysee-1.3673073 )

Jetzt regiert die CDU mit einer Kanzlerin Merkel zwar nicht allein mit der FDP, aber wohl mit einer – vielleicht noch schwierigeren, weil komplexeren – Jamaikakoalition (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kommentar-ja-maika-1.3683601 ) und Macron hielt seine für den 26. 9. schon lange angekündigte Rede zur Europa an der Pariser Sorbonne (http://www.sueddeutsche.de/politik/frankreich-macron-will-starkes-europa-in-der-welt-1.3684762 ). Dazu bemerkt selbst die deutsche Kanzlerin Merkel, dass diese Rede ein guter Impuls für Europa war. (http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-09/eu-reform-angela-merkel-emmanuel-macron-vorschlaege-tallinn )

So kam jedenfalls Frankreich auf die Europäische Bühne zurück,um diese Europa für eine gemeinsame Zukunft zu gestalten: (http://www.heute.de/frankreich-ist-wieder-da-macron-startet-europa-initiative-48021098.html )

Was kann also jetzt aus dem französischen Tandem noch werden? (vgl. Klaus Busch, Axel Troost u.a: https://www.axel-troost.de/de/article/9690.europa-was-wird-aus-dem-deutsch-franz%C3%B6sischen-tandem.html )

Es ist recht aufschlussreich dazu noch Didier Eribon Beitrag sich vorzunehmen, bei seiner Weigerung Präsident Makron bei der Buchmesse in Frankfurt , die in diesem Jahr Frankreich gewidmet war, zuzuhören: „Das ist nicht mein Präsident“ – Die Mischung aus neoliberaler Ökonomie, die Arbeitnehmer schutzloser macht, und repressiver Politik ist charakteristisch für Makron. Und letztlich klafft ein Abgrund zwischen dem, was er sagt und dem was er tut. (http://www.sueddeutsche.de/kultur/frankreich-das-ist-nicht-mein-praesident-1.3701491?reduced=true )

Sein Buch „Rückkehr nach Reims“ wurde auch in Deutschland zum Bestseller (http://www.zeitschrift-luxemburg.de/klassenkampf-wagen-didier-eribon-und-die-deutsche-linke/ ). Inzwischen hat Eribon noch – um dies Thema zu vertiefen – ein weiteres Buch nachgelegt. („Gesellschaft als Urteil“) (http://www.sueddeutsche.de/kultur/gegenwartsdiagnose-kraft-der-scham-1.3688157?reduced=true )

Steht auf den Finanzmärkten ein „Bärenmarkt“ bevor, mit dem oft die großen Wirtschaftskrisen eingeleitet wurden.

Vorher wurde FDP-Chef Chistian Lindner bezüglich der Perspektive für eine EU nach den Vorstellungen der FDP auf dem FDP-Parteitag an einem der letzten Wochenenden (noch vor der Wahl in Deutschland) ziemlich noch einmal deutlich: Man wolle ja Projekte in Europa vorantreiben, „aber wenn die Idee sein sollte, über einen (gemeinsamen) Haushalt, ein eigenes Budget der Eurozone, eine Geldpipeline von Deutschland zu legen, die in andere Staaten geht, (mei, dabei wurden doch mit dem Geld nach Griechenland Deutsche Banken gerettet, was in solchen Hirnen total „untergeht“ – und diesbezüglich ist auch Varoufakis recht zugeben: Damals – solange noch diese Schulden von Griechenland bei den deutschen und französischen Banken anhängig waren, hätten die Griechen mit einem Grexit drohen können, weil damit die deutschen und französischen Banken geschädigt worden wären – nach der Übernahme dieser Schulden durch öffentliche Institutionen musste es mit einem Druck vorbei sein und schnitt sich Griechenland mit einer Grexit-Drohung nur mehr ins eigene Fleisch.) dann ist solcher Finanzausgleich nicht mit uns (der FDP) zu machen.“

Die FDP pocht auch weiter darauf, dass ein „Euro-Austritt auf Zeit“ möglich sein muss. Eine europäische Einlagensicherung, welche die Bankenunion vollenden soll, lehnen die Liberalen der FDP kategorisch ab.

