Die Debatte um den Streik bei VW Portugal wird immer breiter: Und geht um grundsätzliche Fragen zwischen Ideologen und Kritikern des Kapitalismus – am 7. September wird neu verhandelt

Den wesentlichen Beitrag zur Debatte um die Bedeutung des Streiks bei Autoeuropa (VW) gegen die Zwangsarbeit an Samstagen hat die Belegschaft des Werkes selbst geleistet: Durch die massive Ablehnung der Betriebsvereinbarung zur Einführung der Samstagsarbeit in einer Urabstimmung, das ebenso massive Votum für einen Proteststreik dagegen, die Bestätigung dieses Streikvotums in Vollversammlungen – trotz einer immensen Kampagne, sie würden sich „den eigenen Ast“ absägen – und die extrem starke Streikbeteiligung. Die Unternehmensleitung war – einmal mehr – besonders ungeschickt. Während sie einerseits einfach mal behauptete, es hätten sich nur rund 40% der Belegschaft am Streik beteiligt, beklagte sie andererseits den Totalausfall der Produktion. Und musste sich, entgegen bisheriger Positionierung, bereit erklären, am 7. September neue Verhandlungen zu führen, diesmal mit der Gewerkschaft SITE Sul, die man bisher als „Kraft von Außen“ abgelehnt hatte. Das ganze wird begleitet von einer wahren Kakophonie der Stellungnahmen in allen Arten von Medien, in denen das Bürgertum einheitsparteiliche Stellungnahmen absondert, die Belegschaft würde die betriebswirtschaftlichen Notwendigkeiten nicht begreifen wollen. Aber es wachsen auch die Stimmen, die darauf hinweisen, dass diese Notwendigkeiten aus einem System heraus entstehen, das die Menschen auf vernutzbare Arbeitskräfte reduziert und demzufolge die Frage seiner Überwindung im Raum stehe. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und den Verweis auf bisherige Berichte im LabourNet Germany:

• „AutoEuropa – Uma greve decidida por milhares de trabalhadores“ am 31. August 2017 beim Gewerkschaftsbund CGTP Intersindical ist die Dokumentation der (Fernseh)Stellunganhme des Generalsekretärs Armenio Carlos zum VW Streik (die Gewerkschaft SITE Sul gehört diesem Verband an), in der er vor allen Dingen zwei Tatsachen unterstreicht: Erstens war der Streik die Entscheidung der Belegschaft und nicht, wie in der Propaganda behauptet, „das Werk der Gewerkschaft“. Und zweitens habe die massive Beteiligung am Streik deutlich gemacht, dass es ein wichtiges Anliegen sei, um das es dabei gehe, die Verteidigung des Rechtes auf Leben gegen die totalitären Ansprüche der Verwertungslogik. Darin werden auch die kommenden Verhandlungen am 7. September berichtet.

• „A Greve na Autoeuropa foi um sucesso“ am 31. August 2017 bei der MAS ist die Bewertung des Streiks in einer linken Analyse – die als Beispiel stehen soll, für einige Beiträge auch anderer Gruppierungen – in der der Erfolg der Aktion hervor gehoben wird. Die Hetzpropaganda über die 5 Millionen Euro Verlust, die VW durch den eintägigen Streik habe, so wird in der Stellungnahme unterstrichen, habe, ganz im Gegensatz zu ihren Absichten, eine größere Debatte darum angestoßen, wie viel das Unternehmen jeden Tag an der Arbeit der Belegschaft verdiene. Die politische Konsequenz aus dieser Aktion und ihrem positiven Echo unter vielen arbeitenden Menschen müsse es sein, jene Reform der Arbeitsgesetze rückgängig zu machen, mit der das freie Wochenende abgeschafft worden sei.

• „Autoeuropa: os trabalhadores sabem o que fazem“ von José Soeiro am 02. September 2017 im esquerda.net ist ein Diskussionsbeitrag des Leitungsmitglieds des Linksblocks (BE) zum Streik bei VW. Nicht ausdrücklich ist es ein Diskussionsbeitrag auch der internen Auseinandersetzung im BE, in dem es Strömungen gibt, die die Unterstützung der sozialdemokratischen Minderheitsregierung für wichtiger erachten, als Arbeiterkämpfe. Streiks blockieren keine Entwicklung, sondern öffnen neue Wege, ist seine Grundargumentation – und die setzt er dem regelrechten Schwall an Propaganda entgegen, der in allen bürgerlichen Medien gegen den Streik losgelassen wurde. Wie anderswo auch (etwa beim Streik der Docker in Spanien) mobilisiert die Journaille des Kapitals das Neidmotto: Hier würden Privilegien verteidigt. Aber auch hier wird deutlich, dass die ganze Propagandamaschine mit Journalisten und Professoren nicht mehr so wirkt wie früher: Was für ein kaputtes System, in dem ein freies Wochenende schon als Privileg verteufelt werden kann, eine solche Reaktion habe sich eben auch ausgebreitet. Dass die Rechte lautstark eine „Debatte um das Streikrecht“ forderte, also seine (weitere) Einschränkung, sei, so der Autor, auch der Erwartung kommender Auseinandersetzungen geschuldet, vor denen sie Angst habe.

• Siehe dazu zuletzt: „Ein bedeutender Streik bei VW Portugal: Zur Verteidigung der Demokratie und für bessere Arbeitsbedingungen – eben nicht nur auf dem Papier“ am 01. September 2017 im LabourNet Germany