Gibt es auch in Portugal: Wie das Kapital und seine Propagandisten die Vorzüge eines „Betriebsrats“ entdecken – wenn er Streiks verhindert…

Die Propagandamaschine des Kapitals läuft in Portugal auf Hochtouren. Auch eine Woche nach dem eintägigen Protest-Streik der Belegschaft von Autoeuropa (VW Portugal, einst ein Joint Venture mit Ford) gegen die Zwangsarbeit am Samstag, sind die Themen überall präsent: Entweder ist es die Uneinsichtigkeit der Belegschaft in die Notwendigkeiten des Kapitals (nämlich ihr Leben zugunsten des Betriebes aufzugeben) oder aber der Radikalismus der Gewerkschaft SITE Sul, auch gerne als Populismus bezeichnet. In dieser Konstellation taucht ein Mann wiederholt und immer öfter in den Medien auf, der früher solche Prominenz keineswegs genoss: Der zurückgetretene Vorsitzende der Betriebskommission (entfernt einem Betriebsrat vergleichbar), der über alle portugiesischen Sender über den Radikalismus der Gewerkschaft zetern darf. Zurückgetreten, daran sei erinnert (siehe frühere Beiträge) weil die Betriebsvereinbarung, die er mit der Unternehmensleitung zu verantworten hatte, in der Urabstimmung der Belegschaft mit rund 75% abgelehnt wurde. Die Gewerkschaft geht trotz dieser Konstellation davon aus, positive Verhandlungen führen zu können. Siehe dazu in unserer kleinen Materialsammlung zwei aktuelle Beiträge zur Streikdebatte, einen über die neuen Verhandlungen  – sowie auch erste Meldungen über „Unruhen“, die vom VW-Streik befeuert wurden:

• „VW unions ‚optimistic‘ meeting with bosses can resolve shifts dispute“ am 07. September 2017 bei The Portugal News ist eine Zusammenfassung einer Stellungnahme der Gewerkschaften über die Aussichten der Verhandlungen am Donnerstag Abend, die sie für gut halten – während die Unternehmensleitung weiterhin den Diktator gibt: Zwar werde man sich mit den Gewerkschaften treffen, verhandeln werde man aber nur mit der am 3. Oktober neu zu wählenden Betriebskommission. Womit unterstrichen wird, dass den wenig feinen Herrschaften sowohl der Belegschaftswille, wie er sich im Streik ausgedrückt hat egal ist, als auch und erst recht gewerkschaftliche Rechte. Zumindest solche, die nicht ihren Geschäftsinteressen dienen.

• „A Autoeuropa e o fervor anti-sindical“ am 05. September 2017 bei Abrilabril ist ein Beitrag, der die wesentlichen und vielfach wiederholten „Argumente“ des Bürgertums gegen den Streik zusammenfasst und einen Überblick über die Häufigkeit bestimmter Thesen gibt. Dabei wird auch auf die Behauptung der „Verantwortungslosigkeit“ (sowohl der Belegschaft als auch, und erst recht, der Gewerkschaft) eingegangen, die in Portugal seit der Zeit der Regierung Mario Soares (PS Sozialistische Partei) eine Kontinuität aufweise: Schon Soares habe – vergeblich – angekündigt, seine Regierung werde der Intersindical (CGTP) „das Rückgrat brechen“.

• „“T-Rocando” os passos à AutoEuropa“ von Hugo Arsénio Pereira am 05. September 2017 im Esqeurda.net ist ein Beitrag über die Unternehmensstrategie von VW Portugal, eines Werkes, das einst für Nischenprodukte vorgesehen war und nun mit dem T-Roc eben ihren Charakter ändern soll – ohne die Belegschaft zu fragen, und auf ihre Kosten. Für das Unternehmen war das ganze Projekt eine rein technische Angelegenheit, zu deren Durchführung man eben mehr verfügbare Arbeitskraft und Arbeitszeit brauche (also nicht: Menschen, die kann man zur Not billig einkaufen, mit Betriebsrats seitiger Durchsetzungshilfe).

• „Autoeuropa: que o circo comece!“ vom 31. August 2017 (jetzt bei der MAS dokumentiert)  ist der Offene Brief eines VW Arbeiters, der sich unter vielem anderen mit der Haltung von VW, der Betriebskommission und der von ihm durchaus erwarteten Propagandakampagne gegen den Streik befasst und dessen Berechtigung nochmals unterstreicht.

• „Trabalhadores da Hanon continuam em luta“ am 06. September 2017 bei Abrilabril ist der Bericht über den Beginn einer Serie von je einstündigen Warnstreiks der Belegschaft von Hanon Systems am 1. September. Der Auto-Klima-Anlagen Hersteller fordert, ganz wie VW, von seiner Belegschaft ebenfalls mehr Arbeitszeit (ebenfalls mit Samstagsarbeit, aber auch hier noch nicht einmal als Überstunden). Die Gewerkschaft Sindicato das Indústrias Eléctricas do Sul e Ilhas (SIESI – die ebenfalls der CGTP-IN angehört) hat den Widerstand der Belegschaft gegen dieses Diktat organisiert – in einer politischen Situation, die jener von VW gleicht, mit einer Betriebskommission, die sich zum Vollstrecker des Unternehmensdiktats macht und einer Unternehmensleitung, die mit der Gewerkschaft nicht sprechen will. Das Unternehmen, das im selben Industriepark liegt, wie Autoeuropa ist sozusagen das erste, auf das die Bewegung bei VW „übergegriffen“ hat.

• Siehe dazu zuletzt: „Die Debatte um den Streik bei VW Portugal wird immer breiter: Und geht um grundsätzliche Fragen zwischen Ideologen und Kritikern des Kapitalismus – am 7. September wird neu verhandelt“ am 04. September 2017 im LabourNet Germany