Auch der zweite Aktionstag gegen Macrons Arbeitsgesetz-Diktat war massiv: Und die Gewerkschafter des Präsidenten zeigen ihre ganze Peinlichkeit

Der 21. September 2017 war in ganz Frankreich der zweite Aktionstag gegen Macrons Loi Travail 2 – und war erneut eine Demonstration der Unzufriedenheit und Empörung breiter Teile der Beschäftigten und Erwerbslosen gegenüber diesem Geschenke-Katalog des Banker-Präsidenten an den Unternehmerverband. Große Aufmerksamkeit fand insbesondere die Teilnahme der Transportgewerkschaften verschiedener Verbände, die ja für den 25. September einen gemeinsamen Streik organisieren, andere hatten dies bereits getan – Zusammenführen wäre auch hier die Losung der Stunde gewesen. Auch in anderen Branchen wird eine gewerkschaftsübergreifende Tendenz immer sichtbarer: Was die Vorsitzende dreier Föderationen zu einem gemeinsamen Artikel drängte, der an Peinlichkeit kaum zu überbieten ist (was aber diesen drei Herren durchaus zuzutrauen wäre). Andere Föderationen versuchen, mit Schweigen durchzukommen, während ihre Einzelgewerkschaften aktiv werden (siehe dazu auch den Verweis auf unseren Vorbericht am Ende dieses Beitrags).  Siehe zum zweiten Aktionstag in Frankreich eine Materialsammlung „Gewerkschaftsübergreifende Mobilisierung gegen Macrons Diktat“ vom 22. September 2017:

„Gewerkschaftsübergreifende Mobilisierung gegen Macrons Diktat“

„21 septembre – Une manifestation unitaire et une dynamique qui prend“ am 21. September 2017 bei der CGT ist eine Dokumentation der Aussagen des Generalsekretärs der Föderation am Ende der Pariser Demonstration an diesem Tag. Neben der Feststellung, dass es erneut gelungen sei, ähnlich viele Menschen zu mobilisieren, wie es bereits am 12. September gelungen war, unterstreicht er vor allem die massive Beteiligung von Einzelgewerkschaften jener Verbände, die nicht zu der Aktion aufgerufen hatten. Dies sei eine Tendenz, die den Willend er Mitgliedschaft der jeweiligen verbände ausdrücke und diese müssten endlich die Konsequenzen daraus ziehen und ihre Position verändern.

„Contre la loi travail XXL, grève et manifestation ce jeudi 21 septembre“ seit dem 20. September 2017 bei Paris Luttes Info war zunächst Aufruf und dann Chronologie der Demonstration in Paris, wobei darauf verwiesen wird, dass der Aufruf zu dieser Demonstration den Pariser Regionalorganisationen von CGT und Solidaires – wie überall – veröffentlicht worden sei, dass aber auch diejenigen von FO und FSU sich diesem Aufruf angeschlossen haben – und sich damit in Gegensatz zu ihren Zentralverbänden gebracht.

„Manif du 21 septembre : Pour le service d’ordre de la CGT, ça gaze“ am 21. September 2017 bei Marseille Infos Autonomes ist ein Demonstrationsbericht aus Marseille vom Tage, in dem auch das – immer wiederkehrende – Thema der Konfrontation von autonomen Aktiven mit dem Ordnerdienst der CGT Berichtsgegenstand ist.

„Manif loi travail à Nantes. Opération péage gratuit au Bignon ce jeudi“ am 21. September 2017 bei Ouest France ist eines der – von sehr vielen möglichen – Beispiele von Berichten über lokale Aktionen und Streiks an diesem Tag: Hier der Streik bei einer Autobahn-Zahlstelle – war bei Autofahrern schon letztes Jahr eine beliebte Aktionsform.

„Port of #Rouen completely blocked“ am 21. September 2017 im Twitter-Kanal Ubique ist eine kleine Fotodokumentation über die Hafenblockade in Rouen, die gemeinsam von Dockern, Fahrern und Aktivisten der beteiligten Jugendorganisationen durchgeführt wurde.

