Frankreich: Die Katze ist aus dem Sack, betreffend die Arbeitsrechts-„Reform“ unter Emmanuel Macron – Teil 3

Artikel von Bernard Schmid vom 6.9.2017

Die Protestmobilisierung für den Aktionstag am 12. September wächst. In den Reihen der CGT-Führung wird bereits über einen nächstfolgenden Termin diskutiert (am 19. oder 21. September?), in Abhängigkeit vom Protesterfolg. Unterdessen zeigen sich Rivalität zwischen den Führungsetagen der CGT und jener der linkssozialdemokratischen Wahlbewegung unter Jean-Luc Mélenchon, welche für den 23. September zum Protest aufruft. – Gespalten über die soziale Demagogie von Teilen ihrer Parteispitze zeigt sich unterdessen die rechtsextreme Partei Front National: Während einer seiner Protagonisten die Forderung unterstützt, „das Land zu blockieren“, kommentiert ein anderer, diese Stellungnahme sei „schlimmer als der übelste Linksradikale“…

Sehr gerne würde – oder ggf. wird – der Verfasser dieser Zeilen gänzlich Unrecht behalten mit seiner anfänglichen pessimistischen Prognose, zu den Aussichten des Protests gegen die neueste Stufe der Arbeitsrechts-„Reform“ in Frankreich (vgl. Teil 1 dieses Artikels vom 1. September 17).

Tatsächlich „verdichtet“ sich derzeit die Landkarte der vorgesehenen Protestmobilisierungen in Frankreich. (Vgl. (auf einer neostalinistischen, politisch mitunter grausamen, doch in Bezug auf soziale Bewegungen oft wirklich instruktiven Webseite): http://canempechepasnicolas.over-blog.com/2017/09/la-carte-de-france-des-mobilisations-sociales-du-12-septembre.html ) Und während der drittstärkste Gewerkschaftsdachverband in Frankreich, FO (Force Ouvrière), aufgrund der regierungsfreundlichen Position seiner Leitung – vgl. ausführlich Teil 2 vom 04.09.17 – spürbar gespalten ist (vgl. http://canempechepasnicolas.over-blog.com/2017/09/mailly-dans-la-tourmente-depuis-son-ralliement-a-la-regression-sociale-xxl.html ), kommen neue Akteure als Träger/innen des Protests gegen die Regression im Arbeitsrecht hinzu. Beispielsweise ruft nun auch die Rechtsanwälte- und Rechtsanwältinnnen-Gewerkschaft SAF (Syndicat des avocats de France) zum Straßenprotest mit auf (vgl. http://canempechepasnicolas.over-blog.com/2017/09/le-syndicat-des-avocats-de-france-dans-la-rue-le-12-septembre.html ).

Am wichtigsten: Die Dinge könnten darauf hinauslaufen, dass es nun doch nicht – wie sich zunächst abzuzeichnen schien – bei einem einzelnen, einzigen gewerkschaftlichen Protesttermin (am 12.09.17) bleibt. Einen solchen würde die Regierung selbstredend locker wegstecken und unter „Ritual“ verbuchen. Sofern es jedoch einen Aktionskalender gibt, der eine Abfolge von Protestterminen vorsieht und eine Steigerungsmöglichkeit – im Sinne einer wachsenden Zuspitzung – beinhaltet, sieht es schon wieder anders aus.

Am gestrigen Dienstag, den 05. September jedenfalls diskutierte die Commission exécutive confédérale (CE) der CGT – d.h. ihr höchstes Leitungsgremium zwischen den Kongressen, das aus Delegierten der Branchenverbände sowie der Bezirksorganisationen besteht – über die nächsten Protestetappen infolge der Mobilisierung vom 12. September. Dabei stehen auch bereits weitere Termine im Raum. Laut verfügbaren internen Quellen wurde dabei alternativ über den 19. und den 21. September d.J. als Aktionstage debattiert. Abhängig bleiben diese jedoch von „Treffen mit den Dachverbänden FO (Anm.: Force Ouvrière, inhaltlich gespalten, s.o.) und CGC (Gewerkschaftsverband der höheren Angestellten)“; also von den Positionen der übrigen Beschäftigtenorganisationen sowie, sicherlich, vom Erfolg oder Nichterfolg des Protesttags am 12.09.17.

