Festnahmen katalonischer Politiker, neues Ultimatum: Die spanische Regierung verschärft die Konfrontation

„Es war wirklich auch kein Zufall, nachdem der katalanische Regierungschef nicht eingeknickt ist und weiter auf Dialog zur Lösung der Krise setzt, dass die Richterin Carmen Lamela, auf Antrag des Ministeriums für Staatsanwaltschaft nun den Präsidenten des Katalanischen Nationalkongresses (ANC) Jordi Sànchez und den Chef der Kulturorganisation Òmnium Cultural Jordi Cuixart inhaftieren ließ. Spanien hat die Repressionswelle also losgetreten, die allseits erwartet wurde, weil die rechte Volkspartei (PP) sich offenbar nicht anders zu helfen weiß, in der Sackgasse steckt und wie ein wildes Tier um sich schlägt. Das Vorgehen war so vorhersehbar, dass die beiden Inhaftierten eine Videobotschaft im Vorfeld aufgenommen haben. (…) Damit ist nun aber auch klar, dass Puigdemont kaum noch eine andere Chance hat, als die ausgesetzten Wirkungen der Unabhängigkeitserklärung nun doch in Kraft zu setzen, wie es immer breitere Sektoren in der katalanischen Gesellschaft fordern“ – aus dem Beitrag „Spanien: Eskalation in Katalonien“ von Ralf Streck am 17. Oktober 2017 bei telepolis , worin auch das Ultimatum bis Donnerstag dargestellt wird – und die erneuten massiven Proteste, die die Willkür der Zentralregierung und ihrer Richterin hervor gerufen haben, skizziert. Wie auch, dass dieses Vorgehen erneut politische Kräfte und Strömungen, die keineswegs für Kataloniens Unabhängigkeit eintreten, ebenfalls zu Protesten gegen die Polizeistaats-Methoden bewegt hat. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge:

• „Calls for indefinite general strike intensify as crisis escalates“ am 17. Oktober 2017 bei den Catalan News ist eine Meldung des ANC über Proteste, die am Dienstag stattfanden – unter anderem eine Vielzahl viertelstündiger Proteststreiks gegen die Verhaftungen. Für Samstag wird zu neuen Großdemonstrationen aufgerufen – und die CUP ruft die Gewerkschaften zu einem neuerlichen Generalstreik auf. Währenddessen musste sich sogar der Gewerkschaftsbund UGT erstmals offen und direkt gegen die Zentralregierung aussprechen, die Verhaftungen verurteilen und den Abzug der Polizeitruppen aus Katalonien fordern.

• „Centenas de milhares mais umha vez às ruas da Catalunha, pola liberdade de duas lideranças independentistas“ am 17. Oktober 2017 beim Diario Liberdade ist ein erster Bericht (außerhalb Kataloniens) über die spontanen Proteste nach den Verhaftungen, die erneut Hunderttausende Menschen auf die Straße gebracht haben. Darin wird, neben den Proteststreiks, auch auf zahlreiche Aktionen an Schulen und Universitäten Kataloniens hingewiesen, die neben Demonstrationen und Kundgebungen auch Besetzungen mit sich brachten.

• „Comunicado de los ‘Comitès de defensa del Referèndum’ de Catalunya“  am 15. Oktober 2017 bei kaosenlared dokumentiert, ist eine Erklärung der Komitees zur Verteidigung des Referendums, anlässlich ihres Treffens am Tag zuvor in Sabadell. Diese CDR, die in den letzten Tagen in über 90 Orten Kataloniens entstanden sind, haben es sich zur Aufgabe gemacht, das demokratische Recht auf Entscheidung zu verteidigen und sollen alle politischen Kräfte von konservatiben bis anarchosyndikalistischen Strömungen zusammen bringen. Die spanische Gegenpropaganda bezeichnet sie als ein Projekt der (linken) pro-Unabhängigkeitspartei CUP, was diese unter anderem mit dem Verweis darauf zurück weist, dass sowohl bei den bereits bestehenden CDR, als auch, und erst recht, bei den noch zahlreicheren in Gründung befindlichen, es sich um Komitees an Orten handele, an denen die CUP oftmals gar nicht vertreten sei.

• Siehe dazu zuletzt: “Ultimatum statt Dialog: Spanische Rechtsregierung will Unterwerfung Kataloniens“ am 13. Oktober 2017 im LabourNet Germany (darin auch Verwiese auf unsere bisherigen Beiträge zum Thema).