Dabei besteht inzwischen auch wieder die Möglichkeit eines Bärenmarktes auf den Finanzmärkten, wie ihn Robert J. Shiller skizziert. (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/forum-steht-ein-baerenmarkt-bevor-1.3709019 )

Und Bärenmärkte stehen wohl für die Anzeichen auf eine größere Krise noch. Deshalb möchte Markus Zydra die bisherige EZB-Politik der sog. „Quantitativen Lockerung“ (von „Quantitatve easing“) seit der Finanzkrise jetzt auch einfach zugunsten der Aktienmärkte (Spekulation) (https://de.wikipedia.org/wiki/Quantitative_Lockerung ) endlich wieder gelockert haben. (Vgl. „Gefährliches Zögern der EZB“: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kommentar-gefaehrliches-zoegern-1.3719182 )

Völlig vernachlässigt wird dabei, dass die ohnehin – auch durch und in der Krise – zugenommene Ungleichheit zugunsten der Aktienbesitzer noch einmal – als einziges – durch die Geldpolitik gesichert werden soll. (Vgl. auch „DAX-Kurs-Rekord an den Börsen „Wir“ profitieren nicht“: http://www.taz.de/!5450749/ )

Nun, bevor die FDP überhaupt Fragen dieser Tragweite für die Finanzmärkte zu entscheiden hat, muss sie es jetzt zum einen erst einmal in die Regierung schaffen. Dabei wird „entscheidend“, welche Position sie dabei besetzen darf?

Jedoch vor einer Regierungsbeteiligung der FDP graut – oder wie es Macron drastisch ausgedrückt haben soll: „Wenn sie (Merkel) sich mit den Liberalen verbündet bin ich tot.“ Besonders auch die südeuropäischen Länder treibt die Sorge um, dass Deutschland sich noch stärker als bisher gegen die von Macron angestrebte Vertiefung der Währungsunion stellen könnte. (http://www.sueddeutsche.de/politik/koalition-albtraum-im-lysee-1.3673073 )

Mit Jamaika also eine Rückkehr zur europäischen Schuldenkrise mit einer existenziellen Bedrohung der europäischen Währungsunion?

Ich hatte zunächst einmal die die Gesellschaften zerstörende Ungleichheit – vor allem in Deutschland! – in den Focus genommen – (was die FDP ja keineswegs stört!) und dabei ist Europa mit seiner wichtigen Währungsunion und ihrer weiteren Zerstörung etwas noch in den Hintergrund gerückt. Auf dem Schirm hatte ich es schon (vgl. ab der Seite 4 bei https://www.labournet.de/?p=121206)

Nur ist die Ungleichheit in all ihren Facetten schon komplex genug, deshalb erinnerte ich mich an die Warnung von Martin Schulz`s Frau: „Die Leute wollen in Ruhe gelassen werden – und du beunruhigst sie“ – während Merkel das offensichtlich nicht tut. So konzentrierte ich mich auf die Ungleichheit – und so fiel die Verschärfung der Eurokrise – bis zu ihrem Zerfall – mit der FDP in einer Bundesregierung zunächst einfach etwas hintenrunter, obwohl sie gerade am Ende des Textes recht ausführlich schon dargelegt wurde.

Zunächst bot mir dann Harald Freiberger – nach Stephan Kaufmann in der „Frankfurter Rundschau“ – am 12. September 2017 in der „Süddeutschen“ unter dem Titel „Das Risiko heißt Lindner“ (FDP-Chef) den Anlass darauf noch einmal ausführlicher zurückzukommen – was ja der anstehenden Bedrohung für die Eurozone auch angemessen ist. So sieht – auch hier – ein großer Vermögensverwalter bei Black Rock ein beträchtliches Risiko für die Anleihemärkte – das jedoch von den Plänen der FDP ausgehe, wenn diese an einer Regierung in Deutschland beteiligt würde. (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bundestagswahl-das-risiko-heisst-lindner-1.3661395 )

Die FDP will Griechenland aus dem Euro – so Knall auf Fall nach langer Euro-Schulden-Leidenszeit! – ausschließen. Sie ist für eine strikte Einhaltung des „Fiskalpaktes“, der schon auch die Bezeichnung als „dummer Pakt“ sich verdient hat. (http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/eu-stabilitaetspakt-der-dumme-pakt-12198396.html )(Vgl. auch von oben auf der Seite 4 bei https://www.labournet.de/?p=121206 – insbesondere ab dem Abschnitt „Statt Notkrediten fordert die FDP eine Insolvenzordnung für Staaten: endlich muss die Marktdisziplin wieder hergestellt werden! Und der Austritt aus dem Euro muss einfacher werden.“)

