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Wird der 12. September zu einer Kraftprobe gegen Macrons neues Arbeitsgesetz?
„Wie abzusehen, greift der neue französische Präsident Macron massiv in das Arbeitsrecht ein. Im traditionellen Urlaubsmonat August, in dem das öffentliche Leben in Frankreich normalerweise eigentlich weitgehend ruht, werden jetzt die Weichen für eine weitere Lockerung des Kündigungschutzes sowie der Aushebelung gewerkschaftlicher Rechte gestellt. Das ruft, wie zu erwarten, massive Proteste von Teilen der Gewerkschaften und aus dem Spektrum der Gruppen hervor, die im letzten Jahr mit Demos, Streiks und militanten Aktionen gegen das „loi travail“ gekämpft hatten. Geplant ist, die Änderungen des Arbeitsrecht zum 20. September in Kraft zu setzen. Eine Woche zuvor, am 12.09., wird es landesweite Protest und – Streikaktionen geben. Der Umfang der Streikaktionen ist noch völlig unklar, u.a. da die Ablehnungsfront weniger breit als im letzten Jahr aufgestellt ist. Bis auf die CGT und die kleineren, progressiven Gewerkschaftsbunde (s.u.) – (und natürlich die Anarchosyndikalist*innen), haben sich die anderen (beiden) grossen Gwerkschaften noch nicht eindeutig positioniert. Inwieweit die Neugründung Front Social, die als Klammer zwischen linken, undogmatischen Gewerkschaftler*innen und Leuten aus den „sozialen Bewegungen“ dienen soll, mobilisierungsfähig ist, muss sich erst noch zeigen“ – aus dem Beitrag „Landesweiter Aktionstag gegen Macrons „Reformen“ des Arbeitsrecht im September“ am 05. August 2017 bei linksunten.indymedia , der auch eine aktualisierte Materialsammlung zum Kampf gegen Macrons neues Gesetz beinhaltet. Siehe dazu zwei weitere Beiträge zur gewerkschaftlichen Mobilisierung zum 12. September:
- „En marche … vers le désastre ? … OU vers le 12 septembre“ am 04. August 2017 beim Front Syndical de Classe ist die Dokumentation eines Mobilsierungsflugblatts der CGT Sozialarbeit für den 12. September, in dem die Eckpunkte der Macronschen „Reform“ als Weg ins Desaster skizziert werden und der Weg des Widerstands am 12. September als Alternative dargestellt wird.
- „Manifestation à Paris contre la réforme du droit du travail“ seit Mitte Juli 2017 bei Paris Demosphère ist eine laufend ergänzte Materialsammlung zur Demonstrations- und Streiktag 12. September 2017 in Paris. Materialien von CGT und SUD Solidaires aus der Region Paris – auch von diesen Verbänden angeschlossenen Einzelgewerkschaften – sowie des Bündnisses „Front Social“ sind Hauptbestandteil dieser umfangreichen Dokumentation, die auch dazu beiträgt, die Auswirkungen von Macrons Absichten auf einzelne Branchen besser zu verstehen.
- Siehe dazu zuletzt: „Macrons „Loi Travail II“ soll schnell verwirklicht werden – wieder ohne Parlament“ am 04. August 2017 im LabourNet Germany (inklusive Verweis auf frühere Berichte)