Gewerkschaften in Südkorea, Japan und den USA aktiv gegen die Kriegsgefahr: „Stoppt den Krieg, bevor er beginnt“

Was bei der Berichterstattung über die ständige Zuspitzung der kritischen Lage in Korea in der Regel „vergessen“ wird: Dass die Menschen in Korea Erfahrungen mit US-Kriegen gegen ihr Land haben, die sich über Jahrzehnte hinweg gehalten haben. Und dass die Sanktionen, die die USA verhängen, und zu deren Befolgung sie andere Länder zwingen wollen, faktisch schon eine Art Kriegsführung sind – mit Auswirkungen nicht etwa auf irgendwelche herrschenden Familien, egal welcher politischen Richtung, sondern vor allem eben für die Bevölkerung der Koreanischen Volksdemokratischen Republik. Größter Unterstützer des aggressiven Kurses der US-Regierung ist die Regierung Japans, die nebenbei die Krise ausnutzen will, um bei Neuwahlen ihr eigenes Regime zu festigen. Aber sowohl in den USA, als auch in Japan und in Südkorea ist die Stimmung der Mehrzahl der Menschen keineswegs auf Krieg gerichtet. Und Gewerkschaften, wie auch Basis-GewerkschafterInnen sind in allen Ländern aktiv gegen diese Kriegsgefahr. Siehe dazu fünf aktuelle Beiträge und zwei Hintergrundbeiträge – sowie den Verweis auf frühere Meldungen zur wachsenden Kriegsgefahr um Korea:

• „Kriegsgefahr auf der Koreanischen Halbinsel“ von Hohyun Choi am 20. September 2017 in der jungen welt hebt zur Möglichkeit der Verhinderung eines Krieges hervor: „Ob die USA, deren Ziel der komplette, überprüfbare und unumkehrbare Abbau des nordkoreanischen Nuklearprogramms ist, diese veränderte Lage akzeptieren könnten, ist fraglich. Ohne äußeren und inneren Druck in Form von Massenprotesten gegen die Kriegsdrohung Trumps in den USA oder eine starke Antikriegsbewegung in Südkorea ist ein Umdenken wohl kaum möglich. Zur Zeit ruft die Stationierung des US-Raketenabwehrsystems THAAD in Südkorea eine Massenmobilisierung der Friedensbewegung hervor. Die Proteste gegen das Vorhaben finden immer breitere Zustimmung in der Bevölkerung. Vor allem seitdem die von China verhängten Strafmaßnahmen wegen THAAD kleine Unternehmen und Selbständige in der Tourismusbranche in den Bankrott getrieben haben. Am 7. September gelang es der Friedensbewegung und den Bewohnern von Seongju, den Transport der THAAD-Batterien in den südkoreanischen Ort zeitweise zu blockieren. Zahlreiche Demonstranten wurden dabei festgenommen und von Polizisten verletzt. Wie sich die Lage auf der Koreanischen Halbinsel entwickeln wird, ist ungewiss. Sicher ist indes, dass eine breite Friedensbewegung, der es gelingt Massenproteste zu organisieren, die einzige Kraft ist, die einen drohenden Krieg verhindern kann“.

• „International Solidarity of Workers Can Stop War on Korean Peninsula!“ am 26. September 2017 beim US-Transport Workers Solidarity Committee dokumentiert, ist eine Erklärung – und Aufruf – der alternativen japanischen Eisenbahngewerkschaft Doro Chiba gegen die aktuelle Kriegsgefahr, mit einer ausführlichen Kritik der japanischen Beteiligung an der Trumpschen Kampagne. Das Solidaritätskomitee der Transportarbeiter gehört in den USA zu jenen basisgewerkschaftlichen Gruppierungen, die im Verlaufe des Jahres 2017 bereits mehrfach Aktionen gegen die Kriegsgefahr durch die aggressive Politik der US-Regierung durchgeführt haben. Der Aufruf der japanischen Eisenbahngewerkschaft wird vor allem deswegen unterstützt, weil darin wiederum sowohl die Positionierung des südkoreanischen Gewerkschaftsbundes KCTU gegen die Kriegsgefahr geteilt wird, als auch auf die Gefahr verwiesen wird, die das für November geplante Treffen zwischen dem US Präsidenten und dem japanischen Ministerpräsidenten für die Region bedeutet. Doro Chiba unterstreicht in seiner Erklärung, dass es wesentlich auf die Gewerkschaftsbewegung der USA, Japans und Südkoreas ankomme, eine weitere Zuspitzung zu verhindern.