Zu der Frage einer Insolvenzordnung von Staaten schreibt Ulrike Herrmann : Die FDP offeriert nur Scheinlösungen, wenn sie Staatsinsolvenzen fordert. Zudem haben Staatsonsolvenzen fatale Nebenwirkungen, die niemand mehr kontrollieren kann. Gerade die Liberalen sollten dies wissen: Sie haben 2009 bis 2013 den Wirtschaftsminister gestellt, haben also die besonders turbulenten Zeiten der Eurokrise erlebt – und zu verantworten. Man hätte erwarten können, dass sie aus ihren Irrtümern lernen können.

Zu den damaligen Fehlern gehörte, dass man Griechenland in eine Staatsinsolvenz schickte, (vgl. dazu Yannis Varoufakis, „Die ganze Geschichte“ – vielleicht insbesondere ab den Seiten 495 ff. „Countdown zum Untergang“ – siehe Arno Widmann: http://www.fr.de/kultur/literatur/yanis-varoufakis-der-kampfsport-der-sich-politik-nennt-a-1360476 )

Niels Kadritzke hat diese Darstellung auf dem Griechenland-Blog der „Monde Diplomatique“ noch ergänzt (https://monde-diplomatique.de/shop_content.php?coID=100105 ). den man dann mit einem Schuldenschnitt kurierte… Menschlich gesehen war diese Form von Rache vielleicht verständlich, (ökonomisch) dumm war er trotzdem, erklärt Ulrike Herrmann noch – denn damit wurde das Vertrauen in den Euro zerstört – und so gibt es heute faktisch 19 verschiedene Euros… (https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5452572&s=&SuchRahmen=Print/ )

Mit den liberalen Verrücktheiten zur Auflösung von Europa

So kann über diese „liberalen Verrücktheiten“ auch Ulrike Herrmann nur den Kopf schütteln. (https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5452572&s=&SuchRahmen=Print/ )

Und die FDP ist auch noch ein strikter Gegner der Transferunion, die wiederum Macron für notwendig hält. Dabei hat die bisherige weiche Auslegung solcher Fragen – vor allem mit Hilfe der EZB – die Lage an den Anleihemärkten seit 2012 beruhigt. Das heißt, wenn die FDP an einer Bundesregierung so wirkmächtig beteiligt wäre und sie würde auf der strikten Einhaltung dieser Prinzipien achten, könnte die europäische Schuldenkrise zurückkehren.

Thomas Fricke sieht das bei Spiegel-online genauso (http://www.spiegel.de/wirtschaft/fdp-wahlkampf-liberal-in-die-wirtschaftskrise-a-1166622.html ).

Das Szenario von Harald Freiberger – hier wird anders als von Stephan Kaufmann das Beispiel Italien herangezogen – würde dann so aussehen: Die Spreads (Unterschied zu den deutschen Anleihen) könnten sich von 160 Basispunkten auf wieder jene 270 Punkte ausweiten, die sie schon einmal – wohl vor Draghis Intervention im Juli 2012 (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/eurorettung-100.html ) – erreicht hatten.

Muss es dabei bleiben, dass bei Abstinenz der Politik weiter nur die Europäische Zentralbank mit all ihren Anfeindungen die Eurozone zusammenhält? Oder einfach nur Zeit kauft?

Um den Euro dann auch in der Folge zusammenzuhalten hat die EZB bisher Staatsanleihen im Wert von etwa 2,1 Billionen Euro aufgekauft (http://www.taz.de/!5453827/ ).

Interessant wird aber jetzt – da wohl auch der Anleihemarkt „ausgelutscht“ ist, wie Ulrike Herrmann anmerkt – was passiert eigentlich dann, wenn die EZB keine Anleihen mehr aufkauft? Mit dieser expansiven Geldpolitik wurden die Zinsen gesenkt und damit auch der Kurs des Euro.Auf den Weltmärkten sind also die europäischen Waren – auch der Krisenländer ! – so billig, dass auch die Eurokrisenländer auf den Weltmarkt exportieren konnten.