„L’Agenda 2017“ am 22. September 2017 in neues deutschland ist eine kurze Meldung über diesen zweiten Aktionstag, in der es unter anderem heißt: „In Frankreich protestierten am Donnerstag Zehntausende Gewerkschafter gegen die Arbeitsrechtsreform von Präsident Emmanuel Macron. Im ganzen Land kam es zu Streiks und Demonstrationen. Lkw-Fahrer errichteten an mehreren Orten Blockaden. Arbeitsniederlegungen fanden unter anderem bei der Staatsbahn SNCF und den Pariser Verkehrsbetrieben statt. »Le Monde« berichtete, dass wegen eines Druckerstreiks Zeitungen nicht erscheinen würden. Der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon hat indes für Samstag zu einer Großdemonstration seiner Bewegung La France insoumise in Paris aufgerufen. Weitere Proteste einzelner Gewerkschaften sind für Montag angekündigt. Vor eineinhalb Wochen hatten bereits Hunderttausende gegen die Pläne Macrons demonstriert. Die französische Regierung hatte anschließend betont, sie werde nicht von ihnen abrücken. Die Arbeitsrechtsreform soll am Freitag endgültig verabschiedet werden, schon am Wochenende könnte sie in Kraft treten. Unter anderem sollen zukünftig Branchen- und Betriebsvereinbarungen Vorrang vor flächendeckenden Regelungen haben. Auch sollen der Kündigungsschutz gelockert und Abfindungen gedeckelt werden. Einige Gewerkschaften kritisieren die Reform als Schwächung von Arbeitnehmerrechten“.

„Grève du 21 septembre et après : On lache rien contre les ordonnances !“ am 20. September 2017 bei SUD Solidaires ist eine gemeinsame Erklärung der Handelsgewerkschaften von CGT, FO und SUD zu den Handelsstreiks am folgenden Tag und zur Fortsetzung des – gemeinsamen – Kampfes auch nach dem 21. September.

„11 fédérations CFE-CGC appellent au 21 septembre“ am 20. September 2017 beim Syndicollectif ist ein kurzer Überblick (samt Links) zu Einzelgewerkschaften der Föderation CFE-CGC die – entgegen der Föderation – zur Beteiligung an den Protesten und Aktionen gegen das neue Arbeitsgesetz aufrufen.

„Réforme du travail : le compte n’y est pas“ am 19. September 2017 bei Les Echos ist ein gemeinsamer Artikel dreier Autoren: Laurent Berger, Generalsekretär der CFDT, Philippe Louis, Vorsitzender der CFTC und Luc Bérille, Generalsekretär der UNSA. (Der Kollege Vorsitzende der FO durfte aus irgendwelchen Gründen nicht mitschreiben…) Im Vorfeld des zweiten Aktionstages und mit einer ständig anwachsenden Opposition in den je eigenen Verbänden konfrontiert, sahen sich die drei Herren gezwungen, öffentlich Stellung zu nehmen. Was denn auch so peinlich geworden ist, wie zu erwarten war. Eilfertig der Macron-Regierung beizuspringen, sie habe das Recht auf die diktierten Verordnungen gehabt ist die eine Sache (und „nur“ ein Problem der Demokratie) – dann aber weinerlich festzuhalten, das Projekt sei „nicht ausgewogen“ ist schon armselig: Als sei es je um ein wie auch immer ausgewogenes Projekt gegangen. Und der Versuch, die eigene Position mit den Veränderungen der Arbeitswelt zu rechtfertigen, ist eine Art finaler Bankrotterklärung: Wozu braucht es diese Herren, ihre Positionen und ihre Verbände noch, wenn diese „Veränderungen“ laut Macron bedeuten, dass Unternehmen wieder – wie zu vorgewerkschaftlichen Zeiten – direkt mit den Beschäftigten „verhandeln“, also diktieren? Das ganze mag ein (noch nicht ganz) allerletzter Liebesdienst für diese Regierung sein (von der sie, als ungefähr Einzige, enttäuscht seien) – aber den Ungehorsam in ihren eigenen Verbänden werden sie so nicht unter Kontrolle bringen können.

• Siehe eine Liste der Aufrufe bei attac und eine Karte der landesweiten Mobilisierung bei der CGT 

• Siehe dazu auch den Vorbericht: „Der zweite landesweite Aktionstag gegen die Arbeitsgesetz-Verordnungen in Frankreich am 21. September mobilisiert – nicht nur in den Verbänden, die ihn beschlossen haben…“ am 20. September 2017 im LabourNet Germany