Ringen um die Arbeitsrechts-„Reform“ unter Macron – Teil 6: Demonstrationsbericht zu Paris, Angaben zu weiteren Städten und Versuch einer generellen Einschätzung

Artikel und Fotos von Bernard Schmid vom 13.9.2017

„Martinez hat gewonnen, doch Macron hat nicht verloren“: In diesen Worten resümierte die sozialdemokratische Pariser Tageszeitung Libération am Mittwoch früh – 13.09.17 – die generelle Einschätzung der etablierten Presse. (Vgl. im sehr groben Überblick auch: http://actu.orange.fr/france/code-du-travail-macron-garde-la-main-estime-la-presse-CNT000000Nx1v7.html ) Den französischen Medien zufolge hat die soziale Protestbewegung – bildlich angeführt durch den Generalsekretär der CGT, Philippe Martinez – am gestrigen Dienstag, den 12. September einen Mobilisierungserfolg gegen die Ende August d.J. vorgelegte, regressive „Reform“ des Arbeitsrechts erzielt. Doch Staatspräsident Emmanuel Macron hat die Kontrolle über die innenpolitischen Ereignisse nicht oder jedenfalls noch nicht verloren, wie es manchem seiner Vorgänger widerfuhr.

Zuletzt musste Präsident Jacques Chirac im April 2006 einen Totalrückzieher bei dem Versuch, den Kündigungsschutz für unter 30jährige Lohnabhängige auszuhebeln, vollziehen. Seitdem konnten soziale Protestbewegungen zwar noch einige Zugeständnisse erzielen, doch Regierungsvorhaben nicht in Gänze verhindern. Wie etwa bei der Renten„reform“ 2010 (mit der Schaffung der „Erschwerniskriterien“ des compte pénibilité – eines „Kontos für Erschwernispunkte“ – zum frühren Renteneintritt) oder der Arbeitsrechtsnovelle 2016.

Bei dem jetzt anstehenden „Reform“vorhaben im Bereich der Arbeitsgesetzgebung geht es just darum, jene Bestimmungen, deren Durchsetzung im vorigen Jahr an den massiven Widerständen scheiterte, doch noch zu einführen. Etwa eine verbindliche Obergrenze für Abfindungszahlungen bei rechtswidrigen Kündigungen, über die die Arbeitsgerichte künftig nicht hinausgehen dürfen, wenn die „Reform“ durchkommt. (Vgl. dazu ausführlich auch: http://canempechepasnicolas.over-blog.com/2017/09/ordonnances-plafonnement-des-indemnites-prud-homales-comment-le-gouvernement-encourage-la-delinquance-patronale.html ) Auch das compte pénibilité, das ein Zugeständnis an die Streikenden von 2010 darstellte und ab 2014 schrittweise eingeführt wurde, soll nun zur Hälfte wieder abgeschafft werden…

Paris war am gestrigen Dienstag eines der Zentren der Mobilisierung, die in insgesamt 180 französischen Städten mit Arbeitsniederlungen und Demonstrationen stattfand. Insgesamt zogen sie laut Innenministerium 223.000 und der CGT zufolge über 400.000 Menschen an.
In einer Umfrage erklärten 57 % der Teilnehmenden vorab, die Protestmobilisierung grundsätzlich mit Sympathie zu verfolgen. (Vgl. http://www.lefigaro.fr/flash-eco/2017/09/11/97002-20170911FILWWW00195-manif-loi-travail-57-des-francais-approuvent.php ) Dieser Wert liegt leicht unterhalb derer vom vergangenen Jahr beim Kampf um die damalige Arbeitsrechts„reform“ (i.d.R. zwischen 60 und 70 Prozent), belegt jedoch noch immer klare Mehrheitsverhältnisse bei dem sozialen Protestthema. Auch die diesjährige Arbeitsrechts„reform“ wird von deutlichen Mehrheiten (je nach konkreter Fragestellung) skeptisch betrachte bis abgelehnt. So bejahen 68 Prozent die Aussage, einen Rückgang der Beschäftigtenrechte zu befürchten (vgl. http://actu.orange.fr/france/reforme-du-code-du-travail-68-des-francais-craignent-un-recul-de-leurs-droits-magic-CNT000000MPGqg.html ).

