Gepäck-Kontrolleure in Barcelonas Flughafen streiken: Trotz Drohungen der Regierung mit Francos Gesetz und dem Einsatz der Armee (Guardia Civil)

Der Beschluss auf der Belegschaftsversammlung war am Sonntag deutlich gefasst worden: Für den Streik, gegen die Anordnung der Regierung, mindestens 90% der Kontrollen müssten im Rahmen des Notdienstes durchgeführt werden – und gegen die Entlassungsdrohungen des Subunternehmens Eulen, das sich den Auftrag der Gepäckkontrolle gesichert hatte. 150 Stimmen für Streik, 36 dagegen – knapp die Hälfte der Beschäftigten hatte sich an der Abstimmung beteiligt. Und während nahezu keine Meldung, kein Bericht – nicht nur in der BRD – „vergisst“, die Gefahren für den Urlaub als erstes zu erwähnen (nach dem internationalen Maßstab: Je rechter das Medium, desto schriller wird „Geiselnahme“ gebrüllt), findet der Streikgrund schon weitaus weniger Beachtung: Schichten bis zu 16 Stunden am Tag, bei einem Höchstlohn (inklusive Zulagen) von 1126 Euro/Monat (Brutto, versteht sich). Die spanische Regierung – von der viele einfach behaupten, sie sei eine demokratische, weil sie gewählt worden sei – greift nicht umsonst auf ein Gesetz Francos zurück, um den Streik zu unterdrücken. Sie ist schließlich eine extrem reaktionäre Vereinigung, die bis heute solche Banden wie die Franco-Stiftung unterstützt. Spanische Medien kritisieren radikale Gewerkschafter als Abenteurer (und was ihnen ein besonderes Anliegen zu sein scheint: Die Gewerkschaft PROU habe noch nicht einmal ein eigene Büro) und bedauern, dass die „großen Gewerkschaften“ sich nicht intensiver engagieren. Siehe dazu einige aktuelle Beiträge, auch zur gewerkschaftlichen Situation an den Flughäfen in Spanien:

„Los vigilantes de Eulen se lanzan a la huelga total en El Prat“ am 14. August 2017 bei El Periodico ist der Bericht über die Streikabstimmung auf der Versammlung des Betriebskomitees – mit der auch ein Angebot über eine Gehaltserhöhung von 200 Euros in mehreren Stufen abgelehnt wurde. Die Reaktionen waren eindeutig: Drohungen und Repression. Auch die katalanische Provinzregierung erließ einen Notfallplan von 90% aller Kontrollen, der Einsatz der paramilitärischen Guardia Civil wurde verstärkt, Zwangsschlichtung angeordnet. Es könne nicht sein, so der Finanzminister, dass 150 Streikwillige Millionen Menschen Probleme schafften.

„Mit Franco gegen Streik“ von Carmela Negrete am 15. August 2017 in der jungen welt hebt zum Vorgehen der PP-Regierung in franquistischer Tradition hervor: „Die spanische Regierung reagierte auf den Ausstand mit der Anwendung eines Gesetzes, das noch aus der Zeit der Franco-Diktatur stammt und demzufolge das Streikrecht aufgehoben werden kann, wenn »die Sicherheit beeinträchtigt« wird. Auf dieser Grundlage kündigte Finanzminister Íñigo de la Serna am Wochenende den Einsatz der paramilitärischen Guardia Civil an, wenn die Beschäftigten ihren Ausstand nicht absagten. Er begründete das mit der nach wie vor bestehenden Terrorgefahr in Spanien. Tatsächlich übernahmen Zivilgardisten am Montag teilweise die Kontrollen an den Checkpoints. 2010 waren auf der selben Grundlage streikende Fluglotsen sogar mit vorgehaltener Waffe zur Wiederaufnahme der Arbeit gezwungen worden“.

„El comité de Eulen denuncia ante Inspección de Trabajo vulneraciones del derecho de huelga“ am 14. August 2017 bei La Vanguardia ist die Meldung über die Anzeige des Betriebskomitees bei der Arbeitsinspektion wegen Verletzung des Streikrechts: Diese geschehe, so das Komitee, durch Maßnahmen des Unternehmens und durch die Aktivitäten der Guardia Civil, die die Streikenden und die Notdienst leistenden einschüchtere.