Gerangel gibt es unterdessen um den vorgesehenen Protesttermin am 23. September, den nicht die Gewerkschaften in den Raum stellten, sondern die linkssozialdemokratische und linksnationalistische Wahlbewegung La France insoumise (LFI, „Das aufsässige Frankreich“) unter Ex-Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon. Um ihn hat es einiges böses Blut gegeben, weil u.a. die CGT-Leitung ihm vorwarf, einen Konkurrenztermin zu schaffen – welcher zudem nicht aus dem gewerkschaftlichen, sondern dem politischen Raum kommt -; darüber wurden einige Argumente zwischen CGT-Generalsekretär Philippe Martinez und Mélenchon ausgetauscht. (Vgl. http://actu.orange.fr/france/code-du-travail-la-cgt-mefiante-devant-la-manif-de-la-france-insoumise-CNT000000N6klF/photos/montage-photo-realise-le-5-septembre-2017-du-secretaire-general-de-la-cgt-philippe-martinez-le-22-avril-2015-et-du-leader-de-la-france-insoumise-jean-luc-melenchon-le-24-janvier-2017-fad454a8f5e51a5514d6696e82298340.html ) Dem Vernehmen nach gibt es nun jedoch Versuche einer Annäherung zwischen den Positionen, und am gestrigen Dienstag, den 05.09.17 trafen Mélenchon sowie mehrere LFI-Abgeordneten den CGT-„Chef“ Martinez deswegen. (Vgl. http://www.lemonde.fr/politique/article/2017/09/05/jean-luc-melenchon-et-philippe-martinez-operent-un-geste-de-rapprochement_5181168_823448.html )

Streit, und höchst begründetes Misstrauen, gibt es unterdessen vor allem um die angekündigte Teilnahme von Abgeordneten der – zwischen 2012 und 2017 regierenden – französischen Sozialdemokratie in Gestalt des Parti Socialiste (PS). In dessen Reihen gibt es dazu eine Reihe, durchaus widersprüchlicher Positionierungen im Vorfeld der Demonstrationen vom 12. September. Als eine der ersten Untergliederung hatten die französischen Jusos – also der MJS (Mouvement des jeunes socialistes) – zu einer aktiven Teilnahme aufgerufen. (Vgl. http://www.lefigaro.fr/flash-actu/2017/09/02/97001-20170902FILWWW00125-loi-travail-le-mjs-manifestera-le-12-septembre.php ) Im Parteivorstand windet man sich und ringt mit den eigenen Positionen. (Vgl. http://www.lemonde.fr/politique/article/2017/09/05/le-mot-d-ordre-ambigu-du-ps-sur-la-mobilisation-contre-la-loi-travail_5181057_823448.html ) Unterdessen gibt es jedoch auch heftige Kritik von außen, daran, dass eine Partei gewissermaßen nach politischer Rehabilitierung streben könnte, die mit dem so genannten „Arbeitsgesetz“ – Loi travail, oder Loi El Khomri – vom 08.08.2016 bereits sehr viele Punkte der jetzigen regressiven „Reform“ vorweggenommen hat. (Vgl. http://canempechepasnicolas.over-blog.com/2017/09/rentree-sociale-contre-les-ordonnances-macron-le-12-septembre-le-ps-et-stephane-le-foll-manifesteront-avec-la-cgt.avec-myriam-el-kho )

Und noch zu einigen anderen, sehr viel schlimmeren potenziellen Trittbrettfahrern: Gespalten über die soziale Demagogie von Teilen ihrer Parteispitze zeigt sich unterdessen die rechtsextreme Partei Front National. So unterstützt einer seiner Protagonisten – und Vizevorsitzenden – formell die Forderung, „das Land zu blockieren“, um gegen die Arbeitsrechts-„Reform“ zu widerstehen, welche angeblich Frankreich allein von außen durch die Europäischen Union „aufgezwungen“ werde. Unterdessen kommentiert ein anderer, einer der südfranzösischen Bürgermeister der extremen Rechten (welche in ihrer Mehrzahl wesentlich wirtschaftsliberaler ausgerichtet sind als Teile der Parteizentrale) wörtlich dazu, diese Stellungnahme aus der eigenen Partei sei „schlimmer als (die vom) übelste(n) Linksradikalen“… (Vgl. http://actu.orange.fr/politique/pour-menard-philippot-est-pire-que-le-pire-des-gauchistes-magic-CNT000000N6leG.html )

Aber lassen wir die Neofaschisten sich ruhig untereinander streiten, was sie davon abhält, die Lohnabhängigen – stärker noch als bisher – mit ihrer sozialen Demagogie zu vernebeln…

• Siehe zuvor: Frankreich: Die Katze ist aus dem Sack, betreffend die Arbeitsrechts-„Reform“ unter Emmanuel Macron – Teil 2. Artikel von Bernard Schmid vom 4.9.2017