Ulrike Herrmann meint, wenn man es jetzt brutal ausdrückt, so hat die EZB der Kanzlerin Merkel in ihren fehlenden Europolitik während des Wahlkampfes noch „den Arsch gerettet“. Aber wenn jetzt die EZB keine Anleihen mehr aufkauft, könnte die Eurokrise, die gerade schon ein wenig in Vergessenheit geriet und deshalb im Wahlkampf gar keine Rolle mehr spielte, die Kanzlerin jetzt mit voller Wucht wieder einholen. Die bisher durch die Geldflutung „gekaufte Zeit“, um wirtschaftlich zu überleben, könnte auslaufen – allerdings dürfte die EZB das recht behutsam machen.

Und so entschied das Bundesverfassungsgericht – vorläufig – wieder sozusagen juristisch – dass die EZB erst einmal weiterhin die Inflation ankurbeln darf. (https://www.taz.de//!5456017/ )

Nur ökonomischen Sinn gibt das auch weiterhin nicht, wie Rudolf Hickel schon 2016 festhalten konnte: ohne staatliche Investitionspolitik wird es eben nichts mit dem Wachstum – es bleibt eben weiter eine relativ ineffiziente Geldflut! (http://rhickel.iaw.uni-bremen.de/ccm/homepages/hickel/aktuelles/ezb-votum-billige-aber-ineffiziente-geldflut-.de )

Nur ganz so ineffizient war diese lockere Geldpolitik des „Quantitative easing“ durch die Bundesbank dann doch nicht. Denn die Notenbank (EZB) hat die Krise auf der einen Seite überwunden, indem sie in die Rolle einer europäischen Wirtschaftsregierung für die Eurozone schlüpfte, die die Politik nicht schaffen wollte oder konnte. (Vgl. Ingo Arzt „Zurück zum Gesetz des Dschungels“: http://www.taz.de/!5456451/ ) Denn in der Krise 2008 ist die wichtigste Währung des Kapitalismus verloren gegangen: Das Vertrauen in die Zukunft.

Und so hingen in den letzten Jahren vom Gelingen dieses EZB-Experiments einer „Quantitativen Lockerung“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Quantitative_Lockerung ) unser Wohlstand unsere Lebensart und unser – bisheriger relativer – politischer Friede ab.

Geldschwemme, die historisch ohne Beispiel ist, rettet den Wirtschaftsfrieden in Europa.

Und nun wird wohl ab Donnerstag (26. 10. 2017) der EZB-Präsident Draghi das Ende dieses größten politökonomischen Experiments in der Geschichte des modernen Europa einläuten (Ingo Arzt – TAZ) – wennn auch sicher behutsam und damit bleiben die Risiken wahrscheinlich überschaubar. Und so wird dieses „größte politökonische Experiment in der Geschichte des modernen Europa“ – dieser Geldschwemme, die historisch ohne Beispiel ist. (Markus Zydra – SZ) – sehr kalkulierbar zurückgebaut. (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kommentar-gefaehrliches-zoegern-1.3719182 )

Nur Markus Zydra malt das Gespenst einer „nächsten Wirtschafts- und Finanzkrise“ durch eine Fortführung dieser lockeren Geldpolitik an die Wand, ohne gleichzeitig das Versagen der Politik (z.B. durch Schaffung eines Europäischen Währungsfonds nebst einer Vergemeinschaftung der Schulden in der Eurozone) als wichtigste Ursache für das doch letztlich so rettende „Einspringen“ der Europäischen Zentralbank zur Rettung der Eurozone anzuprangern. (was eine Jamaika-Koalition beim Aufeinanderprallen der Ideologien wohl kaum erreichen wird – trotz gewisser europäischer Ansätze Macron`s.)

Sicher kann man wieder einmal das antike Bild von Szylla und Charybdis bemühen, zwischen den Europa hindurchsegeln muss, aber das mögliche Scheitern im weiteren Verkauf dieser Krise liegt dann klar im Feld der Politik!

