Griechenland: Abschiebungen trotz Schutzlosigkeit und miserablen Bedingungen

„Die Situation für Flüchtlinge in Griechenland ist nach wie vor äußerst prekär, zum Teil katastrophal. Viele Schutzsuchende leben in Obdachlosigkeit oder in elenden Verhältnissen – darunter über 20.000 Kinder. Statt solidarisch mehr Menschen aus Griechenland aufzunehmen, bereitet Deutschland nun aber erste Dublin-Abschiebungen vor. Sowohl das deutsche als auch das griechische Innenministerium bestätigten dem Nachrichten-Magazin Report Mainz, dass Dublin-Abschiebungen nach Griechenland wieder aufgenommen werden. Die Vorbereitungen für erste Überstellungen würden bereits getätigt. Dass die Zustimmung der griechischen Regierung die Folge massiven politischen Drucks ist, daran ließ der griechische Migrationsminister Mouzalas keinen Zweifel: »Es gab Druck aus EU-Ländern, dass wir wieder Abschiebungen nach Griechenland akzeptieren.«…“ Beitrag vom 7. August 2017 von und bei Pro Asyl , siehe dazu weitere Informationen und Hintergründe:

• Migration nach Griechenland: Aus den Augen aus dem Sinn?
  „… Künftig soll der griechische Staat, der bereits mit EU-Hilfen überfordert war, allein mit der Krise fertig werden. Die Todesfälle nehmen im Vergleich zu 2015 stetig zu, jedoch werden sie immer weniger beachtet. Der zuständige Immigrationsminister Giannis Mouzalas überraschte indes die Griechen, die über deutsche Medien erfuhren, dass Griechenland Flüchtlinge aus Deutschland im Rahmen der Dublin-Verordnungen wieder zurücknimmt. (…) Fakt ist, wie Mouzalas anlässlich des Interviews bestätigte, dass den in Lagern befindlichen Flüchtlingen und Immigranten auf dem Festland nun statt einer Versorgung über Catering-Betriebe Geld in Form von so genannten Cash-Karten überreicht wird. Auf den Inseln erhalten die dort auf ihr Asylverfahren wartenden Lagerinsassen Taschengeld. Gleichzeitig sollen die Flüchtlinge und Immigranten aber auch für die von ihrem Personenkreis verursachten Schäden zur Haftung gezogen werden. Im Parlament wurde eine Gesetzesergänzung verabschiedet, der gemäß die Kostenbeiträge der Anträge für Asylverfahren von den Asylsuchenden, sowie die Antragskosten für die Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen für legale Immigranten für die Begleichung der Entschädigungen von Bürgern zum Beispiel im nordgriechischen Idomeni verwendet werden sollen. Mit der gleichen Gesetzesänderung wurde eine Verlängerung der auf den Inseln der Ägäis laufenden Praxis, die Asylverfahren dort und nicht auf dem Festland durchzuführen, für weitere zwei Jahre beschlossen. Für die Auferlegung der Kosten von illegalen Immigranten auf die Personengruppe der legalen Immigranten hagelte es Kritik aus den Reihen der Opposition…“ Beitrag von Wassilis Aswestopoulos vom 10. August 2017 bei Telepolis

• [Reportage] Dublin-Rückführungen erstmals seit 2011 wieder möglich: Griechenland gibt grünes Licht für Abschiebungen aus Deutschland
  „Deutschland kann erstmals seit 2011 wieder Flüchtlinge nach Griechenland abschieben. Das hat der griechische Migrationsminister Ioannis Mouzalas im Interview mit dem ARD-Magazin REPORT MAINZ bestätigt. (…) Nach Recherchen von REPORT MAINZ sollen nicht nur Dublin-Fälle nach Griechenland abgeschoben werden. Auch in Griechenland bereits anerkannte Flüchtlinge sollen dorthin zurückgeschoben werden. Viele dieser anerkannten Flüchtlinge hatten sich aufgrund der mangelhaften Bedingungen in Griechenland auf die Reise in die nördlicheren EU-Länder gemacht. REPORT MAINZ hat in Athen mit mehreren anerkannten Flüchtlingen gesprochen, die desaströse Lebensbedingungen schilderten: Viele sind obdachlos, erhalten von karitativen Organisationen lediglich eine Mahlzeit am Tag, es gibt kaum Aussicht auf Arbeit, Sprachkurse oder andere Integrationsmaßnahmen. Nach den Standards in Griechenland hinsichtlich Unterbringung, Verpflegung, Integration und Betreuung gefragt, verweist das Bundesinnenministerium in seiner schriftlichen Stellungnahme gegenüber REPORT MAINZ auf die Empfehlung der EU-Kommission, wonach Überstellungen nach Griechenland unter engen Voraussetzungen wieder aufgenommen werden können…“ Beitrag vom 5. August 2017 von und bei Report Mainz zur Sendung am 8.8.2017

• Siehe am 24. Mai 2017: BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung nach Griechenland aufgrund von unzureichender Sachaufklärung im Einzelfall
• und am 27. Februar 2017: Rückführungen ab Mitte März – Flüchtlinge nach Griechenland: “Ein Skandal”

• Siehe zum Hintergrund die Dossiers im LabourNet Germany: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren und Griechische Migrationspolitik (mit Syriza)