Die Regierung bleibt steif und fest dabei, es werde „kein Nachgeben“ in Frage kommen (vgl. http://actu.orange.fr/france/reforme-du-code-du-travail-le-gouvernement-ne-va-pas-reculer-CNT000000Nx6Ms.html ); während die arbeit„geber“nahe Presse dieselbe mehr oder minder vehement dazu auffordert, „das Hindernis“ (in Gestalt der Ablehnung und Proteste) zu umschiffen, indem er die „Reform“ durchsetzt, dabei jedoch „Provokationen vermeidet“ und stattdessen geschickt vorgeht (vgl. https://www.lesechos.fr/idees-debats/editos-analyses/030538697419-chevaucher-lobstacle-2113016.php ).

In einigen anderen Städten waren durchaus stattliche Mobilisierungserfolge zu verzeichnen: In Nizza handelte es sich, ausweislich gewerkschaftlicher Angaben aber auch laut einer Meldung der Nachrichtenagentur AFP, um die „größte Mobilisierung seit dem Frühjahr 2006“. Also seit dem Kampf gegen die Angriffe auf den Kündigungsschutz mit dem Contrat première embauche (CPE, „Ersteinstellungsvetrag“), bei dem es sich um die bisher stärkste soziale Mobilisierung in Frankreich im 21. Jahrhundert handelte – stärker als die Bewegungen von 2003 (gegen die Renten„reform“ von Jean-Pierre Raffarin), 2010 (gegen die Renten„reform“ unter Nicolas Sarkozy) oder 2016 gegen das „Arbeitsgesetz“ (letztere war qualitativ radikaler und militanter, doch zahlenmäßig schwächer als die zuvor genannten).

Aus Caen in der Normandie wurden 4.000 Demonstrierende vermeldet, das liegt am oberen Rand der Spannbreite bei den Protestzügen im vergangenen Jahr gegen das „Arbeitsgesetz“ unter François Hollande.

Hingegen herrschen in manchen anderen Städten starke Abweichungen bei den Angaben zwischen den Polizeizahlen und jenen der CGT, etwa zu Marseille (respektive „7.500“ und „60.000“ Demonstrierende) und, nicht ganz so stark, zu Toulouse (respektive „8.000“ und „16.000“).

Am Spätnachmittag sprach die Polizei in Paris von 24.000, und die CGT von 60.000 Teilnehmer/inne/n am Protestzug in der französischen Hauptstadt. Die reale Zahl dürfte wohl die fünfzigtausend erreichen, denn die Demonstration – deren Eintreffen am Rathaus des 13. Pariser Bezirks genau zwei Stunden dauerte, wobei die ersten dreißig Minuten aufgrund von Scharmützeln mit der Polizei stockend verliefen – war extrem kompakt. Zeitweilig liefen 60 bis 70 Menschen auf der vollen Breite nebeneinander, da die Demonstrant/inn/en nicht nur auf dem extrabreiten Boulevard, sondern gleichzeitig auch auf beiden Trottoirs parallel dazu liefen.

Optisch dominierte klar die CGT. Von den beiden anderen stärksten Gewerkschaftsdachverbänden CFDT und FO, deren jeweilige Führung nicht zum Protestieren aufgerufen hatte – vor allem FO-Generalsekretär Jean-Claude Mailly stellte sich faktisch auf Regierungsseite, was in seinem Verbund umstritten ist -, kamen einige Hundert Mitglieder. (Laut unseren Zählungen: 300 bis 500 bei FO – vor allem aus der Transportbranche -, und 100 für die Teilnehmer/innen aus der CFDT, ausschließlich Metallindustrie der nördlichen und östlichen Pariser Banlieue.) Die linken Basisgewerkschaften der Union syndicale Solidaires mit einem sehr kämpferischen Zug von einigen Hunderten Teilnehmer/inne/n sowie die anarchosyndikalistische CNT beschlossen den Zug.

Wie es seit dem Frühjahr 2016 in Paris erstmals üblich wurde, lief ein größerer schwarz-bunter Block (gestern wohl aus 1.000 bis 1.500 Personen bestehend), teilweise in Vermummung gehüllt, den Gewerkschaftsblöcken voraus. Beim Eintreffen am Zielort kam es kurzzeitig zu den erwarteten Rangeleien mit der Polizei, die man von Regierungsseite bereits vorab herauf beschworen hatte. Regierungssprecher Christopher Castaner hatte am Samstag (09.09.17) verkündet, er „befürchte“ angeblich „gewalttätige Ausschreitungen“. Die Reibereien hielten sich dennoch in Grenzen, auch wenn man einige Minuten lang polizeiliche Schockgranaten explodieren hörte, die abschrecken sollen. Zwei bereit stehende Wasserwerfer – deren Abrollen der Verfasser beim Nachhauseweg beobachten konnte, nachdem sie in Seitenstraßen relativ verdeckt blieben – kamen am gestrigen Tag nicht zum Einsatz. (Unterdessen kam es vor allem im westfranzösischen Nantes zu etwas härteren Auseinandersetzungen, vgl. http://www.20minutes.fr/societe/2131499-20170912-incidents-paris-nantes-lors-manifestations-contre-reforme-code-travail )