Bisher konnte auch die Politik der Bundesregierung ihre Haushaltspolitik der „Schwarzen Null“, auf die sie sich so stolz gibt, gerade durch die lockere Geldpolitik ermöglicht werden. Und die „schwarze Null“ ist so zur Mantra geworden, dass diese Jamaika-Koalition sich schon vorab als erstes darauf wieder festgelegt hat. (http://www.tagesschau.de/inland/jamaika-sondierung-finanzen-103.html )

Dennoch: Die Notenbank EZB hat die Krise vielleicht nicht überwunden, sondern mit ihrer Geldpolitik nur – bisher – ausgebremst, aber das nächste Problem geschaffen – 10 Prozent unproduktive „Zombiefirmen“ im Euro-Raum, die nur wegen des billigen Geldes bisher überleben können. (http://www.taz.de/!5456451/ )

Es bleibt das Paradox des dogmatischen Vertrags-Denkers Wolfgang Schäuble, stolz auf die „Schwarze Null“ zu sein, die ihm Draghis „Geldschwemme“ für Deutschland ermöglichte und dem flexiblen Finanzkapital-Denker Mario Draghi, dem er den Wahlerfolg der AfD „unterschob“.

Zum Erstaunen der Finanzwelt verstieg sich doch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble dann noch dazu, dem EZB-Präsidenten Draghi den Wahlerfolg der AfD in die Schuhe zu schieben. (http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/schaeuble-ezb-geldpolitik-mitverantwortlich-fuer-afd-erfolg-14170159.html )

Fing hier schon der Populismus mit dieser Kritik an der EZB an? (http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wolfgang-schaeuble-kirtisiert-mario-draghis-ezb-geldpolitik-14171118.html )

Cerstin Gammelin gibt jedoch die angemessene Antwort auf Schäubles verständnislose Kritik an der Geldpolitik der EZB: „Wer so Draghi attackiert, setzt Europa auf`s Spiel“ (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/europaeische-zentralbank-einer-fuer-alle-alle-auf-einen-1.2959839 )

Ja, Schäuble hatte einfach die Dinge auf den Kopf gestellt – sind das schon „alternative Fakten“? – und mit diesem Vorwurf an Draghi das Finanzkapital – als prägende Ursache – aus der Schusslinie genommen. (vgl. dazu den Anfang bei https://www.labournet.de/?p=108485) – um Draghi als Schuldigen an den Pranger zu stellen. Das war und ist – bis hin eben zur AfD – in „gewissen“ Kreisen recht „populär“.

Dabei war Draghi mit der Geldpolitik auch flexibel genug in früheren Zeiten (2013) noch das durch die deutsche Agenda-Politik vorangetriebene Lohndumping von Deutschland in der Eurozone zu unterstützen. (Vgl. den Anfang bei https://www.labournet.de/?p=33266)

Und wie die EZB auch Griechenland den Verbleib im Euro noch ermöglichen konnte.

Zum dem Taktieren der griechischen Regierung gegenüber den Vorstellungen der Troika, um mit Hilfe der EZB dem Grexit für Griechenland zu entgehen, siehe auch noch Yannis Varoufakis „Die ganze Geschichte“ (siehe dort das Kapitel 4 „Wassertreten“ (Seite 111 ff.) – und insbesondere den Abschnitt „Das wichtigste Abschreckungsinstrument: die verbleibenden griechischen Schulden bei der EZB“ auf den Seiten 118 ff.)

Arno Widmann gab der Kurzbesprechung dieses Buches den Titel „Politik als Kampfsport“ (http://www.fr.de/kultur/literatur/yanis-varoufakis-der-kampfsport-der-sich-politik-nennt-a-1360476 ).

Kein Finanzministerium für die FDP. Der Spread innerhalb der Staatsanleihen in Europa wird ohne Ausgleich dieses Europa preisgeben.

Ulrike Herrmann warnt deshalb dringend davor dem FDP-Chef Christian Lindner das Finanzministerium in Deutschland zu überlassen. (https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5452572&s=&SuchRahmen=Print/ ). Der einfachste Weg wäre, findet sie, ihm das Außenministerium anzudienen. Denn: Der Spread zwischen den italienischen und den deutschen Anleihen gilt als das Ausmaß der europäischen Schuldenkrise.

270 Basispunkte bedeuten, dass Investoren einen Riskoaufschlag von 2,7 Prozentpunkten gegenüber Deutschland verlangen können. Das wäre deshalb dramatisch, weil Italien kaum in der Lage wäre, für seine Schulden so hohe Zinsen zu bezahlen. (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bundestagswahl-das-risiko-heisst-lindner-1.3661395 ) Somit könnte die Lage für Italien dramatisch werden – bis hin zum Austritt aus der Eurozone (nach Griechenland, das nach den Vorstellungen der FDP ohnehin rausfliegt!). Zur aktuellen Situation zur Finanzkrise in Italien vgl. auch noch einmal „Die weitere Bankenkrise bringt es an den Tag: Das Flickwerk der europäischen Bankenunion tritt in Italien zu Tage.“ (https://www.labournet.de/?p=119576).