• „Trade unions and liberal civic organizations call for the halt of Korea-U.S. joint military exercises and U.S.-led anti-missile defense system deployment“ am 16. August 2017 bei Labor Today Korea war ein kurzer Bericht über eine gemeinsame Friedensdemonstration des Gewerkschaftsbundes KCTU und zahlreicher Gruppierungen der Zivilgesellschaft am Vortag in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul, bei der auch die zu jener Zeit stattfindenden gemeinsamen Militärmanöver der USA und Südkorea kritisiert wurden und ihre sofortige Einstellung gefordert.

• „KCTU’s anti-THAAD rally…“ am 16. September 2017 im Jinbo-Blog ist ein Fotobericht über die Protestaktion des KCTU gegen das angebliche Rakentenabwehr-System THAAD der USA in Südkorea, gegen das seit Monaten breite Proteste ganz verschiedener südkoreanischer Organisationen stattgefunden haben und weiterhin organisiert werden.

• „Wahlkampfhilfe aus Pjöngjang“ von Wieland Wagner am 26. September 2017 in Spiegel Online ist ein Beitrag zum Vorgehen des japanischen Premierministers Abe, der die aktuelle Krise antreibt – und zum eigenen (Wahl)Nutzen ausschlachten will: „Doch wenn Abe das Parlament nicht auflöst, wird er dort erneut mit seinen Affären konfrontiert: Kritiker werfen ihm vor, er habe einem engen Freund sowie einem dubiosen Schulbetreiber unlautere Vorteile bei Projekten verschafft. Abe streitet die Vorwürfe ab. Laut Umfragen glaubt die überwältigende Mehrheit der Landsleute aber nicht, dass er die drängenden Fragen ausreichend beantwortet hat. Außer Nordkorea hat Abe sonst kaum Themen, mit denen er punkten kann. Seine wirtschaftliche Heilslehre, genannt „Abenomics“, erzeugt fast nur noch Frust. Um Konsum und Investitionen in der alternden und schrumpfenden Nation anzukurbeln, pumpt die Zentralbank zwar unaufhörlich neues Geld in den Wirtschaftskreislauf. Doch aus Sorge vor dem Alter horten viele Japaner ihre Ersparnisse lieber daheim. Und die Konzerne investieren meist im Ausland, wo sie noch auf Wachstum hoffen können“.

• „Weder Krieg noch Frieden“ von Knut Mellenthin am 19. September 2017 in der jungen welt skizziert die Geschichte der Auseinandersetzungen um das Atomprogramms Nordkoreas, wobei hervor gehoben wird: „Die Entscheidung zum Abzug aller Atomwaffen aus Südkorea hatte US-Präsident George H. W. Bush am 27. September 1991 bekanntgegeben. Die USA hatten dort damals rund hundert »taktische« Atomwaffen einschließlich nuklear bestückbarer Artilleriegranaten stationiert. Ihr Abzug hatte zwei Aspekte: Erstens war die Entscheidung nicht auf Korea beschränkt, sondern galt weltweit. Acht Tage später ordnete auch KPd SU-Generalsekretär Michail Gorbatschow an, alle im Ausland stationierten »taktischen« Atomwaffen der Sowjetunion zurückzuholen. Zweitens öffnete Bush so auch den Weg, mit scheinbar besseren Argumenten gegen die damals noch ganz am Anfang stehenden Atomwaffenpläne Nordkoreas vorzugehen. Zur Erinnerung: Bis zur ersten nuklearen Versuchsexplosion der Demokratischen Volksrepublik Korea (DV RK) im Jahr 2006 sollten noch fünfzehn Jahre vergehen. Am 20. Januar 1992 unterschrieben die beiden koreanischen Staaten die »Gemeinsame Erklärung zur Entnuklearisierung der Koreanischen Halbinsel«. Darin verpflichteten sie sich, Atomwaffen »nicht zu testen, zu produzieren, zu erwerben, zu besitzen, zu lagern, zu stationieren oder einzusetzen«, Kernenergie nur zu friedlichen Zwecken anzuwenden und weder Anlagen zur Wiederaufarbeitung von nuklearem Material noch zur Anreicherung von Uran zu betreiben. Es ist dieses Abkommen von 1992, zu dessen Wiederbelebung auch Russland und China die DVRK ständig zu drängen versuchen“.

• „Trump’s War on the North Korean People“ von Gregory Elich am 23. September 2017 bei Zoom In Korea ist ein Beitrag, der ausführlich schildert, was die bisher beschlossenen Sanktionen gegen Nordkorea für die Bevölkerung dort bedeuten – betreffen sie doch die wichtigsten wirtschaftlichen Aktivitäten des Landes und die Zweige der Exportwirtschaft.

• Siehe dazu zuletzt: „Die „neue Korea-Krise“ und die Gewerkschaftsbewegungen der asiatischen Länder“ am 24. April 2017 im LabourNet Germany