Österreichische Kapitalisten gegen Arbeiterkammern, gegen Flächentarifverträge, für Knochenarbeit für Migrantinnen

„Arbeiterkammern entstanden 1920/1921 im Rahmen der Sozialoffensive der ersten österreichischen Republik als Gegenüber der Handelskammern. So deklarierte das Parlament die Anerkennung der ArbeitnehmerInnen als vollwertige BürgerInnen über das Wahlrecht hinaus. Immer wenn der demokratische Sozialstaat unter Beschuss geriet, ob durch die autoritär-faschistische Politik der Zwischenkriegszeit oder den Neoliberalismus des 21. Jahrhunderts, waren die Arbeiterkammern zusammen mit den Gewerkschaften im Visier. In der Zweiten Republik setzten die GegnerInnen jedoch nicht mehr auf eine Abschaffung der demokratisch bestellten Selbstverwaltung, sondern auf ein ähnlich effektives Instrumentarium: die Abschaffung der „Pflichtmitgliedschaft“ und eine massive Kürzung der Kammerumlage – bisher ohne Erfolg“ – so beginnt der Beitrag „Arbeiterkammern im Visier der Gegner/innen des Sozialstaats“ von Brigitte Pellar am 06. September 2017 beim Blog Arbeit und Wirtschaft , der auch für Österreich das vom Kapital signalisierte Ende der Sozialpartnerschaft deutlich macht und kurz die Verschärfung der Auseinandersetzung um diese Einrichtungen in den letzten 30 Jahren skizziert. Siehe dazu auch einen Beitrag über den Angriff auf Flächentarifverträge und gewerkschaftliche Gegenwehr, sowie einen weiteren zur Entwicklung der Arbeitsbedingungen für osteuropäische Migrantinnen:

• „Kampfansage der Gewerkschaften“ von Stefan Klingersberger am 09. September 2017 in der jungen welt , worin es zur Ausgangssituation – und ihren Unterschieden zur BRD – dieser Auseinandersetzung einleitend heißt: „In Österreich geht der Streit zwischen Gewerkschaften und Unternehmen in die nächste Runde. Nachdem sich die Angriffe auf den Kollektivvertrag seitens der Betriebe gehäuft haben, hat nun die Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-DJP) mit einer Kampfansage reagiert: Ab dem 13. September sollen im ganzen Land Betriebsversammlungen abgehalten werden, zudem wird es Kundgebungen und Aktionen geben. Auch Streiks seien nicht ausgeschlossen. Der Kollektivvertrag ist in Österreich von großer Bedeutung. Was in der Bundesrepublik nur für die Hälfte der Beschäftigten gilt – in Ostdeutschland gar nur für etwas mehr als ein Drittel –, ist dort derzeit noch Normalzustand: 97 bis 98 Prozent der Angestellten arbeiten in einem Betrieb, der einem Branchentarifvertrag unterliegt, in Österreich Kollektivvertrag genannt. Diese Kollektivverträge sind, anders als in Deutschland, im Normalfall für alle Unternehmen der jeweiligen Branche bindend. Dem Kapital ist dies ein Dorn im Auge. Seit Jahren mehren sich deswegen die Versuche, diese schützenden Abkommen einzudämmen. 2012 etwa wurde der einheitliche Metaller-KV, der traditionell als »Leit-KV« gilt und an dem sich andere Branchen orientieren, in sechs Teile zerschlagen“.

• „24-Stunden-Pflege: Von Lohndumping und Ausbeutung“ von Teresa Havlicek am 07. September 2017 beim Mosaik-Blog , worin es zur Bilanz einer kapitalistischen Reform abschließend heißt: „Mit der Legalisierung 2006 wurde die Chance verpasst, in einem wachsenden Betätigungsfeld qualitätsvolle, attraktive Arbeitsplätze (für vorwiegend Frauen) zu schaffen. Stattdessen entstand ein Niedriglohnsegment. Für die Finanzierung gibt es Lösungen: In Deutschland setzt man beispielsweise auf eine verpflichtende Pflegeversicherung. Aber es lohnt sich nicht einmal, lange über Kosten nachzudenken: Laut einer Studie des NPO-Kompetenzzentrums an der WU Wien aus dem Jahr 2012 hat jeder Euro, der in Wien in die mobile Pflege investiert wurde, einen ökonomischen und gesellschaftlichen Nutzen von 3,70 Euro. Wir können es uns eigentlich also gar nicht leisten, nicht in die Pflege zu investieren. Und es gibt tatsächlich keinen Grund, warum irgendjemand 24 Stunden am Tag für zwei Wochen durcharbeiten muss. Alles andere sind Ausreden“.