Gegen diese desaströsen FDP-Vorstellungen zur wohl in letzter Konsequenz Auflösung der Eurozone steht dann wieder der Wirtschaftsweise Peter Bofinger. (http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/die-waehrungsunion-braucht-politische-integration-ein-standpunkt-von-peter-bofinger-13727596.html )

Und wie schon erwähnt, wird es auch Thomas Fricke Angst und Bange mit diesen Liberalen – noch stärker zurück zur Marktradikalität (http://www.spiegel.de/wirtschaft/fdp-wahlkampf-liberal-in-die-wirtschaftskrise-a-1166622.html )

Merkel`s Problem ist ihre DDR-Sozialisation, so liegt ihre Sehnsucht allein in der Freiheit – und nicht wie z.B. bei Kohl noch in einem  zukunftsgerichteten „Nie wieder“, das auch nur gemeinsam durch Europa überwunden werden kann – Auch eine Freiheit der Reichen mit ihrer Steuerflucht bis zum Mord an einer Journalistin auf Malta? –

Zwei Tage nach der Wahl in Deutschland wird Macron die Vorstellungen Frankreichs zu Europa vorstellen – aber wie macht Robert Menasse bei der Vorstellung seines Europa-Romanes „Die Hauptstadt“ (https://www.swr.de/swr2/kultur-info/buchkritik-die-hauptstadt-robert-menasse/-/id=9597116/did=20249456/nid=9597116/yflzzk/index.html ) seine Bedenken gegen die Kanzlerin Merkel deutlich: Sie hat nur eine DDR-Sozialisation und da ist Freiheit der (allzu) wichtige Bezugspunkt, während anders als bei Kohl noch, die ganze NS-Vergangenheit mit dem schrecklichen Krieg, der nur durch die gemeinsame Anstrengungen überwunden werden könne, kaum eine Rolle mehr spielt für sie… (http://www.fr.de/kultur/europapolitik-merkels-problem-ist-ihre-ddr-sozialisation-a-1352268 )

Und wohin diese Freiheit für die Geldströme der Reichen führt, das hat doch gerade erst Malta bewiesen _ zum Mord an einer Journalistin, die das aufklären wollte (http://www.taz.de/!5455716/ ).

So muss das Modell Europa wohl kläglich – für die armen Nationen – enden: Steuerschlupflöcher für die Reichen anbieten! (http://www.taz.de/Archiv-Suche/!5453496&s=&SuchRahmen=Print/ )

Im europäischen Parlament wurde diese für eine Gemeinschaft – nicht nur der Reichen – so klägliche Situation anhand der Panama-Papers schon aufbereitet. (http://www.sven-giegold.de/2017/abschlussbericht-des-panama-papers-untersuchungsausschusses-schwere-anklage-gegen-europaeische-regierungen/ )

Da blieb nur die schwere Anklage gegen die europäischen Regierungen, die eben so wenig wie möglich „regierten“, um den Reichen weiterhin die Mehrung ihres Reichtums zu ermöglichen. (Vgl. eine wenig zur jüngsten Geschichte der Steuerflucht in Europa: http://www.sven-giegold.de/tag/steuerflucht/ )

Wenn also nicht die Zukunft Europas weiter in die Hände der Mafia gleiten soll, dann gilt es der Herrschaft des Rechts einen Vorrang einzuräumen. (https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/die-mafia-fuehlt-sich-auf-der-insel-sicher/ )

Soweit zunächst die Gefahr für Europa durch die Liberalen in Deutschland mit ihrer Programmatik! Aber es gibt auch die Gegenkräfte, wie z.B. dem IWF, die in dem dadurch sich weiter verbreitenden Ungleichheit eine Gefährdung der Wirtschaft – weltweit -. sehen. (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/weltwirtschaft-ungleichheit-behindert-wachstum-1.3709009 )

Nach dieser Ausbreitung der möglichen Dramatik in und für die Eurozone also wieder eine Rückkehr zum „alltäglichen Wahnsinn“ der permanent steigenden Ungleichheit:

Die Ungleichheit zerstört unsere Gesellschaft – aber die Politik sieht gar „nix“

sondern bleibt gefangen in ihrer „assymetrischen Demobilisierung“ – ohne Politik (http://faktenfinder.tagesschau.de/inland/schulz-asymmetrische-demobilisierung-101.html und http://www.theeuropean.de/christian-ude/12492-merkels-asymmetrische-demobilisierung ) und diese Ungleichheit ist auch noch politisch gewollt! (https://www.boeckler.de/110980_110985.htm )

Finanzmärkte, Europa, immer weiter sinkende Löhne und eine weitere Destabilisierung im Interesse der Spekulanten

„Eine aktuelle Beschreibung unseres aktuellen gesellschaftlichen Zustandes ist schon deshalb so bemerkenswert, weil Parteien oder Wahlkampf dabei nicht vorkommen, weil sie einfach nichts zu sagen haben zu den zentralen ökonomischen Themen unserer Zeit – einer vielfältigen und gewaltig grassierenden Ungleichheit. Da verwirrt es selbst mich, wenn auch Wirtschaftsinstitute wie das ZEW (eher konservativ) sich in seiner analysierenden Darstellung der „grassierenden“ Ungleichheit (40 Prozent sozial „Abgehängte“) nur ein klein wenig von dem DIW (eher als links geltend)  unterscheidet, während auf der „politischen Ebene“ dieses gravierende Thema der Ungleichheit einfach überhaupt nicht vorkommt… Dann gibt es gerade einmal den Claus Offe – unter anderen – der sich noch wundern kann über diese einfach ignorant unter den Tisch gekehrte vernichtende Niederlage jeder Gleichheit in unserer bundesrepublikanischen Gesellschaft .

Deshalb macht es sich der Internationale Währungsfonds (IWF) noch einmal zur Aufgabe und zum Anliegen mit seiner neuen These: Wenn – allein – die Reichen immer reicher werden, ist der Wohlstand in Gefahr. (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/weltwirtschaft-ungleichheit-behindert-wachstum-1.3709009 )

Der IWF-Chefökonom Maurice Obstfeld erklärt das so: Er warnt davor, dass die Ungleichheit selbst in einigen Industrieländern weiter ansteige, während sie gleichzeitig in den Entwicklungsländern hoch bleibe.

Ungleich verteilter Reichtum polarisiere die Bürger, er mache unzufrieden und schüre Ängste. Die Menschen fürchteten weiter abgehängt zu werden und auch noch ihre Arbeitsplätze zu verlieren. Diese Konstellation führe dazu, dass die Menschen – wie jetzt in den USA – für eine Politik der Abschottung und der Barrieren stimmten. Und wie hatte die Politik selbst noch diesen Zustand der Ungleichheit herbeigeführt (https://www.boeckler.de/110980_110985.htm ).

Jetzt hat sich das IMK die Mühe gemacht der Politik auch die Wege aus dieser Ungleichheit vorzuschlagen. (https://www.boeckler.de/106571_110797.htm )

Wachsende Konzentration der Unternehmen als eine Ursache der immer weiter wachsenden Ungleichheit

Nicht zu vergessen die Analyse von gleich mehreren wissenschatlichen Forschungsverbünden, die uns angesichts der wachsenden Konzentration (Monopolisierung) der Unternehmen auch noch knallhart vorrechnen, dass diese auch noch permanent wachsenden „Monopolgewinne“ sozusagen zum Schicksal unserer Volkswirtschaften und damit Gesellschaften werden. Dies verschärft zwar weiter die schon riesige Ungleichheit der Gesellschaften, ohne dass dies auf der politischen Ebene auch nur wahrgenommen – geschweige denn „perspektivisch“ in der Politik bearbeitet wird.

Dabei gibt es durchaus schon Vorschläge, dem wirksam zu entrinnen. (https://www.boeckler.de/106571_110797.htm )

Einzig die Destabilisierung der Eurozone durch die FDP steht uns politisch dann allenfalls noch ins Haus!

Es ist schon eine sehr seltsame Zeit in der wir leben, wo man sich allenthalben noch über die AfD politisch aufregen kann – aber sonst höchstens ein klein wenig soziale Verbesserungen anmahnt (http://www.sueddeutsche.de/politik/sz-wahlzentrale-schulz-blinkt-schwarz-rot-1.3660719 ), aber sonst „nix“…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 6.9.2017 (https://www.labournet.de/?p=121206)