Leere Versprechungen, konkrete Drohungen: Die Reaktion der politisch Verantwortlichen Roms auf Flüchtlingsproteste gegen Zwangsräumung

„Jahrelang, so Raggi, hätten Region und Regierung das Problem schleifen lassen. In der Tat: Spätestens seit den früheren 2000er Jahren leben allein in Rom Tausende Flüchtlinge und Migranten in besetzten Immobilien, oft ohne Strom, Heizung und Wasser. Dennoch spielte Regionsgouverneur Nicola Zingaretti den Vorwurf der Untätigkeit sofort an die Stadt zurück. Im letzten Mai habe der Latium der Stadt Rom 40 Millionen Euro für Flüchtlingsunterkünfte zur Verfügung gestellt. Kein Cent sei abgerufen, kein Plan vorgelegt worden. Krach gibt es aber auch in Raggis eigener Partei. Der Promi Luigi Di Maio feierte die Polizei und forderte, Flüchtlingen, die Gewalt gegen Polizisten verübt hätten, das Aufenthaltsrecht zu entziehen“ aus dem Beitrag über den Streit zwischen 5 Sterne Bürgermeisterin Raggi und PD Gouverneur Zingaretti „Asyl und obdachlos in Rom“ von Michael Braun am 02. September 2017 in der taz , worin auch die Zusicherung einer Wohnmöglichkeit Thema ist – für Frauen und Kinder… Siehe dazu auch eine Stellungnahme eines ehemaligen Verfassungsrichters:

• „Sgomberi contro la Costituzione. Il diritto all’abitazione è prevalente“ von  Paolo Maddalena am 02. September 2017 bei Contropiano dokumentiert, ist die Stellungnahme des früheren Stellvertretenden Vorsitzenden des italienischen Verfassungsgerichtshofes zur Räumung in Rom, worin er unterstreicht, dass das Recht auf Wohnen das wichtigste der in diesem Zusammenhang diskutierten Grundrechte sei, wie aus der Verfassung eindeutig hervorgehe – und die Räumung dementsprechend verfassungswidrig sei.

• Siehe dazu zuletzt: „15.000 in Rom: Solidarität mit Flüchtlingsprotesten gegen Polizeirepression“ am 30. August 2017 im LabourNet Germany (dort auch Verweise auf frühere Beiträge)