Zu den auf selbstgemalten Schildern und Transparenten am häufigsten benutzten Slogans in Paris zählten Abwandlungen von „Ich bin ein Faulpelz“ (Je suis fainéant), auch in der Variante: „Die Faulenzer nehmen sich einen unbezahlten Tag Urlaub, gegen Eure Reform!“ Es handelte sich um eine ironische Antwort auf einen Ausspruch Emmanuel Macrons, welcher am vorigen Freitag (08.09.17) auf einer Pressekonferenz von Athen aus und mit Blick auf den Protest verkündete: „Ich werde den Faulen, den Zynikern und den Extremisten in nichts nachgeben.“ Macron hatte bereits in der Vergangenheit u.a. Arbeiterinnen in der Bretagne 2014 als „Analphabetinnen“, und im Frühjahr 17 Einwohner der Armutsregion Nord-Pas de Calais als Alkoholiker tituliert. In den letzten Tagen rief seine jüngste Aussage einiges böses Blut hervor, erschien sie doch als neues Anzeichen von Arroganz gegen die sozialen „Unterklassen“. Regierungssprecher Castaner versuchte den Eindruck zu korrigieren: Macron habe reformunwillige Politiker mit den „Faulenzern“ gemeint.

Am gestrigen Aktionstag gab es aber auch 4.000 lokale Aufrufe zu Streiks (vgl. auch http://www.francetvinfo.fr/economie/emploi/reforme-du-code-du-travail/manifestations-et-greves-contre-la-reforme-du-code-du-travail-a-quoi-faut-il-s-attendre_2367279.html ). Vielerorts blieben sie jedoch ohne größere Auswirkungen oder sehr minoritär; in Frankreich kann man – anders als in Deutschland, und glücklicherweise – mit oder ohne gewerkschaftliche Unterstützung (außer im öffentlichen Dienst) und auch aus einer Minderheitsposition heraus streiken. Rechtlich genügen für einen gesetzeskonformen Streik mindestens zwei Lohnabhängige, die mitmachen. Spürbare Auswirkungen hatte dieser Arbeitskampf vor allem im Bahnverkehr, wie auch zuvor angekündigt worden war. (Vgl. http://www.saint-nazaire.maville.com/actu/actudet.php ) Im Großraum Paris verkehrten die vier Regionalbahnen RER – in Deutschland wären sie ungefähr mit einem Mittelding aus S-Bahn und Regionalzug zu vergleichen – am Abend mit einer Frequenz von 50 bis 67 Prozent gegenüber dem „Normalverkehr“ (welch Letzterer durch Überalterung des Materials allerdings oft beeinträchtigt ist..).

Dieser Aktionstag, wird sicherlich nicht genügen, um die Regierungsposition zu erschüttern. Am Donnerstag kommender Woche, den 21. September ruft die CGT zu einem erneuten Aktionstag auf. (Vgl. http://canempechepasnicolas.over-blog.com/2017/09/contre-la-contre-revolution-sociale-mise-en-oeuvre-par-l-oligarchie-et-macron-son-porte-parole-apres-le-12-septembre-le-21-dans-la-r ) Der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon ruft zwei Tage später zu einem „Volksprotest“ auf.

Meldung in letzter Minute: Im Protest gegen die Arbeitsrechts-„Reform“ rufen nun an diesem Mittwoch die Transport-Branchenverbände der beiden Gewerkschaftsdachverbände CGT und FO die LKW-Fahrer/innen dazu auf, ab dem Montag, 25. September unbefristet die Arbeit niederzulegen. (http://www.francetvinfo.fr/economie/emploi/reforme-du-code-du-travail/transport-routier-la-cgt-et-fo-appellent-a-la-greve-a-partir-du-25-septembre-contre-la-reforme-du-code-du-travail_2370257.html )

• Siehe zuvor: Frankreich: Die Katze ist aus dem Sack, betreffend die Arbeitsrechts-„Reform“ unter Emmanuel Macron – Teil 5. Artikel von Bernard Schmid vom 11.9.2017