„La Guardia Civil amenaza y acosa a los huelguistas de Eulen de El Prat“ am 15. August 2017 bei kaosenlared ist ein kurzes Video, dass die Agressionen der Guardia Civil gegen die Beschäftigten der Gepäckkontrolle dokumentiert.

„La huelga del Prat: peleando por los frutos de la “recuperación”“ von José Luis Carretero Miramar vom 14. August 2017 (Facebook) ist die Stellungnahme und Solidaritätserklärung der Basisgewerkschaft Sindicato Único de Trabajadores Solidaridad Obrera zum Streik am Flughafen El Prat. Darin wird prinzipiell die extrem angespannte Lage an den Flughäfen des Landes zurück geführt auf die Privatisierungspolitik der rechten Regierung und unterstrichen, dass die Guardia Civil schließlich kein Teil der Polizei, sondern der Armee sei.

„Mobilització contra la precarietat a Groundforce, el dilluns 14 d’agost a les 13h a l’aeroport del Prat“ am 12. August 2017 bei der katalanischen CGT war der Aufruf zum Protest am 14. August: Gegen die Arbeitsbedingungen der Gepäck-Verlader am Flughafen El Prat, die unter ähnlichen Bedingungen arbeiten müssen, wie die Kontrolleure – als eines von mehreren möglichen Beispielen dafür, wie die extreme Arbeitsbelastung verschiedenste Beschäftigte an diesem und anderen Flughäfen zu Protest und Widerstand mobilisiert.

„Todo el apoyo a la lucha de lxs trabajadorxs d’Eulen del Aeropuerto del Prat“ von Corrient Roig am 14. August 2017 bei kaosenlared dokumentiert, ist die Unterstützungserklärung dieser linken Strömung für den Streik – ebenfalls als Beispiel für eine ganze Reihe solcher Erklärungen, die meist auch mit Aufruf zu Aktionen verbunden sind.

„CCOO denuncia que el Gobierno está atentando gravemente el ejercicio del derecho de huelga del personal de seguridad del aeropuerto de Barcelona“ vom 14. August 2017 ist die Erklärung des immer noch größten Gewerkschaftsbundes des Landes zur Solidarität mit den Streikenden und gegen die Militarisierung des Konfliktes durch die Regierung.

„Así es la guerra sindical entre vigilantes que impide parar la huelga de El Prat“ am 11. August 2017 bei Cronica Global ist ein ausführliches Propagandawerk gegen den Streik: Dieser sei nur das Ergebnis der Konkurrenz kleiner, radikaler Gewerkschaften – und entsprechender persönlicher Eitelkeiten –  sonst wäre die Auseinandersetzung längst beendet worden. Und dass die PROU den Streik führe, obwohl sie nur 2 der 21 Mitglieder des Betriebskomitees stelle sei dafür der beste Beweis. Trotz seiner eindeutigen Anti-Streik Orientierung aber ist es ein Beitrag, der einen gewissen Überblick über die gewerkschaftliche Situation am Flughafen Barcelona gibt. Ansonsten dürfte für diesen Beitrag gelten dass, wenn man alles, was hier kritisiert wird stattdessen positiv bewertet, man vermutlich auch nicht völlig richtig liegen mag – aber der Wahrheit in jedem Falle schon mal viel näher kommt.

„Ha nacido el PROU ( Plataforma de Representació Obrera Unitària)“ am 02. Januar 2013 bei Amigos de Efectivox (Facebook) war ein kurzer Beitrag zur Gründung der PROU aus den Auseinandersetzungen innerhalb der Gewerkschaften in der Sicherheitsbranche in den Jahren zuvor.

• Siehe dazu auch unseren ersten Beitrag: „Guardia Civil als Streikbrecher am Flughafen Barcelona – und demnächst auch an anderen Flughäfen?“ am 14. August 2017 im LabourNet Germany